Der Fall, der als ‚Bankenkartell‘ bekannt wurde, wurde im Mai 2022 von dem Wettbewerb-, Regulierungs- und Überwachungstribunal an den Europäischen Gerichtshof verwiesen, um sich dazu zu äußern, ob der Informationsaustausch Auswirkungen auf die Verbraucher hatte, die über den von den betroffenen Banken eingelegten Rechtsbehelf entscheiden müssen.
Weil Opfer oft keine Beschwerde einlegen oder weil Untersuchungen nicht unabhängig geführt werden, bleiben viele Menschenrechtsverstöße an den EU-Grenzen ohne Konsequenzen. Die EU-Agentur für Grundrechte (FRA) hofft nun auf stärkere Transparenz durch den EU-Asyl- und Migrationspakt.
Die Rettung der Luftfahrtgesellschaft Austrian Airlines durch den österreichischen Staat im Zuge der Coronapandemie war rechtmäßig, urteilte am Montag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Die Billigairlines Ryanair und Laudamotion war der Meinung, dass die EU-Kommission die Staatshilfe nicht hätte genehmigen dürfen.
Es besteht das Risiko, dass das nationale Ziel, bis 2030 insgesamt 30 Prozent des Straßengüterverkehrs auf Entfernungen über 300 Kilometer auf die Schiene oder den Binnenwasserstraßenverkehr zu verlagern, nicht erreicht wird.
Der Chef der europäischen Diplomatie, Josep Borrell, hält es für „wichtig“, „die vollständige Transparenz des Wahlprozesses zu gewährleisten“, einschließlich der detaillierten Auszählung der Stimmen und des Zugangs zu den Wahlprotokollen.