Pavel: Wir können den Anstieg der Unterstützung für Extremisten in Europa nicht ignorieren, wir müssen es wahrnehmen

Prag – Es ist unmöglich, die zunehmende Unterstützung für Extremisten in Europa zu ignorieren; man muss diese Stimmen wahrnehmen und darüber nachdenken, warum dies geschieht. Dies erklärte Präsident Petr Pavel in einer Stellungnahme gegenüber ČTK zu den Ergebnissen der Wahlen zum Europäischen Parlament am Wochenende. Gleichzeitig glaubt er jedoch, dass die grundlegende wertebasierte Ausrichtung der EU in Sicherheits- oder Demokratiefragen nach den Wahlen unverändert bleiben wird.

Pavel gratulierte auch den gewählten Europaabgeordneten und dankte den Wählern. „Die Beteiligung erreichte 36 Prozent und war somit die höchste seit unserem EU-Beitritt. Trotzdem liegen wir immer noch am Ende der durchschnittlichen Beteiligung innerhalb der Union,“ fügte er hinzu.

Die Wahlen wurden erneut von der Bewegung ANO gewonnen, die sieben Europaabgeordnete haben wird, einen mehr als bisher. Die Koalition der Regierungsparteien Spolu, also ODS, KDU-ČSL und TOP 09, belegte den zweiten Platz und verteidigte sechs Sitze, wobei diese Parteien zwei Mandate verloren. Im Europäischen Parlament werden weiterhin Přísaha mit Motoristen, die von der KSČM geführte Koalition Stačilo!, die Bürgermeister und Persönlichkeiten für Europa, die Piraten und die SPD mit Trikolora vertreten sein.

Der ehemalige Präsident Miloš Zeman schrieb in einer Erklärung auf Facebook, dass sich seine Erwartung bestätigt habe, dass die Europawahlen ein Referendum über die Regierungspolitik sein würden. „Ich schätze die Ergebnisse der Bewegung ANO. Ich bin überrascht, wie erfolgreich sich Herr (der Spitzenkandidat von Přísaha mit Motoristen, Filip) Turek durchgesetzt hat, wobei ich auch ein ähnliches Durchsetzen von Kateřina Konečná (KSČM, Stačilo!) erwartet habe. Von den Regierungsparteien schnitten die Piraten am schlechtesten ab, aber im Grunde genommen kann keine der Regierungsparteien irgendeinen Erfolg verbuchen,“ sagte er. Im Europäischen Parlament wird die extreme Rechte deutlich gestärkt. Die größte konservative Fraktion EPP bleibt in etwa gleich stark, und die Grüne Fraktion hat am meisten an Unterstützung eingebüßt.