Die höchsten Verfassungsbeamten unterzeichnen eine Erklärung zur Außenpolitik, auch gegenüber der EU

Bratislava – Der Präsident der Slowakei Peter Pellegrini, der vom Parlament mit seiner Leitung beauftragte stellvertretende Parlamentsvorsitzende Peter Žiga (Hlas-SD) und Premierminister Robert Fico (Smer-SD) werden am 1. September in Bratislava eine gemeinsame Erklärung zu Fragen der Außenpolitik unterzeichnen, in der sie ein einheitliches Vorgehen auch im Verhältnis zur EU und zur NATO erklären werden. Darüber informiert TASR.

Der Präsident bestätigte diese Information nach einem Treffen mit dem Premierminister am Dienstag. Pellegrini würdigte auch, dass bei den Koalitionsverhandlungen die Frage der Ausgewogenheit der Beziehungen innerhalb der Koalition angesprochen wird.

„Gemeinsam werden wir eine Erklärung der drei höchsten Verfassungsbeamten in Fragen der gemeinsamen Außenpolitik der Slowakischen Republik unterzeichnen, in der wir klar erklären, wo die Slowakei steht, welche Außenpolitik sie verfolgen will und wo wir Einheit im Vorgehen zeigen, damit es keine Zweifel gibt,“ sagte der Präsident. Er präzisierte, dass er den intensiven Dialog auf der Ebene der drei höchsten Verfassungsbeamten wiederherstellen und gemeinsame Lösungen und Verfahren für innen- und außenpolitische Fragen suchen möchte.

Er fügte hinzu, dass bei dem Treffen mit Fico über die weiteren Arbeitsaktivitäten des Premierministers im Bereich der Außenpolitik, die bevorstehende Parlamentssitzung und die aktuelle Situation in der Regierungskoalition gesprochen wurde. Er ist überzeugt, dass die Rückkehr zur Problemlösung der Slowakei und zur Erfüllung der Prioritäten aus der Regierungserklärung das „beste Rezept“ sei, um die Gesellschaft wieder zur Ruhe zu bringen.

Der Präsident bemerkte, dass es das erste offizielle Treffen mit Fico seit dem Attentat im Mai war. „Manchmal scheint es mir, als ob Ihr (Ficos) Streben nach schneller Genesung und Ihre relativ schnelle Rückkehr zur vollen Arbeitsleistung als Premierminister einen Teil der Gesellschaft den Eindruck erweckt haben, als wäre überhaupt nichts Ernstes passiert und die Gesellschaft und ein Teil der politischen Repräsentation sei fast zurückgekehrt, ja manchmal scheint es mir, dass sogar mit größerer Intensität in den extrem feindseligen politischen Kampf,“ bemerkte er. Er halte es daher für notwendig, darauf hinzuweisen, dass der Angriff auf den Premierminister auch ein Angriff auf die Demokratie der Slowakei war und ist. (27. August)