Rechtsgerichtete EU-Kommission wurde mit knapper Mehrheit genehmigt

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Ursula von der Leyen hat das schon einmal erlebt.

Im Jahr 2019 ging die deutsche Spitzenpolitikerin durch eine spannende Abstimmung im EU-Parlament, bei der sie mit nur neun Stimmen mehr als erforderlich als Präsidentin der EU-Kommission bestätigt wurde.

Am Mittwoch passierte es erneut.

In einer überraschend knappen Abstimmung, die von Kritik seitens des EU-Parlaments über die Rechtsdrift in der EU-Kommission geprägt war, erhielt von der Leyen grünes Licht für ihr neues EU-Kommissarsteam.

Die Kommissare können daher am 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen.

Doch wieder geschah es mit nur neun Stimmen mehr als die 361, die die Mehrheit im 720-köpfigen EU-Parlament ausmachen.

„Heute ist ein guter Tag für Europa. Die Abstimmung zeigt, dass die Mitte in der europäischen Politik noch hält“, so eine sichtlich erleichterte von der Leyen.

Nachdem sie dem Vorsitzenden ihrer eigenen konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, eine große Umarmung gegeben hatte, steht sie nun an der Spitze einer EU-Kommission, die eine deutliche Rechtsverschiebung vollzieht.

Von den 27 EU-Kommissaren kommen 14 aus der EVP-Gruppe, die auch die größte Fraktion im EU-Parlament ist.

Rechts von ihnen wird die konservative EKR-Gruppe durch Italiens führenden Vizepräsidenten in der EU-Kommission, Raffaele Fitto, vertreten.

Er stammt aus der rechtsnationalen Partei von Giorgia Meloni, Brüder Italiens.

Darüber hinaus wird die äußerste Rechte von Ungarns Olivér Várhelyi repräsentiert, der von Ministerpräsident Viktor Orbán ernannt wurde.

Nun werden Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit, Migration und Lebenshaltungskosten in Brüssel ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Dies markiert einen Wechsel im Vergleich zur ersten EU-Kommission von von der Leyen, die das Gewicht auf das Klima legte.

„Es ist entscheidend, dass wir jetzt beginnen. Wir stehen vor großen politischen Herausforderungen innerhalb der EU, an unseren Grenzen und in unserer Nachbarschaft“, sagte von der Leyen.

Sie betont, dass der erste Vorschlag der neuen EU-Kommission ein „Wettbewerbskompass“ sein wird, der den Weg aufzeigen soll, wie europäische Unternehmen im globalen Wettbewerb bestehen können.

Im Gegenzug ist der grüne Wandel ein Stück weit von der Liste der Prioritäten gerutscht.

Die Klimapolitik ist jedoch keineswegs verschwunden, unterstreicht von der Leyen.

„Wir müssen unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken, und die Auswirkungen des Klimawandels sind mit zunehmender Stärke zu spüren, deshalb bin ich froh, auf ein starkes und erfahrenes Team zählen zu können“, sagte sie.

Dänemarks neuer EU-Kommissar für Energie und Wohnen, Dan Jørgensen, glaubt, dass es möglich sein wird, die grüne Agenda aufrechtzuerhalten.

„Es besteht kein Zweifel daran, dass der grüne Wandel in vielen EU-Ländern unter Druck steht. Aber ich bin sehr optimistisch, dass wir in der EU-Kommission tatsächlich weiterhin ziemlich ehrgeizig sein können“, sagte Dan Jørgensen nach der Abstimmung.

Er weist darauf hin, dass die EU bereits konkrete Klimaziele beschlossen hat, die nun durch die Umsetzung einer Reihe von politischen Vorschlägen erreicht werden sollen:

„Es ist klar, dass alle Gesetzgebungen vom EU-Parlament und den Mitgliedstaaten verabschiedet werden müssen. Es liegt nicht auf der Hand. Es muss von Tür zu Tür gekämpft werden. Darauf sind wir vorbereitet“.

Trotzdem waren die Grünen im EU-Parlament gespalten.

Nur etwas mehr als die Hälfte stimmte dafür. Dies war sowohl auf Sorgen um die grüne Agenda als auch auf Kritik an dem Einfluss zurückzuführen, den Italiens Raffaele Fitto als führender Vizepräsident in der EU-Kommission erhalten wird.

Das sagte das SF-Mitglied im EU-Parlament, Kira Marie Peter-Hansen.

„Das können wir in Dänemark nur schwer nachvollziehen. Aber man muss versuchen, sich in die Köpfe meiner italienischen Kollegen zu versetzen, die den Faschismus in Italien erlebt haben“.

„Sie haben einfach Angst, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen“, sagte Kira Marie Peter-Hansen.

Ursula von der Leyen betonte jedoch vor der Abstimmung, dass sie ihre Mehrheit über die Mitte hinweg suchen wird. Das gibt Hoffnung – auch für den grünen Wandel, meint Kira Marie Peter-Hansen.

Trotz der Mehrheit der EU-Kommissare von der rechten Seite stimmte die Dänische Volkspartei mit Nein:

„Diese EU-Kommission steht für all das, wogegen wir in der Dänischen Volkspartei kämpfen: Zentralisierung der Macht in Brüssel, kein politischer Wille, die Massenmigration nach Europa zu stoppen und eine wirtschaftlich unverantwortliche Erweiterungspolitik“, sagte Anders Vistisen (DF).“

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