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Brüssel fordert die Niederlande erneut auf, weniger auszugeben

von AI | 28.Nov 2025 | Europe in brief AI

Niederlande gibt immer noch zu viel aus, urteilt die Europäische Kommission. Die Regierung muss in ihrem Haushalt Maßnahmen ergreifen, um den Vereinbarungen des Europäischen Wachstums- und Stabilitätspakts gerecht zu werden, stellt die Kommission in ihrer am Dienstag präsentierten Herbstprognose 2025 fest.

Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

STRAßBURG – Die Ausgaben drohen über die vereinbarte Obergrenze zu steigen. Die Kommission fordert die Niederlande auf, Maßnahmen zu ergreifen“, sagte ein Vertreter der Europäischen Kommission in einer Erläuterung.

Nach der Herbstprognose der Kommission steigen die Nettoumsätze der Niederlande in diesem Jahr um 7,3 Prozent. Das ist deutlich höher als der empfohlene maximale Anstieg von 3,5 Prozent. Auch im Jahr 2026 werden die Nettoumsätze voraussichtlich um 4,5 Prozent steigen, während die Mitgliedstaaten ein maximales Wachstum von 3,3 Prozent vereinbart haben.

Das steigende Defizit wird laut der Europäischen Kommission hauptsächlich durch eine einmalige Übertragung von militärischen Pensionsverpflichtungen vom Staatshaushalt auf einen privaten Pensionsfonds verursacht.

Das ist jedoch einmalig. Die hohen Ausgaben für Gesundheitsversorgung und soziale Sicherheit belasten vor allem langfristig stark die Staatsausgaben, sagt ein Vertreter der Kommission.

Das gilt auch für die Ausgaben für Verteidigung. Diese stiegen für die Niederlande von 1,6 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2024 auf 1,7 Prozent in diesem Jahr. Im Jahr 2026 handelt es sich um 1,8 Prozent.

Die Europäische Kommission berücksichtigt die zusätzlichen Verteidigungsausgaben der Niederlande bei der Berechnung der Staatsausgaben. Dies tut die Kommission nicht bei den sechzehn EU-Ländern, die von der nationalen Ausnahmeregelung Gebrauch machen. Diese Regelung gilt für vier Jahre und für maximal 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung.

(25. November 2025)