Der EU-Plan spiegelt die Krise in Europa nicht wider, es fehlen konkrete Maßnahmen, sagt die Gewerkschaft

Prag – Der EU-Plan zur Verbesserung der Lage der Industrie in Europa und zur Senkung der Energiekosten spiegelt weder die Krise der europäischen Industrie noch die aktuelle Lage in Europa wider. Dies teilten Vertreter der tschechischen Industrie und Analysten der ČTK mit. Der Kommission wird vor allem das Fehlen konkreter Maßnahmen und wesentlicher Veränderungen sowie die Fortsetzung der bisherigen ökologischen Ziele vorgeworfen.

Die EK legte heute das Dokument Clean Industrial Deal vor, in dem sie ihren Plan zur Senkung der Energiekosten für Unternehmen und Bürger, zur Vollendung der Energieunion, zur Anziehung von Investitionen und zur besseren Vorbereitung auf potenzielle Energiekrisen vorstellte. Ziel des Plans ist es, den Europäern noch in diesem Jahr 45 Milliarden Euro (1,1 Billionen CZK) einzusparen, bis 2040 sollten es dann 260 Milliarden Euro (6,5 Billionen CZK) jährlich sein, so die Kommission.

Der Vorschlag der Kommission spiegelt jedoch laut dem Industrieverband nicht ausreichend die nachlassende Wettbewerbsfähigkeit Europas noch die aktuelle geopolitische Lage wider. Ein Warnsignal ist für ihn vor allem die dauerhafte Forderung der Kommission nach einer Senkung der Emissionen um 90 Prozent bis 2040 und der Klimaneutralität bis 2050, was laut Verband die Möglichkeit zur Veränderung stark einschränkt. Vertreter der tschechischen Industrie lehnen das vorgeschlagene Ziel als ideologisch und für viele Branchen tödlich ab. Das Dokument legt zudem laut Verband keine klaren Maßnahmen zur versprochenen Senkung der Energiekosten dar. „Es ist gut, dass die Europäische Kommission endlich erkannt hat, in welche großen Probleme die europäische Industrie und die europäische Wirtschaft allgemein aufgrund der Klima- und anderer EU-Politiken geraten sind, aber sie hat immer noch nicht den Mut gefunden, den Kurs wirklich neu zu bewerten. Europa kann mit China, den USA und anderen Ländern nicht konkurrieren. Wir verlieren die Pharma-, Chemie-, Verteidigungsindustrie oder die Stahlindustrie. Wir werden nicht krisenfest sein, vor allem nicht gegen die Sicherheitskrise, die in der aktuellen geopolitischen Lage dringend ist”, sagte der Präsident des Verbandes Jan Rafaj.

Das Dokument wird auch von einigen Analysten kritisiert. Laut dem Analysten von XTB Jiří Tyleček zeigt die endgültige Form des Vorschlags eine geringe Selbstreflexion der europäischen Politiker. „Es reagiert überhaupt nicht auf das letzte politische Geschehen. Laut dem vorläufigen Material ist das System im Grunde richtig eingestellt und es sind nur geringfügige Anpassungen geplant. Im Vorschlag sehe ich keine wesentlichen Änderungen, die der europäischen Industrie helfen sollten“, sagte Tyleček. (26. Februar)