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Der Botschafter der Europäischen Union in Tirana, Silvio Gonzato, erklärte, dass Albanien eine Wahlreform benötigt, die vollständig mit den Empfehlungen des OSZE-ODIHR im Einklang steht, um einen fairen und gleichberechtigten politischen Wettbewerb zu schaffen.
Botschafter Gonzato hielt seine Rede auf der Konferenz: „Vertrauensbildung bei Wahlen: Politische Finanzierung und Wahlreform in Albanien“, organisiert von International IDEA und dem Zentrum für Rechtsstaatlichkeit der Universität Helsinki, in Zusammenarbeit mit der Zentralen Wahlkommission, wobei er den Schwerpunkt auf die Wahlreform legte.
„Es braucht eine Wahlreform, die ein Umfeld mit echter Wettbewerbsfähigkeit und Gleichheit für alle Seiten schafft. Wir fordern eine umfassende Reform im Einklang mit den Empfehlungen des OSZE-ODIHR“, betonte Gonzato.
Die Erklärungen erfolgen, während das Parlament Albaniens die Sonderkommission für die Wahlreform eingesetzt hat, die die Empfehlungen des OSZE-ODIHR prüfen wird und die gemeinsam von Vertretern der beiden größten Parlamentsparteien, PS und PD, geleitet wird.
Unterdessen war die Finanzierung der politischen Parteien eines der Themen, die auf der Konferenz diskutiert wurden, wo Gonzato erklärte, dass Transparenz bei der Finanzierung politischer Parteien nicht nur eine gesetzliche Verpflichtung sei, sondern eine Garantie für den Schutz der Demokratie und für die Vermeidung externer Einmischungen.
„Transparenz bei der Finanzierung der Parteien gibt mehr Sicherheit für die Stärkung der Demokratie. Sie schließt Spielräume für Korruption und schützt die Integrität des politischen Prozesses“, erklärte der Botschafter.
Er hob hervor, dass die Europäische Union Albanien in diesem Prozess kontinuierlich unterstützt hat und wies darauf hin, dass sich das Land in einem entscheidenden Moment befindet, da erwartet wird, dass es auf die Schließung der Verhandlungskapitel zugeht.
Gonzato fügte hinzu, dass finanzielle Transparenz unerlässlich ist, um die politischen Parteien und Institutionen vor jeglichem möglichen ausländischen Einfluss zu schützen, und bezeichnete sie als ein Element der nationalen Sicherheit und der demokratischen Integrität.
„Die transparente Finanzierung der Parteien ist eine Frage der demokratischen Integrität und des öffentlichen Vertrauens. Dies ist auch wichtig, um die Parteien vor ausländischen Eingriffen zu schützen“, erklärte er.
Außerdem wurden auf der Konferenz die vorläufigen Ergebnisse einer Studie von International IDEA über den Zugang zur politischen Finanzierung für junge Menschen und Menschen mit Behinderungen vorgestellt.
Seinerseits erklärte der Staatliche Wahlkommissar, Ilirjan Celibashi, dass innerhalb dieses Monats ein neues Gesetz verabschiedet werden müsse, das die Frage der periodischen Finanzierung der politischen Parteien anders angehen soll.
Er machte die konkreten Vorschläge der KQZ bekannt und betonte, dass es Bedarf an verbesserten Regeln in Bezug auf die Finanzierung der politischen Parteien und der Wahlsubjekte gibt.
„Ein Gesetz, das uns Klarheit darüber garantiert, wer wen und wie viel finanziert, eine vollständige Prüfung sowie Effizienz der Aufsichts- und Kontrollinstitutionen der Finanzierung“, sagte Celibashi.
Laut dem Chefkommissar zeigen die Jahresberichte der KQZ für die letzten drei Jahre ein niedriges Niveau der finanziellen Berichterstattung der Parteien. (9. Dezember)