Die Ministerpräsidenten Sloweniens und Deutschlands sehen Hebel in eingefrorenen russischen Vermögenswerten für Frieden in der Ukraine

Berlin – Der slowenische Premier Robert Golob und der deutsche Kanzler Friedrich Merz betonten bei einem Treffen in Berlin die Bedeutung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte als Hebel zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Sie erklärten, dass sie die Bedenken Belgiens in dieser Angelegenheit verstehen und sich wünschen, dass die Entscheidung innerhalb der EU getroffen wird. Golob unterstützte auch die deutschen Bemühungen zur Lockerung der Vorschriften über das Verkaufsverbot neuer Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor.

Wir waren uns einig, dass ein unausgewogener Friedensplan keinen langfristigen Frieden bringen wird. (…) Alles, was die NATO und Europa betrifft, erfordert auch unser Einvernehmen,“ sagte Merz auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Golob.

Dies gilt auch für die Verwendung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte, die die beiden Führer als eine der möglichen Möglichkeiten zur Stärkung des Drucks auf Russland und zur Beendigung des Krieges in der Ukraine hervorgehoben haben.

„Hier müssen wir einen Schritt nach vorne machen, damit wir einen Hebel haben, um Moskau an den Verhandlungstisch zu bringen,“ fuhr Merz fort und fügte hinzu, dass es bei dieser Frage um die Sicherheit Europas gehe. Daher wünscht er sich, dass wir eine gemeinsame Lösung für die Verwendung der eingefrorenen Vermögenswerte zur Finanzierung weiterer Unterstützung für die Ukraine innerhalb der EU finden.

„Ich verstehe die Bedenken (Belgiens) (…), aber auch wir haben gute Argumente dafür, dass wir das gemeinsame Ziel erreichen, Russland so stark wie möglich unter Druck zu setzen, damit dieser Krieg endet,“ fügte der deutsche Kanzler hinzu.

Auch Golob betonte, dass Slowenien die Position Belgiens und dessen Erwartungen an Garantien im Falle der Verwendung dieser Mittel versteht. „Auf der anderen Seite ist es wahr, dass gerade die eingefrorenen Vermögenswerte das stärkste Werkzeug sind, das Europa in der Hand hat und das es mit dem einzigen Ziel nutzen sollte, Frieden in der Ukraine zu erreichen,“ betonte er.

Golob, der sich bei seinem ersten Besuch in Deutschland seit Merz‘ Amtsantritt aufhielt, unterstützte auch den deutschen Aufruf an die Europäische Kommission zur Lockerung der im Jahr 2023 verabschiedeten Verordnung, die ab 2035 den Verkauf neuer Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor verbietet. (28. November)