Brüssel – Mehrere EU-Institutionen und 13 EU-Mitgliedsstaaten – darunter Österreich – sollen das Zustandekommen des am 16. Juli unterzeichneten Abkommens zwischen Tunesien und der EU-Kommission kritisiert haben. Das berichtet die aktuelle Ausgabe der deutschen Wochenzeitung „Die Zeit“ unter Berufung auf vertrauliche Dokumente des deutschen Auswärtigen Amtes (AA). Laut Innenministerium handelt es sich nur um eine „prozedurale Debatte auf Beamtenebene“.

Laut einem internen Briefing des deutschen Auswärtigen Amtes fühlte sich der Rat der Europäischen Union von der EU-Kommission übergangen. „Es ist nicht akzeptabel, wenn ein solches Memorandum of Understanding (MoU) unterzeichnet wird, ohne dass der Rat vorher seine Zustimmung gibt“, heißt es in dem Dokument. Vorgesehen wäre eine Unterrichtungsfrist von fünf Wochen. Auch der Juristische Dienst des Rates, der Europäische Auswärtige Dienst und etliche Mitgliedsstaaten sehen das Vorgehen der Kommission laut ZEIT kritisch. Laut einer Niederschrift deutscher Diplomaten sprach ein Vertreter des Juristischen Dienstes in einem Meeting von einer „hochgradigen Respektlosigkeit“.

Laut den Dokumenten trugen deutsche Vertreter ihre Kritik am 19. Juli auch bei einem Treffen der Ratsarbeitsgruppe „Mashrek/Maghreb“ vor und bezeichneten das Vorgehen der Kommission als „absolut inakzeptabel“. Neben Deutschland zeigten sich noch Österreich und elf weitere Mitgliedsstaaten irritiert. Aus dem Innenministerium heißt es dazu, dass es eine technische Aussprache zwischen Rat und Kommission über eine mit den EU-Verträgen konforme Vorgehensweise beim Abschluss von „Memoranda of Understanding“ gegeben habe. Es habe sich um eine prozedurale, keine inhaltliche Debatte gehandelt. Die Diskussion habe auf EU-Beamtenebene stattgefunden, nicht auf Botschafter- oder Ministerebene. Die politische Debatte werde erst stattfinden.

Ein Sprecher der EU-Kommission betonte gegenüber der APA, dass die Kommission während des gesamten Prozesses intensive Konsultationen mit dem Rat geführt habe. Erst im Juni habe der Europäische Rat die Arbeit an dem Abkommen begrüßt. Die Mitgliedstaaten seien von der Kommission während des gesamten Prozesses über den Stand der Verhandlungen informiert worden. Zudem habe die Kommission im Anschluss an die Unterzeichnung zuerst die EU-Botschafter am 19. Juli und dann die Ministerinnen und Minister auf der Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ am 20. Juli über das MoU mit Tunesien informiert. Das Abkommen habe von den Mitgliedstaaten breite Unterstützung erhalten.

Die Brüsseler Behörde will jetzt die Umsetzung des MoU zügig vorantreiben und die Mitgliedstaaten weiterhin auf dem Laufenden halten. Ein MoU ist rechtlich nicht verbindlich, sondern eine Vereinbarung, der ein bindender Vertrag folgt.

Laut Vereinbarung kann die EU-Kommission für das wirtschaftlich schwer angeschlagene Tunesien Finanzhilfen in Höhe von bis zu 900 Millionen Euro auf den Weg bringen. Im Gegenzug für die Finanzhilfen soll das Land in Nordafrika künftig stärker gegen Schlepper und illegale Überfahrten vorgehen, um die Abfahrten von Menschen in Richtung Europa zu reduzieren. Tunesien ist eines der wichtigsten Transitländer für Migranten auf dem Weg nach Europa. Vor allem in Italien wird seit geraumer Zeit über die Ankunft Tausender Migranten diskutiert. In diesem Jahr stiegen die Migrationszahlen über die Mittelmeerroute massiv. (3.8.2023)

Österreicher Florian Ederer aussichtsreicher Kandidat für EU-Topjob

Brüssel/Straßburg – Der österreichische Ökonom Florian Ederer, der derzeit an der Boston University lehrt, gilt als aussichtsreicher Kandidat für einen Top-Posten in der Europäischen Kommission. Ederer bestätigte am Mittwoch gegenüber der APA, dass er „informelle Anfragen zu meiner Verfügbarkeit als Chief Economist“ von der Europäischen Kommission erhalten habe. Nach dem Rückzug der umstrittenen Amerikanerin Fiona Scott Morton sucht Brüssel einen neuen Chef-Ökonomen im Bereich Wettbewerb.

Ederer lebt und lehrt bereits seit einigen Jahren in den USA. Nach elf Jahren als assoziierter Wirtschaftsprofessor an der prestigeträchtigen Yale-Universität wechselte er erst im Juli als Professor für Management an die Bostoner Universität. Er sei „sehr interessiert“ an dem Posten; es gebe aber auch noch weitere „sehr gute Kandidaten“, betonte Ederer. Dass noch keine Entscheidung getroffen wurde, bestätigte auch eine Sprecherin der EU-Kommission. Damit sei frühestens nach dem Sommer zu rechnen, da davor noch ein Auswahlprozess erfolgen müsse.

Die EU-Kommission sucht einen neuen Chief Economist für die einflussreiche Generaldirektion Wettbewerb. Sie ist für die Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und damit für einen fairen Wettbewerb im Binnenmarkt verantwortlich. Zu ihren Aufgaben zählt, zu überprüfen, ob Unternehmensfusionen oder die Gewährung von staatlichen Beihilfen den freien Wettbewerb einschränken.

Da auch US-Konzerne betroffen sein können, hatte es vor allem aus Frankreich Bedenken gegenüber der US-Ökonomin Fiona Scott Morton gegeben. Es wurden Interessenskonflikte befürchtet, da sie selbst einige große Konzerne beraten haben soll. Scott Morton verzichtete daraufhin selbst auf den Posten. (2.8.2023)

Winzig: Ungarn soll 2024 wie geplant EU-Vorsitz übernehmen

Budapest/Brüssel – Die ÖVP-Delegationsleiterin im EU-Parlament, Angelika Winzig, spricht sich dafür aus, dass Ungarn im Juli 2024 wie geplant den EU-Ratsvorsitz übernehmen soll. Der wegen seiner EU-kritischen Haltung umstrittene Premier Viktor Orbán solle dann „an seinen Taten gemessen“ werden, forderte Winzig am Mittwochabend in der ORF-ZiB 2. Dass die ÖVP Anfang Juni im EU-Parlament dennoch für eine Aussetzung der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft gestimmt habe, stellte sie in Abrede.

„Das sehe ich anders“, meinte sie auf ORF-Nachfrage. Winzig hatte bereits Anfang Juni auf Anfrage der APA erklärt: „Eine Verschiebung der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft, trägt nicht dazu bei, die Lage für die ungarische Bevölkerung zu verbessern.“ Dennoch hatte ihre Fraktion den Angaben des Parlaments zufolge für die Resolution gestimmt. Die EU-Mandatare sahen keine ausreichenden Fortschritte bei der Bewältigung von Ungarns Problemen mit der Rechtsstaatlichkeit. Sie forderten daher die konsequente Fortführung des laufenden Artikel-7-Verfahrens wegen Verletzungen der Grundrechte. Zudem sind wegen Problemen mit Korruption EU-Gelder eingefroren. Das Parlament stellte in Frage, ob Ungarn vor diesem Hintergrund der richtige Ratsvorsitz sei. Der Ratsvorsitz müsse die Arbeit des Rates zu den EU-Rechtsvorschriften voranbringen, die Kontinuität der EU-Agenda sicherstellen und den Rat in den Beziehungen zu den anderen EU-Organen vertreten.

Keine Zustimmung hatte es von der Mehrheit der ÖVP-Delegierten für das Renaturierungsgesetz gegeben. Dies verteidigte Winzig: „Wir wollen Klimaschutz mit Hausverstand und Hirn, das sehe ich hier nicht.“ Zudem werden der Agrarwirtschaft zu viel abverlangt. „Was sollen die Landwirte noch alles tragen?“

Dass ihr Parteikollege, der Vizepräsident des EU-Parlaments Otmar Karas, in diesem Fall und auch bei anderen Gelegenheiten anders abgestimmt habe, als es die ÖVP-Linie vorgab, wollte Winzig nicht überbewerten. Karas habe „ab und zu eine andere Meinung“, erklärte die Delegationsleiterin. „Aber wir haben ein freies Mandat“. Ob Karas bei der EU-Wahl im kommenden Jahr wieder als Spitzenkandidat für die ÖVP antreten werde, wisse sie nicht, meinte Winzig,. „Das steht in den Sternen, weil er sich noch nicht entscheiden hat.“ Ziel der ÖVP werde jedenfalls wieder der erste Platz sein. (2.8.2023)

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