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Madrid.- Der Minister für Wirtschaft, Handel und Unternehmen, Carlos Cuerpo, hat auf der Pressekonferenz nach dem Ministerrat erläutert, dass von den Spanien in Form von Darlehen zugewiesenen 83.200 Millionen Euro nur 22.800 Millionen abgerufen werden, da sich das Land an den Märkten zu niedrigeren Kosten finanziert, als für die europäischen Kredite festgelegt wurden.
Zu diesem Thema wollte er klarstellen, dass die Kredite des Wiederaufbauplans „als Sicherheitsnetz konzipiert wurden, um die Kontinuität der Investitionen zu gewährleisten“, nun aber weiterhin zur Verfügung stehen werden, „jedoch mit einem Sicherheitsnetz, das national und nicht europäisch sein wird“, was eine geringere Verwaltungsbelastung und eine größere Flexibilität mit sich bringt.
Bezüglich der nicht rückzahlbaren Zuschüsse wurden bislang 55.000 Millionen von insgesamt 79.800 Millionen Euro, die unserem Land zustehen, ausgeführt, also 70 %, sodass noch 24.800 Millionen ausstehen, erläuterte Cuerpo.
Das Ziel ist es, 100 % dieses Geldes auszuführen, weshalb der an diesem Dienstag verabschiedete neue Nachtrag eine Verringerung der administrativen Belastung mit sich bringt und die Überprüfung der Meilensteine erleichtert. Außerdem werden die strategischen Prioritäten, die der Wiederaufbauplan mit sich bringt, durch neue Investitionen gestärkt und der Grad der Ambition beibehalten.
Cuerpo betonte, dass der Nachtrag auch die Kapitalspritze von 13.000 Millionen Euro für das Instituto de Crédito Oficial (ICO) umfasst, was seine Fähigkeit festigt, über das Jahr 2026 hinaus auf mögliche Finanzierungsbedürfnisse der Wirtschaft zu reagieren.
Es handelt sich um eine Agenda, die „aus den gesammelten Erfahrungen lernt“ und „auf das Ersuchen um Vereinfachung seitens der Europäischen Kommission reagiert“, sagte der Minister, der darauf bestand, dass sie auch „die gute Entwicklung der spanischen Wirtschaft nutzt, um die verfügbaren Ressourcen zu optimieren, die Auswirkungen in Bezug auf die Verschuldung zu minimieren und die Wirtschaft weiter anzukurbeln“.
Auf die im Plan enthaltenen ausstehenden Reformen angesprochen, informierte Cuerpo, dass einige unverändert bleiben, während andere, die für unsere Wirtschaft wichtig sind, geändert und an die Realität angepasst werden. Als Beispiel nannte er den Meilenstein im Zusammenhang mit dem Bodengesetz.
Eine letzte Kategorie seien, wie er sagte, „periphere oder zusätzliche Reformen, kleinere Reformen“, wobei er klarstellen wollte, dass sie „ihren gesetzgeberischen Weg im nationalen Rahmen weitergehen werden“, und ein Beispiel sei „das Gesetz über die Behörde zum Schutz des Finanzkunden“. (9. Dezember)
Spanien wird 100 % der Zuschüsse, aber nur 27,4 % der Kredite aus dem Wiederaufbauplan ausschöpfen
Die Regierung hat an diesem Dienstag eine neue Ergänzung zum Wiederaufbauplan verabschiedet, deren Ziel es ist, Meilensteine zu vereinfachen und Verfahren zu beschleunigen, um sicherzustellen, dass 100 Prozent der ausstehenden Überweisungen (24.800 Millionen) ausgeführt werden, zusätzlich zum Verzicht auf 72,6 % der Spanien zugewiesenen Kredite.
