Br\u00fcssel – Die EU-Kommission hat nach Worten von Bundeskanzler Karl Nehammer (\u00d6VP) den EU-Staaten „substanzielle“ Unterst\u00fctzung beim Grenzschutz zugesagt. Nehammer sagte nach Ende des EU-Sondergipfels zu Migration Freitagfr\u00fch in Br\u00fcssel: „Wir haben eine klare Sprache, dass die EU-Au\u00dfengrenzl\u00e4nder unterst\u00fctzt werden.“ Es gebe auch eine Zusage der EU-Kommission f\u00fcr Pilotprojekte in Bulgarien und Rum\u00e4nien.<\/p>\n\n\n\n
„Die EU schaltet einen Gang h\u00f6her im Kampf gegen illegale Migration“, betonte Nehammer. Alle EU-Au\u00dfengrenzl\u00e4nder seien im Fokus der EU-Kommission. „In dieser Klarheit hat es das noch bei keinem Rat gegeben“, dies sei „ein wichtiges Signal“, so der Kanzler. Die Pilotprojekte sollen schnellere R\u00fcckf\u00fchrungen m\u00f6glich machen. Sie w\u00fcrden evaluiert und sp\u00e4ter auf ganz Europa erweitert. Es sei ein „Erfolg des Bohrens harter Bretter“, dass sogar Luxemburg bereit gewesen sei zuzustimmen. Luxemburgs Premier Xavier Bettel hatte sich zuvor gegen EU-finanzierte Grenzz\u00e4une ausgesprochen.<\/p>\n\n\n\n
Zur Finanzierung verwies Nehammer auf das bevorstehende Review des EU-Budgets. „Es gibt jetzt einen neuen Schwerpunkt, der muss weiter entwickelt werden.“ Im EU-Budget gebe es schon Mittel, die f\u00fcr den Au\u00dfengrenzschutz vorgesehen seien. Es sei vereinbart worden, dass knapp drei Milliarden Euro zur Verf\u00fcgung gestellt werde, um diese Projekte in Umsetzung zu bringen. Nach einer Evaluierung soll \u00fcberlegt werden, wo weitere Geldmittel lukriert oder umgeschichtet werden. „Aber es ist nicht zu wenig Geld in der Europ\u00e4ischen Union.“<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr Bulgarien bedeute das Gipfelergebnis, dass es Zusagen f\u00fcr Personalplanung, Fahrzeuge, technische Ausr\u00fcstung und \u00dcberwachung erhalte. Dadurch w\u00fcrden nationale Budgetmittel frei, die Bulgarien dann wieder in die Verst\u00e4rkung des Grenzzauns zur T\u00fcrkei einsetzen k\u00f6nne. Dies sei ein guter Kompromiss.<\/p>\n\n\n\n
Zum \u00f6sterreichischen Veto gegen die Schengen-Erweiterung sagte Nehammer, der Au\u00dfengrenzschutz sei priorit\u00e4r zu l\u00f6sen, bevor man \u00fcber Schengen sprechen k\u00f6nne. Es sei beim Gipfel postuliert worden, dass Schengen scheitern werde, wenn die Migrationsfrage nicht gel\u00f6st werde. „Das war eine sehr ernste und tiefgehende Diskussion.“<\/p>\n\n\n\n
In Hinblick auf die niedrige Zahl von Registrierungen illegaler Migranten, die \u00fcber Ungarn kommen, sagte Nehammer, \u00d6sterreich unterst\u00fctze die EU-Kommission in der Umsetzung von EU-Recht. Gleichzeitig kooperiere \u00d6sterreich mit den ungarischen Sicherheitsbeh\u00f6rden. Auch Ungarn verdiene Solidarit\u00e4t wie andere EU-Au\u00dfengrenzl\u00e4nder.<\/p>\n\n\n\n
Vom Gespr\u00e4ch mit dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymiyr Selenskyj sagte Nehammer, dieser habe eine Liste mit gew\u00fcnschten Waffen verteilt. Dies sei f\u00fcr \u00d6sterreich als neutrales Land kein Thema. \u00d6sterreich habe sich dazu bekannt, alles zu tun, um der Ukraine humanit\u00e4r zu helfen. Konkret habe Selenskyj nichts von \u00d6sterreich gefordert. Zur EU-Beitrittsperspektive der Ukraine sagte der Kanzler: „Es gibt kein beschleunigtes Verfahren f\u00fcr die Ukraine.“ (10.2.2023)<\/p>\n\n\n\n
Br\u00fcssel – Die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose f\u00fcr \u00d6sterreichs Wirtschaft heuer leicht angehoben. Die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde rechnet f\u00fcr 2023 mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,5 Prozent, das sind um 0,2 Prozentpunkte mehr als bisher angenommen, wie aus der am Montag ver\u00f6ffentlichten Winterprognose hervorgeht. 2024 soll das Wachstum mit 1,4 Prozent wieder leicht anziehen. F\u00fcr das Jahr 2022 rechnet die EU-Kommission noch mit einem kr\u00e4ftigen Plus von 4,8 Prozent.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr die Eurozone sagt die EU-Beh\u00f6rde heuer ein Wachstum von 0,9 Prozent voraus, in der EU 0,8 Prozent. Im Jahr 2024 soll die Wirtschaft in der Eurozone wieder um 1,5 Prozent bzw. in der EU um 1,6 Prozent wachsen. F\u00fcr 2022 wird mit einem Plus von 3,5 Prozent sowohl in der Eurozone als auch in der gesamten EU gerechnet.<\/p>\n\n\n\n
Die Inflation d\u00fcrfte sich in \u00d6sterreich heuer zwar leicht entspannen, aber auf einem hohen Niveau bleiben. Die Teuerungsrate wird sich der EU-Sch\u00e4tzung zufolge im laufenden Jahr bei 6,6 Prozent einpendeln, gegen\u00fcber 8,6 Prozent 2022. Im kommenden Jahr soll sie dann auf 3,6 Prozent fallen.<\/p>\n\n\n\n
Die Inflationserwartung f\u00fcr die Eurozone und EU f\u00fcr 2023 betr\u00e4gt 5,6 Prozent bzw. 6,4 Prozent, nach 8,4 Prozent bzw. 9,2 Prozent im Jahr 2022. F\u00fcr kommendes Jahr liegen die Sch\u00e4tzungen bei 2,5 Prozent in der Eurozone und 2,8 Prozent in der EU. (13.2.2023)<\/p>\n\n\n\n
Wien – \u00d6sterreich will Opfer des Erdbebens in der T\u00fcrkei und Syrien oder deren Angeh\u00f6rige durch eine raschestm\u00f6gliche Pr\u00fcfung ihrer Visumsantr\u00e4ge unterst\u00fctzen, aber die Kriterien nicht \u00e4ndern. Aus dem Innenministerium in Wien hie\u00df es am Montag auf APA-Anfrage, die \u00f6sterreichischen Vertretungen, wo die Antr\u00e4ge zu stellen sind, w\u00fcrden die im gesetzlichen Rahmen bestehenden M\u00f6glichkeiten daf\u00fcr nutzen. Die Pr\u00fcfung erfolge weiterhin auf Grundlage der bisher geltenden Kriterien.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr die Einreise nach \u00d6sterreich aus Syrien oder der T\u00fcrkei ist laut Innenministerium per Gesetz ein g\u00fcltiges Visum vorgesehen. Die Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung eines Visums seien in einem individuellen Verfahren zu pr\u00fcfen, hie\u00df es weiter.<\/p>\n\n\n\n
\u00d6sterreich hat f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe nach dem Erdbeben bisher etwa drei Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds bereitgestellt. Dem Vernehmen nach wurden im Verlauf der vergangenen sieben Jahre mehr als 70.000 Staatsb\u00fcrgern aus Syrien und der T\u00fcrkei in \u00d6sterreich Schutz gew\u00e4hrt. (13.2.2023) <\/p>\n\n\n\n
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht<\/em>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u00d6sterreichs Bundeskanzler Nehammer zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis des EU-Sondergipfels zu Migration. Die EU-Kommission hob die Wachstumsprognose f\u00fcr die heimische Wirtschaft leicht an. Das Innenministerium in Wien h\u00e4lt trotz des Erdbebens in der T\u00fcrkei und Syrien an den bisherigen Visa-Kriterien fest. <\/p>\n","protected":false},"author":57,"featured_media":75291,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-100025","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/100025","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/57"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=100025"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/100025\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/75291"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=100025"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=100025"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=100025"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}