{"id":100629,"date":"2023-02-16T09:58:39","date_gmt":"2023-02-16T08:58:39","guid":{"rendered":"https:\/\/enr.today\/?p=100629"},"modified":"2023-02-16T09:58:39","modified_gmt":"2023-02-16T08:58:39","slug":"gewalt-gegen-frauen-eu-parlament-will-abkommen-in-kraft-setzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/gewalt-gegen-frauen-eu-parlament-will-abkommen-in-kraft-setzen\/","title":{"rendered":"<strong>Gewalt gegen Frauen \u2013 EU-Parlament will Abkommen in Kraft setzen<\/strong>"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Stra\u00dfburg \u2013 Die EU soll nach dem Willen des Europ\u00e4ischen Parlaments m\u00f6glichst schnell dem Abkommen zur Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen beitreten. Das Abkommen von Istanbul sei nach wie vor das wichtigste Instrument, um Gewalt gegen Frauen zu bek\u00e4mpfen, teilten die Abgeordneten am 15. Februar in Stra\u00dfburg mit. Jede dritte Frau in der EU habe bereits k\u00f6rperliche oder sexuelle Gewalt erlebt. Daher m\u00fcsse das Abkommen endlich von der EU ratifiziert werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Sechs Jahre nach der Unterzeichnung des \u00dcbereinkommens hat die EU es den Angaben zufolge noch immer nicht ratifiziert, da sich sechs EU-L\u00e4nder \u2013 Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Lettland, Litauen und die Slowakei \u2013 im Rat bislang weigerten. Allerdings entschied der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) 2021, dass die EU das \u00dcbereinkommen auch ohne eine gemeinsame Einigung ratifizieren k\u00f6nne. In Polen wird derzeit versucht, das Abkommen wieder aufzuk\u00fcndigen. (15. Februar)<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">EU-Kommission verklagt Polen wegen Urteilen des Verfassungsgerichts<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Br\u00fcssel \u2013 Die Europ\u00e4ische Kommission verklagt Polen wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen EU-Recht durch den polnischen Verfassungsgerichtshof. Grund sind Urteile des Gerichtshofs aus dem Jahr 2021, mit denen Bestimmungen der EU-Vertr\u00e4ge f\u00fcr unvereinbar mit der polnischen Verfassung erkl\u00e4rt wurden. Der polnische Verfassungsgerichtshof habe mit diesen Urteilen gegen allgemeine Grunds\u00e4tze des Unionsrechts versto\u00dfen, erkl\u00e4rte die EU-Kommission am 15. Februar zur angek\u00fcndigten Klage vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH). Dazu geh\u00f6rten die Autonomie, der Vorrang und die einheitlichen Anwendung des Unionsrechts sowie die verbindliche Wirkung von Urteilen des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zudem ist die Kommission der Auffassung, \u00abdass der Verfassungsgerichtshof die Anforderungen an ein zuvor durch Gesetz errichtetes unabh\u00e4ngiges und unparteiisches Gericht nicht mehr erf\u00fcllt\u00bb. Dies sei auf die Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten bei den Ernennungsverfahren f\u00fcr drei Richter im Dezember 2015 und bei der Auswahl seines Pr\u00e4sidenten im Dezember 2016 zur\u00fcckzuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Regierung in Warschau gab sich am 15. Februar unbeeindruckt von der Ank\u00fcndigung aus Br\u00fcssel. \u00abPolen kennt die Argumente der EU-Kommission, teilt ihre Ansicht aber nicht\u00bb, sagte der polnische Minister f\u00fcr EU-Angelegenheiten, <strong>Szymon Szynkowski vel Sek<\/strong>. Polen weise konsequent darauf hin, dass die Verfassungsrechtsprechung ausschlie\u00dflich Sache der Mitgliedstaaten sei. Darauf h\u00e4tten auch die Verfassungsgerichte etwa in Deutschland und Spanien in ihrer Rechtsprechung hingewiesen. Die Kommission ist als H\u00fcterin der EU-Vertr\u00e4ge daf\u00fcr zust\u00e4ndig, zu \u00fcberwachen, dass die Staaten sich an das EU-Recht halten. (15. Februar)<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Deutschland beteiligt sich an EU-Beobachtermission im S\u00fcdkaukasus<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Berlin \u2013 Die EU-Beobachtermission zur Entsch\u00e4rfung des Konflikts zwischen Aserbaidschan und Armenien soll am 20. Februar starten. Das teilte Deutschlands Regierungssprecher <strong>Steffen Hebestreit <\/strong>am 15. Februar in Berlin mit. Zuvor hatte das Bundeskabinett nach seinen Angaben beschlossen, dass sich Deutschland mit maximal 15 Polizeibeamtinnen und -Beamten an dem Einsatz in Armenien entlang der Grenze zu Aserbaidschan beteiligen wird. Die Bundesregierung biete zudem an, zivile Expertinnen und Experten zu entsenden. Insgesamt sollen etwa 100 Frauen und M\u00e4nner an der von einem deutschen Bundespolizisten geleiteten EU-Mission teilnehmen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Europ\u00e4ische Union hatte die neue zivile und unbewaffnete Mission am 23. Januar auf Basis einer Einladung der armenischen Regierung beschlossen. Ziel der zun\u00e4chst auf zwei Jahre mandatierten Mission ist es laut Hebestreit, durch Beobachtung der Sicherheitslage entlang der Grenze zwischen beiden L\u00e4ndern den bestehenden Waffenstillstand zu \u00fcberwachen und die Vertrauensbildung zwischen Armenien und Aserbaidschan zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Aserbaidschan hatte Armenien Mitte September angegriffen. Aserbaidschan wirft Armenien vor, zuvor provoziert zu haben, was das milit\u00e4risch schw\u00e4chere Nachbarland zur\u00fcckweist. Nach schweren K\u00e4mpfen mit mehr als 200 Toten gilt aktuell eine Waffenruhe. Die beiden ehemaligen Sowjetrepubliken streiten sich seit Jahrzehnten um die Kontrolle \u00fcber das Gebiet von Berg-Karabach. Diplomaten gehen davon aus, dass Aserbaidschans autorit\u00e4re F\u00fchrung zuletzt ausnutzte, dass Armeniens Schutzmacht Russland mit dem Krieg gegen die Ukraine besch\u00e4ftigt ist. (15. Februar)<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">EU zieht bei&nbsp;Klimavorgaben f\u00fcr&nbsp;Fahrzeuge die Z\u00fcgel an<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Stra\u00dfburg \u2013 Neue Autos mit Verbrenner-Motor sollen nur noch rund zw\u00f6lf Jahre in der EU&nbsp;verkauft werden d\u00fcrfen und Lastwagen sowie Busse sollen bis 2040 drastisch weniger Treibhausgase aussto\u00dfen. Das EU-Parlament billigte am 14. Februar in Stra\u00dfburg die neuen CO2-Vorgaben, wonach in der EU&nbsp;ab dem Jahr 2035 nur noch Neuwagen verkauft werden d\u00fcrfen, die im Betrieb keine Treibhausgase aussto\u00dfen. Kurz darauf stellte die&nbsp;EU-Kommission&nbsp;Pl\u00e4ne vor, deutlich strengere Vorgaben auch f\u00fcr sogenannte schwere Nutzfahrzeuge zu machen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Konkret sehen die Pl\u00e4ne eine Verringerung um 90 Prozent bis 2040 im Vergleich zu 2019 vor, wie die Kommission am 14. Februar mitteilte. \u00abIm Jahr 2050 m\u00fcssen fast alle Fahrzeuge auf unseren Stra\u00dfen emissionsfrei sein\u00bb, sagte Klimakommissar <strong>Frans Timmermans.<\/strong> Bis 2050 will die EU klimaneutral werden \u2013 also nur noch CO2 aussto\u00dfen, das auch wieder gebunden werden kann. Als Zwischenziele schl\u00e4gt die Kommission vor, dass sich der CO2-Aussto\u00df von schweren Nutzfahrzeugen bis 2030 um 45 Prozent und bis 2035 um 65 Prozent verringern soll. 2019 hatte sich die EU erstmals darauf geeinigt, dass verbindlich vorgeschrieben wird, wie viel CO2 schwere Nutzfahrzeuge verursachen d\u00fcrfen. Die&nbsp;EU-Staaten und das Europaparlament m\u00fcssen zu den&nbsp;Vorschl\u00e4gen noch einen&nbsp;Kompromiss aushandeln.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bei den&nbsp;Vorgaben f\u00fcr Autos und Transporter sind die beiden Institutionen schon so weit: Unterh\u00e4ndler hatten sich bereits im Oktober auf den nun gebilligten Kompromiss verst\u00e4ndigt. Die Abgeordneten stimmten der Einigung nun auch formell zu, mit 340 Ja-Stimmen, 279 Nein-Stimmen und 21 Enthaltungen. Die Mitgliedsstaaten m\u00fcssen auch noch zustimmen, dies gilt aber so wie die Billigung des Parlaments als Formsache. Der Kompromiss soll im Jahr 2026 erneut \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen. (14. Februar)<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Europ\u00e4ischer Gaspreis auf niedrigstem Stand seit eineinhalb Jahren<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Amsterdam \u2013 Der europ\u00e4ische Gaspreis ist zu Beginn der Woche auf den niedrigsten Stand seit fast eineinhalb Jahren gefallen. Nachdem sich die Notierung im Verlauf der vergangenen Wochen vergleichsweise stabil gehalten hatte, fiel sie am 13. Februar f\u00fcr die Lieferung im M\u00e4rz um etwa f\u00fcnf Prozent bis auf 51,38 Euro je Megawattstunde (MWh) und damit auf den tiefsten Stand seit Anfang September 2021.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ende des vergangenen Jahres hatte der Preis f\u00fcr europ\u00e4isches Gas noch bei 160 Euro je MWh gelegen. Das Rekordhoch war im vergangenen Sommer bei 345 Euro je MWh erreicht worden. Damals hatte ein weitgehender Lieferstopp f\u00fcr Erdgas aus Russland nach Westeuropa einen H\u00f6henflug ausgel\u00f6st. Ein wesentlicher Grund f\u00fcr den fallenden Gaspreis in den vergangenen Monaten bleiben die nach wie vor vergleichsweise milden Wintertemperaturen in Europa, die den Verbrauch d\u00e4mpfen. Am Markt wird erwartet, dass die Nachfrage nach Erdgas wegen des eher milden Winters auch f\u00fcr den Rest des Monats niedrig bleiben d\u00fcrfte. (13. Februar)<br><br><em>Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Abkommen von Istanbul gegen Gewalt an Frauen ist noch nicht ratifiziert. Die EU-Kommission verklagt Polen. Deutschland Teil der EU-Beobachter im S\u00fcdkaukasus. Ab 2035 sollen Neuwagen in der EU kein CO2 mehr aussto\u00dfen. Der europ\u00e4ische Gaspreis ist weiter gesunken. <\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":100647,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[8085,1361,8089,117,147,3519,8083,2751,1195,169,5205,2733,1789],"class_list":["post-100629","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-armenien","tag-bulgarien","tag-co2-3","tag-deutschland","tag-eu","tag-eugh","tag-kaukasus","tag-lettland","tag-litauen","tag-polen","tag-slowakei","tag-tschechien","tag-ungarn"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/100629","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=100629"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/100629\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/100647"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=100629"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=100629"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=100629"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}