{"id":1007095,"date":"2025-03-05T16:35:14","date_gmt":"2025-03-05T15:35:14","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.com\/?p=1007095"},"modified":"2025-03-05T16:35:20","modified_gmt":"2025-03-05T15:35:20","slug":"nach-us-aus-fuer-ukraine-hilfe-eu-stellt-neue-militaerplaene-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/nach-us-aus-fuer-ukraine-hilfe-eu-stellt-neue-militaerplaene-vor\/","title":{"rendered":"Nach US-Aus f\u00fcr Ukraine-Hilfe: EU stellt neue Milit\u00e4rpl\u00e4ne vor"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, <strong>Ursula von der Leyen<\/strong>, stellte am Dienstag einen neuen Fonds vor, der fast 800 Milliarden Euro f\u00fcr Verteidigungsinvestitionen in der gesamten Europ\u00e4ischen Union mobilisieren k\u00f6nnte, einschlie\u00dflich Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine. \u201eWir befinden uns in einer \u00c4ra der Aufr\u00fcstung, und Europa ist bereit, seine Verteidigungsausgaben massiv zu erh\u00f6hen\u201c, sagte sie in Br\u00fcssel.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der vorgeschlagene Fonds zielt darauf ab, die Kapazit\u00e4ten der EU zu deren Verteidigung zu st\u00e4rken. Er sieht vor, den Mitgliedstaaten mehr Flexibilit\u00e4t bei den Verteidigungsausgaben einzur\u00e4umen, die normalerweise strengen Schulden- und Defizitregeln der EU zu lockern und Mittel f\u00fcr die regionale Entwicklung f\u00fcr milit\u00e4rische Investitionen umzuwidmen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Plan umfasst auch 150 Milliarden Euro an Darlehen f\u00fcr kritische Verteidigungsbereiche wie Luft- und Raketenabwehr, Artilleriesysteme, Drohnen und milit\u00e4rische Mobilit\u00e4t, erkl\u00e4rte von der Leyen. \u201eMit dieser Ausr\u00fcstung k\u00f6nnen die Mitgliedstaaten ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine massiv verst\u00e4rken\u201c, f\u00fcgte sie hinzu.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Kommission hofft, dass dieser Plan zusammen mit privatem Kapital und zus\u00e4tzlichen Mitteln der Europ\u00e4ischen Investitionsbank (EIB) insgesamt 800 Milliarden Euro f\u00fcr die Verteidigung mobilisieren kann.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-embed is-type-rich is-provider-twitter wp-block-embed-twitter\"><div class=\"wp-block-embed__wrapper\">\n<blockquote class=\"twitter-tweet\" data-width=\"550\" data-dnt=\"true\"><p lang=\"en\" dir=\"ltr\">We are living in dangerous times.<br><br>Europe\u2018s security is threatened in a very real way.<br><br>Today I present ReArm Europe.<br><br>A plan for a safer and more resilient Europe \u2193 <a href=\"https:\/\/t.co\/CYTytB5ZMk\">https:\/\/t.co\/CYTytB5ZMk<\/a><\/p>&mdash; Ursula von der Leyen (@vonderleyen) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/vonderleyen\/status\/1896839432021463265?ref_src=twsrc%5Etfw\">March 4, 2025<\/a><\/blockquote><script async src=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\" charset=\"utf-8\"><\/script>\n<\/div><\/figure>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201eWir leben in einer h\u00f6chst bedeutsamen und gef\u00e4hrlichen Zeit\u201c, sagte von der Leyen. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden den Vorschlag am Donnerstag auf einem Sondergipfel in Br\u00fcssel diskutieren.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Vorschlag st\u00f6\u00dft jedoch auf Widerstand in einzelnen Mitgliedstaaten. Der ungarische Ministerpr\u00e4sident <strong>Viktor Orb\u00e1n<\/strong> und der slowakische Ministerpr\u00e4sident <strong>Robert Fico<\/strong> haben angedeutet, dass sie jede EU-weite Entscheidung zur Bewaffnung der Ukraine blockieren und bilaterale Vereinbarungen vorziehen w\u00fcrden.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Wiederaufr\u00fcstung: Herausforderung f\u00fcr Europa&nbsp;&nbsp;<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201eDies ist die Stunde Europas und wir m\u00fcssen ihr gerecht werden\u201c, sagte von der Leyen bei der Ank\u00fcndigung ihres neuen Plans zur Aufr\u00fcstung Europas. Doch selbst nach drei Jahren Krieg in der Ukraine tun sich die europ\u00e4ischen L\u00e4nder schwer, mehr f\u00fcr die Verteidigung auszugeben.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Trotz der Forderung nach h\u00f6heren Investitionen in die Verteidigung haben sich viele europ\u00e4ische L\u00e4nder nur z\u00f6gerlich engagiert. Das von den USA vorangetriebene Ziel der NATO, mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) f\u00fcr die Verteidigung auszugeben, ist immer noch ein Ma\u00dfstab, den viele L\u00e4nder nur schwer erf\u00fcllen k\u00f6nnen. So hat sich Portugal beispielsweise nur dazu verpflichtet, dieses Ziel bis 2030 zu erreichen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Slowenien, das zu den L\u00e4ndern mit den geringsten Verteidigungsausgaben in der NATO geh\u00f6rt, wendet derzeit etwa 1,35 Prozent des BIP auf und plant, diesen Anteil bis 2030 auf 2 Prozent zu erh\u00f6hen. Andererseits dr\u00e4ngen L\u00e4nder wie die Tschechische Republik darauf, die 2-Prozent-Schwelle zu \u00fcberschreiten, und Ministerpr\u00e4sident <strong>Petr Fiala<\/strong> strebt in den kommenden Jahren 3 Prozent an.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In Nordmazedonien, einem NATO-Verb\u00fcndeten und EU-Kandidatenland, plant die Regierung ebenfalls, \u00fcber 2 Prozent des BIP f\u00fcr die Verteidigung bereitzustellen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Diese Ank\u00fcndigungen sind zwar positive Schritte, aber f\u00fcr viele EU-Staaten, insbesondere f\u00fcr diejenigen mit begrenzten Verteidigungshaushalten und veralteter milit\u00e4rischer Infrastruktur, bleibt die Realisierung ein Problem.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bulgarien, ein NATO- und EU-Mitglied, produziert und exportiert Verteidigungsg\u00fcter, steht aber vor der Herausforderung, sein aus der Sowjetzeit stammendes Milit\u00e4r zu modernisieren. Trotz der Pl\u00e4ne, die Verteidigungsausgaben bis 2025 auf 2,5 Prozent des BIP zu erh\u00f6hen, gehen Experten davon aus, dass das tats\u00e4chliche Budget eher bei 2,1 Prozent liegen wird, da es durch die finanziellen Realit\u00e4ten eingeschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Europa stellt sich auf die Seite der Ukraine&nbsp;<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Ank\u00fcndigung, die Verteidigungsausgaben und die Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine deutlich zu erh\u00f6hen, folgt auf die Aussage der Regierung von US-Pr\u00e4sident <strong>Donald Trump<\/strong> vom Montag, die US-Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine vor\u00fcbergehend auszusetzen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Trumps Entscheidung, die Hilfe einzustellen, folgte seinem verbalen Angriff auf den ukrainischen Pr\u00e4sidenten <strong>Wolodymyr <\/strong><strong>Selenskyj<\/strong><strong> <\/strong>im Wei\u00dfen Haus vor Journalisten. Dieser Eklat verst\u00e4rkte Bef\u00fcrchtungen, Trump wolle Kiew zu einem Friedensabkommen zwingen, das dem russischen Pr\u00e4sidenten <strong>Wladimir Putin<\/strong> das gibt, was er will.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">W\u00e4hrend sich der k\u00fcrzlich wiedergew\u00e4hlte Trump als Vermittler zwischen Putin und Selenskyj aufspielt, dr\u00e4ngt er Kiew und Europa mit seiner Ann\u00e4herung an den russischen Staatschef ins Abseits.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Diese neue Haltung wurde bei dem Treffen mit Selenskyj im Oval Office deutlich, dem Trump vorwarf, er sei nicht dankbar genug f\u00fcr die US-Hilfe und nicht \u201ebereit\u201c f\u00fcr einen Frieden mit Russland.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Doch die europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs schlossen sich zur Unterst\u00fctzung Kiews zusammen. Ein vom britischen Premierminister<strong> Keir Starmer<\/strong> vorbereiteter Gipfel in London, bei dem den USA ein Friedensplan vorgelegt werden sollte, wurde zu einem Unterst\u00fctzungstreffen f\u00fcr Selenskyj nach dem unangenehmen Besuch im Wei\u00dfen Haus.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Selenskyj traf am Sonntag mit <strong>K\u00f6nig Charles III.<\/strong> zusammen, um zu zeigen, dass London den Status des ukrainischen Staatschefs nach der Ohrfeige von Trump wieder st\u00e4rkenwill.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Selenskyj sagte nach dem Gipfel, das Treffen habe die Verpflichtung Europas und der Ukraine bekr\u00e4ftigt, auf Frieden hinzuarbeiten. \u201eWir brauchen Frieden, keinen endlosen Krieg\u201c, sagte er auf Telegram. \u201eIn naher Zukunft werden wir alle in Europa unsere gemeinsamen Positionen formulieren \u2013 die Linien, die wir erreichen m\u00fcssen und die Linien, bei denen wir keine Kompromisse eingehen k\u00f6nnen\u201c, f\u00fcgte er hinzu. \u201eDiese Positionen werden wir unseren Partnern in den Vereinigten Staaten vorlegen.\u201d&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Starmer f\u00fcgte hinzu, dass Gro\u00dfbritannien, Frankreich \u201eund andere\u201d mit der Ukraine an einem Plan zur Beendigung der K\u00e4mpfe arbeiten w\u00fcrden, den sie dann Washington pr\u00e4sentieren w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach seiner R\u00fcckkehr aus London erkl\u00e4rte der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident <strong>Emmanuel Macron<\/strong> gegen\u00fcber der Zeitung Le Figaro, dass Frankreich und Gro\u00dfbritannien einen teilweisen einmonatigen Waffenstillstand \u201ein der Luft, zur See und bei der Energieinfrastruktur\u201d vorschlagen wollten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der polnische Ministerpr\u00e4sident <strong>Donald Tusk<\/strong> forderte die Vereinigten Staaten und Europa auf, Putin zu zeigen, \u201edass der Westen nicht die Absicht hat, vor seiner Erpressung und Aggression zu kapitulieren\u201d.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>\u201eSchwerstarbeit\u201d<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die italienische Ministerpr\u00e4sidentin <strong>Giorgia Meloni<\/strong> betonte bei ihren Gespr\u00e4chen mit Starmer in London, wie wichtig Einigkeit beim Thema Ukraine sei. \u201eIch denke, es ist sehr, sehr wichtig, dass wir das Risiko einer Spaltung des Westens vermeiden\u201c, sagte Meloni. \u201eUnd ich denke, dass das Vereinigte K\u00f6nigreich und Italien dabei eine wichtige Rolle spielen k\u00f6nnen, um Br\u00fccken zu bauen.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Meloni, Vorsitzende der rechtsextremen Partei \u201eBr\u00fcder Italiens\u201c, hat gute Beziehungen zu Washington und wird als eine Option angesehen, das Verh\u00e4ltnis zu Trump nach dem Streit im Wei\u00dfen Haus wieder zu verbessern.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-embed is-type-rich is-provider-twitter wp-block-embed-twitter\"><div class=\"wp-block-embed__wrapper\">\n<blockquote class=\"twitter-tweet\" data-width=\"550\" data-dnt=\"true\"><p lang=\"it\" dir=\"ltr\">Dichiarazioni alla stampa con il Primo Ministro del Regno Unito <a href=\"https:\/\/twitter.com\/Keir_Starmer?ref_src=twsrc%5Etfw\">@Keir_Starmer<\/a> <a href=\"https:\/\/t.co\/qVT9rrXDqN\">pic.twitter.com\/qVT9rrXDqN<\/a><\/p>&mdash; Giorgia Meloni (@GiorgiaMeloni) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/GiorgiaMeloni\/status\/1896180887357653282?ref_src=twsrc%5Etfw\">March 2, 2025<\/a><\/blockquote><script async src=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\" charset=\"utf-8\"><\/script>\n<\/div><\/figure>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Angesichts Russlands Unnachgiebigkeit und den wankelm\u00fctigen USA ist es f\u00fcr Europa jedoch eine gro\u00dfe Herausforderung, sich geschlossen hinter die Ukraine zu stellen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Starmer und Macron erkl\u00e4rten sich bereit, britische und franz\u00f6sische Truppen in die Ukraine zu entsenden, um einen Waffenstillstand zu unterst\u00fctzen. Da es keine Garantie f\u00fcr eine Beteiligung der USA gibt, \u201emuss Europa die schwere Arbeit \u00fcbernehmen\u201c, so Starmer. Dies ist jedoch der Knackpunkt f\u00fcr viele europ\u00e4ische Staaten.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der schwedische Ministerpr\u00e4sident <strong>Ulf Kristersson<\/strong> schlie\u00dft die Entsendung schwedischer Truppen in die Ukraine nicht aus, fordert aber eine Beteiligung Washingtons. \u201eSie muss auf einem amerikanischen Backstop aufbauen. Sie muss auf glaubw\u00fcrdigen Strukturen beruhen\u201c, sagte Kristersson in London.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der rum\u00e4nische Interimspr\u00e4sident <strong>Ilie Bolojan<\/strong> erkl\u00e4rte, dass die der Ukraine zu gew\u00e4hrenden Sicherheitsgarantien \u201edie gesamte Ostflanke von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer\u201c betreffen w\u00fcrden, und wies darauf hin, dass sie ohne die Unterst\u00fctzung der USA nicht m\u00f6glich sein w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Spanien m\u00f6chte die Konturen des Friedens in der Ukraine abwarten, bevor es sich f\u00fcr die \u00dcberwachung eines Waffenstillstands einsetzt.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Au\u00dfenminister <strong>Jos\u00e9 Manuel Albares<\/strong> erkl\u00e4rte am Montag gegen\u00fcber spanischen Medien,&nbsp; Spanien habe \u201ekein Problem\u201c mit der Entsendung von Truppen ins Ausland, dass aber in der Ukraine derzeit \u201edie Bem\u00fchungen in erster Linie politischer und diplomatischer Natur\u201c seien, um einen gerechten und dauerhaften Frieden und nicht nur einen vor\u00fcbergehenden Waffenstillstand zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Br\u00fcssel wird das n\u00e4chste gro\u00dfe Treffen sein, auf dem der weitere Weg f\u00fcr die Ukraine festgelegt wird. Selenskyj wurde dazu eingeladen, denn die Debatte \u00fcber mehr EU-Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine ist in der neuen Trump-\u00c4ra besonders brisant.&nbsp;&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Dieser Artikel wird zweimal pro Woche ver\u00f6ffentlicht. Der Inhalt basiert auf den Nachrichten der am European Newsroom beteiligten Agenturen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Europa verst\u00e4rkt als Reaktion auf die Suspendierung der Milit\u00e4rhilfen durch die USA f\u00fcr die Ukraine seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Land. Geplant ist eine Aufstockung der europ\u00e4ischen Verteidigungsausgaben und die Festigung der Beziehungen zu Kiew. Der Wendepunkt kam nach dem Streit zwischen US-Pr\u00e4sident Donald Trump und dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj, der die Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine massiv belastet.<\/p>\n","protected":false},"author":177,"featured_media":225248,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":true,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[39],"tags":[18503,147],"class_list":["post-1007095","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-key-story","tag-defence-6","tag-eu"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1007095","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/177"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1007095"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1007095\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/225248"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1007095"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1007095"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1007095"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}