Wien – \u00d6sterreich will keine ukrainischen Soldaten am Kampfpanzer Leopard 2 ausbilden. Dies bekr\u00e4ftigte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (\u00d6VP) in einer schriftlichen Stellungnahme gegen\u00fcber dem \u00d61-Morgenjournal. Es sei „souver\u00e4ne Entscheidung eines jeden Staates, im Rahmen seiner Gesetze die Ukraine zu unterst\u00fctzen“, hie\u00df es. Wie der V\u00f6lkerrechtler Ralph Janik dem Sender sagte, steht die Neutralit\u00e4t der Ausbildung nicht im Wege, weil es dazu einen EU-Beschluss gibt.<\/p>\n\n\n\n
Zudem werden an den \u00f6sterreichischen Leopard-2-Panzern schon jetzt auch fremde Soldaten ausgebildet, etwa aus den NATO-Staaten Ungarn und Tschechien, wie es von \u00d61 unter Berufung auf das Bundesheer hie\u00df. \u00d6sterreich hat ein einziges Panzerbataillon, das im ober\u00f6sterreichischen Wels stationiert ist und \u00fcber 48 Leopard-2-Kampfpanzer verf\u00fcgt.<\/p>\n\n\n\n
Janik betonte, dass die \u00f6sterreichische Neutralit\u00e4t dann zur\u00fccktrete, wenn es einen entsprechenden Beschluss des EU-Rates gebe. Im Fall der milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung der Ukraine gebe es einen solchen seit Oktober. Wenn man nun ukrainische Soldaten nicht ausbilde, dann „macht man es aus politischen Gr\u00fcnden“, sagte er in Anspielung auf die heikle innenpolitische Diskussion \u00fcber die Neutralit\u00e4t. „Wir leben lieber diesen Rest an Neutralit\u00e4t, anstatt dass man die Grenzen austestet, die das Recht nicht ganz so eng sieht“, so Janik.<\/p>\n\n\n\n
Die \u00f6sterreichische Auslegung scheint auch im Vergleich zu anderen neutralen L\u00e4ndern in Europa strikt zu sein. So bildet etwa das neutrale Irland ukrainische Soldaten gegen Entminung aus. In der Schweiz wiederum ist derzeit eine heftige Debatte dar\u00fcber im Gange, ob man die Weitergabe von Waffen aus heimischer Produktion an die Ukraine erlauben soll. Dabei geht es auch um die Interessen der Schweizer R\u00fcstungsindustrie, die um Absatzm\u00e4rkte f\u00fcrchtet. (13.2.2023)<\/p>\n\n\n\n
Br\u00fcssel – \u00d6sterreich werde sich „selbstbewusst“ um den Sitz der neuen EU-Geldw\u00e4schebeh\u00f6rde (AMLA) bewerben, bekr\u00e4ftigte Finanz-Staatssekret\u00e4r Florian Tursky (\u00d6VP) am Dienstag vor Beratungen der EU-Finanzminister in Br\u00fcssel. Er sehe f\u00fcr Wien „gute Chancen, dass wir erfolgreich sein werden“, so Tursky.<\/p>\n\n\n\n
Es gebe mehrere Bewerber, zu den Mitbewerbern z\u00e4hlen unter anderem Madrid und Paris. Wien sei eine der lebenswertesten St\u00e4dte Europas und immer „ein guter Boden f\u00fcr internationale Organisationen“, so Tursky. \u00d6sterreich habe dies oft unter Beweis gestellt und k\u00f6nne sich bei diesem Thema auch glaubw\u00fcrdig positionieren.<\/p>\n\n\n\n
Die EU-Kommission hat im Juli 2021 ein umfangreiches Paket zur Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung vorgelegt. AMLA soll die Verpflichteten des Finanzsektors, die hohem Risiko von Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung ausgesetzt sind, direkt beaufsichtigen und die nationalen Aufsichtsbeh\u00f6rden unterst\u00fctzen. Die Beh\u00f6rde soll 2024 entstehen.<\/p>\n\n\n\n
Die EU-Finanzminister beraten unter anderem \u00fcber die Umsetzung der EU-Sanktionen gegen\u00fcber Russland. Tursky gehe davon aus, dass bald eine neue Runde von Sanktionen zustande komme.<\/p>\n\n\n\n
Von der j\u00fcngsten Konjunkturprognose der EU-Kommission zeigte sich der Staatssekret\u00e4r ermutigt. Die EU-Kommission habe gezeigt, dass die Lage aktuell besser ausschaue als prognostiziert. Es sei wichtig f\u00fcr die heimische Wirtschaft, positiv ins Jahr zu blicken. (14.2.2023)<\/p>\n\n\n\n
Br\u00fcssel – Das EU-Parlament hat am Dienstag seine endg\u00fcltige Zustimmung f\u00fcr das Aus des Verbrennungsmotors f\u00fcr Neuwagen im Jahr 2035 gegeben. Die \u00f6sterreichischen EU-Abgeordneten zeigten sich bereits vor dem Votum gespalten. \u00d6VP und FP\u00d6 warnten in einem Pressegespr\u00e4ch am Rande der Stra\u00dfburger Plenarwoche vor wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen, w\u00e4hrend SP\u00d6, Gr\u00fcne und NEOS die Ma\u00dfnahme begr\u00fc\u00dften.<\/p>\n\n\n\n
„Wenn wir in zehn Jahren googeln, wann hat die EU eine ihrer Schl\u00fcsseltechnologien aufgegeben, dann kommt der 14.2.2023 heraus“, sagte EU-\u00d6VP-Abgeordnete Barbara Thaler, die bereits im Vorfeld der Abstimmung das Nein ihrer Delegation ank\u00fcndigte. „Das hei\u00dft nicht, dass wir gegen Klimaschutz sind“, betonte Thaler weiter, sie w\u00fcrden aber auch die Wettbewerbsf\u00e4higkeit und die soziale Komponente miteinbeziehen. Thaler warnte au\u00dferdem, die EU w\u00fcrde ihre „eigene Leitindustrie selbstst\u00e4ndig abschaffen“ und sich abh\u00e4ngig von Rohstoffen aus China machen.<\/p>\n\n\n\n
Zufrieden mit der Ma\u00dfnahme zeigte sich hingegen SP\u00d6-Delegationsleiter im EU-Parlament Andreas Schieder. Es sei auch eine politisch spannende Frage: „Ein bisschen haben wir den Eindruck, dass ein Teil des Hauses, vor allem rund um die Europ\u00e4ische Volkspartei, vom ‚Green Deal‘ wegr\u00fcckt.“ In diesen Fragen m\u00fcsste man aber jetzt die „Akzente“ setzen, betonte Schieder.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr den freiheitlichen EU-Mandatar Roman Haider ist dies eine „Ma\u00dfnahme, die einfach verpufft“. Seiner Ansicht nach w\u00fcrden dadurch Industrie „vernichtet“ und Wohlstand in Europa „zerst\u00f6rt“ werden. „Es reiben sich China, Indien, Russland und die USA die H\u00e4nde“, sagte Haider. Allein in China w\u00fcrden jetzt mehr als 200 Kohlekraftwerke gebaut werden. Au\u00dferdem w\u00fcrden die Ma\u00dfnahmen im Rahmen des „Green Deals“ Europa noch abh\u00e4ngiger vom Rest der Welt machen und letztendlich nichts bringen. „Der weltweite CO2-Aussto\u00df steigt weiter“, so Haider.<\/p>\n\n\n\n
„Das 100-prozentige Aus f\u00fcr Neuzulassungen von Verbrennermotoren bis 2035 ist ein wichtiger Schritt, den Individualverkehr in Richtung emissionsfreie und emissionsarme Fahrzeuge zu lenken“, sagte der gr\u00fcne EU-Abgeordnete Thomas Waitz laut Aussendung. „Ein Schritt, den sogar die Autoindustrie begr\u00fc\u00dft.“ Kritik \u00fcbte er an den Konservativen, die „bis zum Schluss an fossilen Verpestern festhalten“.<\/p>\n\n\n\n
NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon betonte, dass die EU mit einem „sehr positiven Beispiel global vorangeht“. Die Neuzulassungen f\u00fcr Autos mit Verbrennermotor w\u00fcrden „stark zur\u00fcckgehen“ und die Zulassungen f\u00fcr E-Autos „klar hinaufgehen“, sagte die liberale EU-Mandatarin weiter. Das bedeute, Konsumentinnen und Konsumenten „nehmen das an“. Es sei auch nicht so, dass „der Brenner verboten wird“, erkl\u00e4rte Gamon, sondern dass es ab „einem gewissen Tag keine Emissionen mehr geben kann – beim Auspuff, sozusagen. Wir werden sehen, was bis dahin noch auf den Markt kommt“. (14.2.2023)<\/p>\n\n\n\n
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht<\/em>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wenn es um Waffenlieferungen an die Ukraine geht, pocht Verteidigungsministerin Tanner auf die Neutralit\u00e4t. \u00d6sterreich bewirbt sich um den Sitz der EU-Geldw\u00e4schebeh\u00f6rde. Unterschiedlicher Meinung sind \u00d6sterreichs EU-Abgeordnete bez\u00fcglich des Aus f\u00fcr den Verbrennungsmotor.<\/p>\n","protected":false},"author":57,"featured_media":91959,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-101103","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/101103","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/57"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=101103"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/101103\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/91959"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=101103"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=101103"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=101103"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}