Seit der Kosovo am 17. Februar 2008 seine Unabh\u00e4ngigkeit von Serbien erkl\u00e4rt hat, halten die Spannungen zwischen den beiden L\u00e4ndern an.<\/p>\n\n\n\n
Bei der Vermittlung im Dialog zwischen Belgrad und Pristina zur Beilegung der bilateralen Spannungen und der F\u00f6rderung von Frieden und Stabilit\u00e4t in den Westbalkanl\u00e4ndern spielt die EU eine zentrale Rolle.<\/p>\n\n\n\n
Der Kosovo, der heute fast ausschlie\u00dflich von Albanern bewohnt wird, war fr\u00fcher Teil Serbiens. Serbien und f\u00fcnf Mitgliedsstaaten der EU \u2013 Rum\u00e4nien, die Slowakei, Zypern, Spanien und Griechenland \u2013 erkennen die Souver\u00e4nit\u00e4t des Kosovo bis heute nicht an. Mit Unterst\u00fctzung von Russland und China blockiert die serbische Regierung au\u00dferdem die Integration des Kosovo in internationale Institutionen.<\/p>\n\n\n\n
Die j\u00fcngsten Spannungen zwischen den beiden L\u00e4ndern wurden urspr\u00fcnglich durch eine Entscheidung der Regierung in Pristina ausgel\u00f6st, alte serbische Nummernschilder f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren. Diese werden allerdings von Bewohnern des n\u00f6rdlichen Kosovo nach wie vor genutzt. Nach der Verhaftung eines ehemaligen Polizisten serbischer Ethnizit\u00e4t Ende 2022 wegen des Vorwurfs der Anstiftung auf Angriffe auf Offizielle der Wahlkommission, errichteten militante Serben ein Dutzend Stra\u00dfensperren an strategischen Punkten in der Region und blockierten so die Zufahrtswege zu zwei Grenz\u00fcberg\u00e4ngen nach Serbien. Unter dem Druck westlicher Botschaften setzte der kosovarische Premierminister Albin Kurti schlie\u00dflich die Durchf\u00fchrung der Nummernschildverordnung aus. Serbien erkl\u00e4rte sich bereit, keine Nummernschilder mehr mit den Bezeichnungen der Kosovo-St\u00e4dte auszugeben.<\/p>\n\n\n\n
Der italienische Au\u00dfenminister Antonio Tajani<\/strong> erinnerte j\u00fcngst daran, dass eine Stabilisierung der Balkanregion unerl\u00e4sslich sei, besonders im Hinblick auf das Thema Migration. F\u00fcr Italien seien die Migrationsstr\u00f6me auf der Balkanroute eine \u201eSchl\u00fcsselfrage\u201c, sagte der Minister und erg\u00e4nzte, dass zahlreiche irregul\u00e4re Migrantinnen und Migranten auf diesem Weg nach Europa gelangten. Im zur\u00fcckliegenden Jahr 2022 war die Migrationsroute \u00fcber die Westbalkanl\u00e4nder mit mehr als 139.000 verzeichneten illegalen Einreisen die aktivste.<\/p>\n\n\n\n Zur Situation zwischen Serbien und dem Kosovo sagte Tajani: \u201eWir brauchen einen umfassenden und bindenden Vertrag, anderenfalls werden wir immer wieder in angespannten Situationen vermitteln m\u00fcssen, die sich anschlie\u00dfend f\u00fcr ein paar Monate beruhigen, und dann erneut losgehen\u201c. Im Hinblick auf den von der EU gef\u00f6rderten Dialog meinte der italienische Minister: \u201eEs geh\u00f6rt zu den Verantwortlichkeiten der EU, bei der Kl\u00e4rung von offenen Problemen zu helfen\u201c.<\/p>\n\n\n\n Im Rahmen des EU-Ratsgipfels in der vergangenen Woche hatten die Staats- und Regierungschefs der Union eine Schlussfolgerung zum Dialog zwischen Belgrad und Pristina verabschiedet. Diese Schlussfolgerung \u201ebetont die dringende Notwendigkeit von Fortschritten bei der Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien\u201c. Der Vorschlag sei demnach eine \u201ehistorische Chance\u201c f\u00fcr die europ\u00e4ische Perspektive, erfordere jedoch eine Umsetzung aller Verpflichtungen, \u201eeinschlie\u00dflich der aus den \u00dcbereinkommen von 2013 und 2015 \u00fcber die Einrichtung der Gemeinschaft serbischer Gemeinden\u201c.<\/p>\n\n\n\n Im Rahmen des von der EU vermittelten Dialoges erzielten Belgrad und Pristina 2013 ein \u00dcbereinkommen \u00fcber die Einrichtung eines Verbandes\/ einer Gemeinschaft serbischer Mehrheitsgemeinden, die insbesondere die Integration von vier Gemeinden im n\u00f6rdlichen Kosovo erleichtern soll \u2013 das sogenannte \u201eBr\u00fcsseler Abkommen\u201c. Momentan werden 10 Gemeinden mit mehrheitlich serbischer Bev\u00f6lkerung im n\u00f6rdlichen Teil des Landes, nicht von den kosovarischen Beh\u00f6rden kontrolliert. Stattdessen unterstehen die Beh\u00f6rden dieser 10 Gemeinden unmittelbar der Regierung in Belgrad.<\/p>\n\n\n\n Am Montag, den 13. Februar, lie\u00df die serbische Ministerpr\u00e4sidentin Ana Brnabi\u0107<\/strong> verlauten, dass Serbien jederzeit zum Dialog und zu Gespr\u00e4chen mit Pristina bereit sei, doch bestehe sie auf der Einrichtung der Gemeinschaft Mehrheitsgemeinden. Dies m\u00fcsse diesmal auch die gemeinsame Position Serbiens und seiner westlichen Partner sein, insbesondere der EU und der USA. Der Kosovo hat den Verband\/ die Gemeinschaft serbischer Mehrheitsgemeinden allerdings bislang nicht eingerichtet.<\/p>\n\n\n\n Der kosovarische Premierminister Albin Kurti<\/strong> sagte, dass er den Vorschlag prinzipiell unterst\u00fctze und als gute Verhandlungsbasis f\u00fcr eine L\u00f6sung betrachte. Dabei stellte er jedoch seinerseits sechs grunds\u00e4tzliche Forderungen. Erstens m\u00fcsse der Verband\/ die Gemeinschaft serbischer Mehrheitsgemeinden im Rahmen der Gesetze und Verfassung des Kosovo sein. Zweitens d\u00fcrfe die Gemeinschaft nicht monoethnisch sein. Drittens d\u00fcrfe sie nicht \u00fcber Exekutivgewalt verf\u00fcgen. Viertens m\u00fcsse der Grundsatz der Gegenseitigkeit Anwendung finden, d. h. f\u00fcr Albaner in Serbien m\u00fcssten die gleichen Rechte gelten, wie f\u00fcr Serben im Kosovo. F\u00fcnftens seien die illegalen serbischen Strukturen im Norden des Kosovo abzubauen und alle illegalen Waffen auszuh\u00e4ndigen. Und schlie\u00dflich m\u00fcsse der serbische Pr\u00e4sident Aleksandar Vu\u010di\u0107 die von ihm geschriebenen Briefe an die Staatschefs der f\u00fcnf EU-Mitgliedsl\u00e4nder, die den Kosovo nicht anerkennen, zur\u00fcckziehen. In diesen Briefen hatte Vu\u010di\u0107 die Regierenden dazu aufgefordert, die Kandidatur des Kosovo f\u00fcr eine EU-Mitgliedschaft abzulehnen.<\/p>\n\n\n\n Milorad Dodik<\/strong>, Pr\u00e4sident der Entit\u00e4t Republika Srpska in Bosnien und Herzegowina, meinte dass der Verband\/ die Gemeinschaft serbischer Mehrheitsgemeinden Exekutivgewalt haben und sich an der Republika Srpska orientierten solle, die auf Grundlage des Friedensabkommens von Dayton \u00fcber einen hohen Grad an Autonomie verf\u00fcgt. Besagtes Abkommen wurde am 21. November 1995 unterzeichnet, beendete den Krieg in Bosnien und erhielt das Land als einen einzigen, jedoch aus zwei Entit\u00e4ten bestehenden Staat.<\/p>\n\n\n\n Internationale Verfechter der Einrichtung eines Verbandes\/ einer Gemeinschaft serbischer Mehrheitsgemeinden im Kosovo lehnen jedoch Vergleiche zwischen der Republika Srpska und der Situation zwischen dem Kosovo und Serbien ab. Laut Derek Chollet<\/strong>, Berater des US-Au\u00dfenministeriums, sei es f\u00fcr die Vereinigten Staaten zwar wichtig, dass ein Verband\/ eine Gemeinschaft serbischer Gemeinden im Kosovo eingerichtet werde, doch diese solle keine \u00c4hnlichkeit mit der Republika Srpska in Bosnien und Herzegowina haben.<\/p>\n\n\n\n Der russische Angriff auf die Ukraine hat fr\u00fchere Bem\u00fchungen um eine Normalisierung des Verh\u00e4ltnisses zwischen Serbien und dem Kosovo zum Erliegen gebracht.<\/p>\n\n\n\n Unter F\u00fchrung des Pr\u00e4sidenten Aleksandar Vu\u010di\u0107<\/strong> hatte Serbien mit der EU verhandelt und Reformen versprochen. Vu\u010di\u0107 verf\u00fcgte au\u00dferdem zu Amtszeiten von Bundeskanzlerin Angela Merkel<\/strong> \u00fcber hervorragende Beziehungen zu Deutschland. Gleichzeitig arbeitete er gut mit Russland, China und der T\u00fcrkei zusammen.<\/p>\n\n\n\n Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine hat sich die Sicherheitslage ver\u00e4ndert und Serbien ist massiv unter Druck geraten, sich f\u00fcr eines der beiden Lager im Konflikt zu entscheiden. Auf der einen Seite wird das Land aufgefordert, Sanktionen gegen Russland zu verh\u00e4ngen, was Serbien bislang strikt verweigert. Auf der anderen Seite droht Moskau damit, die Unabh\u00e4ngigkeit des Kosovo anzuerkennen, wenn sich Belgrad den westlichen Sanktionen gegen Russland anschlie\u00dft.<\/p>\n\n\n\n Ein k\u00fcrzlich unterbreiteter deutsch-franz\u00f6sischer Vorschlag sieht unter anderem vor, dass Serbien und der Kosovo einander nicht formell anerkennen m\u00fcssen, sondern lediglich die Eigenstaatlichkeit des jeweils anderen innerhalb der derzeitigen Grenzen gegenseitig akzeptieren sollten. Insbesondere solle Serbien aufh\u00f6ren, die Antr\u00e4ge des Kosovo auf Mitgliedschaft in internationalen Organisationen zu blockieren \u2013 wie dies bislang mit aktiver russischer Unterst\u00fctzung erfolgt sei.<\/p>\n\n\n\n Anfang Februar teilte Vu\u010di\u0107 dem serbischen Parlament mit, diese Forderung sei aus serbischer Sicht besonders schwierig zu erf\u00fcllen, wenn nicht gar unzumutbar. Im Gegenzug drohen internationale Unterh\u00e4ndler damit, die seit 2014 laufenden Gespr\u00e4che \u00fcber den Beitritt Serbiens zur Europ\u00e4ischen Union abzubrechen und ausl\u00e4ndische Investitionen zu stoppen, falls Belgrad nicht einlenke.<\/p>\n\n\n\n Vu\u010di\u0107 \u00e4u\u00dferte dazu j\u00fcngst, dass ihm die westlichen Unterh\u00e4ndler nur zwei M\u00f6glichkeiten gelassen h\u00e4tten: Entweder m\u00fcsse er ihren Vorschlag akzeptieren oder das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen und den R\u00fcckzug von Auslandsinvestoren in Kauf nehmen. \u201eEs liegt im vitalen Interesse Serbiens, auf dem europ\u00e4ischen Weg zu bleiben\u201c, betonte der serbische Staatschef.<\/p>\n\n\n\n Letzte Woche sagte der Hohe Vertreter der EU f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell<\/strong>, er habe den kosovarischen Premierminister Albin Kurti und den serbischen Pr\u00e4sident Aleksandar Vu\u010di\u0107 eingeladen \u201ebald wieder nach Br\u00fcssel zu kommen, schon in ein paar Wochen\u201c. Borrell \u00e4u\u00dferte, er wolle den deutsch-franz\u00f6sischen Vorschlag f\u00fcr ein Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina durchsetzen. Er betonte, es sei wichtig, dass beide Seiten \u201ejegliche Eskalation vermeiden\u201c und \u201eernsthaft an dem Vorschlag\u201c f\u00fcr ein Abkommen arbeiten w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n Laut Peter Stano<\/strong>, Chefsprecher f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, gehe \u201edie Arbeit am EU-Dialog zwischen Belgrad und Pristina Tag f\u00fcr Tag weiter. Der EU-Sonderbeauftragte Miroslav Laj\u010d\u00e1k <\/strong>ist kontinuierlich im Dialog mit Partnern und der Hohe Vertreter Borell tut das Gleiche auf h\u00f6chster politischer Ebene\u201d.<\/p>\n\n\n\n Am kommenden Wochenende werde sich Borrell<\/strong> in M\u00fcnchen sowohl mit dem kosovarischen Premierminister Kurti als auch dem serbischen Pr\u00e4sident Vu\u010di\u0107 separat zu bilateralen Gespr\u00e4chen treffen, \u201eum zu eruieren, wie man den Prozess auf der Basis des k\u00fcrzlich unterbreiteten EU-Vorschlages voranbringen kann\u201c, erg\u00e4nzte Stano. Heute best\u00e4tigte der Europ\u00e4ische Ausw\u00e4rtige Dienst, dass Borrell am 27. Februar in Br\u00fcssel auch mit Kurti und Vu\u010di\u0107 zusammentreffen wird.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Dieser Artikel wird freitags ver\u00f6ffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Heute begeht der Kosovo den 15. 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