M\u00fcnchen – Au\u00dfenminister Alexander Schallenberg und Europaministerin Karoline Edtstadler (beide \u00d6VP) sehen \u00d6sterreich mit seinem Festhalten an der milit\u00e4rischen Neutralit\u00e4t im Ukraine-Krieg nicht unter Druck. „Ich habe nie Anfragen bekommen, wir sollen Waffen liefern“, sagte Schallenberg am Freitag am Rande der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz (MSC). „Es wird anerkannt, dass wir unglaublich viel leisten in anderen Bereichen“, erg\u00e4nzte Edtstadler mit Blick auf die humanit\u00e4re Hilfe.<\/p>\n\n\n\n
Die Europaministerin berichtete diesbez\u00fcglich von ihrem k\u00fcrzlichen Besuch in Kiew, bei dem es nach einem russischen Raketenangriff einen Feuerwehreinsatz gegeben habe. „Der Feuerwehrmann trug eine Schutzausr\u00fcstung aus Graz.“ Schallenberg wies darauf hin, dass \u00d6sterreich gemessen an seiner Wirtschaftsleistung an erster Stelle stehe, was die humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr die Ukraine betreffe. Auch fahre \u00d6sterreich in dem Konflikt „scharf an der Kante (dessen), was neutralit\u00e4tsrechtlich m\u00f6glich ist“.<\/p>\n\n\n\n
Der Au\u00dfenminister lie\u00df auch mit positiven T\u00f6nen in Richtung des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz aufhorchen, der innenpolitisch heftig f\u00fcr sein vermeintliches Zaudern bei der milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung der Ukraine kritisiert wird. „Ich bin froh, dass die F\u00fchrer dieser Staaten, die liefern, es sich nicht leicht machen, sondern sehr sichtbar ringen f\u00fcr die richtige Entscheidung, die auch Zeit braucht“, betonte Schallenberg. Er \u00e4u\u00dferte die Erwartung, dass der Krieg „uns den Gro\u00dfteil des Jahres, wenn nicht das ganze Jahr begleiten wird“ und „noch nicht alle Eskalationsstufen erreicht sind“. „Was wir nicht wollen, ist, dass dieser Krieg sich ausweitet“, betonte er.<\/p>\n\n\n\n
In Anspielung auf russische Kritik an der Haltung \u00d6sterreichs erinnerte Schallenberg daran, dass dieses schon im Jahr 1956 – also ein Jahr nach der Neutralit\u00e4tserkl\u00e4rung – die sowjetische Niederschlagung des Ungarn-Aufstandes in den Vereinten Nationen verurteilt habe. In \u00d6sterreich gebe es heute genau deswegen keine Neutralit\u00e4tsdebatte, „weil wir nicht neutral sind in diesem Konflikt“. Bez\u00fcglich der Werte der UNO-Charta „waren wir nie neutral und werden nie neutral sein“. Auch Edtstadler betonte, dass es keine Neutralit\u00e4t gegen\u00fcber einem V\u00f6lkerrechtsbruch geben k\u00f6nne.<\/p>\n\n\n\n
Angesprochen auf die sicherheitspolitische Kehrtwende von b\u00fcndnisfreien Staaten wie Schweden und Finnland verwies Schallenberg neuerlich auf deren ganz andere Geschichte und geografische Lage. \u00d6sterreich sei auch Amtssitz der UNO und der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). „Das spielt auch eine Rolle.“ (17.3.2023)<\/p>\n\n\n\n
Wien – Finanzminister Magnus Brunner (\u00d6VP) und der deutsche Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben am Donnerstag bei einem Arbeitsgespr\u00e4ch in Wien gemeinsame Leitlinien bei der Reform des europ\u00e4ischen Wachstums- und Stabilit\u00e4tspaktes definiert. Man sei offen f\u00fcr eine Debatte \u00fcber eine Reform der Schuldenregeln, allerdings m\u00fcssten ein mittel- und langfristiger Schuldenreduktionspfad und die Beibehaltung der Maastricht-Kriterien sichergestellt sein, betonten die Minister.<\/p>\n\n\n\n
„Deutschland ist wie \u00d6sterreich der Meinung, dass wir die Referenzwerte von drei Prozent j\u00e4hrlichen Defizits und 60 Prozent Gesamtschuldenstand beibehalten m\u00fcssen“, sagte Lindner. Gegenw\u00e4rtig sei die 60-Prozent-Schuldenquote zwar f\u00fcr viele L\u00e4nder sehr weit entfernt, aber w\u00fcrde man diese beiden Referenzwerte abschaffen, „w\u00e4re das eine fatale Nachricht nicht nur an die stabilit\u00e4tsorientierten Bev\u00f6lkerungen, sondern auch an die internationalen Kapitalm\u00e4rkte“, sagte der deutsche Finanzminister.<\/p>\n\n\n\n
„Wenn das Defizit h\u00f6her als drei Prozent liegt, dann muss es auch ein sogenanntes Defizitverfahren geben, mit einer Anpassung der Staatsfinanzen und der Haushaltspfade“, sagte Lindner. Realismus angesichts der gestiegenen Schuldenquoten in der EU sei notwendig, aber das Kernziel, das \u00d6sterreich und Deutschland gleicherma\u00dfen vertreten w\u00fcrden, m\u00fcsse bestehen bleiben: „Ein \u00fcberarbeiteter Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt muss zu jedem Zeitpunkt und bei jedem Mitgliedsstaat der 27 zu reduzierten Defiziten und dadurch reduzierten Schuldenquoten f\u00fchren.“<\/p>\n\n\n\n
\u00d6sterreich werde sich bei der Verschuldung „in Richtung 72 Prozent bewegen bis 2026“, sagte Brunner. Beim Defizit werde man sich in Richtung 1,5 oder 1,6 Prozent bewegen. (16.2.2023)<\/p>\n\n\n\n
Wien – Bundeskanzler Karl Nehammer (\u00d6VP) hat dem spanischen Regierungschef Pedro S\u00e1nchez bei dessen Besuch am Donnerstag in Wien Unterst\u00fctzung f\u00fcr den spanischen EU-Ratsvorsitz ab Juli zugesagt. S\u00e1nchez lobte seinerseits, dass \u00d6sterreich „eine konstruktive Haltung“ habe, auch wenn die beiden L\u00e4nder etwa beim Thema Migration in einigen Fragen durchaus auch unterschiedliche Positionen h\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n
„Spanien \u00fcbernimmt den Ratsvorsitz in einer Zeit, die mehr als schwierig und herausfordernd ist“, sagte Nehammer und nannte den Krieg in der Ukraine, Teuerung und Energiekrise sowie die irregul\u00e4re Migration als gemeinsame Herausforderungen. Spanien brauche als Land an der Au\u00dfengrenze Europas genauso Unterst\u00fctzung wie Italien, Bulgarien und Rum\u00e4nien, so der Bundeskanzler. S\u00e1nchez und er seien sich einig, dass man auf der einen Seite Grenzen sichern m\u00fcsse, es auf der anderen Seite aber auch wichtig sei, mit Herkunftsl\u00e4ndern und sicheren Drittstaaten \u00fcbereinzukommen.<\/p>\n\n\n\n
Die Verhandlungen zum EU-Migrationspakt sind eine der Fragen, die Spanien w\u00e4hrend seines bevorstehenden EU-Ratsvorsitzes weiterbringen will. S\u00e1nchez zeigte sich entschlossen, vor der Europ\u00e4ischen Parlamentswahl im Mai 2024 mehrere offene Themen weiterzubringen. Konkret nannte er neben dem Migrationspakt den Klimaschutz und die Umgestaltung des Energiemarktes. Damit sollten einerseits die Treibhausgasemissionen gesenkt werden, anderseits die strategische Autonomie der Europ\u00e4ischen Union gest\u00e4rkt werden. (16.2.2023)<\/p>\n\n\n\n
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht<\/em>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Kiew fordert mehr Waffen vom Westen, \u00d6sterreich h\u00e4lt unterdessen an seiner milit\u00e4rischen Neutralit\u00e4t fest. Deutschland und \u00d6sterreich pochen auf den Erhalt der Maastricht-Referenzwerte. Kanzler Nehammer sichert Spanien Unterst\u00fctzung beim EU-Vorsitz zu. <\/p>\n","protected":false},"author":57,"featured_media":33781,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-102741","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/102741","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/57"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=102741"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/102741\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/33781"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=102741"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=102741"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=102741"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}