Br\u00fcssel \u2013 Europ\u00e4er k\u00f6nnen sich bei einer EU-weiten Kampagne f\u00fcr ein System zur Verteilung von Asylbewerbern stark machen. Die EU-Kommission nahm am 22. Februar in Br\u00fcssel eine B\u00fcrgerinitiative mit dem Titel \u00abGew\u00e4hrleistung einer menschenw\u00fcrdigen Aufnahme von Migranten in Europa\u00bb an. Die Organisatoren fordern die Beh\u00f6rde darin dazu auf, ein neues System zur Verteilung von Asylbewerbern zu entwickeln und die derzeit geltenden Dublin-Regeln zu \u00fcberarbeiten. Diese sehen vor, dass meist jener EU-Staat f\u00fcr einen Asylantrag zust\u00e4ndig ist, auf dessen Boden der Schutzsuchende zuerst europ\u00e4ischen Boden betreten hat. Dar\u00fcber dringt die Kampagne auf verbindliche Aufnahmestandards, \u00abdie in der gesamten EU menschenw\u00fcrdige Lebensbedingungen f\u00fcr Asylbewerber gew\u00e4hrleisten\u00bb.<\/p>\n\n\n\n
Die Initiatoren haben nun sechs Monate Zeit, eine Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-L\u00e4ndern f\u00fcr ihre Anliegen zu sammeln. Dann m\u00fcsste die EU-Kommission sich inhaltlich damit besch\u00e4ftigen und entscheiden, ob sie den Forderungen nachkommt. Allerdings hatte die Beh\u00f6rde erst im September 2020 Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine umfassende Reform der Asyl- und Migrationspolitik vorgelegt. An den Dublin-Regeln h\u00e4lt sie darin grunds\u00e4tzlich fest. In den Vorschl\u00e4gen ist unter anderem vorgesehen, dass die EU-Staaten einander in normalen Zeiten freiwillig bei der Aufnahme Schutzsuchender helfen k\u00f6nnen. Ger\u00e4t ein Land unter Druck, k\u00f6nnte es einen sogenannten Mechanismus f\u00fcr verpflichtende Solidarit\u00e4t ausl\u00f6sen. Die Verhandlungen der EU-Staaten kommen jedoch kaum voran.<\/p>\n\n\n\n
Die Zahl der Asylbewerber in den L\u00e4ndern der EU ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. Insgesamt wurden 966 000 Antr\u00e4ge gestellt, ein Plus von mehr als 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie die EU-Asylbeh\u00f6rde am 22. Februar in Valletta mitteilte. Dies sei die h\u00f6chste Zahl seit 2016. Hinzu k\u00e4men rund vier Millionen Menschen, die aus der Ukraine fl\u00fcchteten und in der EU Aufnahme fanden. An erster Stelle bei den Asylantr\u00e4gen standen Menschen aus Syrien (132 000) und Afghanistan (129 000), wie die in Malta ans\u00e4ssige Beh\u00f6rde schrieb. An dritter Stelle unter den Herkunftsl\u00e4ndern fand sich die T\u00fcrkei mit 55 000 Antr\u00e4gen, mehr als doppelt so viele wie ein Jahr zuvor. (22. Februar)<\/p>\n\n\n\n
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Luxemburg \u2013 Die Europ\u00e4ische Staatsanwaltschaft EPPO hat einen mutma\u00dflichen millionenschweren Steuerbetrug in acht EU-L\u00e4ndern aufgedeckt. 17 Menschen wurden gleichzeitig in Tschechien, Ungarn, Italien, Luxemburg, Portugal, Polen, der Slowakei und Spanien festgenommen, wie die Beh\u00f6rde am 22. Februar in Luxemburg mitteilte. Der EU und den EU-Staaten sei mindestens ein Schaden von insgesamt 25 Millionen Euro entstanden. Ihren Hauptsitz soll die kriminelle Organisation wohl in Spanien gehabt haben.<\/p>\n\n\n\n
Den Angaben zufolge verkaufte die Bande \u00fcber Scheinfirmen in verschiedenen L\u00e4ndern angeblich Handys oder Tablets und umging mit falschen Rechnungen die Mehrwertsteuer. Mittels der Scheinfirmen soll sie dann von den nationalen Steuerbeh\u00f6rden die Mehrwertsteuer zur\u00fcckverlangt und die Ware zu sehr g\u00fcnstigen Preisen auf Online-Marktpl\u00e4tzen verkauft haben. Einer der Beschuldigten gilt auch als Hauptverd\u00e4chtiger in einer \u00e4hnlichen Ermittlung in Italien, wo k\u00fcrzlich Verm\u00f6gen im Wert von 40 Millionen Euro beschlagnahmt wurde. Grenz\u00fcberschreitende Ums\u00e4tze zwischen EU-L\u00e4ndern sind grunds\u00e4tzlich von der Mehrwertsteuer befreit, was Kriminelle oft ausnutzen. (22. Februar)<\/p>\n\n\n\n
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Luxemburg \u2013 Die EU-Staaten haben ihren Gasverbrauch seit Mitte 2022 um mehr als 19 Prozent im Vergleich zu den Vorjahren gesenkt und damit ihr eigenes Einsparungsziel \u00fcbertroffen. Deutschland liegt mit gut 19 Prozent im Durchschnitt, wie aus den am 21. Februar ver\u00f6ffentlichten Zahlen des EU-Statistikamts Eurostat hervorgeht. Nachdem Russland nach der Invasion in die Ukraine die Gasimporte in die EU stark reduziert hatte, verpflichteten sich die EU-L\u00e4nder, ihren Bedarf in den Monaten zwischen August und M\u00e4rz um 15 Prozent im Vergleich zum Durchschnitt des gleichen Zeitraums in den f\u00fcnf Vorjahren zu senken.<\/p>\n\n\n\n
Der Eurostat-Auswertung f\u00fcr August bis Januar zufolge haben 22 der 27 EU-Mitgliedsstaaten ihren Verbrauch um 15 Prozent oder mehr reduziert. An der Spitze steht Finnland mit einem Minus von mehr als 57 Prozent, gefolgt von Litauen mit knapp 48 Prozent weniger und Schweden mit einem R\u00fcckgang von rund 40 Prozent. Malta mit rund 12 Prozent mehr und die Slowakei mit etwa 4,5 Prozent mehr waren die einzigen beiden L\u00e4nder, die eine h\u00f6here Nachfrage verzeichneten. (21. Februar)<\/p>\n\n\n\n
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Br\u00fcssel \u2013 Deutschlands Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock<\/strong> hat an China appelliert, Russland keine Waffen f\u00fcr den Krieg gegen die Ukraine zu liefern. Sie habe am Wochenende bei der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz in Gespr\u00e4chen mit der chinesischen Delegation deutlich gemacht, dass China als Sicherheitsratsmitglied f\u00fcr den Weltfrieden verantwortlich sei, sagt die Gr\u00fcnen-Politikerin am 20. Februar am Rande eines EU-Au\u00dfenministertreffens in Br\u00fcssel. Sie f\u00fcgte hinzu: \u00abDas bedeutet nat\u00fcrlich auch, dass China keine Waffen \u2013 und dazu z\u00e4hlen auch Dual-Use-G\u00fcter \u2013 an Russland liefern darf. Das habe ich in meinen Gespr\u00e4chen intensiv unterstrichen.\u00bb<\/p>\n\n\n\n Die US-Regierung hat sich zuletzt besorgt \u00fcber m\u00f6gliche Waffenlieferungen Chinas an Russland gezeigt. Die USA h\u00e4tten Informationen, nach denen China \u00abin Erw\u00e4gung zieht, t\u00f6dliche Unterst\u00fctzung\u00bb an Russland zu liefern, sagte US-Au\u00dfenminister Antony Blinken<\/strong> am 20. Februar im US-Fernsehen. Auf Nachfrage, was er damit meine, antwortete Blinken: \u00abWaffen, in erster Linie Waffen.\u00bb Auch Munition w\u00fcrde in diese Kategorie fallen, sagte Blinken.<\/p>\n\n\n\n Blinken hatte sich bei der Sicherheitskonferenz mit Chinas oberstem Au\u00dfenpolitiker Wang Yi <\/strong>getroffen. Blinken sagte danach, er habe Wang klar gemacht, dass derartige Unterst\u00fctzung ein ernsthaftes Problem f\u00fcr die Beziehungen zwischen den USA und China darstellen w\u00fcrde. Laut Blinken ist bereits bekannt, dass chinesische Firmen Russland mit \u00abnicht-t\u00f6dlichem\u00bb Ger\u00e4t unterst\u00fctzten. Dazu z\u00e4hlen einem Bericht des \u00abWall Street Journal\u00bb zufolge zum Beispiel auch kommerzielle Drohnen des Herstellers DJI. Solche Drohnen k\u00f6nnen als sogenannte Dual-Use-G\u00fcter eingestuft werden \u2013 also als Produkte, die zivil und milit\u00e4risch genutzt werden k\u00f6nnen. (20. Februar)<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Br\u00fcssel \u2013 Die EU-Au\u00dfenminister haben wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran neue Strafma\u00dfnahmen beschlossen. Betroffen sind 32 Personen und zwei Organisationen, wie aus dem EU-Amtsblatt hervorgeht. Neben Richtern, Staatsanw\u00e4lten und Gef\u00e4ngnisdirektoren wurden auch der iranische Kulturminister Mohammed-Mehdi Esmaeili <\/strong>sowie der iranische Bildungsminister Jussef Nuri<\/strong> auf die Sanktionsliste gesetzt. Nuri wird unter anderem f\u00fcr die willk\u00fcrliche Verhaftung von Sch\u00fclern verantwortlich gemacht. Unter der Verantwortung von Esmaeili wurden laut EU zahlreiche iranische Musiker, Filmemacher, andere Kunstschaffende und Journalisten bedroht, verhaftet und aufgrund fadenscheiniger Anschuldigungen strafrechtlich verfolgt. Richter und Staatsanw\u00e4lte werden insbesondere f\u00fcr Todesurteile gegen Demonstranten verantwortlich gemacht.<\/p>\n\n\n\n \u00abDiejenigen, die f\u00fcr diese furchtbaren Menschenrechtsverletzungen (…) verantwortlich sind, f\u00fcr die Repression, die m\u00fcssen weiter zur Rechenschaft gezogen werden\u00bb, erkl\u00e4rte Deutschlands Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock <\/strong>nach dem Treffen. Es sei wichtig, deutlich zu machen, dass man nicht wegschaue. Die Strafma\u00dfnahmen sehen vor, in der EU vorhandene Verm\u00f6genswerte einzufrieren. Zudem d\u00fcrfen die Betroffenen nicht mehr in die EU reisen. Ziel der neuen Sanktionen sei, dass die Verhafteten im Iran, die zuvor friedlich protestiert hatten, freigelassen werden, erkl\u00e4rte Luxemburgs Au\u00dfenminister Jean Asselborn <\/strong>am Rande des EU-Treffens. \u00abDas ist das Recht der Iraner, auf die Stra\u00dfe zu gehen und sich so anzuziehen, wie sie das wollen.\u00bb<\/p>\n\n\n\n Ausl\u00f6ser der landesweiten Proteste im Iran war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini<\/strong>. Sie starb am 16. September im Polizeigewahrsam, nachdem sie von der Sittenpolizei mit der Begr\u00fcndung festgenommen worden war, gegen die islamischen Kleidungsvorschriften versto\u00dfen zu haben. Nach Einsch\u00e4tzung von Menschenrechtlern sind seit Beginn der Proteste im September 2022 mehr als 500 Menschen get\u00f6tet und fast 20 000 Demonstranten festgenommen worden. W\u00e4hrend des EU-Treffens demonstrierten in Belgien lebende Iranerinnen und Iraner im Br\u00fcsseler Europaviertel gegen die Unterdr\u00fcckung der Menschen in ihrer Heimat. Die Polizei sch\u00e4tzte die Teilnehmerzahl zun\u00e4chst auf 6000, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtete. Die Demonstranten riefen Parolen wie \u00abFreiheit, Freiheit, Freiheit\u00bb und schwenkten iranische Flaggen.<\/p>\n\n\n\n Keine Entscheidung gab es bei dem Au\u00dfenministertreffen zur Frage, ob die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft werden sollten. Nach Angaben von Diplomaten legte der juristische Dienst des Ministerrates zu den Beratungen ein Rechtsgutachten vor, nach dem dieser Schritt derzeit nicht mit EU-Recht vereinbar w\u00e4re. Demnach br\u00e4uchte es f\u00fcr die Aufnahme auf die EU-Terrorliste zum Beispiel eine nationale Gerichtsentscheidung oder Verbotsverf\u00fcgung einer Verwaltungsbeh\u00f6rde. \u00abIch habe deutlich gemacht in der Vergangenheit, dass ich es politisch f\u00fcr sinnvoll gehalten h\u00e4tte, auch die Revolutionsgarden unter der Terrorliste zu listen\u00bb, sagte Baerbock am 20. Februar. Man habe nun aber vom juristischen Dienst erl\u00e4utert bekommen, dass derzeit die Grundlagen f\u00fcr eine Terrorlistung unter dem Terrorregime nicht gegeben seien. (20. Februar)<\/p>\n\n\n\n Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Eine B\u00fcrgerinitiative will das Dublin-Verfahren abschaffen. Die EU-Staatsanwaltschaft hat Steuerbetrug in acht L\u00e4ndern aufgedeckt. 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Mit neuen Sanktionen will die EU den Druck auf die F\u00fchrung der Islamischen Republik weiter erh\u00f6hen. <\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":103387,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[175,117,143,147,933,4223,3307,1077,8381,5701],"class_list":["post-103445","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-china","tag-deutschland","tag-energie","tag-eu","tag-gas-4","tag-iran-4","tag-menschenrechte","tag-sanktionen","tag-steuerbetrug","tag-terrorismus"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/103445","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=103445"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/103445\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/103387"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=103445"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=103445"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=103445"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Neue Iran-Sanktionen der EU treffen Kultur- und Bildungsminister<\/strong><\/h2>\n\n\n\n