Nach Angaben der Kommission kehren derzeit nur etwa 20 Prozent der zur Ausreise verpflichteten Personen tats\u00e4chlich in ihr Herkunftsland zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n
\u201eMit dem neuen europ\u00e4ischen R\u00fcckf\u00fchrungssystem werden wir sicherstellen, dass diejenigen, die kein Recht auf Aufenthalt in der EU haben, auch tats\u00e4chlich zur\u00fcckgef\u00fchrt werden,\u201c sagte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner<\/strong> auf einer Pressekonferenz in Stra\u00dfburg. \u201eDies wird das Vertrauen in unser gemeinsames europ\u00e4isches Asyl- und Migrationssystem erheblich st\u00e4rken,\u201c f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n Das Ma\u00dfnahmenpaket zielt auf die Einf\u00fchrung gemeinsamer Regeln f\u00fcr den Umgang mit abgelehnten Asylbewerberinnen und -bewerbern und Personen, die die G\u00fcltigkeit ihres Visums \u00fcberschreiten, sagte Brunner.<\/p>\n\n\n\n Anordnungen zur Abschiebung, die von einem EU-Land ausgestellt wurden, sollen automatisch von anderen Mitgliedsstaaten anerkannt werden, um die Wiederholung von Gerichtsverfahren in verschiedenen L\u00e4ndern zu vermeiden.<\/p>\n\n\n\n Die Kommission m\u00f6chte den EU-L\u00e4ndern die M\u00f6glichkeit geben, Personen zu bestrafen, die nicht mit den Beh\u00f6rden kooperieren, indem sie finanzielle Sanktionen verh\u00e4ngen, Leistungen k\u00fcrzen oder einbehalten, Ausweispapiere beschlagnahmen oder ein Einreiseverbot verh\u00e4ngen.<\/p>\n\n\n\n Einige Abgeordnete des Europ\u00e4ischen Parlaments kritisierten jedoch, in dem Plan werde kein st\u00e4rkerer Druck auf Drittl\u00e4nder ausge\u00fcbt, abgeschobene Migrantinnen und Migranten aufzunehmen. Laut der tschechischen Europaabgeordneten Nicola Bart\u016f\u0161ek<\/strong> \u2013 ihre Partei Oath ist Mitglied der rechtsextremen Fraktion Patriots for Europe im Europ\u00e4ischen Parlament \u2013 \u201eist der Vorschlag noch zu weich\u201c. Die EU k\u00f6nnte durch ihre Visapolitik oder Hilfszahlungen Druck auf diese L\u00e4nder aus\u00fcben, schlug sie vor.<\/p>\n\n\n\n Am umstrittensten ist die Einrichtung von \u201eR\u00fcckf\u00fchrungszentren\u201c au\u00dferhalb der EU, in die abgewiesene Migrantinnen und Migranten bis zu ihrer R\u00fcckf\u00fchrung gebracht werden k\u00f6nnten. Dies ist derzeit nicht m\u00f6glich, da die Menschen nach den EU-Vorschriften nur in ihr Herkunftsland oder ein Transitland \u00fcberstellt werden k\u00f6nnen, es sei denn, sie stimmen anderen Optionen zu.<\/p>\n\n\n\n Die vorgeschlagene Verordnung w\u00fcrde es den EU-L\u00e4ndern erm\u00f6glichen, mit anderen L\u00e4ndern Vereinbarungen zur Einrichtung solcher Zentren zu treffen. Dieser Schritt ebnet den Weg f\u00fcr Formen der Externalisierung von Verfahren zur Migrationskontrolle. Die Verordnung ist an die Richtung eines zwischen Italien und Albanien unterzeichneten Protokolls angelehnt.<\/p>\n\n\n\n Das Abkommen, das von der italienischen Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni <\/strong>und ihrem albanischen Amtskollegen Edi Rama<\/strong> im November 2023 in Rom unterzeichnet wurde, sieht vor, dass bis zu 3.000 Migrantinnen, Migranten und Fl\u00fcchtlinge pro Monat, die noch auf ihren Asylbescheid aus Italien warten, in Albanien untergebracht werden.<\/p>\n\n\n\n Die Zentren in Albanien sollen dazu dienen, die Asylantr\u00e4ge von (einigen) Migrantinnen und Migranten zu beschleunigen. Menschen mit besonderen Bed\u00fcrfnissen, wie \u00e4ltere Menschen, Kinder oder schwangere Frauen, sind von dem Abkommen ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n Laut EU-Beamten handelt es sich bei den vorgeschlagenen R\u00fcckf\u00fchrungszentren jedoch um ein grundlegend anderes Konzept \u2013 es geht um abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber und nicht um Personen, die europ\u00e4ischen Schutz suchen.<\/p>\n\n\n\n Einige Expertinnen und Experten halten die R\u00fcckf\u00fchrungszentren f\u00fcr eine teure und unpraktische Idee, die trotz des Kommissionsvorschlags wohl kaum in absehbarer Zeit in gro\u00dfem Umfang zum Einsatz kommen wird, da sie mit rechtlichen und ethischen Bedenken behaftet ist.<\/p>\n\n\n\n Dr. Marta Welander<\/strong> vom Internationalen Rettungskomitee warnte, der Vorschlag werde wahrscheinlich dazu f\u00fchren, dass \u201eFamilien auseinandergerissen werden, Menschen unter gef\u00e4ngnis\u00e4hnlichen Bedingungen festgehalten werden\u201c und ein erh\u00f6htes Risiko von Rechtsverletzungen bestehe.<\/p>\n\n\n\n \u201eMenschen absichtlich aus den Augen und aus dem Sinn zu halten, ist keine nachhaltige L\u00f6sung f\u00fcr Europas Migrationsprobleme,\u201c sagte sie.<\/p>\n\n\n\n Inmitten der lautstarken Forderungen der EU-Regierungen nach einem harten Durchgreifen gegen die Migration zeigen die Zahlen, dass irregul\u00e4re Einreisen in mehreren L\u00e4ndern bereits zur\u00fcckgegangen sind.<\/p>\n\n\n\n Laut der EU-Grenzschutzagentur Frontex ging die Zahl der festgestellten irregul\u00e4ren Grenz\u00fcbertritte in die EU im vergangenen Jahr um 38 Prozent auf 239.000 zur\u00fcck, nachdem sie im Jahr 2023 einen fast zehnj\u00e4hrigen H\u00f6chststand erreicht hatte.<\/p>\n\n\n\n In Slowenien ging die Zahl der irregul\u00e4ren Grenz\u00fcbertritte im Jahr 2024 deutlich zur\u00fcck. Die Polizei meldete rund 46.000 F\u00e4lle, fast 25 Prozent weniger als im Jahr 2023.<\/p>\n\n\n\n Die irregul\u00e4re Migration \u00fcber die slowakische Grenze ging im vergangenen Jahr um mehr als 94 Prozent zur\u00fcck, wie aus dem T\u00e4tigkeitsbericht des obersten Grenzkommissars der Slowakischen Republik f\u00fcr 2024 hervorgeht.<\/p>\n\n\n\n Der kroatische Innenminister Davor Bo\u017einovi\u0107<\/strong> sagte am Mittwoch, das Land habe die irregul\u00e4re Einreise von Migrantinnen unden im vergangenen Jahr um fast 70 Prozent reduziert.<\/p>\n\n\n\n In den Medien und von internationalen Nichtregierungsorganisationen werden Kroatien h\u00e4ufig gewaltsame Polizeieins\u00e4tze vorgeworfen, bei denen Migrantinnen und Migranten ihre Dokumente, pers\u00f6nlichen Gegenst\u00e4nde und Mobiltelefone abgenommen worden seien. Die Regierung weist diese Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n In D\u00e4nemark, das unter Ministerpr\u00e4sidentin Mette Frederiksen<\/strong> eine der strengsten Einwanderungspolitiken verfolgt, befanden sich am Ende des letzten Jahres 330 abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber im Abschiebestatus, w\u00e4hrend im vergangenen Jahr rund 860 Personen Asyl gew\u00e4hrt wurde.<\/p>\n\n\n\n Das deutsche Bundesinnenministerium gab im Januar bekannt, es habe in den ersten elf Monaten des Jahres 2024 insgesamt 18.384 R\u00fcckf\u00fchrungen gegeben. Zum Vergleich: Das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) gab an, im selben Jahr fast 230.000 Erstantr\u00e4ge auf Asyl erhalten zu haben.<\/p>\n\n\n\n Deutschlands konservativer Wahlsieger Friedrich Merz<\/strong> (CDU) versprach nach den Sondierungsgespr\u00e4chen f\u00fcr eine Koalition mit den Mitte-Links-Sozialdemokraten (SPD), die Restriktionen zu versch\u00e4rfen, um die irregul\u00e4re Migration einzud\u00e4mmen, zum Beispiel durch die Zur\u00fcckweisung von Migrantinnen und Migranten ohne Papiere an den Grenzen.<\/p>\n\n\n\n In Spanien hingegen erreichte die Zahl der irregul\u00e4ren Migration im Jahr 2024 mit 63.970 Einreisen fast einen Rekordwert, wie aus den im Januar vom Innenministerium ver\u00f6ffentlichten Zahlen hervorgeht.<\/p>\n\n\n\n Der Gro\u00dfteil der Ank\u00fcnfte \u2013 73,2 Prozent \u2013 wurde \u00fcber die Kanarenroute registriert. Einem Bericht der Nichtregierungsorganisation Caminando Fronteras zufolge starben oder verschwanden zwischen dem 1. Januar und dem 5. Dezember 2024 mindestens 10.457 Migranten bei dem Versuch, Spanien auf dem Seeweg zu erreichen \u2013 davon fast 10.000 entlang der atlantischen Migrationsroute von Afrika zu den spanischen Kanarischen Inseln.<\/p>\n\n\n\n Im November verabschiedete die Regierung eine Reform der Einwanderungsbestimmungen, die die Fristen verk\u00fcrzt und die Anforderungen f\u00fcr die Legalisierung von illegal in Spanien lebenden Migrantinnen und Migranten vereinfacht. Laut Elma Saiz<\/strong>, der spanischen Ministerin f\u00fcr Eingliederung, soziale Sicherheit und Migration, k\u00f6nnten davon in den n\u00e4chsten drei Jahren 900.000 Migrantinnen und Migranten profitieren.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Mehrere EU-L\u00e4nder, darunter Italien, die Niederlande und D\u00e4nemark, dr\u00e4ngen auf eine weitere Versch\u00e4rfung der Einreisebestimmungen auf EU-Ebene, einschlie\u00dflich der Verst\u00e4rkung der Au\u00dfengrenzen.<\/p>\n\n\n\n Entlang der polnisch-wei\u00dfrussischen Grenze sowie an der griechischen und bulgarischen Grenze zur T\u00fcrkei werden Initiativen ergriffen, um Migrantinnen und Migranten an der Einreise in die EU-Mitgliedstaaten zu hindern. Die T\u00fcrkei hat eine 200 Kilometer lange gemeinsame Grenze mit Griechenland.<\/p>\n\n\n\n Im Jahr 2022 begann Polen mit dem Bau einer f\u00fcnf Meter hohen und 186 Kilometer langen Metallbarriere. Die Versuche tausender Migrantinnen und Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika, nach Polen einzureisen, werden von Warschau als hybride Operation von Belarus und Russland zur Destabilisierung Polens und der EU betrachtet.<\/p>\n\n\n\n Die T\u00fcrkei plane den Bau einer 8,5 Kilometer langen Mauer an ihrer Westgrenze, wo Griechenland und Bulgarien bereits eigene Z\u00e4une errichtet haben, so ein Gouverneur in der Region.<\/p>\n\n\n\n Im Jahr 2014 errichtete Bulgarien einen 30 Kilometer langen Stacheldrahtzaun entlang seiner Grenze zur T\u00fcrkei. Migrantinnen und Migranten str\u00f6mten an diese Grenze, um die gef\u00e4hrliche \u00dcberfahrt \u00fcber das Mittelmeer zu vermeiden.<\/p>\n\n\n\n Im Jahr 2024 verhinderten bulgarische Grenzpolizisten \u00fcber 52.500 Versuche von Migranten, irregul\u00e4r in das Land einzureisen. Der Migrationsdruck sei im Vergleich zum Vorjahr um 70 Prozent gesunken, sagte Grenzpolizeidirektor Anton Zlatanov<\/strong> bei einem Treffen der Chefs der Grenzpolizei von \u00d6sterreich, Bulgarien, Rum\u00e4nien und Ungarn am Dienstag.<\/p>\n\n\n\n Anfang Februar startete der bulgarische Grenzschutz au\u00dferdem die sogenannte \u201eOperation Solidarit\u00e4t\u201c, eine gemeinsame Aktion mit Polizistinnen und Polizisten aus \u00d6sterreich, Ungarn und Rum\u00e4nien an der bulgarisch-t\u00fcrkischen Grenze.<\/p>\n\n\n\n Am 1. Januar wurde Bulgarien Vollmitglied des Schengener Raums der Freiz\u00fcgigkeit, wodurch die Grenzkontrollen an allen EU-Binnengrenzen aufgehoben wurden. Die Grenzkontrollen mit der Republik Nordmazedonien, Serbien und der T\u00fcrkei bestehen <\/p>\n\n\n\n weiterhin.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Faktencheck: Protest gegen Zugungl\u00fcck in Athen wird f\u00e4lschlicherweise als Anti-Migration-Kundgebung dargestellt<\/strong><\/p>\n\n\n\n Migrationsfeindliche Darstellungen haben in der gesamten Europ\u00e4ischen Union an Zugkraft gewonnen, oft angeheizt durch irref\u00fchrende oder falsche Behauptungen im Internet. Ein aktuelles Beispiel ist ein Video von einer gro\u00dfen Demonstration in Athen am 28. Februar 2025, die f\u00e4lschlicherweise als Anti-Einwanderungs-Demonstration dargestellt wurde.<\/p>\n\n\n\n Das Factchecking-Team von Agence France-Presse hat die Behauptungen entlarvt und erkl\u00e4rt, dass die Versammlung dem zweiten Jahrestag des t\u00f6dlichen Zugungl\u00fccks in Griechenland gedachte, das 2023 insgesamt 57 Menschenleben forderte. Die Demonstrierenden forderten Gerechtigkeit f\u00fcr die Opfer und Verantwortlichkeit f\u00fcr die Trag\u00f6die. Es gab keinen Bezug zu Einwanderungsfragen.<\/p>\n\n\n\nGemeinsame Abschieberegeln im Entstehen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Irregul\u00e4re Migration nimmt ab<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
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Mauern und Z\u00e4une in Europa<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
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