Br\u00fcssel – In der Europ\u00e4ischen Union haben im vergangenen Jahr so viele Menschen Asyl beantragt wie seit 2015\/2016 nicht mehr. Nach Angaben der EU-Asylagentur (EUAA) vom Mittwoch stellten in den 27 EU-Staaten sowie in der Schweiz und Norwegen insgesamt 966.000 Schutzsuchende einen Antrag auf Asyl – das sind um 50 Prozent mehr als 2021. Seit 2008 wurden h\u00f6here Zahlen nur in den Jahren 2015 und 2016 verzeichnet, als es deutlich mehr als eine Million Antr\u00e4ge gab.<\/p>\n\n\n\n
Als Gr\u00fcnde f\u00fcr den j\u00fcngsten Anstieg nannte die EU-Agentur die Lockerungen der Beschr\u00e4nkungen der Corona-Pandemie sowie zahlreiche Konflikte und Nahrungsmittelknappheit. Dar\u00fcber hinaus trugen demnach auch die Sekund\u00e4rmigration innerhalb der EU und eine erhebliche Zahl von Antr\u00e4gen von Staatsangeh\u00f6rigen aus visumfreien L\u00e4ndern, die legal eingereist sind, dazu bei.<\/p>\n\n\n\n
Die gr\u00f6\u00dften Gruppen von Asylbewerbern waren Syrer (132.000 Antr\u00e4ge), Afghanen (129.000), T\u00fcrken (55.000), Venezolaner (51.000) und Kolumbianer (43.000). Hinzu kamen rund vier Millionen Fl\u00fcchtlinge aus der Ukraine, die in der EU allerdings nicht Asyl beantragen m\u00fcssen und somit nicht in den Zahlen erfasst sind.<\/p>\n\n\n\n
Die Asylsysteme der 27 EU-Staaten geraten laut EUAA angesichts der hohen Antragszahlen immer mehr unter Druck. Nationale Zahlen ver\u00f6ffentlichte die EU-Agentur aber keine. Das Innenministerium in Wien gab bereits im J\u00e4nner bekannt, dass im Vorjahr in \u00d6sterreich mehr Asylantr\u00e4ge gestellt wurden als w\u00e4hrend der Fl\u00fcchtlingskrise im Jahr 2015 und zwar exakt 108.781. Zum Vergleich: 2021 gab es 39.930 Asylantr\u00e4ge, 2020 nur 14.775 und 2015 88.340. (22.02.2023)<\/p>\n\n\n\n
Wien – Ein breites B\u00fcndnis aus Politikern, Experten und Unternehmern stellt sich gegen den Mainstream der Neutralit\u00e4tsdebatte. In einem offenen Brief kritisiert es die „Illusion (\u2026), \u00d6sterreich k\u00f6nne so bleiben wie es ist, sich heraushalten, und mit etwas mehr Geld f\u00fcr das Bundesheer das Auslangen finden“. Unterzeichnet haben etwa Europapolitiker Othmar Karas (\u00d6VP), Ex-FP\u00d6-Verteidigungsminister Herbert Scheibner, der SP\u00d6-nahe Berater Rudi Fu\u00dfi und Bankmanager Andreas Treichl.<\/p>\n\n\n\n
„\u00d6sterreich verdient die Wahrheit: Der jetzige Zustand ist unhaltbar und gef\u00e4hrlich. Wir bestehen deswegen weiterhin auf unseren Minimalforderungen: eine ernsthafte, gesamtstaatliche, ergebnisoffene Diskussion \u00fcber die au\u00dfen-, sicherheits- und verteidigungspolitische Zukunft \u00d6sterreichs sowie die Verabschiedung einer neuen Sicherheitsdoktrin, die den ge\u00e4nderten Umst\u00e4nden Rechnung tr\u00e4gt“, hei\u00dft es in Hinblick auf einen ersten offenen Brief im vergangenen Fr\u00fchjahr. In diesem hatten sie eine „Debatte ohne Scheuklappen“ \u00fcber die Neutralit\u00e4t gefordert, „geleitet durch eine vom Bundespr\u00e4sidenten eingesetzte unabh\u00e4ngige Expertengruppe“ und unter breiter Beteiligung der Bev\u00f6lkerung. Dies sollte dann zum Beschluss einer neuen \u00f6sterreichischen Sicherheitsdoktrin f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n
Neben zahlreichen Spitzendiplomatinnen und Gener\u00e4len finden sich auf der Liste der Unterst\u00fctzer etwa die Schriftsteller Robert Menasse und Doron Rabinovici, die fr\u00fchere NEOS-Abgeordnete und Bundespr\u00e4sidentschaftskandidatin Irmgard Griss, Ex-Nationalratspr\u00e4sident Heinrich Neisser (\u00d6VP), Ex-Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager (FP\u00d6, heute NEOS), AMS-Chef Johannes Kopf, der Direktor der Diplomatischen Akademie Emil Brix, Ex-„Presse“-Chefredakteur Rainer Nowak, Journalist Robert Misik, Buchautor Ali Mahlodji und die fr\u00fchere Strategieberaterin von Ex-Kanzler Sebastian Kurz, Antonella Mei-Pochtler.<\/p>\n\n\n\n
Die Unterzeichner beklagen, dass ihre Forderungen in den vergangenen Monaten von keinem der Adressaten (Bundespr\u00e4sident, Bundesregierung, Nationalrat und Bev\u00f6lkerung) ernsthaft in Betracht gezogen worden seien. Obwohl mittlerweile die „b\u00fcndnisfreien Freunde Schweden und Finnland“ der NATO beitreten und die in der Vergangenheit gegen\u00fcber Russland \u00e4hnlich vorsichtigen Nachbarl\u00e4nder Deutschland und Tschechien Waffen in Milliardenwert in die Ukraine schicken, tue \u00d6sterreich weiterhin so, „als w\u00e4re die Welt am 23. Februar 2022 stehengeblieben“.<\/p>\n\n\n\n
Die j\u00fcngste Budgeterh\u00f6hung f\u00fcr das Bundesheer l\u00f6se kein Problem. Dieses sei weiterhin „unvorbereitet, die Heimat ernsthaft zu verteidigen und anderen EU-Staaten wie eigentlich versprochen beizustehen“. „Unsere sicherheitspolitische Position wird international von den Einen bel\u00e4chelt, von den Anderen als r\u00fcckgratlos wahrgenommen“, hei\u00dft es in Hinblick auf die Neutralit\u00e4t, deren Abschaffung zwar nicht offen gefordert wird, die aber doch klar als „anachronistisch“ eingestuft wird. An die Adresse der Spitzenpolitiker hei\u00dft es, diese sollten „diese unangenehmen Fragen endlich ernst (\u2026) nehmen und vor die eigenen politischen Kalk\u00fcle (\u2026) setzen“.<\/p>\n\n\n\n
An die Bev\u00f6lkerung appellieren die Schreiber des offenen Briefes, sich mit anderen Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrgern \u00fcber diese wichtigen Fragen auszutauschen. „Viele \u00d6sterreicher:innen scheinen immer noch zu glauben oder zu hoffen, dass sich f\u00fcr unser Land eigentlich nichts ge\u00e4ndert hat, dass wir uns aus allen milit\u00e4rischen Konflikten heraushalten und uns in absehbarer Zeit selbstst\u00e4ndig sch\u00fctzen k\u00f6nnen, dass alleine schon eine friedliche Au\u00dfenpolitik unsere Sicherheit garantiert, und dass unsere aktive Mitwirkung an der Stabilisierung Europas nicht erforderlich ist.“ Diese Vorstellung widerspreche aber der weltweiten Realit\u00e4t und sei „f\u00fcr \u00d6sterreich wie auch f\u00fcr Europa gef\u00e4hrlich und unseres selbstbewussten und souver\u00e4nen Landes unw\u00fcrdig“, so die Unterzeichner, die konkret etwa die Frage aufwerfen, wie die europ\u00e4ische Verteidigung im Fall eines R\u00fcckzugs der USA als Schutzmacht gew\u00e4hrleistet werden kann. (22.2.2023)<\/p>\n\n\n\n
Br\u00fcssel – Im vergangenen Jahr sind vorl\u00e4ufigen Angaben der EU-Kommission zufolge 20.600 Menschen bei Verkehrsunf\u00e4llen in der Europ\u00e4ischen Union ums Leben gekommen. Das entspricht einem Anstieg um drei Prozent gegen\u00fcber 2021, als das Verkehrsaufkommen nach der Corona-Pandemie wieder zunahm, wie die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde am Dienstag mitteilte. Im Vergleich zu vor der Pandemie, dem Jahr 2019, seien es jedoch 2.000 weniger Verkehrstote – ein R\u00fcckgang von zehn Prozent.<\/p>\n\n\n\n
Die Entwicklung in den EU-Staaten zeige jedoch ein „sehr unterschiedliches Bild“, so die EU-Kommission. W\u00e4hrend Polen und Litauen einen R\u00fcckgang von mehr als 30 Prozent gegen\u00fcber 2021 verzeichneten, ver\u00e4nderte sich die Anzahl der Verkehrstoten etwa in \u00d6sterreich (plus zwei Prozent) oder Schweden (plus f\u00fcnf Prozent) kaum. Malta registrierte mit einem Plus von knapp 190 Prozent mit Abstand den gr\u00f6\u00dften Anstieg.<\/p>\n\n\n\n
Die „sichersten Stra\u00dfen“ befanden sich 2022 in Schweden (21 Todesf\u00e4lle pro eine Million Einwohner) und D\u00e4nemark (26\/Mio.). Die h\u00f6chsten Raten verzeichneten Rum\u00e4nien (86\/Mio.) und Bulgarien (78\/Mio.). \u00d6sterreich lag mit 41 Todesf\u00e4llen pro eine Million Einwohner im Mittelfeld. (21.2.2023)<\/p>\n\n\n\n
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht<\/em>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Asylsysteme der EU-Staaten geraten immer mehr unter Druck – im vergangenen Jahr stellten fast eine Million Menschen einen Asylantrag. In \u00d6sterreich kritisiert vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs ein breites B\u00fcndnis die fehlende Debatte \u00fcber die Neutralit\u00e4t des Landes. Im vergangenen Jahr starben 20.600 Menschen auf den Stra\u00dfen der Europ\u00e4ischen Union. <\/p>\n","protected":false},"author":57,"featured_media":68719,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-104013","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/104013","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/57"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=104013"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/104013\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/68719"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=104013"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=104013"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=104013"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}