{"id":104325,"date":"2023-02-24T11:02:31","date_gmt":"2023-02-24T10:02:31","guid":{"rendered":"https:\/\/enr.today\/?p=104325"},"modified":"2023-02-24T13:21:10","modified_gmt":"2023-02-24T12:21:10","slug":"ein-jahr-nach-der-invasion-der-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/ein-jahr-nach-der-invasion-der-ukraine\/","title":{"rendered":"Ein Jahr nach der Invasion der Ukraine"},"content":{"rendered":"\n

Ein Jahr nach Beginn des Konflikts forderte Olena Selenska<\/strong>, Ehefrau des ukrainischen Pr\u00e4sidenten, am Mittwoch in einer Videobotschaft an die Vereinten Nationen, dass Russland f\u00fcr seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden m\u00fcsse. \u201eEin Sieg der Ukraine w\u00e4re ein Sieg der Menschenrechte \u00fcber Rechtlosigkeit, Folter und Zerst\u00f6rung. Darum bedeutet Gerechtigkeit f\u00fcr die Ukraine Gerechtigkeit f\u00fcr die ganze Welt\u201c, \u00e4u\u00dferte sie gegen\u00fcber UNO-Delegierten.<\/p>\n\n\n\n

Nach einem Jahr des russischen Krieges in der Ukraine betonen die EU und die USA weiterhin, dass sie hinter der Ukraine stehen und die milit\u00e4rische Aggression Russlands verurteilen. Gemeinsam mit Washington unterst\u00fctzen die europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs Kiew mit Waffenlieferungen. Bislang wurden 3,6 Milliarden Euro aus der Europ\u00e4ischen Friedensfazilit\u00e4t mobilisiert. Hinzu kommt milit\u00e4rische Ausbildung f\u00fcr ukrainische Streitkr\u00e4fte. Insgesamt bel\u00e4uft sich die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der Ukraine durch die EU aus der Europ\u00e4ischen Friedensfazilit\u00e4t und direkt durch die Mitgliedsstaaten bisher auf rund 12 Milliarden Euro.<\/p>\n\n\n\n

Au\u00dferdem versucht die EU, die russische Wirtschaft mit harten Sanktionen zu schw\u00e4chen.<\/p>\n\n\n\n

Unmittelbar nach Beginn der milit\u00e4rischen Operationen in der Ukraine schien es, als w\u00fcrde die russische Wirtschaft aufgrund der beispiellosen westlichen Sanktionen kurz vor dem Zusammenbruch stehen. Die B\u00f6rse wurde f\u00fcr einen Monat geschlossen, der Wechselkurs des Rubel st\u00fcrzte ab und es drohten ein 8-prozentiger R\u00fcckgang des BIP und 20 Prozent Inflation. Zw\u00f6lf Monate sp\u00e4ter ist nun klar, dass Moskau zwar getroffen wurde, aber weder in die Knie gegangen ist, noch von der Welt isoliert wurde, insbesondere aufgrund eines starken Anstiegs seiner Einnahmen aus \u00d6l und Gas. Wie Oleg Itskhoki, Wirtschaftswissenschaftler an der UCLA, ausf\u00fchrt, k\u00f6nne aufgrund der sinkenden Energiepreise allerdings \u201eder Zenit der Krise erst in 2023 erreicht werden\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Bei einem au\u00dferordentlichen Treffen des Rats der Europ\u00e4ischen Union warnte der spanische Ministerpr\u00e4sident Pedro S\u00e1nchez <\/strong>die EU davor, den Druck auf den Kreml zu verringern. Er erinnerte daran, dass es vielmehr n\u00f6tig sei, die im Laufe der letzten 12 Monate verabschiedeten Sanktionspakete zu verst\u00e4rken und verbliebene Schlupfl\u00f6cher zu schlie\u00dfen. S\u00e1nchez forderte, dass das zehnte Sanktionspaket am 24. Februar in Kraft treten m\u00fcsse.<\/p>\n\n\n\n

Zudem betonte der spanische Premier, dass es angesichts der russischen Invasion von elementarer Bedeutung sei, die Einheit der EU zu wahren und sicherzustellen, dass auch Nicht-EU-L\u00e4nder den vom ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj<\/strong> vorgelegten Friedensplan unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem kroatischen Ministerpr\u00e4sidenten Andrej Plenkovi\u0107<\/strong> ist das Schl\u00fcsselwort f\u00fcr die Ukraine und den Westen Nachhaltigkeit: \u201eNachhaltiger Widerstand der Ukrainer, nachhaltige westliche Hilfen f\u00fcr die Ukraine und ein nachhaltiges Vorgehen der westlichen Regierungen, um die aktuellen Herausforderungen zu meistern: Energiepreise, Inflation, Ern\u00e4hrung und F\u00f6rderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in unseren L\u00e4ndern.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Humanit\u00e4re und finanzielle Hilfen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

\u00dcber die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung hinaus haben die EU und ein Gro\u00dfteil ihrer Mitgliedsstaaten der Ukraine umfassende finanzielle und humanit\u00e4re Hilfen zur Verf\u00fcgung gestellt und dabei stets betont, dass die Ukraine auf die Hilfe der EU z\u00e4hlen kann, so lange dies n\u00f6tig ist. Au\u00dferdem wurde erstmals in der Geschichte der EU die Leitlinie \u00fcber die Gew\u00e4hrung vor\u00fcbergehenden Schutzes (Richtlinie 2001\/55\/EG) einhellig von s\u00e4mtlichen Mitgliedsstaaten umgesetzt. Sie garantiert den Schutzsuchenden Aufenthaltsrechte sowie Zugang zu Wohnraum, Schulbildung, Gesundheitsversorgung und Besch\u00e4ftigung. Bislang haben rund 4 Millionen Gefl\u00fcchtete aus der Ukraine vorr\u00fcbergehenden Schutz beantragt.<\/p>\n\n\n\n

Slowenien unterst\u00fctzt die Ukraine mit humanit\u00e4ren, materiellen und milit\u00e4rischen Hilfen. Abgesehen von der Hilfe f\u00fcr rund 8.000 ukrainische Gefl\u00fcchtete, die bislang in Slowenien vorr\u00fcbergehenden Schutz beantragt haben, hat das Land auch Unterst\u00fctzung bei der Instandsetzung kritischer Infrastruktur und der R\u00e4umung von Minen zugesichert. Au\u00dfenministerin Tanja Fajon sch\u00e4tzte unl\u00e4ngst, dass Slowenien bereits Hilfen in einem Gesamtwert von mehr als 27 Millionen Euro an die Ukraine geleistet habe.<\/p>\n\n\n\n

Bulgarien war seit letztem Februar Transitland f\u00fcr rund 1,1 Millionen ukrainische Gefl\u00fcchtete. Davon haben laut Daten des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen f\u00fcr Gefl\u00fcchtete ca. 150.000 um internationalen Schutz ersucht und 50.000 haben sich entschlossen, in Bulgarien zu bleiben. Wie das bulgarische Au\u00dfenministerium bekannt gab, hat Bulgarien der Ukraine bislang humanit\u00e4re und andere Hilfen in einem Gesamtwert von 240 Millionen Euro geleistet. Sofia hat milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung sowie Materialien f\u00fcr Unterk\u00fcnfte und Selbstschutz in die Ukraine geliefert und verletzte ukrainische Soldaten zur Behandlung aufgenommen. Im Rahmen der milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzungsmission der EU (EUMAM Ukraine) bilden bulgarische Experten au\u00dferdem ukrainisches Milit\u00e4r aus.<\/p>\n\n\n\n

Bosnien und Herzegowina uneins \u00fcber Ukraine-Krieg<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Mit Unterschrift des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) mit der Europ\u00e4ischen Union hat sich Bosnien und Herzegowina (BiH) verpflichtet, in punkto Sicherheits- und Au\u00dfenpolitik dem Kurs der EU zu folgen. In der Praxis wirft dies jedoch Probleme auf. W\u00e4hrend die beiden in der F\u00f6deration Bosnien und Herzegowina gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidiumsmitglieder \u017deljko Kom\u0161i\u0107<\/strong> und Denis Be\u0107irovi\u0107<\/strong> die russische Invasion unmissverst\u00e4ndlich verurteilen, vertritt die in der Entit\u00e4t Republika Srpska (RS) gew\u00e4hlte Vorsitzende des dreik\u00f6pfigen Staatspr\u00e4sidiums, \u017deljka Cvijanovi\u0107<\/strong>, die Auffassung, dass Bosnien und Herzegowina in dem Konflikt neutral bleiben sollte \u2013 obwohl die RS enge Verbindungen mit Moskau pflegt.<\/p>\n\n\n\n

Als der Krieg bereits begonnen hatte, trafen sich Cvijanovi\u0107 und Milorad Dodik<\/strong>, Vorsitzender der serbischen Partei Allianz Unabh\u00e4ngiger Sozialdemokraten (SNSD) in BiH, mit dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin<\/strong> und versicherten ihm, dass sich Bosnien und Herzegowina in Sachen Ukraine nicht auf die Seite des Westens schlagen werde. Eine Delegation der Nationalversammlung der Republika Srpska, angef\u00fchrt von ihrem Vorsitzenden Nenad Stevandi\u0107<\/strong>, reiste diese Woche nach Moskau, um dort erneut zu versichern, dass sich die RS der \u201eantirussischen Hysterie nicht anschlie\u00dfen\u201c werde. Gleichzeitig verurteilte man jeden Versuch, die Republika Srpska als eine russische Plattform in Europa darzustellen. \u201eWir hoffen, die Zukunft wird zeigen, dass wir mit unserer neutralen Haltung richtig lagen. Kleine L\u00e4nder wie das unsere k\u00f6nnen es sich nicht leisten, sich in Konflikte einzumischen\u201c, f\u00fcgte Stevandi\u0107 hinzu.<\/p>\n\n\n\n

Diese Spaltung innerhalb des Staates sch\u00fcrt Bef\u00fcrchtungen, dass die russisch-ukrainische Krise auf Bosnien und Herzegowina \u00fcbergreifen k\u00f6nnte, auch wenn Analysten glauben, dass eine Destabilisierung der Westbalkanl\u00e4nder derzeit kein realistisches Szenario ist. Dennoch wurden die EUFOR-Truppen in Bosnien und Herzegowina im vergangenen Jahr um 500 Soldaten verst\u00e4rkt, weil man just eine solche Ausweitung der Krise insbesondere auf Bosnien und Herzegowina f\u00fcr m\u00f6glich hielt.<\/p>\n\n\n\n

Eine neue Weltordnung?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die russische Invasion des Nachbarlandes hat die Weltordnung zum Teil auf den Kopf gestellt und zu einer Blockbildung gef\u00fchrt, wie sie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr zu beobachten war. Der Krieg hat Konflikte und Konfrontationen versch\u00e4rft und die bereits zuvor existierende Tendenz der L\u00e4nder zur Blockbildung um Washington oder Peking verst\u00e4rkt.<\/p>\n\n\n\n

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\u201eWir haben uns in Richtung einer ungeordneten, multipolaren Welt bewegt, in der Alles eine Waffe ist: Energie, Daten, Infrastruktur, Migration\u201c, <\/p>\n\u00e4u\u00dferte Josep Borrell<\/strong>, Chef der EU-Au\u00dfenpolitik, im Dezember.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

\u201eGeopolitik ist das Schlagwort, Alles hat eine geopolitische Dimension\u201c, so Borrell.<\/p>\n\n\n\n

In Zentralasien, im Kaukasus, auf dem Balkan, in Afrika und in der Region Asien-Pazifik konkurrieren M\u00e4chte wie China, die EU, Russland und die T\u00fcrkei um Einfluss, sei es durch die Finanzierung von Infrastrukturprojekten oder durch den Abschluss von Kooperationsvertr\u00e4gen in den Bereichen Handel, Milit\u00e4r oder Diplomatie.<\/p>\n\n\n\n

Der Krieg in der Ukraine hat f\u00fcr zus\u00e4tzliche Neuentwicklungen gesorgt, indem er den Zugriff Russlands auf die fr\u00fcheren Sowjetrepubliken in Zentralasien geschw\u00e4cht und der T\u00fcrkei eine neue Rolle als Vermittlerin er\u00f6ffnet hat.<\/p>\n\n\n\n

\u201eBei dieser chaotischen Neugruppierung handelt es sich um eine reale, aber wahrscheinlich vorr\u00fcbergehende Phase\u201c, kommentierte Pierre Razoux<\/strong>, Leiter des franz\u00f6sischen Think Tanks FMES. \u201eRussland und Europa werden unweigerlich geschw\u00e4cht und zerm\u00fcrbt aus dem Krieg hervorgehen, w\u00e4hrend die USA und China die gro\u00dfen Gewinner der Situation sein d\u00fcrften\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n

Reale und potenzielle Herausforderungen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Obwohl noch kein Ende des Kriegs in Sicht ist, hat der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin<\/strong> den Widerstandsgeist der Ukraine offenbar untersch\u00e4tzt und darauf gez\u00e4hlt, die Einigkeit innerhalb der EU und der NATO aufbrechen zu k\u00f6nnen. Bislang ist es der EU \u2013 abgesehen von einigen Zugest\u00e4ndnissen an den ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten Viktor Orb\u00e1n<\/strong>, der sich weigert, Waffen an die Ukraine zu liefern \u2013 allerdings gelungen, ihre Einheit zu wahren und f\u00fcr Sanktionen zu stimmen.<\/p>\n\n\n\n

Was die Abh\u00e4ngigkeit zahlreicher EU-Staaten von russischem Gas und \u00d6l betrifft, ist es fast allen von ihnen gelungen, alternative Energiequellen zu erschlie\u00dfen, wenn auch zu deutlich h\u00f6heren, die Inflation versch\u00e4rfenden Preisen. Die westliche Haltung zu Russland k\u00f6nnte sich verkomplizieren, wenn China sich entschlie\u00dft, Russland milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung zu gew\u00e4hren. Dies w\u00fcrde die Lage der Ukraine deutlich verschlechtern. Die Vereinigten Staaten und die EU haben daher Peking \u00f6ffentlich vor einem solchen Schritt gewarnt.<\/p>\n\n\n\n

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Dieser Artikel wird freitags ver\u00f6ffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ein Jahr nach der russischen Invasion der Ukraine stehen die EU und die USA weiter geschlossen hinter Kiew. Zeit, Bilanz zu ziehen und einen Ausblick zu wagen.<\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":101313,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[39],"tags":[8463,115],"class_list":["post-104325","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-key-story","tag-invasion-2","tag-ukraine"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/104325","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=104325"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/104325\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/101313"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=104325"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=104325"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=104325"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}