{"id":104759,"date":"2023-02-27T09:45:11","date_gmt":"2023-02-27T08:45:11","guid":{"rendered":"https:\/\/enr.today\/?p=104759"},"modified":"2023-02-27T09:45:11","modified_gmt":"2023-02-27T08:45:11","slug":"eu-belegt-russland-mit-neuen-sanktionen-handel-propaganda-banken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/eu-belegt-russland-mit-neuen-sanktionen-handel-propaganda-banken\/","title":{"rendered":"EU belegt Russland mit neuen Sanktionen <strong>\u2013<\/strong> Handel, Propaganda, Banken"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Br\u00fcssel \u2013 Die Europ\u00e4ische Union hat neue Sanktionen gegen Russland mit Exportbeschr\u00e4nkungen im Wert von mehr als 11 Milliarden Euro verh\u00e4ngt. Kommissionspr\u00e4sidentin <strong>Ursula von der Leyen<\/strong> sprach am Wochenende davon, dass die EU die weitreichendsten Sanktionen aller Zeiten verh\u00e4ngt habe, \u00abdie Russlands Kriegsarsenal dezimieren und tief in seine Wirtschaft eingreifen\u00bb. Der ukrainische Pr\u00e4sident <strong>Wolodymyr Selenskyj<\/strong> begr\u00fc\u00dfte die neuen Sanktionen als kraftvoll, forderte aber weitere Strafen etwa gegen die russische Nuklearindustrie. Dagegen setzen sich jedoch EU-Staaten wie Ungarn ein. Rosatom errichtet zwei neue Reaktorbl\u00f6cke f\u00fcr das ungarische Atomkraftwerk Paks.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die st\u00e4ndigen Vertreter der EU-Staaten hatten sich am 24. Februar, dem Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine, auf das neue Sanktionspaket verst\u00e4ndigt. Es ist das mittlerweile zehnte seit Februar 2022. Konkret sind nun etwa weitere Exportverbote f\u00fcr G\u00fcter vorgesehen, die die russische Industrie nicht \u00fcber Drittstaaten wie China beziehen kann. Dazu z\u00e4hlen Maschinenteile, Antennen, Spezialfahrzeuge sowie Ersatzteile f\u00fcr Lkw und Triebwerke. Zudem soll es Exportrestriktionen f\u00fcr elektronische Bauteile geben, die f\u00fcr russische Waffensysteme sowie Drohnen, Raketen und Hubschrauber verwendet werden k\u00f6nnten. Nach Angaben der Kommission hat die EU nun Exporte im Wert von insgesamt fast 44 Milliarden Euro beschr\u00e4nkt. Das entspricht fast der H\u00e4lfte aller Ausfuhren nach Russland im Jahr vor dem Krieg.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Hinzu kommen neue Importbeschr\u00e4nkungen im Wert von fast 1,3 Milliarden Euro etwa f\u00fcr synthetischen Kautschuk und Bitumen. Insgesamt sind der EU-Kommission zufolge nun Einfuhren im Wert von mehr als 90 Milliarden Euro von den Einfuhrbeschr\u00e4nkungen betroffen \u2013 rund 58 Prozent der Importe von 2021. Auch gegen Russlands Versorgung mit milit\u00e4risch nutzbaren zivilen G\u00fctern wie Drohnen soll weiter vorgegangen werden. So werden nach Angaben der EU-Kommission unter anderem sieben Unternehmen aus dem Iran sanktioniert, die an der Belieferung Russlands mit Drohnen vom Typ Shahed beteiligt sein sollen und Teile aus der EU nutzen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wie bereits bei fr\u00fcheren Paketen werden weitere Personen und Organisationen sanktioniert, denen vorgeworfen wird, die territoriale Unversehrtheit, Souver\u00e4nit\u00e4t und Unabh\u00e4ngigkeit der Ukraine zu untergraben oder zu bedrohen. Sie d\u00fcrfen nicht mehr in die EU einreisen und ihre etwaigen Verm\u00f6gen in der EU m\u00fcssen eingefroren werden. Betroffen sind 87 weitere Personen und 34 Organisationen. (26. Februar)<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Jahrestag russischer Invasion in die Ukraine \u2013 Frieden nicht in Sicht<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Kiew\/Moskau\/New York \u2013 Rund ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine gibt es noch immer keine Aussicht auf Frieden. \u00dcber eine Resolution mit der Forderung nach einem Ende der K\u00e4mpfe und dem R\u00fcckzug Moskaus sollte die UN-Vollversammlung am 23. Februar abstimmen. Russlands Pr\u00e4sident <strong>Wladimir Putin<\/strong> hatte den Krieg am 24. Februar 2022 begonnen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Baerbock: \u00abFriedensplan liegt in New York auf dem Tisch\u00bb<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Deutschlands Au\u00dfenministerin <strong>Annalena Baerbock<\/strong> forderte die Weltgemeinschaft bei ihrer Rede in New York zu einem klaren Signal f\u00fcr ein Ende des russischen Angriffskriegs auf. \u00abHeute muss sich jeder von uns entscheiden: Mit dem Unterdr\u00fccker isoliert dastehen &#8211; oder f\u00fcr den Frieden zusammenstehen\u00bb, sagte die Gr\u00fcnen-Politikerin in der UN-Vollversammlung in New York. Baerbock sprach auf Bitten der Ukraine als letzte regul\u00e4re Rednerin vor Abstimmung \u00fcber eine von mehr als 50 Staaten eingebrachte Resolution \u2013 das Votum wird auch als globaler Stimmungstest zu Russlands Krieg im Nachbarland gesehen. <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Baerbock hat das chinesische Positionspapier zum russischen Krieg in der Ukraine kritisiert. &#8222;China hat besondere Verantwortung als st\u00e4ndiges Mitglied des Sicherheitsrats. Es h\u00e4tte seinen Einfluss auf Russland nutzen k\u00f6nnen, um es von diesem Plan zu \u00fcberzeugen&#8220;, sagte sie am Rande einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum ersten Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine in New York. &#8222;Wer von Frieden spricht, darf nicht Unterwerfung meinen. Wer Aggressor und Opfer gleichsetzt, schafft keinen Frieden, sondern belohnt Gewalt&#8220;, sagte Baerbock. &#8222;Das w\u00e4re der Weg in eine andere Weltordnung, wo das Recht des St\u00e4rkeren gilt.&#8220; Die Bundesregierung werde alles daf\u00fcr tun, die Friedensordnung der UN-Charta zu erhalten. &#8222;Sonst kann kein kleines Land in Zukunft noch in Sicherheit leben&#8220;, sagte die deutsche Au\u00dfenministerin.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Friedensverhandlungen:&nbsp;Selenskyj warnt vor Druck auf Kiew<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der ukrainische Pr\u00e4sident <strong>Wolodymyr Selenskyj <\/strong>warnte unterdessen davor, Kiew zu Friedensverhandlungen mit Moskau zu dr\u00e4ngen. Das w\u00fcrde Russland nur ermutigen, seine Aggressionspolitik gegen\u00fcber dem \u00fcbrigen Europa fortzusetzen, sagte der 45-J\u00e4hrige in Kiew bei einer Pressekonferenz mit dem spanischen Ministerpr\u00e4sidenten <strong>Pedro S\u00e1nchez<\/strong>, der am 23. Februar in die ukrainische Hauptstadt gereist war. Eine angek\u00fcndigte chinesische Initiative zur Beendigung des Krieges sah Selenskyj hingegen positiv. \u00abDas sind die ersten Schritte und das ist nicht schlecht\u00bb, sagte er.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Tausende Raketen auf die Ukraine abgefeuert<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Russland habe innerhalb eines Jahres rund 5000 Raketen auf die Ukraine gefeuert, teilte der ukrainische Generalstabsvertreter <strong>Olexij Hromow<\/strong> mit. Dazu seien \u00fcber 4500 Luftangriffe mit Flugzeugen, Hubschraubern und Drohnen geflogen worden. Der Einsatz einer solchen Masse Raketen in einem Krieg gilt als beispiellos. Seit Oktober greift Russland auch mit Raketen und Drohnen gezielt das Energiesystem des Landes an. Neben der bereits 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat sich Russland seit Kriegsbeginn zudem vier Gebiete im Osten und S\u00fcden der Ukraine v\u00f6lkerrechtswidrig einverleibt \u2013 und h\u00e4lt damit derzeit insgesamt etwa 18 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets besetzt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Habeck will Umgehung von Russland-Sanktionen erschweren<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Deutschlands Wirtschaftsministerium will die Umgehung der Sanktionen gegen Russland erschweren. Au\u00dfenhandelsdaten deuteten darauf hin, dass EU-sanktionierte G\u00fcter \u00abin erheblichem Ma\u00df\u00bb aus der EU und damit auch aus Deutschland in bestimmte Drittl\u00e4nder ausgef\u00fchrt und von dort nach Russland weiter exportiert werden, hei\u00dft es in einem Papier aus dem Wirtschaftsministerium, das der Deutschen Presse-Agentur am 23. Februar vorlag. Konkret will das Ministerium Unternehmen st\u00e4rker in die Pflicht nehmen. So sollen Exporte in bestimmte Drittstaaten nur noch bei Abgabe von transparenten \u00abEndverbleibserkl\u00e4rungen\u00bb im Rahmen der Ausfuhranmeldung m\u00f6glich sein. \u00abDas gilt f\u00fcr alle sanktionierten G\u00fcter, die von Bedeutung f\u00fcr die russische Kriegsmaschinerie sind. Daf\u00fcr setzen wir uns auf EU-Ebene ein und passen die nationalen Regularien an\u00bb, hei\u00dft es. Vors\u00e4tzliche Falschangaben sollten k\u00fcnftig europaweit eine Straftat sein.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz zur Debatte \u00fcber die Lieferung von Kampfjets<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Debatte \u00fcber die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine ergibt f\u00fcr Bundeskanzler <strong>Olaf Scholz<\/strong> hingegen weiter \u00abkeinen Sinn\u00bb, wie er am 23. Februar in einem Fernsehinterview sagte. Es m\u00fcsse jetzt sichergestellt werden, dass sich die Ukraine gegen den russischen Angriff wehren k\u00f6nne. \u00abDazu leisten genau die Waffen, die wir zur Verf\u00fcgung stellen, den notwendigen Beitrag.\u00bb Au\u00dferdem sei Deutschland fest entschlossen, bei Waffenlieferungen \u00abimmer im Einklang mit unseren Verb\u00fcndeten zu handeln\u00bb. Er wehre sich daher gegen alle Vorschl\u00e4ge und Forderungen, dass man vorpreschen solle.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Putin betont St\u00e4rkung von Russlands Nuklearstreitkr\u00e4ften<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Kremlchef Putin k\u00fcndigte kurz vor dem Jahrestag des Kriegs in der Ukraine an, die Entwicklung seiner Atomstreitkr\u00e4fte weiter voranzutreiben. \u00abDer St\u00e4rkung der nuklearen Triade werden wir nach wie vor verst\u00e4rkte Aufmerksamkeit widmen\u00bb, sagte Putin in einer Rede anl\u00e4sslich des \u00abTags des Vaterlandsverteidigers\u00bb, der in Russland am 23. Februar gefeiert wurde. Der Staatschef stellte f\u00fcr dieses Jahr etwa erste Indienststellungen der neuen, mit Atomsprengk\u00f6pfen best\u00fcckbaren Interkontinentalrakete vom Typ Sarmat in&nbsp;Aussicht. Urspr\u00fcnglich war das allerdings schon f\u00fcr 2022 geplant gewesen. Schon in seiner gro\u00dfen Rede zur Lage der Nation am 21. Februar hatte Putin eine Modernisierung seiner Armee und die Aussetzung des letzten gro\u00dfen atomaren Abr\u00fcstungsvertrags mit den USA angek\u00fcndigt, des sogenannten New-Start-Abkommens.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Russland warnt Ukraine vor Einmarsch in Transnistrien<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das russische Verteidigungsministerium warf der Ukraine vor, eine Invasion in die von Moldau abtr\u00fcnnige Region Transnistrien zu planen. Demnach wolle Kiew in naher Zukunft einen bewaffneten Einsatz \u00abunter falscher Flagge\u00bb in Transnistrien durchf\u00fchren \u2013 ihn also Russland in die Schuhe schieben. In der Region an der Grenze zur Ukraine sind seit den 1990er-Jahren russische Soldaten stationiert, die dort als sogenannte Friedenstruppen auftreten. Die Ex-Sowjetrepublik Moldau geh\u00f6rt nicht zur Nato, sie ist politisch zwischen proeurop\u00e4ischen und prorussischen Kr\u00e4ften gespalten. Der Geheimdienst der Republik Moldau hatte dagegen Russland bereits im Dezember vorgeworfen, eine Invasion zu planen. Auch der ukrainische Pr\u00e4sident Selenskyj hatte bereits erkl\u00e4rt, Russland habe konkrete Pl\u00e4ne zur St\u00f6rung der politischen Ordnung in Moldau.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Polen sichert Grenzen zu Russland und Belarus mit Panzersperren<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zum Jahrestag des Kriegsbeginns hat Polen begonnen, seine Grenzen zu Russland und Belarus mit Panzersperren zu sichern. \u00abDas ist Teil unser Verteidigungs- und Abschreckungsstrategie\u00bb, schrieb Verteidigungsminister <strong>Mariusz Blaszczak <\/strong>auf Twitter. Die ersten Blockaden seien bereits an der Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad errichtet worden. Dazu postete er Fotos von Panzersperren aus Eisen und Beton. Polens Grenze zu dem Gebiet Kaliningrad, der ehemaligen Nordh\u00e4lfte Ostpreu\u00dfens, ist rund 200 Kilometer lang. (23. Februar)<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Britischer Premier stimmt auf Einigung im Nordirland-Streit ein<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">London \u2013 Der britische Premierminister <strong>Rishi Sunak<\/strong> will seine Partei und seine W\u00e4hlerschaft auf eine Einigung mit der EU im jahrelangen Streit um Brexit-Regeln f\u00fcr Nordirland einstimmen. \u00abDer Brexit ist immer noch nicht vollst\u00e4ndig durchgezogen und ich will die Sache zu Ende bringen\u00bb, sagte Sunak in einem Zeitungsinterview. Eine Einigung mit der EU \u00fcber \u00c4nderungen am sogenannten Nordirland-Protokoll steht Berichten zufolge kurz bevor und k\u00f6nnte am 27. Februar im britischen Parlament vorgestellt werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Nordirland-Protokoll ist Teil des Brexit-Vertrags. Es sieht vor, dass die Zollgrenze zwischen Gro\u00dfbritannien und der EU in der Irischen See verl\u00e4uft. Damit sollte verhindert werden, dass Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland eingef\u00fchrt werden m\u00fcssen. Sonst wurde mit einem Wiederaufflammen des Konflikts um eine Vereinigung der beiden Teile Irlands gerechnet. Doch die Kontrollen sorgen auch f\u00fcr Schwierigkeiten im innerbritischen Handel und die protestantischen Anh\u00e4nger der Union in Nordirland f\u00fchlen sich von Gro\u00dfbritannien abgeschnitten. Entscheidend f\u00fcr den Erfolg einer Einigung ist daher, ob Sunak es schaffen wird, die gr\u00f6\u00dfte protestantisch-unionistische Partei in Nordirland, DUP, hinter sich zu bringen. Diese blockiert aus Protest gegen das Protokoll seit Monaten eine Regierungsbildung in dem britischen Landesteil. (27. Februar)<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Ukraine-Krieg: EU-Justizbeh\u00f6rde richtet Ermittlerzentrum ein<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Den Haag \u2013 Rund ein Jahr nach Beginn des Ukraine-Krieges hat die europ\u00e4ische Justizbeh\u00f6rde Eurojust in Den Haag ein Zentrum f\u00fcr strafrechtliche Ermittlungen zur russischen Aggression angek\u00fcndigt. Dort sollen entscheidende Beweise gesammelt werden, teilte Eurojust am 23. Februar in Den Haag mit. Das neue Zentrum w\u00fcrde im Sommer startklar sein. Es wurde au\u00dferdem eine zentrale Datenbank f\u00fcr Beweise zu Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und V\u00f6lkermord angelegt. Auch die russische Staatsf\u00fchrung m\u00fcsse verfolgt werden, sagte die ukrainische Staatsanw\u00e4ltin und Eurojust-Mitglied, <strong>Myroslava Krasnoborova<\/strong>. \u00abStraflosigkeit darf nicht akzeptiert werden.\u00bb<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bislang stellte die Justiz in der&nbsp;Ukraine nach Angaben der Ankl\u00e4gerin mehr als 71 000 mutma\u00dfliche Kriegsverbrechen fest. Nur gegen 276 Personen sei Anklage erhoben worden, 99 Prozesse seien er\u00f6ffnet und 26 Urteile gef\u00e4llt worden. Zu den Kriegsverbrechen geh\u00f6ren Folter, Mord, Vergewaltigung, Vertreibung sowie Angriffe auf zivile Ziele. In der Ermittler-Einheit arbeiten sieben Staaten zusammen sowie auch der Internationale Strafgerichtshof. Der leitete in der Vergangenheit Ermittlungen zu Kriegsverbrechen ein. Allerdings kann dieses&nbsp;Weltstrafgericht nicht das Verbrechen der Aggression verfolgen, da er daf\u00fcr im Fall des Ukraine-Krieges nicht zust\u00e4ndig ist. Unklar ist bislang, ob ein internationales Tribunal speziell f\u00fcr das Verbrechen der Aggression eingerichtet werden soll. In einer Datenbank sollen Beweise gesichert und analysiert werden und bisher laufende Verfahren in 21 L\u00e4ndern unterst\u00fctzen. Es gehe auch darum, hinter einzelnen Verbrechen \u00absystematische Handlungen\u00bb offen zu legen, sagte der Direktor von Eurojust,&nbsp;<strong>Ladislav Hamran<\/strong>. Die internationale Gemeinschaft werde alles tut, \u00abso dass die Verantwortlichen f\u00fcr diese schrecklichen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.\u00bb (23. Februar)<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>EU-Kommission will mehr Gigabit: M\u00fcssen datenhungrige Dienste zahlen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Br\u00fcssel \u2013 Weniger B\u00fcrokratie, einfachere Genehmigung: Die EU-Kommission will den Ausbau von Gigabit-Netzen vorantreiben. EU-Industriekommissar <strong>Thierry Breton<\/strong> verwies am 23. Februar in Br\u00fcssel darauf, dass man eine Zeit der technologischen Umw\u00e4lzungen erlebe. Es m\u00fcsse sichergestellt werden, dass alle Menschen in der EU Zugang zu schnellem Internet h\u00e4tten. Angesichts zunehmender Nutzung von datenhungrigen Technologien wie Cloud-Diensten, k\u00fcnstlicher Intelligenz und virtueller Realit\u00e4t schlug die EU-Kommission daher ein Gigabit-Infrastrukturgesetz vor, \u00fcber das EU-Staaten und Europaparlament nun verhandeln m\u00fcssen. Darin ist unter anderem auch vorgesehen, dass alle Neubauten sowie alle bestehenden Geb\u00e4ude bei gr\u00f6\u00dferen Renovierungsarbeiten Renovierungen mit Glasfaser ausgestattet werden m\u00fcssen. Nach den Pl\u00e4nen der EU-Kommission sollen bis 2030 alle EU-B\u00fcrger mit Gigabit-Internet und schnellem Mobilfunk abgedeckt sein.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ausdr\u00fccklich verwies Breton auf die hohen Kosten, die durch den Netzausbau entstehen. Die EU-Kommission startete am 23. Februar deshalb eine \u00f6ffentliche Konsultation, in der es unter anderem auch darum geht, wer f\u00fcr diese Kosten aufkommen soll. Heftig umstritten ist, ob Anbieter besonders datenhungriger Dienste wie Streaming-Portale daf\u00fcr aufkommen sollten. Breton betonte zwar den&nbsp;Datenverbrauch von Streaming-Diensten. Er wollte sich jedoch nicht darauf festlegen, ob sie deshalb f\u00fcr den Netzausbau zahlen sollten. Zun\u00e4chst solle die \u00f6ffentliche Befragung, die bis zum 19. Mai geht, abgewartet werden. Kritiker sehen dadurch die Netzneutralit\u00e4t gef\u00e4hrdet, also jenes Prinzip, wonach alle Daten gleichberechtigt durchs Netz flie\u00dfen sollen \u2013 unabh\u00e4ngig davon, woher sie stammen, welcher Art die Daten sind und welchen Inhalt sie haben. Breton betonte am 23. Februar, die Netzneutralit\u00e4t sei ein Schl\u00fcsselprinzip. Einer etwaigen Digitalsteuer erteilte Breton eine Absage. (23. Februar)<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Seit Februar 2022 hat die EU etliche Strafma\u00dfnahmen gegen Moskau beschlossen, um Russlands Kriegsmaschinerie zu schw\u00e4chen, nun kommen neue Sanktionen hinzu. Ein Jahr nach der russischen Invasion in die Ukraine ist Frieden noch nicht in Sicht. Die EU-Justizbeh\u00f6rde hat ein Ermittlerzentrum zum Ukraine-Krieg eingerichtet. Der britische Premier Rishi Sunak will seine Partei auf eine Einigung mit der EU im jahrelangen Streit um Brexit-Regeln f\u00fcr Nordirland einstimmen. 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