{"id":104813,"date":"2023-02-28T07:58:00","date_gmt":"2023-02-28T06:58:00","guid":{"rendered":"https:\/\/enr.today\/?p=104813"},"modified":"2023-02-27T11:05:38","modified_gmt":"2023-02-27T10:05:38","slug":"eu-hat-die-todesstrafe-ohne-ausnahme-abgeschafft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/eu-hat-die-todesstrafe-ohne-ausnahme-abgeschafft\/","title":{"rendered":"EU hat die Todesstrafe ohne Ausnahme abgeschafft"},"content":{"rendered":"\n

Kein noch so schlimmer Verbrecher darf in der Europ\u00e4ischen Union zum Tode verurteilt oder gar hingerichtet werden – das unterscheidet die EU-Staaten von L\u00e4ndern wie<\/a> Saudi-Arabien, den USA, dem Iran oder Belarus. Nun wird\u00a0im Netz<\/a>\u00a0jedoch behauptet, die Europ\u00e4ische Union habe sich im Vertrag von Lissabon eine Hintert\u00fcr offen gelassen, um im Falle eines \u00abAufstandes\u00bb oder im Kriegsfall die Todesstrafe wieder einf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Sind solche Ausnahmen tats\u00e4chlich vorgesehen?<\/p>\n\n\n\n

Bewertung<\/h2>\n\n\n\n

Nein, die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention und die EU-Grundrechtecharta verhindern eine Wiedereinf\u00fchrung der Todesstrafe. Das gilt auch f\u00fcr den Kriegsfall. Zudem h\u00e4tte die Europ\u00e4ische Union gar nicht die Kompetenz, eine solche Ma\u00dfnahme wieder einzuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

Fakten<\/h2>\n\n\n\n

Die Abschaffung der Todesstrafe wurde 1982 zum ersten Mal<\/a>\u00a0in einem europ\u00e4ischen Rahmen festgeschrieben. Der Europarat<\/a> verabschiedete Protokoll 6 der\u00a0Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention<\/a>\u00a0(EMRK). Darin hei\u00dft es: \u00abDie Todesstrafe ist abgeschafft. Niemand darf zu dieser Strafe verurteilt oder hingerichtet werden\u00bb. 2003 wurde sie um\u00a0Protokoll 13<\/a>\u00a0erweitert, das die Todesstrafe unter allen Umst\u00e4nden abschafft, auch im Kriegsfall.<\/p>\n\n\n\n

Der Vertrag von Lissabon<\/a>, der Ende 2009 in Kraft trat, verleiht der Europ\u00e4ischen Union volle Rechtspers\u00f6nlichkeit. Damit hat sie die M\u00f6glichkeit, internationale Vertr\u00e4ge in den ihr zugewiesenen Zust\u00e4ndigkeitsbereichen zu unterzeichnen oder einer internationalen Organisation beizutreten.<\/p>\n\n\n\n

Der Facebook-Post behauptet, die Europ\u00e4ische Union habe Protokoll 13 der EMRK nicht mit in den Lissabon-Vertrag aufgenommen, um sich im Kriegsfall die M\u00f6glichkeit einer Wiedereinf\u00fchrung offen zu halten.<\/p>\n\n\n\n

EU fehlt Zust\u00e4ndigkeit<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Doch nur weil das Protokoll 13 nicht Teil des Lissabon-Vertrags ist, hei\u00dft dies nicht, die Europ\u00e4ische Union k\u00f6nnte die Todesstrafe einfach wieder einf\u00fchren. Ihr fehlt schlicht die Zust\u00e4ndigkeit. Die EU hat\u00a0ausschlie\u00dfliche und geteilte Kompetenzen<\/a>, also solche, die ihr einen exklusiven Regelungsbereich zuweisen und solche, die gemeinsam mit den Mitgliedstaaten verantwortet werden.<\/p>\n\n\n\n

In Bezug auf die Todesstrafe kann die EU\u00a0keine Vorgaben<\/a>\u00a0zur Ausgestaltung des Strafrechts machen. Das best\u00e4tigt auch Walther Michl, Professor f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht an der Universit\u00e4t der Bundeswehr M\u00fcnchen, der Deutschen Presse-Agentur (dpa) auf Anfrage. Die Behauptung, die EU k\u00f6nne die Todesstrafe wieder einf\u00fchren, entbehre \u00abjeder Grundlage\u00bb.<\/p>\n\n\n\n

Die EU-Kommission<\/a> \u00e4u\u00dferte sich bereits 2008 zu dem Vorwurf, die Europ\u00e4ische Union k\u00f6nne die Todesstrafe im Kriegsfall wieder einf\u00fchren. Sie bezieht sich in einer Antwort auf eine Anfrage aus dem EU-Parlament auf die EU-Grundrechtcharta, die eine Wiedereinf\u00fchrung verbietet.<\/p>\n\n\n\n

Auch Stefan Oeter, Rechtswissenschaftler an der Universit\u00e4t Hamburg, sieht keine M\u00f6glichkeit, dass die EU die Todesstrafe nach heutiger Rechtsprechung wieder einf\u00fchren k\u00f6nnte. Auf dpa-Anfrage betont er ebenfalls, dass die Grundrechtecharta der EU ein ausdr\u00fcckliches Verbot der Todesstrafe festlegt. Insofern gebe es auch keine L\u00fccke, die eine Wiedereinf\u00fchrung erm\u00f6glichen w\u00fcrde, erl\u00e4uterte Oeter.<\/p>\n\n\n\n

EU-Grundrechtscharta verbietet Todesstrafe<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Anders als die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention, die auch in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern wie der T\u00fcrkei oder Georgien Anwendung findet, gilt die Grundrechte-Charta ausschlie\u00dflich in EU-Staaten<\/a>. Tats\u00e4chlich verbietet auch die EU-Grundrechtscharta<\/a> die Todesstrafe. In Artikel 2, Absatz 2 hei\u00dft es: \u00abNiemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.\u00bb<\/p>\n\n\n\n

Dies gilt auch f\u00fcr die Ausnahme im Kriegsfall aus Protokoll 6 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention, da die Charta einen \u00fcber die EMRK hinausgehenden Schutz<\/a> zul\u00e4sst. Im \u00dcbrigen ist das Zusatzprotokoll Nr.13 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention von allen Mitgliedstaaten der EU<\/a> unterzeichnet worden. Im Anwendungsbereich der Charta kann die Todesstrafe daher keinesfalls wieder eingef\u00fchrt werden.<\/p>\n\n\n\n

Unabh\u00e4ngig von Richtlinien der Europ\u00e4ischen Union ist die Todesstrafe auch in der deutschen Rechtsprechung abgeschafft.\u00a0Artikel 102\u00a0<\/a>des Grundgesetzes regelt die ausnahmslose Abschaffung bereits\u00a0seit Inkrafttreten des Grundgesetzes<\/a>\u00a0im Jahr 1949. Auch v\u00f6lkerrechtlich hat sich die Bundesrepublik mit dem\u00a0UN-Zivilpakt<\/a>\u00a0verpflichtet, die Todesstrafe vorbehaltlos abzuschaffen.<\/p>\n\n\n\n

Links<\/h2>\n\n\n\n

Amnesty International zur Todesstrafe<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Europarat<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Volltext Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Zusatzprotokoll 13 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Unterzeichnerstaaten Protokoll 13<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Ausschlie\u00dfliche und geteilte Zust\u00e4ndigkeiten in der EU<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Gesetz zu Zust\u00e4ndigkeiten in der EU<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Schutz durch die EU-Grundrechtecharta \u00fcber die EMRK<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Die Grundrechtecharta der Europ\u00e4ischen Union<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Informationen zum Vertrag von Lissabon<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Antwort EU-Kommission zur Todesstrafe<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Unterschied EU-Grundrechtscharta zu Europ\u00e4ischer Menschenrechtskonvention<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Entwicklung der Abschaffung der Todesstrafe in der EU<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Informationen zum UN-Zivilpakt<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Artikel 102 Grundgesetz<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Geschichte der Todesstrafe in Deutschland<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Facebook-Post<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

\u00dcber dpa-Faktenchecks<\/h3>\n\n\n\n

Mehr Faktenchecks von dpa finden Sie auf der Seite dpa-factchecking.com<\/a>. \u00dcber die Grunds\u00e4tze unserer Arbeit informieren wir hier<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Wenn Sie inhaltliche Einw\u00e4nde oder Anmerkungen haben, schicken Sie diese bitte an faktencheck@dpa.com<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Schon gewusst?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wenn Sie Zweifel an einer Nachricht, einer Behauptung, einem Bild oder einem Video haben, k\u00f6nnen Sie den dpa-Faktencheck auch per WhatsApp kontaktieren. Weitere Informationen dazu finden Sie hier<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Menschenrechte sind ein hohes Gut in der Europ\u00e4ischen Union. Deshalb wurde die Todesstrafe in allen EU-Staaten abgeschafft. Kann es da sein, dass Ausnahmen von dieser Regel bestehen, wie manche Nutzer Sozialer Netzwerke dies behaupten? <\/p>\n","protected":false},"author":23,"featured_media":48449,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[829],"tags":[3307],"class_list":["post-104813","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-fact-check","tag-menschenrechte"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/104813","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/23"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=104813"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/104813\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/48449"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=104813"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=104813"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=104813"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}