{"id":1050232,"date":"2025-03-19T13:34:00","date_gmt":"2025-03-19T12:34:00","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.com\/?p=1050232"},"modified":"2025-03-19T15:18:24","modified_gmt":"2025-03-19T14:18:24","slug":"die-ersten-drei-monate-von-ursula-von-der-leyens-zweiter-eu-kommission-wohlstand-sicherheit-und-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/die-ersten-drei-monate-von-ursula-von-der-leyens-zweiter-eu-kommission-wohlstand-sicherheit-und-demokratie\/","title":{"rendered":"Die ersten drei Monate von Ursula von der Leyens zweiter EU-Kommission: \u201eWohlstand, Sicherheit und Demokratie\u201c"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201eWohlstand, Sicherheit und Demokratie\u201c sind die Leitmotive der Europ\u00e4ischen Kommission, wie <strong>Ursula von der Leyen<\/strong> auf einer Pressekonferenz darlegte. Sie beschrieb, wie die Europ\u00e4ische Union in ihrer zweiten Amtszeit auf die dringlichen Herausforderungen reagieren will.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Kommission muss sich mit vielf\u00e4ltigen und weitreichenden Themenkomplexen auseinandersetzen: Sie reichen von den Handelsspannungen mit den USA und China bis hin zum schleppenden Wirtschaftswachstum in der EU und der zunehmenden Migration. Der Beginn der russischen Invasion in der Ukraine j\u00e4hrte sich im Februar 2025 zum dritten Mal.&nbsp;&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Von der Leyens Wirtschaftsinitiativen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Kommissionspr\u00e4sidentin zog eine positive Bilanz ihrer bisherigen wirtschaftlichen Arbeit und erkl\u00e4rte, wie die EU-Exekutive unter ihrer F\u00fchrung die Initiative ergreift.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Von der Leyen verwies auf Handels- und Partnerschaftsabkommen mit der Schweiz, Mexiko und dem s\u00fcdamerikanischen Handelsblock Mercosur sowie auf Initiativen zur Vertiefung der Zusammenarbeit mit Indien in den Bereichen Handel, Technologie und Forschung.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Weitere wichtige Ma\u00dfnahmen waren:&nbsp;<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Einf\u00fchrung des <a href=\"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/was-ist-der-eu-kompass-fuer-wettbewerbsfaehigkeit\/?_thumbnail_id=445080\" data-type=\"link\" data-id=\"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/was-ist-der-eu-kompass-fuer-wettbewerbsfaehigkeit\/?_thumbnail_id=445080\">Kompasses f\u00fcr Wettbewerbsf\u00e4higkeit<\/a>, eines strategischen Fahrplans mit Ma\u00dfnahmen zum B\u00fcrokratieabbau<\/li>\n\n\n\n<li>Entwicklung des <a href=\"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/?p=1051043&amp;preview=true&amp;_thumbnail_id=1020423\">Clean Industrial Deal<\/a> zur Unterst\u00fctzung energieintensiver Industrien<\/li>\n\n\n\n<li>Zusammenarbeit mit Schl\u00fcsselindustrien: Landwirtschaft, Automobilindustrie und Stahl, Schaffung strategischer Dialoge und Aktionspl\u00e4ne<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Geopolitische Verschiebungen in \u201erasantem Tempo\u201c<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Von der Leyen merkte an, dass ihre urspr\u00fcngliche Erwartung gewesen war, sich in ihrer zweiten Amtszeit st\u00e4rker auf die Wirtschaftspolitik und den \u201eWohlstand\u201c zu konzentrieren. Die globalen Ereignisse h\u00e4tten jedoch die Priorit\u00e4ten ihrer Kommission ver\u00e4ndert.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201eDie Welt um uns herum ver\u00e4ndert sich in rasantem Tempo. Geopolitische Verschiebungen ersch\u00fcttern Allianzen. Jahrzehnte alte Gewissheiten zerbr\u00f6ckeln. Und an unseren Grenzen w\u00fctet immer noch ein brutaler Krieg\u201c, sagte von der Leyen vor Journalisten.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Trotz der R\u00fcckkehr von US-Pr\u00e4sident <strong>Donald Trump<\/strong> ins Wei\u00dfe Haus, der der EU in Sachen Handel und Verteidigungsausgaben nicht gerade freundlich gesinnt ist, betonte von der Leyen, sie betrachte die Vereinigten Staaten trotz bestehender Differenzen als Verb\u00fcndete.&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201eDie Vereinigten Staaten sind seit mehr als 80 Jahren unser engster Verb\u00fcndeter. Im Angesicht von Widrigkeiten sind die USA und Europa gemeinsam immer st\u00e4rker gewesen\u201c, sagte sie.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Kommissionspr\u00e4sidentin betonte, die EU bleibe offen und stehe f\u00fcr \u201ePartnerschaft und Offenheit\u201c. Der Block biete auch \u201eStabilit\u00e4t und Vorhersehbarkeit \u2013 wertvolle Eigenschaften in diesen Zeiten\u201c.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die durch Trumps R\u00fcckkehr und seine Haltung zum Krieg in der Ukraine und zu Europa entstandene Unsicherheit hat den EU-Bem\u00fchungen, Kiews Verteidigungsf\u00e4higkeit aufzur\u00fcsten und die europ\u00e4ischen Streitkr\u00e4fte zu st\u00e4rken, neuen Schwung verliehen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Von der Leyen hob ihren neuen ReARM Europe-Fonds und ihr Verteidigungspaket hervor, mit denen fast 800 Milliarden Euro f\u00fcr Verteidigungsinvestitionen in der gesamten EU mobilisiert werden k\u00f6nnten \u2013 einschlie\u00dflich Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Weitere wichtige Sicherheitsinitiativen sind:&nbsp;<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Verlagerung des Schwerpunkts auf die Modernisierung der milit\u00e4rischen Infrastruktur und die F\u00f6rderung von Innovationen im Verteidigungsbereich<\/li>\n\n\n\n<li>St\u00e4rkung der Beziehungen zum Vereinigten K\u00f6nigreich, zu Norwegen und Kanada im Hinblick auf eine verst\u00e4rkte Sicherheitszusammenarbeit<\/li>\n\n\n\n<li>F\u00f6rderung von Verteidigungsinvestitionen in Verbindung mit wirtschaftlicher Wettbewerbsf\u00e4higkeit \u2013 in Branchen wie k\u00fcnstliche Intelligenz, Quantencomputer und Robotik: \u201eEuropas wirtschaftliches und innovatives Potenzial ist ein Gewinn f\u00fcr seine Sicherheit\u201c, sagte von der Leyen.&nbsp;<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Von der Leyen rief auch zu einem Wandel hin zu einer \u201eBereitschaftsmentalit\u00e4t\u201c in Europa auf und k\u00fcndigte an, dass die Kommission ihr erstes Sicherheitskolleg einrichten werde, um Sicherheitsbedrohungen kontinuierlich zu \u00fcberwachen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201eAu\u00dfergew\u00f6hnliche Zeiten erfordern au\u00dfergew\u00f6hnliche Ma\u00dfnahmen\u201c, sagte sie und erkl\u00e4rte, dass die Kommission regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber \u00e4u\u00dfere und innere Sicherheit, Energie, Verteidigung, Cyber-Bedrohungen, Handel und ausl\u00e4ndische Einmischung informiert werde.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Versch\u00e4rfung der Migrationsgesetze&nbsp;<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Von der Leyen sagte, sie wolle ein Einreiseverbot f\u00fcr Migranten verh\u00e4ngen, die aus der EU abgeschoben wurden. \u201eDiejenigen, die zwangsweise zur\u00fcckgef\u00fchrt werden, werden mit einem Einreiseverbot belegt werden. Und wir werden dort, wo es Sicherheitsrisiken gibt, strenger sein\u201c, sagte sie.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201eWir werden durchsetzungsf\u00e4hig sein, aber wir werden auch sicherstellen, dass wir unsere v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen und die Grundrechte in vollem Umfang einhalten\u201c, f\u00fcgte sie hinzu.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Es solle eine Verordnung mit einfacheren und klareren Regeln pr\u00e4sentiert werden, die zum Beispiel das Untertauchen verhindern. Diese Verordnung w\u00fcrde zudem die Abschiebung von Nicht-EU-B\u00fcrgern erleichtern, die kein Recht haben, in der EU zu leben.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Dieser Artikel ist Teil des enr EU-Wahlpakets \u201eEU-Kommission von der Leyen II: Die ersten 100 Tage\u201c. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der am enr beteiligten Agenturen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nach ihren ersten 100 Tagen im Amt hat die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen, noch viel Arbeit vor sich. Ihr Hauptaugenmerk sollte eigentlich auf der  Wiederbelebung der europ\u00e4ischen Industrie liegen, aber der Krieg in der Ukraine und die Beziehungen zu den USA erforderten umfangreiche Ma\u00dfnahmen, um die Verteidigungsausgaben anzukurbeln<\/p>\n","protected":false},"author":71,"featured_media":1023550,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[18965],"tags":[19187,147,11255,1897],"class_list":["post-1050232","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-eu-commission-von-der-leyen-ii","tag-amtszeit","tag-eu","tag-kommission","tag-wirtschaft"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1050232","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/71"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1050232"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1050232\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1023550"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1050232"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1050232"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1050232"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}