Die Europ\u00e4ische Kommission warnte, dass die europ\u00e4ische Industrie vor existenziellen Herausforderungen steht, die vor allem mit den hohen Energiepreisen und dem globalen Wettbewerb zusammenh\u00e4ngen.<\/p>\n\n\n\n
In einer Welt, die von zunehmenden geopolitischen Spannungen gepr\u00e4gt ist, will die EU-Exekutive verhindern, dass andere M\u00e4chte die Europ\u00e4ische Union wirtschaftlich \u00fcberholen.<\/p>\n\n\n\n
Um die europ\u00e4ische Industrie wiederzubeleben, ohne ihre Klimaziele aufzugeben, plant die Kommission den Clean Industrial Deal (CID). Das Programm soll Investitionen in die Dekarbonisierung und saubere Technologien in der Europ\u00e4ischen Union f\u00f6rdern. <\/p>\n\n\n\n
\u201eDer Clean Industrial Deal ist Europas Businessplan zur Bew\u00e4ltigung der Klimakrise, zur Steigerung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit, zur Gew\u00e4hrleistung der wirtschaftlichen Widerstandsf\u00e4higkeit und zur Bindung von Talenten\u201c, sagte die Vizepr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Teresa Ribera Rodr\u00edguez<\/strong>, bei der Vorstellung des Plans in Br\u00fcssel.\u00a0<\/p>\n\n\n\n Der Pakt ist der Kommission zufolge ein Fahrplan zur gleichzeitigen Beschleunigung der Reindustrialisierung und der Dekarbonisierung der EU. Der Schwerpunkt liegt auf der Unterst\u00fctzung von zwei Schl\u00fcsselsektoren: energieintensive Industrien wie die Chemieindustrie und Sektoren mit sauberen Technologien wie die Hersteller von Windkraftanlagen.<\/p>\n\n\n\n Die meisten der im CID enthaltenen Ma\u00dfnahmen m\u00fcssen noch von den EU-Mitgliedstaaten und dem Europ\u00e4ischen Parlament verabschiedet werden. <\/p>\n\n\n\n Hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte durch den European Newsroom. <\/p>\n\n\n\n Vizepr\u00e4sidentin Ribera sagte, die Kommission ziehe \u201ealle Register\u201c, um die Energiepreise f\u00fcr die Industrie in der EU im Rahmen des CID zu senken.<\/p>\n\n\n\n Ein unmittelbarer Schritt seien Steuersenkungen f\u00fcr Strom in energieintensiven Industrien in den EU-Mitgliedstaaten und die Abschaffung von Abgaben, mit denen nicht energiebezogene Ma\u00dfnahmen finanziert werden, so die Kommission. <\/p>\n\n\n\n Um die Preisstabilit\u00e4t f\u00fcr Unternehmen zu gew\u00e4hrleisten, wird die Kommission auch die Regeln f\u00fcr staatliche Beihilfen lockern, damit die EU-L\u00e4nder Industrieunternehmen subventionieren k\u00f6nnen. Die Kommission will zudem Engp\u00e4sse und Verz\u00f6gerungen bei Genehmigungsverfahren beseitigen und die Industrie bei der Umstellung auf sauberere Energiequellen unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n Langfristig will die Kommission mit den EU-L\u00e4ndern zusammenarbeiten, um die Investitionen in Energienetze, erneuerbare Energien und Energiespeicherkapazit\u00e4ten drastisch zu erh\u00f6hen. <\/p>\n\n\n\n In einem weiteren Schritt in Richtung Energiesicherheit will Br\u00fcssel den Schwerpunkt auf mehr langfristige Stromvertr\u00e4ge verlagern, um Preisschwankungen entgegenzuwirken. <\/p>\n\n\n\n Gemeinsam mit der Europ\u00e4ischen Investitionsbank (EIB) plant sie die Einf\u00fchrung einer Garantielinie. Diese soll die Risiken langfristiger Liefervertr\u00e4ge f\u00fcr Energie verringern und den Unternehmen mehr Preissicherheit geben.<\/p>\n\n\n\n Schlie\u00dflich will die Kommission schnellere Genehmigungen f\u00fcr nachhaltig bepreisten Strom einf\u00fchren, den grenz\u00fcberschreitenden Energiehandel f\u00f6rdern, um die Preise zu senken und das Energienetz der EU ausbauen. <\/p>\n\n\n\n Die Ma\u00dfnahmen der Kommission im Energiebereich sollen der Industrie und den Haushalten bis 2025 Einsparungen in H\u00f6he von 45 Milliarden Euro bringen. Bis 2030 sollen sie schrittweise auf 130 Milliarden und bis 2040 auf 260 Milliarden Euro pro Jahr ansteigen.<\/p>\n\n\n\n Die EU muss ihre j\u00e4hrlichen Investitionen in Energie, industrielle Innovation und Verkehrssysteme um rund 480 Milliarden Euro im Vergleich zum letzten Jahrzehnt erh\u00f6hen, um den \u00dcbergang zu einer emissionsfreien Wirtschaft zu schaffen, so die Kommission. <\/p>\n\n\n\n Die EU-Exekutive ist der Ansicht, dass \u00f6ffentliche Beihilfen und steuerliche Anreize eine entscheidende Rolle spielen werden, um dieses Investitionsvolumen zu erreichen und gleichzeitig private Finanzierungen anzuziehen.<\/p>\n\n\n\n Die Kommission wird die EU-L\u00e4nder auffordern, steuerliche Anreize f\u00fcr Projekte und Unternehmen im Bereich der sauberen Energien und Technologien zu schaffen, z. B. k\u00fcrzere Abschreibungszeitr\u00e4ume f\u00fcr saubere Technologien, damit die Unternehmen fr\u00fcher f\u00fcr hohe Anfangsinvestitionen entsch\u00e4digt werden. <\/p>\n\n\n\n Die Richtlinie enth\u00e4lt auch einen neuen Rahmen f\u00fcr staatliche Beihilfen, der 2025 f\u00fcr den Sektor eingef\u00fchrt werden soll. Dessen Ziel: Die Herstellung von gr\u00fcnen Technologien wie Batterien unterst\u00fctzen oder die Genehmigung von Subventionen f\u00fcr Projekte zur Emissionsreduzierung beschleunigen. <\/p>\n\n\n\n Die Kommission will au\u00dferdem \u00fcber 100 Milliarden Euro aus \u00f6ffentlichen und privaten Quellen f\u00fcr nachhaltige und saubere Energietechnologien in einer Bank f\u00fcr industrielle Dekarbonisierung mobilisieren. Daf\u00fcr sollen auch der Investitionsfonds f\u00fcr Innovation der EU sowie die Einnahmen aus dem EU-Emissionshandelssystem (ETS) genutzt werden. <\/p>\n\n\n\n Dar\u00fcber hinaus wird es zus\u00e4tzliche Garantien in H\u00f6he von 1 Milliarde Euro f\u00fcr saubere Technologien im Rahmen des aktuellen mehrj\u00e4hrigen EU-Haushalts geben. <\/p>\n\n\n\n Die Kommission will den europ\u00e4ischen gr\u00fcnen Technologiesektor mit einem \u201eMade in Europe\u201c-Label unterst\u00fctzen. Die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde strebt an, dass in Zukunft 40 Prozent der klimafreundlichen Technologien in der EU produziert werden. <\/p>\n\n\n\n Au\u00dferdem schl\u00e4gt sie vor, bei der \u00f6ffentlichen Beschaffung in strategischen Sektoren europ\u00e4ische Unternehmen gegen\u00fcber Konkurrenten aus China oder den USA zu bevorzugen. <\/p>\n\n\n\n Nach den Pl\u00e4nen des CID sollen auch mehr wichtige Rohstoffe f\u00fcr den Einsatz in diesem Sektor in der EU beschafft und abgebaut werden. <\/p>\n\n\n\n Die Kommission hat sich verpflichtet, mehr Bergbau- und Forschungsprojekte zu f\u00f6rdern, die oft wegen ihrer Umweltauswirkungen auf lokalen Widerstand sto\u00dfen. Dies ist ein Versuch, die Abh\u00e4ngigkeit von Lieferanten aus riskanteren Quellen wie China zu verringern.<\/p>\n\n\n\n Dieser Artikel ist Teil des enr EU-Wahlpakets \u201eEU-Kommission von der Leyen II: Die ersten 100 Tage\u201c. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der am enr beteiligten Agenturen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Aufgrund der Sorgen \u00fcber das schleppende Wirtschaftswachstum hat sich der Schwerpunkt der Europ\u00e4ischen Union auf die Wettbewerbsf\u00e4higkeit verlagert \u2013 eine deutliche Abkehr von der ersten Amtszeit von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, in der sie sich auf die Bek\u00e4mpfung des Klimawandels konzentrierte. Der Clean Industrial Deal ist ein wichtiger Teil der neuen Strategie. 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Finanzierung des \u00dcbergangs: staatliche Beihilfen, Steueranreize und 100 Milliarden Euro von der Kommission <\/strong><\/h2>\n\n\n\n
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