Athen\/Wien – Der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis hat am Freitag mit Innenminister Gerhard Karner (\u00d6VP) \u00fcber die Erweiterung des Schengenraums beraten. Mitarakis wirbt f\u00fcr den Schengenbeitritt von Rum\u00e4nien und Bulgarien, der von \u00d6sterreich blockiert wird. Karner beriet in Athen zudem bei einer Ministerkonferenz \u00fcber weitere Ma\u00dfnahmen zum EU-Au\u00dfengrenzschutz. Dabei forderten insgesamt 15 EU-L\u00e4nder von der EU mehr finanzielle Unterst\u00fctzung bei der Sicherung der Au\u00dfengrenze.<\/p>\n\n\n\n
„Wirksamere Grenzkontrollen erfordern eine Verst\u00e4rkung der Einsatzm\u00f6glichkeiten“, sagte der griechische Migrationsminister, Notis Mitarakis, laut dpa. Bei der Konferenz, die von Griechenland gemeinsam mit \u00d6sterreich, Litauen und Polen veranstaltet wurde, ginge es sowohl um die Zusammenarbeit mit EU-Nachbarl\u00e4ndern als auch um Mittel zur \u00dcberwachung der Grenzen. Da es sich um eine gemeinsame Verantwortung handle, sei eine „betr\u00e4chtliche EU-Finanzierung“ erforderlich, so Mitarakis.<\/p>\n\n\n\n
„Wir m\u00fcssen jene, die tats\u00e4chlich Hilfe brauchen, sch\u00fctzen“, erkl\u00e4rte Karner nach Angaben seines Sprechers in Athen unter Verweis auf die Aufnahme von vier Millionen Menschen aus der Ukraine in der EU. „Damit das aber m\u00f6glich ist, m\u00fcssen wir das System entlasten und Asylmissbrauch bek\u00e4mpfen“, so der Innenminister. Ein konsequenter Grenzschutz und der Kampf gegen die Schlepperkriminalit\u00e4t sei dabei ein zentraler Baustein.<\/p>\n\n\n\n
„Die Konferenz hat gezeigt, dass es dazu gro\u00dfe Einigkeit unter den Mitgliedsstaaten gibt“, sagte Karner laut Aussendung nach der Konferenz, an der neben Vertretern der EU-Staaten auch EU-Vizepr\u00e4sident Margaritis Schinas, Innenkommissarin Ylva Johannson sowie Vertreter der EU-Agenturen Frontex, Europol und der Europ\u00e4ischen Asylagentur teilnahmen. Es handelte sich um eine Follow-up Konferenz zur Grenzschutzkonferenz im J\u00e4nner 2022 in Vilnius.<\/p>\n\n\n\n
Weil Migration eine gemeinsame Verantwortung der EU-Staaten sei, m\u00fcsse die EU dazu „substanzielle Mittel“ bereitstellen, hie\u00df es in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung der Teilnehmerstaaten – auch zur Finanzierung von Technik sowie von baulicher Infrastruktur zum Grenzschutz. Die EU-Kommission wurde laut Innenministerium aufgefordert, rasch gemeinsam mit Mitgliedstaaten Pilot-Projekte zu Asylverfahren an der Au\u00dfengrenze zu starten. Zudem solle die Schaffung rechtlicher M\u00f6glichkeiten f\u00fcr den Schutz in sicheren Drittstaaten sowie f\u00fcr schnellere Verfahren und Zur\u00fcckweisungen gepr\u00fcft werden.<\/p>\n\n\n\n
Konferenz-Gastgeber Griechenland hatte k\u00fcrzlich angek\u00fcndigt, den Grenzzaun zur T\u00fcrkei an der nordostgriechischen Grenze auszubauen, um illegale Migration zu verhindern. Athen hatte dazu wiederholt EU-Mittel eingefordert, aber nicht bekommen.<\/p>\n\n\n\n
Schinas stellte laut Informationen des griechischen Migrationsministeriums fest, dass Europa die Migration als Herausforderung anerkannt habe, die eine europ\u00e4ische Antwort erfordere. „Dies ist der richtige und einzige Ansatz.“ Nur eine gemeinsame Artwort erm\u00f6gliche es, die Migration „richtig zu steuern“.<\/p>\n\n\n\n
Mitarakis lud Karner, den bulgarischen Innenminister Iwan Demerdschiew sowie den rum\u00e4nischen Innenstaatssekret\u00e4r Marcoci Alexandru am Freitag zu einem Arbeitsfr\u00fchst\u00fcck. Es habe „eine offene Diskussion \u00fcber die Frage der Erweiterung des Schengen-Raums“ gegeben, teilte das griechische Migrationsministerium im Anschluss mit. Karner begr\u00fcndete erneut sein Veto mit der hohen Zahl der Asylantr\u00e4ge in der EU, und dass nur ein Drittel der Asylwerber an den Au\u00dfengrenzen registriert worden sei.<\/p>\n\n\n\n
Mitarakis war Mitte J\u00e4nner in Wien mit Karner zusammengetroffen, um f\u00fcr den Schengenbeitritt Bulgariens und Rum\u00e4niens zu werben. „Griechenland ergreift die Initiative, um den Antrag Bulgariens und Rum\u00e4niens auf Beitritt zum Schengen-Raum zu unterst\u00fctzen“, hatte er erkl\u00e4rt. Der Politiker der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) erwartet sich von einem Beitritt „direkte Vorteile f\u00fcr Griechenland“. Durch die Landverbindung mit dem Schengen-Raum werde die Wirtschaft angekurbelt und die Sicherheit der EU-Au\u00dfengrenzen erh\u00f6ht, erkl\u00e4rte er. (24.2.2023)<\/p>\n\n\n\n
Wien – Eine Delegation des rum\u00e4nischen Parlaments ist am Montag nach Wien gekommen, um Gespr\u00e4che zur \u00dcberwindung der \u00f6sterreichischen Blockade des Schengen-Beitritts des Landes zu f\u00fchren. „Wir wollen ausloten, ob wir in \u00d6sterreich noch einen verl\u00e4sslichen Partner haben und ob es gelingt, einen Fahrplan zu erstellen“, sagte der Leiter der Delegation, Ex-Au\u00dfenminister Titus Corl\u0103\u021bean, vor Journalisten in Wien. In \u00d6sterreich ortete er „Z\u00f6gerlichkeit“ bei der Wiederaufnahme des Dialogs.<\/p>\n\n\n\n
Ziel der Gespr\u00e4che sei es, „gegenseitiges Vertrauen wiederherzustellen und die Br\u00fccken zwischen beiden Staaten, die ziemlich besch\u00e4digt wurden, wiederaufzubauen“, so der Vorsitzende des au\u00dfenpolitischen Komitees im rum\u00e4nischen Senat am Montag bei einer Pressekonferenz beim Verband der Auslandspresse in Wien. Dabei k\u00f6nne auch \u00fcber das Thema Migration gesprochen werden, es sei aber wichtig, dass die beiden Themen nicht vermischt w\u00fcrden, betonte er.<\/p>\n\n\n\n
Das Veto \u00d6sterreichs gegen die Aufnahme Rum\u00e4niens in den grenzkontrollfreien Schengen-Raum habe „ernsthaften Schaden“ angerichtet, kritisierte der Delegationsleiter. Neben dem Schaden f\u00fcr die bilateralen Beziehungen habe der „unvorhersehbare“ Schritt \u00d6sterreichs innenpolitische Konsequenzen in Rum\u00e4nien, indem antieurop\u00e4ische Kr\u00e4fte befeuert werden. „Die Rum\u00e4nen f\u00fchlen sich gedem\u00fctigt“, dies habe auch politische Folgen. „Aber wir wollen nicht, dass sich die antieurop\u00e4ische Stimmung in unserem Land ausbreitet“, warnte Corl\u0103\u021bean und verwies darauf, dass im kommenden Jahr in Rum\u00e4nien insgesamt vier Wahlen – die EU-Wahl sowie Kommunal-, Parlaments- und Pr\u00e4sidentenwahlen – geplant seien. Daher sei es wichtig, dass es noch in diesem Jahr konkrete Schritte in puncto Schengen gebe, so der Delegationsleiter.<\/p>\n\n\n\n
Gro\u00df sei auch der wirtschaftliche Schaden f\u00fcr Rum\u00e4nien durch den verz\u00f6gerten Schengen-Beitritt, das betreffe auch \u00f6sterreichische Firmen. Die langen Schlangen wartender LKWS an den Grenzen h\u00e4tten nicht zuletzt negative Auswirkungen auf die Umwelt, sagte Corl\u0103\u021bean. „Aber wir wollen nicht emotional handeln, daher bem\u00fchen wir uns um einen konstruktiven Dialog“, sagte der Senator.<\/p>\n\n\n\n
Br\u00fcssel – Energieministerin Leonore Gewessler (Gr\u00fcne) hat angesichts der hohen Energiepreise Tempo bei der Reform des EU-Strommarktdesigns gefordert. „Die Reform des Strommarktes ist unsere zentrale Aufgabe im Jahr 2023“, sagte Gewessler laut Mitteilung vor einem informellen EU-Treffen am Montag in Stockholm. Daher m\u00fcsse die EU-Kommission „einen guten Vorschlag f\u00fcr die k\u00fcnftige Ausgestaltung des europ\u00e4ischen Strommarkts vorlegen“. Mitte M\u00e4rz soll die EU-Beh\u00f6rde ihre Pl\u00e4ne pr\u00e4sentieren.<\/p>\n\n\n\n
„Die Verwerfungen auf dem europ\u00e4ischen Energiemarkt – eine deutliche Folge des schrecklichen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine – m\u00fcssen aufh\u00f6ren“, forderte Gewessler. Menschen und Wirtschaft m\u00fcssten „unmittelbarer von der g\u00fcnstigen erneuerbaren Energie profitieren“. Gewessler warnte au\u00dferdem: „Auch wenn wir unsere Abh\u00e4ngigkeit von russischem Gas bereits deutlich reduzieren konnten und die Gaspreise am Gro\u00dfmarkt derzeit unter dem Niveau des Vorjahres liegen, bleiben die Preise volatil.“ <\/p>\n\n\n\n
Am europ\u00e4ischen Strommarkt werden seit geraumer Zeit die Preise vor allem von Gaskraftwerken vorgegeben. Da der Gaspreis vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine stark angestiegen ist, ist daher auch Strom teurer geworden. Eine Reform des europ\u00e4ischen Strommarktes k\u00f6nnte diesen Mechanismus \u00fcberarbeiten, sodass Verbraucher etwa f\u00fcr g\u00fcnstigen Strom aus Sonne und Wind weniger bezahlen. (27.2.2023)<\/p>\n\n\n\n
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht<\/em>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Bei einer von \u00d6sterreich mitorganisierten Konferenz zu Grenzschutz und Schengen-Erweiterung nahm Innenminister Karner teil. Eine rum\u00e4nische Delegation sucht in Wien Wege aus der Schengen-Blockade. Klimaministerin Gewessler fordert mehr Tempo bei der Reform des EU-Strommarkts. <\/p>\n","protected":false},"author":57,"featured_media":31831,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-105465","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/105465","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/57"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=105465"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/105465\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/31831"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=105465"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=105465"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=105465"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}