Br\u00fcssel \u2013 L\u00e4nder wie Deutschland k\u00f6nnten k\u00fcnftig deutlich mehr EU-Geld bekommen, wenn sie schnell dringend ben\u00f6tige Munition in die Ukraine liefern. In einem am 1. M\u00e4rz bekannt gewordenen Diskussionspapier schl\u00e4gt die EU-Kommission vor, den Mitgliedstaaten im Fall von z\u00fcgigen Lieferungen bis zu 90 Prozent der Kosten aus EU-Mitteln zu erstatten. Bislang lag die R\u00fcckerstattungsquote bei entsprechenden Antr\u00e4gen in der Regel bei deutlich niedrigeren Werten. <\/p>\n\n\n\n
Die Staaten seien angehalten, insbesondere rasch Artilleriemunition des Kalibers 155 Millimeter zur Verf\u00fcgung zu stellen, hei\u00dft es in dem Papier. Der Transfer m\u00fcsse aus bestehenden Best\u00e4nden oder f\u00fcr die Lieferung anstehenden Auftr\u00e4gen erfolgen. Das Geld f\u00fcr die R\u00fcckerstattung soll demnach aus der sogenannten Europ\u00e4ischen Friedensfazilit\u00e4t kommen. Bei ihr handelt es sich um ein Finanzierungsinstrument, \u00fcber das die EU bereits heute Waffen und Ausr\u00fcstung liefert sowie die Ausbildung der ukrainischen Streitkr\u00e4fte f\u00f6rdert. Bislang wurden 3,6 Milliarden Euro freigegeben. F\u00fcr Munitionslieferungen will der EU-Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell<\/strong> laut dem Dokument die Freigabe einer weiteren Milliarde Euro vorschlagen.<\/p>\n\n\n\n Borrell hatte die Verteidigungsminister der EU-Staaten bereits in der vergangenen Woche per Brief zu einer Ausweitung der Munitionslieferungen aufgerufen. Hintergrund waren Sorgen, dass der Ukraine bald dringend ben\u00f6tigte Munitionstypen fehlen k\u00f6nnten. Russland verschie\u00dft nach den Angaben eines Hintergrundpapiers aus Estland durchschnittlich 20 000 bis 60 000 Schuss Artilleriemunition pro Tag, die Ukraine hingegen nur 2000 bis 7000 Schuss pro Tag. Um die z\u00fcgige Nachbeschaffung von Munition in der EU zu f\u00f6rdern und die Produktion anzukurbeln, sollte nach Vorstellungen der EU-Kommission k\u00fcnftig gemeinsam Munition eingekauft werden. An einem Projekt der Europ\u00e4ischen Verteidigungsagentur (EDA) daf\u00fcr haben den Angaben zufolge bereits 25 Mitgliedstaaten und Norwegen Interesse ge\u00e4u\u00dfert. Zudem werden Ma\u00dfnahmen vorgeschlagen, um langfristig die Produktionskapazit\u00e4ten der R\u00fcstungsindustrie auszubauen. (1. M\u00e4rz) <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Luxemburg \u2013 Die Europ\u00e4ische Staatsanwaltschaft hat in Deutschland bis Ende vergangenen Jahres in 114 F\u00e4llen zu mutma\u00dflichem Missbrauch von EU-Geldern ermittelt. Ein Gro\u00dfteil des Schadens in H\u00f6he von knapp 1,8 Milliarden Euro sei auf Mehrwertsteuerbetrug zur\u00fcckzuf\u00fchren, teilte die Europ\u00e4ische Staatsanwaltschaft (EPPO) in ihrem Jahresbericht am Mittwoch in Luxemburg mit. Die Beh\u00f6rden haben demnach Verm\u00f6genswerte im Wert von fast 115 Millionen Euro eingefroren.<\/p>\n\n\n\n Die Ermittlungsbeh\u00f6rde EPPO mit Sitz in Luxemburg hatte im Juni 2021 ihre Arbeit im Kampf gegen Betrug, Geldw\u00e4sche und Korruption mit EU-Geldern aufgenommen. 22 Staaten haben sich angeschlossen. Insgesamt gingen die europ\u00e4ischen Ermittler bis Ende vergangenen Jahres 1117 F\u00e4llen mit mindestens 14 Milliarden Euro Schaden nach. Auch hier stand der Gro\u00dfteil des Schadens im Zusammenhang mit Mehrwertsteuerbetrug. (1. M\u00e4rz)<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Berlin \u2013 Ein 80-Seiten-Katalog voller Leitlinien und eine eigene Botschafterin: Deutschlands Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock<\/strong> will das Konzept der feministischen Au\u00dfenpolitik als Arbeitsprinzip im Ausw\u00e4rtigen Amt verankern. \u00abFrauenrechte sind ein Gradmesser f\u00fcr den Zustand unserer Gesellschaften\u00bb, schreibt die Gr\u00fcnen-Politikerin im Vorwort zu den Leitlinien, die am 1. M\u00e4rz in Berlin pr\u00e4sentiert werden sollen. Auch bei Projektf\u00f6rderung und humanit\u00e4rer Hilfe soll das Konzept greifen.<\/p>\n\n\n\n Baerbock will die neuen Ans\u00e4tze nach der Sitzung des Kabinetts gemeinsam mit Entwicklungsministerin Svenja Schulze<\/strong> vorstellen. \u00abWir verfolgen eine feministische Au\u00dfenpolitik, weil es bittern\u00f6tig ist. Weil M\u00e4nner und Frauen weltweit noch immer nicht gleichgestellt sind\u00bb, begr\u00fcndet Baerbock das neue Vorgehen. Es gehe nicht um \u00abAu\u00dfenpolitik f\u00fcr Frauen, sondern f\u00fcr alle Mitglieder einer Gesellschaft\u00bb. Ministerin Schulze will ein gesondertes Konzept zur feministischen Entwicklungspolitik vorlegen. So sollen in ihrem Haus bis 2025 mehr als 90 Prozent der neu zugesagten Projektmittel in Vorhaben flie\u00dfen, die die Gleichstellung voranbringen. Das Konzept der feministischen Entwicklungspolitik soll in der Zusammenarbeit mit den Partnerl\u00e4ndern verankert werden. Mindestens 50 Prozent der F\u00fchrungspositionen im Entwicklungsministerium sollen mit Frauen besetzt werden.<\/p>\n\n\n\n Baerbock will \u00abhistorisch gewachsene Machtstrukturen\u00bb benennen, \u00fcberwinden \u00abund so eine gerechte Teilhabe und Gleichstellung aller Menschen weltweit\u00bb bef\u00f6rdern. Au\u00dferdem will Baerbock vom Sommer an den Posten einer \u00abBotschafterin des Ausw\u00e4rtigen Amts f\u00fcr feministische Au\u00dfenpolitik\u00bb schaffen, um vor allem nach innen zu wirken. \u00abWir werden hart daran arbeiten, unserem Ausw\u00e4rtigen Dienst ein weiblicheres Gesicht zu geben und den Anteil von Frauen in F\u00fchrungsfunktionen erh\u00f6hen\u00bb, k\u00fcndigt sie an. Aktuell sind im Ausw\u00e4rtigen Amt nach dessen Angaben 49,8 Prozent der Besch\u00e4ftigten weiblich. 27 Prozent der insgesamt 226 deutschen Auslandsvertretungen werden von Frauen geleitet. (28. Februar)<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Br\u00fcssel \u2013 Die EU-Kommission hat ihre Vorw\u00fcrfe gegen Apple in einem vom Musikstreaming-Marktf\u00fchrer Spotify ausgel\u00f6sten Wettbewerbsverfahren deutlich eingeschr\u00e4nkt. Die EU-Kartellw\u00e4chter kritisieren nur noch, dass Apple App-Anbietern nicht erlaube, in der Anwendung darauf hinzuweisen, dass sie Abonnements auch au\u00dferhalb der Download-Plattform des iPhone-Konzerns abschlie\u00dfen k\u00f6nnen. Dies sei eine unfaire Handelspraktik.<\/p>\n\n\n\n Den Vorwurf, Apple missbrauche eine marktbeherrschende Position, weil der Konzern Entwicklern die Nutzung seines geb\u00fchrenpflichtigen Systems f\u00fcr In-App-K\u00e4ufe vorschreibe, lie\u00df die Kommission hingegen fallen. Man nehme keine Einordnung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit dieses Vorgehens mit Bezug auf dieses Wettbewerbsverfahren mehr vor, teilte die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde am 28. Februar mit. Apple begr\u00fc\u00dfte die Entscheidung. Wenn man auf Apple-Ger\u00e4ten direkt in Apps Abonnements abschlie\u00dft, m\u00fcssen die Entwickler eine Geb\u00fchr vom Kaufpreis an den Konzern abf\u00fchren \u2013 30 Prozent im ersten Jahr, 15 Prozent danach. Bei Streaming-Diensten kann man das Abo aber auch \u00fcber die Website abschlie\u00dfen und dann in der App nutzen. In diesem Fall bekommt Apple kein Geld. Einige Dienste setzen den Preis f\u00fcr In-App-K\u00e4ufe, andere verzichten ganz darauf, Abos innerhalb der Anwendungen anzubieten.<\/p>\n\n\n\n Aus Sicht von Apple entspricht das Verbot, innerhalb der App auf f\u00fcr den Entwickler g\u00fcnstigere Kaufwege hinzuweisen, den Gepflogenheiten in der Offline-Welt. Schlie\u00dflich w\u00fcrde kein Gesch\u00e4ftsinhaber es tolerieren, wenn jemand bei ihm Werbung f\u00fcr einen anderen Laden aufstellen w\u00fcrde, argumentiert der Konzern. Die Kommission betonte allerdings, das Verbot von Hinweisen in den Apps sei \u00abweder notwendig, noch angemessen\u00bb und k\u00f6nne dazu f\u00fchren, dass Nutzer von Streaming-Diensten auf Apples Plattformen mehr Geld bezahlten. Auch schade die Regelung den Interessen der App-Entwickler, weil die Auswahl f\u00fcr Verbraucher eingeschr\u00e4nkt werde. In der EU wird bald der Digital Markets Act (DMA) greifen, der unter anderem Apple zwingen k\u00f6nnte, auf seinen Ger\u00e4ten andere App Stores zuzulassen. (28. Februar)<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n London\/Br\u00fcssel \u2013 EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen<\/strong> und der britische Premierminister Rishi Sunak<\/strong> haben am 27. Februar eine Einigung im z\u00e4hen Streit um die Brexit-Regeln f\u00fcr Nordirland gefunden. Die wichtigsten Fragen dazu:<\/p>\n\n\n\n Was bedeutet die Einigung?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Erweist sich die Vereinbarung als belastbar, w\u00e4re der Zank um den Brexit vielleicht endg\u00fcltig beendet. Das Thema EU-Austritt wurde in den bald sieben Jahren seit dem knappen Ja der Briten in einer Volksabstimmung immer wieder als Instrument f\u00fcr Machtk\u00e4mpfe in der konservativen Regierungspartei benutzt. Sunak steht durch Vorvorg\u00e4nger Boris Johnson<\/strong> unter Druck, der wom\u00f6glich auf ein Comeback hofft, wenn er sich als Verfechter der reinen Brexit-Lehre pr\u00e4sentiert. F\u00fcr Sunak geht es darum, das Gez\u00e4nk hinter sich zu bringen, um sich dem maroden Gesundheitssystem und der schw\u00e4chelnden Wirtschaft widmen zu k\u00f6nnen. Diese Themen interessieren die W\u00e4hler inzwischen sehr viel mehr als der Brexit. Ob er erfolgreich ist, h\u00e4ngt nun vor allem davon ab, ob die nordirische Protestantenpartei DUP die Einigung akzeptiert.<\/p>\n\n\n\n Wieso dauerte der Streit schon so lange?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Eigentlich sollte die Frage l\u00e4ngst gekl\u00e4rt sein. 2019 feierte der damalige Premier Johnson das \u00abNordirland-Protokoll\u00bb mit der EU als gro\u00dfen Erfolg. Nach jahrelangem Gezerre war ein Austritt ohne Vertrag \u2013 ein \u00abNo-Deal-Brexit\u00bb \u2013 abgewendet. Mit dem Slogan \u00abGet Brexit Done\u00bb fuhr Johnson einen gro\u00dfen Wahlsieg ein und f\u00fchrte sein Land aus der EU. Bald aber stellte sich heraus, dass er wohl nie vorhatte, sich an das Protokoll zu halten. Gro\u00dfbritannien setzte die Abmachung schleppend um, forderte Nachverhandlungen und versuchte, sie per Gesetz im eigenen Land unwirksam zu machen. Zudem fehlte die Unterst\u00fctzung der DUP. Sie blockiert bislang deshalb auch die Bildung einer Regionalregierung in Nordirland.<\/p>\n\n\n\n Warum ist Nordirland so ein heikles Thema?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Als Irland vor etwa 100 Jahren die Unabh\u00e4ngigkeit vom Vereinigten K\u00f6nigreich erlangte, wurde die Insel in zwei Teile geteilt: Der \u00fcberwiegend katholische S\u00fcden wurde zur Republik Irland, der Norden mit seiner protestantischen Mehrheit blieb Teil des K\u00f6nigreichs. Die Protestanten dominierten dort Verwaltung und Wirtschaft, die katholische Minderheit war lange wirtschaftlich benachteiligt. Das f\u00fchrte zu einem B\u00fcrgerkrieg, in dem die katholisch-republikanische Gruppe IRA gewaltsam eine Vereinigung beider Teile durchsetzen wollte. Sicherheitskr\u00e4fte, Armee und protestantische Milizen schlugen mit H\u00e4rte zur\u00fcck. Tausende verloren ihr Leben, bis das Karfreitagsabkommen 1998 einen Friedensschluss brachte.<\/p>\n\n\n\n Warum drohten mit dem Brexit alte Konflikte aufzubrechen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die \u00dcberg\u00e4nge an der inneririschen Grenze waren fr\u00fcher stark gesichert, um zu verhindern, dass IRA-K\u00e4mpfer und Terroristen sie \u00fcberqueren. Gleichzeitig waren Grenzposten h\u00e4ufig Ziel von Anschl\u00e4gen, weil die Bef\u00fcrworter der Einheit sie als Symbol der Unterdr\u00fcckung betrachteten. Die EU-Mitgliedschaften beider L\u00e4nder machten Zollkontrollen dort sp\u00e4ter \u00fcberfl\u00fcssig. Doch mit dem Brexit wurden wieder Zollgrenzen notwendig, damit Nordirland nicht die Hintert\u00fcr von Schmugglerware in den EU-Binnenmarkt wird. Der Frieden ist noch immer wackelig.<\/p>\n\n\n\n Was besagt das Nordirland-Protokoll?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das Protokoll ist eine Alternative zu den sogenannten Backstop-Pl\u00e4nen von Johnsons Vorg\u00e4ngerin Theresa May<\/strong>, wonach das ganze K\u00f6nigreich weiterhin EU-Regeln folgen sollte. Ziel ist ein h\u00e4rterer Bruch mit der EU. Das Protokoll sieht vor, dass England, Schottland und Wales komplett von der EU abgenabelt werden. Nur Nordirland folgt den Regeln von EU-Binnenmarkt und Zollunion, damit es keine Kontrollen an der Landgrenze zu Irland gibt. Stattdessen soll nun kontrolliert werden, wenn Waren aus Gro\u00dfbritannien an den H\u00e4fen in Nordirland eintreffen. Deshalb wird auch von einer Zollgrenze in der Irischen See gesprochen.<\/p>\n\n\n\n Was waren die Folgen des Protokolls?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Nordirland hat damit einen Sonderstatus. Es ist sowohl Teil der Europ\u00e4ischen Zollunion als auch des britischen Zollgebiets. F\u00fcr die Wirtschaft ist das ein klarer Vorteil gegen\u00fcber den anderen Landesteilen. Trotzdem gab es auch Schwierigkeiten, etwa beim Versand von P\u00e4ckchen, bei der Lieferung von Medikamenten und beim Mitnehmen von Haustieren aus dem K\u00f6nigreich nach Nordirland. Insgesamt st\u00e4rkten die neuen Regelungen die Handelsbeziehungen zwischen Irland und Nordirland und schw\u00e4chten die zwischen Gro\u00dfbritannien und Nordirland. Anh\u00e4nger der Union f\u00fchlten sich zunehmend von Gro\u00dfbritannien abgeschnitten. (27. Februar)<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die EU \u00fcberlegt, die finanziellen Anreize f\u00fcr Munitionslieferungen an die Ukraine zu erh\u00f6hen. Die EU-Staatsanwaltschaft ermittelt zu mutma\u00dflichem Missbrauch von EU-Geldern. Die EU plant neue Regeln f\u00fcr digitale Plattformen. Deutschlands Au\u00dfenministerin richtet die Au\u00dfenpolitik neu aus. Die Nordirland-Frage war von Anfang an das kniffligste Problem bei den Brexit-Verhandlungen; nun, drei Jahre nach Gro\u00dfbritanniens Austritt aus der EU, haben sich London und Br\u00fcssel geeinigt.<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":104071,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[4539,1537,117,147,1203,115,8603],"class_list":["post-106005","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-aussenpolitik","tag-brexit","tag-deutschland","tag-eu","tag-eu-kommission","tag-ukraine","tag-wettbewerb"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/106005","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=106005"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/106005\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/104071"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=106005"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=106005"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=106005"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}EU-Staatsanwaltschaft: Ermittlungen in Deutschland in 114 F\u00e4llen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Baerbock: Leitlinien und Botschafterin f\u00fcr feministische Au\u00dfenpolitik<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
EU-Kommission schr\u00e4nkt Wettbewerbsvorw\u00fcrfe gegen Apple ein<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Der Brexit-Fluch: Worum es beim Nordirland-Protokoll geht<\/strong><\/h2>\n\n\n\n