Br\u00fcssel\/Belgrad\/Prishtina – Serbien und der Kosovo haben am Montag in Br\u00fcssel nach langj\u00e4hrigen EU-vermittelten Normalisierungsgespr\u00e4chen einen wichtigen Schritt vorw\u00e4rts gemacht, indem sie dem im Herbst ausgearbeiteten franz\u00f6sisch-deutschen Vorschlag zur Normalisierung ihrer Beziehungen zustimmten. Der als westliche Initiative bekannte Vorschlag wird von allen EU-Staaten und den USA unterst\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n
Nach der Zustimmung des Pr\u00e4sidenten Serbiens Aleksandar Vu\u010di\u0107 und des Premiers des Kosovo Albin Kurti zum Vorschlag wurde sein Wortlaut vom Europ\u00e4ischen Ausw\u00e4rtigen Dienst nun auch ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n
Im Elf-Punkte-Dokument verpflichten sich die beiden Seiten laut Belgrader Medienberichten zur F\u00f6rderung der „normalen, gutnachbarlichen Beziehungen“ sowie zur wechselseitigen Anerkennung offizieller Dokumente und nationaler Symbole, Reisep\u00e4sse, Kfz-Kennzeichen und Zollstempel.<\/p>\n\n\n\n
Beide Seiten wollen sich von den in der UNO-Charta festgelegten Zielen und Prinzipien leiten lassen, namentlich jenen \u00fcber die souver\u00e4ne Gleichberechtigung aller Staaten, Achtung ihrer Unabh\u00e4ngigkeit, Autonomie und Gebietseinheit, hie\u00df es ferner.<\/p>\n\n\n\n
Die wechselseitigen Streitigkeiten sollen ausschlie\u00dflich auf friedlichem Wege gel\u00f6st werden. Auch w\u00fcrde sich Serbien der Mitgliedschaft des Kosovo in internationalen Organisationen nicht widersetzen, hei\u00dft es im Normalisierungsvorschlag. In Serbien ist derzeit vor allem eine eventuelle UNO-Mitgliedschaft des Kosovo umstritten.<\/p>\n\n\n\n
Der am Montag akzeptierte Vorschlag sieht weiters eine Intensivierung des Normalisierungsdialoges vor, was zu einem rechtlich verpflichtenden Abkommen zur umfassenden Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Prishtina f\u00fchren soll. Prishtina und Belgrad werden laut dem Vorschlag St\u00e4ndige Missionen in Serbien und dem Kosovo errichten.<\/p>\n\n\n\n
Auch der Schutz der serbischen Minderheit im Kosovo bzw. die 2013 vereinbarte Bildung der Gemeinschaft der serbischen Gemeinden im Kosovo wird indirekt erw\u00e4hnt. „Beide Seiten verpflichten sich, besondere Vereinbarungen und Garantien im Einklang mit einschl\u00e4gigen Instrumenten des Europarates und unter St\u00fctzung auf die bestehenden europ\u00e4ischen Erfahrungen zu errichten, um ein entsprechendes Niveau der Selbstverwaltung f\u00fcr die serbische Volksgruppe im Kosovo zu sicherzustellen“, hei\u00dft es.<\/p>\n\n\n\n
W\u00e4hrend Kurti laut Medienberichten in Prishtina bereits die Erwartung bekundete, dass ein verpflichtendes Abkommen zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen bis zum Jahresende erzielt werden k\u00f6nnte, hat sich Vu\u010di\u0107 dazu bisher nicht ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n\n\n\n
Man habe in Br\u00fcssel die Zukunft Serbiens in Frieden und die Fortsetzung neuer Investitionen errungen, wurde Vu\u010di\u0107 von Belgrader Medien am Dienstagfr\u00fch zitiert. Auch habe er sein Pr\u00e4sidentengel\u00f6bnis und die Verfassung Serbiens und des Kosovos und Metochiens (Anm. serbische Bezeichnung f\u00fcr die einstige Provinz) gewahrt, meinte er. In der serbischen Verfassung wird der Kosovo allerdings nur in der rechtlich unverbindlichen Pr\u00e4ambel erw\u00e4hnt.<\/p>\n\n\n\n
Der SP\u00d6-EU-Delegationsleiter und Kosovo-Berichterstatter der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im EU-Parlament Andreas Schieder zeigte sich \u00fcber die Einigung erfreut: „Der erste Schritt ist getan, aber der Weg ist noch lang“, betonte er am Dienstag in einer Aussendung. Die Anstrengungen der EU-Kommission f\u00fcr ein Abkommen zur Normalisierung der Situation zwischen den beiden L\u00e4ndern k\u00f6nne die Grundlage f\u00fcr eine historische Auss\u00f6hnung sein. Aber die Spannungen der vergangenen Monate drohten alle Fortschritte der letzten Jahre zu gef\u00e4hrden. „Es ist deshalb ein wichtiges Signal, dass sich die beiden Staatsspitzen gestern im Rahmen des EU-Dialogs zum Normalisierungsabkommen bekannt und zugesichert haben, keine einseitigen Schritte zu setzen, um die Ziele des Abkommens zu gef\u00e4hrden.“<\/p>\n\n\n\n
Auch Lukas Mandl, Kosovo-Beauftragter der Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament und Au\u00dfenpolitik- und Sicherheitssprecher der \u00d6VP betonte, dass „nach 15 Jahren der Unabh\u00e4ngigkeit des Kosovo und nach einem Jahr, in dem Serbiens Probleme mit Freiheit und Frieden weltweit deutlich sichtbar waren“, es „an der Zeit f\u00fcr ein Abkommen“ sei, „um den Weg zu ebnen f\u00fcr Vers\u00f6hnung, Anerkennung und eine Zukunft in Frieden und Wohlstand“. Aber: „Es ist noch ein weiter Weg zu gehen.“<\/p>\n\n\n\n
Der Kosovo, der heute fast ausschlie\u00dflich von Albanern bewohnt wird, geh\u00f6rte fr\u00fcher zu Serbien. Nach einem bewaffneten Aufstand der Kosovo-Albaner und massiven Menschenrechtsverletzungen durch die serbischen Sicherheitskr\u00e4fte hatte die NATO im Fr\u00fchjahr 1999 mit Bombardierungen im damaligen Rest-Jugoslawien (Serbien und Montenegro) reagiert.<\/p>\n\n\n\n
Von 1999 bis 2008 verwaltete die UNO-Administration UNMIK das Gebiet. 2008 erkl\u00e4rte sich das Land f\u00fcr unabh\u00e4ngig. Serbien erkennt diesen Schritt bis heute nicht an und reklamiert das Territorium f\u00fcr sich. Diplomatische Bem\u00fchungen des Westens f\u00fchrten in den vergangenen Jahren zu keiner wesentlichen Normalisierung der Lage. Zuletzt waren die Spannungen erneut eskaliert: Es gab Stra\u00dfenblockaden und Zwischenf\u00e4lle, bei denen geschossen wurde. Deutschland und Frankreich hatten im Herbst einen neuen Plan zur Vermittlung vorgelegt, den die EU sp\u00e4ter \u00fcbernahm. Der westliche Vorschlag soll dazu f\u00fchren, dass sich die beiden Staaten de facto anerkennen. (28.2.2023)<\/p>\n\n\n\n
Luxemburg – Die Europ\u00e4ische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat mit Ende Dezember 2022 in \u00d6sterreich in acht F\u00e4llen mit einem gesch\u00e4tzten Gesamtschaden von rund 390 Millionen Euro ermittelt. Davon waren f\u00fcnf grenz\u00fcberschreitend, wie aus dem am Mittwoch ver\u00f6ffentlichten EPPO-Jahresbericht 2022 hervorgeht, der der APA vorliegt. Allein im vergangenen Jahr seien f\u00fcnf F\u00e4lle mit einem gesch\u00e4tzten Gesamtschaden von rund 374 Mio. Euro hinzugekommen und 1,7 Mio. Euro eingefroren worden.<\/p>\n\n\n\n
Von den insgesamt acht Ende 2022 offenen Ermittlungen standen zwei im Zusammenhang mit Mehrwertsteuerbetrug, wie es in dem Bericht hei\u00dft. Dabei belaufe sich der gesch\u00e4tzte Gesamtschaden auf fast 374 Mio. Euro. Insgesamt wurden demnach elf Anzeigen erstattet – davon acht von nationalen Beh\u00f6rden, eine von einer EU-Institution und zwei ex officio. Vor Gericht landeten bisher keine F\u00e4lle.<\/p>\n\n\n\n
Die Ermittlungsbeh\u00f6rde EPPO mit Sitz in Luxemburg hatte im Juni 2021 ihre Arbeit im Kampf gegen Betrug, Unterschlagung und Korruption mit EU-Geldern aufgenommen. 22 Staaten haben sich angeschlossen. Aus \u00d6sterreich geh\u00f6rt die fr\u00fchere Oberstaatsanw\u00e4ltin bei der Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA), Ingrid Maschl-Clausen, dazu.<\/p>\n\n\n\n
In allen teilnehmenden EU-Staaten leitete EPPO laut Bericht mit Ende 2022 1.117 Ermittlungen mit einem gesch\u00e4tzten Gesamtschaden von mehr als 14 Milliarden Euro – der gr\u00f6\u00dfte Anteil stand demnach auch hier im Zusammenhang mit Mehrwertsteuerbetrug. Zwar habe dieser nur 16,5 Prozent der Untersuchungen betragen, machte aber 47 Prozent des gesch\u00e4tzten Schadens aus, hie\u00df es weiter.<\/p>\n\n\n\n
Endg\u00fcltige Gerichtsentscheidungen habe es in 20 F\u00e4llen, die alle mit einer Verurteilung endeten, gegeben, so EPPO. Im vergangenen Jahr waren demnach Ermittlungen in 865 F\u00e4llen mit einem gesch\u00e4tzten Gesamtschaden von 9,9 Mrd. Euro hinzugekommen, Gelder wurden in H\u00f6he von rund 359 Mio. Euro eingefroren. (1.3.2023)<\/p>\n\n\n\n
Stra\u00dfburg\/Wien – \u00d6sterreich muss seine Strategie gegen Korruption seitens der Regierung und der Strafverfolgung verbessern. Dies forderte die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) am Mittwoch in einem Bericht. „Einige Skandale in j\u00fcngster Zeit, die die h\u00f6chsten R\u00e4nge der Exekutive betrafen“, h\u00e4tten „das Vertrauen der \u00d6ffentlichkeit in die politischen Amtstr\u00e4ger erheblich ersch\u00fcttert“, hei\u00dft es darin.<\/p>\n\n\n\n
In den vergangenen sechs Jahren seien f\u00fcnf Regierungen unter Korruptionsvorw\u00fcrfen zu Fall gekommen. Dar\u00fcber hinaus h\u00e4tten „laufende Korruptionsermittlungen, in die der ehemalige \u00f6sterreichische Bundeskanzler (Sebastian Kurz, Anm.) verwickelt ist, Zweifel an der Pressefreiheit im Lande aufkommen lassen, da sie fragw\u00fcrdige Verbindungen zwischen Politikern, Meinungsforschungsunternehmen und den Medien aufgedeckt hat“, stellte GRECO fest.<\/p>\n\n\n\n
Seit 2018 gebe es eine Nationale Anti-Korruptionsstrategie (NAKS). Zahlreiche wichtige Reformen wie das Transparenzgesetz, die Reform des Strafrechts, das Lobbying-Gesetz w\u00fcrden derzeit noch auf ihre Weiterentwicklung warten. „Die Vermeidung und Bew\u00e4ltigung von Interessenskonflikten ist in \u00d6sterreich eine besondere Herausforderung, die besondere Aufmerksamkeit verdient.“<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr Minister und Staatssekret\u00e4re gebe es bestimmte Anforderungen an Nebent\u00e4tigkeiten, finanzielle Interessen und Offenlegungspflichten. „Allerdings gibt es auch in diesem Bereich noch viel Spielraum f\u00fcr Verbesserungen, auch im Hinblick auf die aktuell kritisch gesehene Frage des Dreht\u00fcreffekts. Das Aufsichts-, Beratungs- und Verfolgungssystem muss deutlich verst\u00e4rkt werden“, hei\u00dft es in dem Bericht weiter. Dar\u00fcber hinaus sei es zwingend erforderlich, die T\u00e4tigkeit von Generalsekret\u00e4ren und Kabinettsmitarbeitern transparenter zu machen.<\/p>\n\n\n\n
„Die Verabschiedung eines eigenen Gesetzes \u00fcber den Zugang zu Informationen ist nach wie vor eine offene Frage“, kritisiert das Europarats-Gremium. Der legislative Fu\u00dfabdruck und die Offenlegung der Kontakte mit Lobbyisten m\u00fcsse verbessert werden. Erw\u00e4hnt wird auch, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) der Berichtspflicht bei F\u00e4llen von hohem \u00f6ffentlichen Interesse unterliegt. Obwohl die Berichtspflichten in den vergangenen Jahren schrittweise gelockert wurden, „nehmen sie immer noch einen erheblichen Teil der Zeit der Staatsanw\u00e4lte in Anspruch“. Die Berichterstattung im Rahmen von Korruptionsf\u00e4llen auf h\u00f6chster Ebene berge zus\u00e4tzliche Risiken bez\u00fcglich Vertraulichkeit, Wirksamkeit und Unabh\u00e4ngigkeit der Strafverfolgung.<\/p>\n\n\n\n
Au\u00dferdem sei entscheidend, dass bei der Korruptionspr\u00e4vention im Bereich der Strafverfolgung speziell auf h\u00f6here \u00f6ffentlich Bedienstete abgezielt werde. „Kleinkorruption scheint bei der Polizei in \u00d6sterreich kein Thema zu sein.“ Es werde jedoch immer wieder darauf hingewiesen, dass es „ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Politisierung in der Polizei gibt (insbesondere bei der Besetzung von leitenden Angestellten)“. Es sei notwendig, die Transparenz zu erh\u00f6hen und eine unzul\u00e4ssige Beeinflussung bei den entsprechenden Auswahl- und Ernennungsverfahren f\u00fcr leitende Positionen in der Strafverfolgung zu vermeiden.<\/p>\n\n\n\n
Zus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahmen in Bezug auf potenzielle Interessenskonflikte von Polizeibediensteten w\u00e4ren sinnvoll, etwa in Bezug auf das Sponsoring der Polizei. Das Innenministerium habe einen Erlass zum Sponsoring herausgegeben, aber die praktische Anwendung und das Bewusstsein f\u00fcr die Vorschriften seien uneinheitlich, insbesondere auf regionaler Ebene.<\/p>\n\n\n\n
Auch im Bereich des Whistleblower-Schutzes fordert GRECO weitere Anstrengungen. Dies sei „eine vorrangige Angelegenheit, die sofortiges Handeln erfordert“. Der Nationalrat hat Anfang Februar eine neue gesetzliche Regelung zum besseren Schutz von Whistleblowern beschlossen. Basierend auf EU-Vorgaben ist die Einrichtung von internen und externen Meldestellen f\u00fcr Hinweisgeber im \u00f6ffentlichen Sektor sowie in jedem Unternehmen mit mindestens 50 Besch\u00e4ftigten vorgesehen.<\/p>\n\n\n\n
„Es ist der n\u00e4chste internationale Bericht, in dem \u00d6sterreich ein schlechtes Zeugnis hinsichtlich Korruption ausgestellt bekommt“, forderte SP\u00d6-Justizsprecherin Selma Yildirim in einer Aussendung mehr Tempo bei der Korruptionsbek\u00e4mpfung und „echten Willen f\u00fcr Verbesserungen“ von der Regierung. (1.3.2023)<\/p>\n\n\n\n
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht<\/em>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Serbien und Kosovo kommen mit Hilfe der EU einer Normalisierung ihrer Beziehungen n\u00e4her. Und Korruption ist in \u00d6sterreich ein Problem, stellt der Europarat fest. Er fordert auch die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Whistleblower-Schutz. Die EU-Staatsanwaltschaft hat im Vorjahr in \u00d6sterreich in acht F\u00e4llen mit gesch\u00e4tztem Gesamtschaden von 390 Millionen Euro ermittelt.<\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":105871,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-106137","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/106137","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=106137"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/106137\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/105871"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=106137"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=106137"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=106137"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}