Ausgel\u00f6st wurde diese Finanzkrise durch ein Dekret von Pr\u00e4sident Donald Trump<\/strong>, der erhebliche Haushaltsk\u00fcrzungen bei der US Agency for Global Media (USAGM) anordnete. Sie beaufsichtigt alle von der US-Regierung finanzierten ausl\u00e4ndischen Medien, die nicht unter milit\u00e4rischer Kontrolle stehen.<\/p>\n\n\n\n Das Wei\u00dfe Haus erkl\u00e4rte, die K\u00fcrzungen w\u00fcrden sicherstellen, dass \u201edie Steuerzahler nicht l\u00e4nger f\u00fcr radikale Propaganda aufkommen m\u00fcssen\u201c. Damit markierte es einen dramatischen Kurswechsel gegen\u00fcber den Netzwerken, die eingerichtet wurden, um den Einfluss der USA im Ausland auszuweiten.<\/p>\n\n\n\n Neben RFE\/RL sind von Trumps pl\u00f6tzlichen K\u00fcrzungen auch andere ausl\u00e4ndische Medien betroffen, darunter Voice of America und Radio Free Asia.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n \u201eUns mit einem Federstrich auszul\u00f6schen, ist einfach schrecklich.\u201c<\/strong><\/p>Mitarbeitende bei Radio Free Asia<\/cite><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Die Organisation Reporter ohne Grenzen verurteilte die Entscheidung mit den Worten, sie bedrohe die Pressefreiheit auf der ganzen Welt und negiere 80 Jahre amerikanischer Geschichte bei der Unterst\u00fctzung eines freien Informationsflusses.<\/p>\n\n\n\n RFE\/RL reichte Klage gegen USAGM ein \u2013 mit dem Argument, dass die Einbehaltung der Mittel rechtswidrig sei, da die Gelder ausdr\u00fccklich vom US-Kongress zugewiesen worden seien. Der Radiosender beschuldigt seine Muttergesellschaft, gegen die US-Verfassung zu versto\u00dfen, und beantragte eine einstweilige Verf\u00fcgung, um das Einfrieren der Mittel zu verhindern.<\/p>\n\n\n\n RFE\/RL ist 1950 w\u00e4hrend des Kalten Krieges gegr\u00fcndet worden, um im kommunistischen Block zu senden. Vier Jahrzehnte sp\u00e4ter trug es zum Sturz totalit\u00e4rer Regime in Mittel- und Osteuropa bei, indem es Dissidenten und Kritiker der autorit\u00e4ren pro-sowjetischen F\u00fchrungen uneingeschr\u00e4nkt interviewte.<\/p>\n\n\n\n Urspr\u00fcnglich in M\u00fcnchen ans\u00e4ssig, zog der Sender 1995 nach Prag um. Heute sendet er noch immer in 27 Sprachen in 23 L\u00e4ndern, in vielen davon ist die Medienfreiheit stark eingeschr\u00e4nkt. Der Sender verf\u00fcgt \u00fcber ein Netzwerk von rund 1.700 festangestellten und freiberuflichen Journalistinnen und Journalisten und erreicht w\u00f6chentlich fast 50 Millionen H\u00f6rerinnen und H\u00f6rer.<\/p>\n\n\n\n Der Sender ist der russischen F\u00fchrung schon lange ein Dorn im Auge. Im Februar 2024 erkl\u00e4rte Moskau RFE\/RL zu einer \u201eunerw\u00fcnschten Organisation\u201c.<\/p>\n\n\n\n Als Reaktion auf die US-Entscheidung erkl\u00e4rte der tschechische Au\u00dfenminister Jan Lipavsk\u00fd <\/strong>auf X, dass Radio Free Europe und Voice of America \u201evon Wei\u00dfrussland bis zum Iran, von Russland bis Afghanistan (…) weiterhin zu den wenigen freien Informationsquellen f\u00fcr diejenigen geh\u00f6ren, die in Unterdr\u00fcckung leben\u201c.<\/p>\n\n\n\n \u201eEs ist in unserem Interesse, dass um uns herum keine totalit\u00e4ren Regime aufbl\u00fchen\u201c, sagte er am Sonntag.<\/p>\n\n\n\n Lipavsk\u00fd bem\u00fcht sich aktiv um Unterst\u00fctzung durch die Europ\u00e4ische Union, um das Abschalten des Senders zu verhindern. Das Schicksal der Radiostation wurde am Montag auch beim Rat der Au\u00dfenministerinnen und Au\u00dfenminister der 27 EU-Mitgliedstaaten er\u00f6rtert.<\/p>\n\n\n\n Lipavsk\u00fd sagte, dass das Gesamtbudget, das RFE\/RL ben\u00f6tigt, \u201eein machbarer Betrag f\u00fcr Europa als Gesamtheit\u201c ist, und f\u00fcgte hinzu, dass \u201ees f\u00fcr die Tschechische Republik jenseits unserer M\u00f6glichkeiten w\u00e4re\u201c.<\/p>\n\n\n\n Nach Angaben von USAGM bel\u00e4uft sich das Jahresbudget auf rund 142 Millionen Dollar (131 Millionen Euro).<\/p>\n\n\n\n Die EU hat die Vereinigten Staaten am Montag gewarnt, dass die Aussetzung von Sendungen der von ihr finanzierten Medien, einschlie\u00dflich Radio Free Europe, \u201eunseren gemeinsamen Gegnern zugutekommen k\u00f6nnte\u201c.<\/p>\n\n\n\n Die EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas <\/strong>bedauerte die K\u00fcrzungen, sagte aber, die EU k\u00f6nne nicht automatisch die von Washington hinterlassene L\u00fccke f\u00fcllen.<\/p>\n\n\n\n Als Estin sagte die Leiterin der EU-Diplomatie, dass sie aus einem Land jenseits des Eisernen Vorhangs stamme und Radio Free Europe der Sender sei, \u00fcber den sie \u201eviele Informationen [\u00fcber] das, was tats\u00e4chlich vor sich geht\u201c, erhalte.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Der Kampf um das \u00dcberleben von Radio Free Europe ist kein Einzelfall. Medienunternehmen in ganz Europa befinden sich in unruhigem Fahrwasser \u2013 nicht nur in Bezug auf die Finanzierung, sondern auch mit Blick auf die Bedrohung ihrer Unabh\u00e4ngigkeit durch die zunehmende Konzentration der Besitzverh\u00e4ltnisse und den Einfluss der Regierung sowie wegen schlechter Arbeitsbedingungen f\u00fcr Journalistinnen und Journalisten.<\/p>\n\n\n\n Ein Jahresbericht \u00fcber den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in der EU, der von der Civil Liberties Union for Europe (Liberties) in diesem Jahr ver\u00f6ffentlicht wurde, zeigt, dass die Medienfreiheit in der gesamten EU weiterhin bedroht ist. Viele Regierungen \u00fcben immer noch direkten Einfluss auf die Leitung der nationalen Regulierungsbeh\u00f6rden aus und untergraben so deren Unabh\u00e4ngigkeit und Unparteilichkeit, hei\u00dft es in dem Bericht.<\/p>\n\n\n\n Anhaltende Bedrohungen der Unabh\u00e4ngigkeit der nationalen Medienaufsichtsbeh\u00f6rden sind dem Bericht zufolge in Kroatien, Ungarn, Griechenland, Slowenien, Spanien, Bulgarien und Malta zu beobachten.<\/p>\n\n\n\n Die anhaltende politische Instabilit\u00e4t in Bulgarien, die darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, dass es weder eine regul\u00e4re Regierung noch ein ordnungsgem\u00e4\u00df funktionierendes Parlament gibt, hat wesentliche regulatorische \u00c4nderungen verhindert \u2013 auch auf dem Medienmarkt.<\/p>\n\n\n\n In ihrem eigenen Bericht \u00fcber die Rechtsstaatlichkeit im Jahr 2024 empfahl die Europ\u00e4ische Kommission Bulgarien, die Transparenz bei der Zuteilung von staatlicher Werbung zu verbessern, insbesondere in Bezug auf Vermittlungsvertr\u00e4ge.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr Italien mahnte der Bericht an, dass die Regierung eine unabh\u00e4ngige und angemessene Finanzierung der nationalen \u00f6ffentlichen Rundfunkanstalt Radiotelevisione italiana (RAI) gew\u00e4hrleisten m\u00fcsse. Der Bericht hob au\u00dferdem hervor, dass Journalistinnen und Journalisten bei der Aus\u00fcbung ihres Berufs nach wie vor mit einer Reihe von Herausforderungen konfrontiert seien, und forderte die Regierung auf, den Gesetzgebungsprozess f\u00fcr das Reformprojekt zur Verleumdung fortzusetzen.<\/p>\n\n\n\n In ihrem Erweiterungsbericht 2024 empfahl die Europ\u00e4ische Kommission, dass Nordmazedonien als Nicht-EU-Mitglied Regeln f\u00fcr vollst\u00e4ndige Transparenz in Bezug auf Medieneigentum und Werbung einf\u00fchren und unverz\u00fcglich gegen alle Drohungen und Gewaltakte gegen Journalistinnen und Journalisten vorgehen sollte.<\/p>\n\n\n\n In Slowenien h\u00e4tten sich die Medien nicht schnell genug an neue Nutzergewohnheiten und technologische Ver\u00e4nderungen angepasst. Die Besitzanteile in der Medienlandschaft seien stark konzentriert, und in einem angeschlagenen Markt seien Entlassungen von Journalistinnen und Journalisten an der Tagesordnung.<\/p>\n\n\n\n In Frankreich haben laut einer Untersuchung von Reporter ohne Grenzen etwa 500 Journalistinnen und Journalisten Vertraulichkeitsklauseln unterschrieben, die sie zum Schweigen verpflichten, wenn sie Medienunternehmen verlassen, die vom konservativen franz\u00f6sischen Milliard\u00e4r Vincent Bollor\u00e9<\/strong> gekauft wurden.<\/p>\n\n\n\n Nach Angaben von Reporter ohne Grenzen wurden diese Klauseln seit 2016 eingef\u00fchrt, nachdem Bollor\u00e9 die Kontrolle \u00fcber die Gruppe Canal+ und deren Nachrichtensender iT\u00e9l\u00e9 (jetzt CNews), dann \u00fcber das Radio Europe 1, die Zeitschrift Paris Match (inzwischen verkauft) und die Sonntagszeitung Le Journal du Dimanche (JDD) \u00fcbernommen hatte.<\/p>\n\n\n\n Ein bemerkenswerter Schritt Spaniens war die Verabschiedung eines Gesetzes zur Schaffung eines Medienregisters mit dem Ziel, Medieneigent\u00fcmer und die von ihnen empfangene Werbung zu identifizieren. Es verspricht, die institutionelle Transparenz zu erh\u00f6hen, und verpflichtet sich, Desinformation mit gesetzlichen Reformen zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n\n\n\n Nach Angaben des Ministeriums f\u00fcr digitale Transformation und \u00f6ffentlichen Dienst m\u00fcssen Medienunternehmen ihre Eigent\u00fcmerstruktur und die \u00f6ffentlichen Mittel (in- und ausl\u00e4ndische), die sie in Form von Werbung erhalten, registrieren.<\/p>\n\n\n\nEin Geschenk an Europas Feinde<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
![\"\"](\"https:\/\/europeannewsroom.com\/wp-content\/uploads\/2023\/06\/urnnewsmldpa.com20090101230609-99-998720-v2-s2048-1.jpeg\")
Ein Schlag f\u00fcr die Medienfreiheit in Europa<\/strong><\/h2>\n\n\n\n