{"id":107473,"date":"2023-03-03T15:01:11","date_gmt":"2023-03-03T14:01:11","guid":{"rendered":"https:\/\/enr.today\/?p=107473"},"modified":"2023-03-06T11:43:18","modified_gmt":"2023-03-06T10:43:18","slug":"istanbul-konvention-moechte-gewalt-gegen-frauen-bekaempfen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/istanbul-konvention-moechte-gewalt-gegen-frauen-bekaempfen\/","title":{"rendered":"Istanbul-Konvention soll Gewalt gegen Frauen bek\u00e4mpfen"},"content":{"rendered":"\n

Eine Woche vor dem Internationalen Frauentag hat das Europ\u00e4ische Parlament die EU erneut dringend dazu aufgefordert, das \u00dcbereinkommen des Europarats zur Verhinderung und Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt, auch bekannt als Istanbul-Konvention<\/strong>, so schnell wie m\u00f6glich zu ratifizieren. Wie einige Parlamentsmitglieder \u00e4u\u00dferten, habe eine von drei Frauen in der EU bereits k\u00f6rperliche oder sexualisierte Gewalt erfahren. Eine z\u00fcgige Ratifizierung der Konvention durch s\u00e4mtliche 27 EU-Mitgliedsstaaten sei somit geboten.<\/p>\n\n\n\n

In einigen der L\u00e4nder, die das Dokument bereits ratifiziert haben, ging dies auch mit einer Neudefinition von Gesetzen zum Schutz von Frauen einher. In anderen fehlt es nach wie vor an einem nationalen Plan zur Umsetzung der Konvention.<\/p>\n\n\n\n

Der Entwurf der Istanbul-Konvention wurde 2011 vom Europarat verfasst, einer Nicht-EU-Organisation, die f\u00fcr das Monitoring von Menschenrechten zust\u00e4ndig ist. F\u00fcr die Ratifizierung des \u00dcbereinkommens waren 10 Ratifizierungen durch 10 Staaten erforderlich. Von diesen 10 Staaten waren 8 Mitglieder des Europarats. Mit Unterschrift verpflichteten sich die Mitgliedsstaaten, Gewalt gegen Frauen zu verhindern und zu verfolgen. Die Konvention trat am 1. August 2014 in Kraft und wurde am 13. Juni 2017 von der EU unterzeichnet.<\/p>\n\n\n\n

Doch fast sechs Jahre nach Unterschrift der Konvention wurde diese noch immer nicht von der EU ratifiziert, da sechs Mitgliedsstaaten \u2013 Bulgarien, die Tschechische Republik, Ungarn, Lettland, Litauen und die Slowakei \u2013 im Rat der Europ\u00e4ischen Union ihre Zustimmung dazu verweigert haben. Allerdings urteilte der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) 2021, dass die EU die Konvention auch dann ratifizieren k\u00f6nne, wenn diesbez\u00fcglich keine Einigkeit herrsche.<\/p>\n\n\n\n

Polen hat die Konvention bereits 2015 ratifiziert, pr\u00fcft aber aktuell einen Widerruf mit der Begr\u00fcndung, das \u00dcbereinkommen sei \u201esch\u00e4dlich\u201c, da es Schulen dazu zwinge, Kindern die Genderlehre zu vermitteln. Die T\u00fcrkei hatte sich bereits 2021 aus der Konvention zur\u00fcckgezogen. Trotz des Krieges konnte hingegen die Ukraine die Istanbul-Konvention im vergangenen Jahr ratifizieren, den ersten internationalen Vertrag, der rechtlich bindende Normen zur Pr\u00e4vention von Gewalt gegen Frauen setzt.<\/p>\n\n\n\n

Progressive Gesetze in Spanien und Slowenien<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Slowenien und Spanien haben die Istanbul-Konvention beide bereits ratifiziert \u2013 Spanien 2014 und Slowenien 2015 \u2013 und seither Verbrechen wie Vergewaltigung und sexualisierte Gewalt unter Ber\u00fccksichtigung des Ja-hei\u00dft-Ja-Konzepts neu definiert. Dies bedeutet, dass es als \u201eNein\u201c zu werten ist, wenn eine Person ihren Wunsch nach Teilnahme an sexuellen Aktivit\u00e4ten nicht klar zum Ausdruck bringt. Die neuen Rechtsvorschriften sehen daher nicht unbedingt die Anwendung von Gewalt als Voraussetzung f\u00fcr die Bestrafung einer Aggression vor.<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Bericht der Europ\u00e4ischen Frauenlobby aus 2020 hat Spanien seit der Ratifizierung Fortschritte auf den Gebieten Pr\u00e4vention und Verfolgung von Verbrechen gegen Frauen gemacht. Das Land habe die finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr betroffene Frauen erh\u00f6ht und Aufnahmezentren geschaffen.<\/p>\n\n\n\n

In \u00dcbereinstimmung mit den Leitlinien der Istanbul-Konvention hat Spanien au\u00dferdem als erstes Land in der Europ\u00e4ischen Union im Jahr 2022 alle Arten von Frauenmorden offiziell erfasst. Dennoch ist die Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen in Spanien weiterhin eine Herausforderung: Im vergangenen Jahr wurden 49 Frauen durch geschlechtsspezifische Gewalt get\u00f6tet.<\/p>\n\n\n\n

Slowenien hatte keine gr\u00f6\u00dferen Probleme, die Konvention zu implementieren, und als die polnische Regierung Mitte 2020 damit begann, zu pr\u00fcfen, ob man sich aus dem \u00dcbereinkommen zur\u00fcckziehen k\u00f6nne, erkl\u00e4rte die damalige slowenische Mitte-Rechts-Regierung, sie sehe keine Notwendigkeit dazu. Laut dem Bericht der GREVIO-Sachverst\u00e4ndigengruppe des Europarats, die f\u00fcr die \u00dcberwachung der Umsetzung des \u00dcbereinkommens zust\u00e4ndig ist, hat Slowenien 2021 Fortschritte bei der Schaffung eines rechtlichen, institutionellen und politischen Rahmens gemacht.<\/p>\n\n\n\n

Allerdings sollte den Frauen aus gef\u00e4hrdeten Gruppen und der Verbesserung der Datenerfassung mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden, und die Justiz sollte st\u00e4rker gegen alle Formen von Gewalt gegen Frauen vorgehen. Die h\u00e4usliche Gewalt gegen Frauen hat w\u00e4hrend der Covid 19-Pandemie erheblich zugenommen. Im Jahr 2020 gab es zehn F\u00e4lle von Frauenmord. Laut den neuesten Daten hat jede f\u00fcnfte Frau in Slowenien bereits eine Form von Gewalt erfahren.<\/p>\n\n\n\n

Deutschland fehlt ein nationaler Aktionsplan<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Istanbul-Konvention ist in Deutschland am 1. Februar 2018 in Kraft getreten. Damit das \u00dcbereinkommen entsprechend den Leitlinien umgesetzt werden kann, fehlen jedoch Tausende von Frauenhauspl\u00e4tzen.<\/p>\n\n\n\n

Im letzten GREVIO-Bericht \u00fcber Deutschland wurde im Oktober 2022 festgestellt, dass es bis dahin keinen nationalen Aktionsplan gab, obwohl die Konvention einen solchen verlangt. Frauenh\u00e4user und Beratungsstellen sind sehr ungleichm\u00e4\u00dfig verteilt, besonders in l\u00e4ndlichen Gebieten mangelt es daran. In gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten gibt es oft lange Wartelisten. Die Experten forderten au\u00dferdem einen \u00dcberpr\u00fcfungsmechanismus, um alle geschlechtsspezifischen T\u00f6tungen von Frauen zu analysieren und festzustellen, wo Institutionen anders reagieren m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Die Experten begr\u00fc\u00dften jedoch einige Entwicklungen im deutschen Strafrecht, zum Beispiel die explizite Kriminalisierung technologiebasierten Missbrauchs wie etwa Cyber-Stalking, oder das Fotografieren intimer K\u00f6rperteile ohne Zustimmung.<\/p>\n\n\n\n

Italien: Widerstand gegen Genderthemen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Im Jahr 2013 ratifizierte Italien als f\u00fcnftes Land die Istanbul-Konvention. Laut dem GREVIO-Bericht aus 2020 sind italienische Gesetze in vielen F\u00e4llen \u201einnovativ\u201c, werden aber zu oft nicht effektiv und nicht einheitlich im ganzen Land umgesetzt. Dar\u00fcber hinaus \u00e4u\u00dferte der Bericht Bedenken in Bezug auf die Gleichstellung der Geschlechter, die Datenerfassung in den Gerichten und Sorgerechtsf\u00e4lle, nachdem Frauen Opfer h\u00e4uslicher Gewalt wurden.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus, so hei\u00dft es in dem Bericht, m\u00fcsse das Land \u201eangemessene finanzielle und personelle Ressourcen\u201c bereitstellen, um die bestehenden Gesetze und Ma\u00dfnahmen umzusetzen. Die Ma\u00dfnahmen sollten \u201ezwischen nationalen, regionalen und lokalen Beh\u00f6rden\u201c koordiniert und \u00fcberwacht werden. Des Weiteren fordern die Experten Ma\u00dfnahmen zur Einrichtung grundlegender und spezialisierter Dienste f\u00fcr weibliche Gewaltopfer, die landesweit zug\u00e4nglich sein sollten.<\/p>\n\n\n\n

Der GREVIO-Bericht stellt einen \u201eWiderstand gegen die Gleichstellung der Geschlechter\u201c in Italien fest. Dies hat sich zum Beispiel in Schulen und Universit\u00e4ten durch eine Delegitimierung der Gender-Studien manifestiert. Einige St\u00e4dte haben Veranstaltungen \u201ezensiert\u201c, die in \u00f6ffentlichen Bibliotheken abgehalten werden sollten und die darauf abzielten, das Bewusstsein f\u00fcr Genderfragen zu sch\u00e4rfen.<\/p>\n\n\n\n

Kroatien: Kontroverse \u00fcber Ratifizierung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Wie andere mittel- und osteurop\u00e4ische L\u00e4nder ist auch die kroatische Gesellschaft im Hinblick auf die Istanbul-Konvention gespalten. Kroatien unterzeichnete das Abkommen am 22. Januar 2013, und das kroatische Parlament, der Sabor, ratifizierte es schlie\u00dflich am 13. April 2018. Doch die Ratifizierung ersch\u00fctterte die Mitte-Rechts-Regierungspartei Kroatische Demokratische Union (HDZ).<\/p>\n\n\n\n

Ministerpr\u00e4sident Andrej Plenkovi\u0107<\/strong> versuchte, die Kritiker innerhalb und au\u00dferhalb der Partei zu beschwichtigen, indem er eine Erkl\u00e4rung in das Gesetz aufnahm, wonach die Konvention mit der Verfassung der Republik Kroatien im Einklang stehe und nicht die sogenannte Gender-Ideologie beinhalte. Die Gegner, vor allem der katholischen Kirche nahestehende Kreise, wiesen darauf hin, dass die Istanbul-Konvention dazu missbraucht werde, die Gender-Ideologie, d.h. die Trennung zwischen biologischem Geschlecht und Gender, in die kroatische Gesetzgebung, das Bildungswesen und die Medien einzuf\u00fchren. Andere wiesen darauf hin, dass auch die Wissenschaft zwischen Geschlecht und Gender unterscheide.<\/p>\n\n\n\n

Frauenrechtsaktivistinnen sind der Meinung, dass die Istanbul-Konvention in Kroatien nur unzureichend umgesetzt wurde. Bei einem Gespr\u00e4ch am runden Tisch im kroatischen Parlament im vergangenen November erkl\u00e4rten sie, das System sei unzureichend, weil die Richter nicht w\u00fcssten, was geschlechtsspezifische Gewalt sei. Besonders kritisch \u00e4u\u00dferten sie sich zu Gerichtsverfahren, in denen lediglich symbolische Strafen f\u00fcr h\u00e4usliche Gewalt verh\u00e4ngt werden.<\/p>\n\n\n\n

Ein weiteres Problem ist, dass es Frauen schwerf\u00e4llt, einen Partner anzuzeigen, der sie misshandelt, aus Angst, man werde ihnen nicht glauben. Wenn sie sich dann doch entschlie\u00dfen, Anzeige zu erstatten, tun sie dies oft erst Jahre sp\u00e4ter, wenn sie die Scheidung einreichen, und sehen sich dann oft mit Zweifeln konfrontiert, ob \u00fcberhaupt Gewalt stattgefunden hat. Auch psychische Gewalt gegen Frauen wird h\u00e4ufig nicht anerkannt.<\/p>\n\n\n\n

Eine Delegation der Sachverst\u00e4ndigengruppe des Europarats zur Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt (GREVIO) f\u00fchrte vom 17. bis 21. Oktober 2022 einen Bewertungsbesuch in Kroatien durch. GREVIO plant, seinen Bewertungsbericht \u00fcber Kroatien im Laufe des Jahres 2023 zu ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n\n\n\n

Bulgarien: Durchsetzung von Gesetzen gegen h\u00e4usliche Gewalt ohne Ratifizierung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Im Jahr 2018 f\u00e4llte das bulgarische Verfassungsgericht eine Entscheidung, in der es feststellte, dass die Istanbul-Konvention rechtliche Konzepte in Bezug auf den Genderbegriff forciert, die mit den Grundprinzipien der bulgarischen Verfassung unvereinbar sind. Im Einklang mit dieser Entscheidung hat Bulgarien die beiden Entw\u00fcrfe f\u00fcr Beschl\u00fcsse des Rates zur Ratifizierung der Istanbul-Konvention durch die EU, mit denen der Rat die Zustimmung des Europ\u00e4ischen Parlaments einholt, nicht unterst\u00fctzt, erkl\u00e4rte das bulgarische Au\u00dfenministerium Anfang Februar.<\/p>\n\n\n\n

Die bulgarische Regierung und die Zivilgesellschaft arbeiteten aktiv daran, Formen der Gewalt gegen Frauen zu verhindern und den Opfern Schutz und Unterst\u00fctzung zu bieten, f\u00fcgte das Au\u00dfenministerium hinzu. Im vergangenen Dezember teilte das bulgarische Innenministerium mit, dass zwischen dem 1. Januar und dem 31. Oktober 2022 insgesamt 3.085 einstweilige Verf\u00fcgungen nach dem Gesetz zum Schutz vor h\u00e4uslicher Gewalt erlassen worden seien. In diesen 10 Monaten wurden 2.656 Frauen, 349 M\u00e4nner und 873 Kinder Opfer von h\u00e4uslicher Gewalt, die von 2.713 M\u00e4nnern und 283 Frauen ausge\u00fcbt wurde.<\/p>\n\n\n\n

Im November legte das bulgarische Justizministerium einen Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des Gesetzes zum Schutz vor h\u00e4uslicher Gewalt vor, der die Einrichtung eines nationalen Informationssystems und Registers f\u00fcr F\u00e4lle h\u00e4uslicher Gewalt vorsieht.<\/p>\n\n\n\n

Bosnien: Jede vierte Frau Opfer k\u00f6rperlicher Gewalt<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Bosnien und Herzegowina (BiH) geh\u00f6rte zu den ersten L\u00e4ndern in Europa, die 2013 die Istanbul-Konvention ratifizierten. Die Konvention wurde jedoch nicht vollst\u00e4ndig in den Rechtsrahmen des Landes \u00fcbernommen, auch wenn einige Inhalte in den Gesetzen der beiden autonomen Teile (Entit\u00e4ten) enthalten sind.<\/p>\n\n\n\n

Die Agentur f\u00fcr die Gleichstellung von Frauen und M\u00e4nnern in BiH ist f\u00fcr die Umsetzung des \u00dcbereinkommens und die Gew\u00e4hrleistung eines einheitlichen Systems zur Pr\u00e4vention und zum Schutz von Gewaltopfern zust\u00e4ndig, ohne Diskriminierung aufgrund der Entit\u00e4t, des Kantons oder der Gemeinde, in der die Opfer leben. Bosnien und Herzegowina leidet unter den Folgen der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Aufteilung der Gerichtsbarkeit des Landes. Dies f\u00fchrt zu unterschiedlichen Praktiken, die Ungleichheiten bei der Umsetzung des Rechts auf Schutz, aber auch bei der Verf\u00fcgbarkeit von Hilfe und Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Opfer verursachen.<\/p>\n\n\n\n

Einem Bericht der Agentur f\u00fcr die Gleichstellung von Frauen und M\u00e4nnern in BiH zufolge ist jede vierte Frau in Bosnien und Herzegowina Opfer von k\u00f6rperlicher Gewalt. Zunehmend endet gewaltt\u00e4tiges Verhalten in Frauenmorden, ohne dass diese rechtlich als solche anerkannt werden. Insgesamt hat eine von zwei Frauen \u00fcber 15 Jahren bereits eine Form von k\u00f6rperlicher, psychischer oder sexualisierter Gewalt erfahren.<\/p>\n\n\n\n

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Dieser Artikel wird freitags ver\u00f6ffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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