{"id":107665,"date":"2023-03-06T09:30:15","date_gmt":"2023-03-06T08:30:15","guid":{"rendered":"https:\/\/enr.today\/?p=107665"},"modified":"2023-03-06T09:30:15","modified_gmt":"2023-03-06T08:30:15","slug":"frankreich-und-eu-sichern-demokratischer-republik-kongo-hilfe-zu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/frankreich-und-eu-sichern-demokratischer-republik-kongo-hilfe-zu\/","title":{"rendered":"Frankreich und EU sichern Demokratischer Republik Kongo Hilfe zu"},"content":{"rendered":"\n

Kinshasa \u2013 Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron <\/strong>hat f\u00fcr die von Rebellenangriffen geplagte Demokratische Republik Kongo humanit\u00e4re Hilfe und Unterst\u00fctzung bei der Durchsetzung eines Friedensplans angek\u00fcndigt. Frankreich werde sich als erstes Land an einer von der EU geplanten humanit\u00e4ren Luftbr\u00fccke in den Ostkongo beteiligen und EU-Hilfen in H\u00f6he von 47 Millionen Euro um weitere 34 Millionen Euro aufstocken, sagte Macron am Samstag in Kinshasa. Die Demokratische Republik Kongo d\u00fcrfe nicht zu einer Kriegsbeute und zum Opfer von Auspl\u00fcnderung und Losl\u00f6sung von Landesteilen werden. Seit knapp einem Jahr greifen die mutma\u00dflich von Ruanda unterst\u00fctzten M23-Rebellen im Ostkongo wieder Zivilisten und die kongolesische Armee an. Das Milit\u00e4r machte M23 bereits mehrfach f\u00fcr die T\u00f6tung von Hunderten Zivilisten verantwortlich, die Organisation Amnesty International spricht von Kriegsverbrechen. Angesichts der sich verschlimmernden humanit\u00e4ren Lage k\u00fcndigte die EU am Samstag eine Luftbr\u00fccke in die ostkongolesische Gro\u00dfstadt Goma an. Wegen der Rebellenangriffe seien 600 000 Menschen aus der Region geflohen, weitere 240 000 kampierten am Stadtrand von Goma.<\/p>\n\n\n\n

Macron betonte, dass er auf den in der Region vorbereiteten Friedensplan setze, der einen Waffenstillstand ab 7. M\u00e4rz vorsieht. \u00abWer sich dem Friedensplan widersetzt, dem drohen Sanktionen.\u00bb Die Demokratische Republik Kongo war die vierte Station einer Afrikareise, die Macron zuvor nach Gabun, Angola und in die Republik Kongo gef\u00fchrt hatte. Vor seiner Reise hatte Macron betont, dass es Frankreich als ehemaliger Kolonialmacht darum gehe, eine neue Beziehung zu den afrikanischen Staaten auf Augenh\u00f6he zu schaffen.<\/p>\n\n\n\n

Der Pr\u00e4sident der Demokratischen Republik Kongo, F\u00e9lix Tshisekedi<\/strong>, begr\u00fc\u00dfte das franz\u00f6sische Engagement in seinem Land. Wenn Frankreich in Afrika aktiv sein wolle, m\u00fcsse es auf die afrikanischen V\u00f6lker h\u00f6ren. \u00abDas muss sich \u00e4ndern in der Art der Kooperation mit Frankreich und Europa\u00bb, sagte er. \u00abBetrachtet uns anders, mit Respekt als wahre Partner und nicht immer mit einem paternalistischen Blick mit der Idee immer zu wissen, was f\u00fcr uns gut ist.\u00bb (5. M\u00e4rz)<\/p>\n\n\n\n

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Selenskyj will Zusammenarbeit mit der EU verst\u00e4rken<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Lwiw \u2013 Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj<\/strong> will die Kooperation mit den europ\u00e4ischen Institutionen im laufenden Jahr deutlich ausbauen. \u00abDie Aufgabe besteht darin, aktiv alles f\u00fcr die Mitgliedschaft unseres Landes in der Europ\u00e4ischen Union vorzubereiten, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu erh\u00f6hen und die Sanktionen gegen Russland zu verst\u00e4rken\u00bb, sagte der 45-J\u00e4hrige am 4. M\u00e4rz in seiner t\u00e4glichen Videobotschaft. Dazu habe er auch ein Treffen mit EU-Parlamentspr\u00e4sidentin Roberta Metsola<\/strong> gehabt. Selenskyj hatte zuletzt immer wieder Tempo f\u00fcr Beitrittsverhandlungen mit der EU gemacht.<\/p>\n\n\n\n

Metsola war seinen Angaben nach eine der hochrangigen Teilnehmerinnen an der juristischen Konferenz \u00abUnited for Justice\u00bb in der westukrainischen Stadt Lwiw. Dort sei es nicht nur um die Aufkl\u00e4rung russischer Verbrechen, sondern auch um die Rehabilitation f\u00fcr die Opfer der Gewalt gegangen, sagte Selenskyj. Diese m\u00fcssten die Chance bekommen, in ihr normales Leben zur\u00fcckzukehren. Daneben berichtete der Pr\u00e4sident \u00fcber einen Kongress der Lokal- und Regionalverwaltungen der Ukraine. Hauptthemen seien Sicherheit, Energie, Sozialschutz, Finanzfragen und der Kampf gegen Korruption gewesen. Parallel habe auch die Regierung am 4. M\u00e4rz ein Programm zur Korruptionsbek\u00e4mpfung verabschiedet, teilte Selenskyj mit. (5. M\u00e4rz)<\/p>\n\n\n\n

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Boris Johnson kritisiert Brexit-Einigung zwischen London und Br\u00fcssel<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

London\u00a0\u2013\u00a0Der britische Ex-Premierminister Boris Johnson<\/strong> hat die Einigung zwischen London und Br\u00fcssel auf neue Brexit-Regeln f\u00fcr Nordirland scharf kritisiert. \u00abMir wird es sehr schwerfallen, selbst f\u00fcr so etwas zu stimmen, denn ich denke, wir h\u00e4tten es anders machen sollen\u00bb, sagte Johnson am 2. M\u00e4rz in London. Der aktuelle britische Premierminister Rishi Sunak<\/strong> hatte gemeinsam mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen <\/strong>eine Einigung vorgestellt, die einen jahrelangen Streit beenden und den Handel zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten K\u00f6nigreichs vereinfachen soll. Doch viel h\u00e4ngt davon ab, ob das Abkommen bei der Protestantenpartei DUP in der britischen Provinz Nordirland Anklang findet. Die Anh\u00e4nger der Union mit Gro\u00dfbritannien blockieren aus Protest gegen die bisherigen Regelungen eine Regierungsbildung.<\/p>\n\n\n\n

Mit Blick auf Sunaks Deal sagte Johnson: \u00abSo gewinnt Gro\u00dfbritannien keine Kontrolle zur\u00fcck.\u00bb Das Versprechen, die vollst\u00e4ndige Kontrolle \u00fcber Regeln im eigenen Land zu gewinnen (\u00abTake Back Control\u00bb) war der zentrale Slogan der Brexit-Bef\u00fcrworter. Das Wort des Ex-Premiers hat Gewicht in der Tory-Partei, Johnson hat noch viele treue Anh\u00e4nger. Johnson hatte das urspr\u00fcngliche Nordirland-Protokoll als Teil des Brexit-Vertrags ausgehandelt. Es sieht eine Zollgrenze zwischen Gro\u00dfbritannien und der EU in der Irischen See vor. Damit sollen Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden. Sunak will das Parlament \u00fcber sein Abkommen abstimmen lassen. Ein Zeitpunkt daf\u00fcr steht noch nicht fest. Die DUP will den Text derweil im Detail pr\u00fcfen. (2. M\u00e4rz)<\/p>\n\n\n\n

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EU-L\u00e4nder wollen mehr Transparenz von Airbnb und Co<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel \u2013 Vermittler von Unterk\u00fcnften wie Airbnb sollen nach dem Willen der EU-L\u00e4nder k\u00fcnftig Daten mit St\u00e4dten und Gemeinden teilen, um unter anderem besser auf gro\u00dfen Touristenandrang vorbereitet zu sein. Einem entsprechenden Gesetzesvorschlag der EU-Kommission stimmten die zust\u00e4ndigen EU-Minister am 2. M\u00e4rz in Br\u00fcssel zu. In der EU machen Kurzzeitvermietungen fast ein Viertel aller Touristenunterk\u00fcnfte aus. Wegen des massenhaften Touristenandrangs waren einige St\u00e4dte bereits aktiv geworden. So f\u00fchrte Amsterdam 2020 eine Registrierungspflicht f\u00fcr Airbnb ein. Die neuen Vorgaben sollen die Regeln in den einzelnen Staaten vereinheitlichen. Davon w\u00fcrden neben den Plattformen und Beh\u00f6rden auch Gastgeber und Reisende profitieren, sagte die schwedische Wirtschaftsministerin Ebba Busch<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Konkret ist unter anderem vorgesehen, dass Gastgeber ihre Zimmer, Wohnungen oder H\u00e4user bei den Beh\u00f6rden anmelden m\u00fcssen. Dies solle auch zur Sicherheit der Nutzer beitragen und Betrug bek\u00e4mpfen, hie\u00df es. Die Online-Plattformen m\u00fcssten diese Anmeldung stichprobenartig pr\u00fcfen und die Beh\u00f6rden \u00fcber fehlende Registrierungsnummern oder fehlerhafte Angaben informieren. Zudem sollen die Anbieter regelm\u00e4\u00dfig mitteilen, wie viele G\u00e4ste wie lange bleiben. Mit den Daten sollen die Beh\u00f6rden die Vermietungen besser steuern k\u00f6nnen. Auch sollen fairere Wettbewerbsbedingungen f\u00fcr andere Anbieter von Unterk\u00fcnften wie Hotels geschaffen werden.<\/p>\n\n\n\n

Ziel der EU-Kommission war zudem, dass St\u00e4dte und Gemeinden sich besser auf einen Touristenandrang vorbereiten k\u00f6nnen. So sollen etwa Angebote wie M\u00fcllentsorgung, aber auch \u00d6ffnungszeiten von Touristeninformationen oder Taktung der Abfallentsorgung besser geregelt werden k\u00f6nnen. Das Bundeswirtschaftsministerium begr\u00fc\u00dfte die Einigung der Minister. \u00abDie Mitgliedstaaten k\u00f6nnen so f\u00fcr fairen Wettbewerb sorgen und ihr Recht besser durchsetzen\u00bb, sagte Staatssekret\u00e4r Sven Giegold <\/strong>von der Partei \u201eDie Gr\u00fcnen\u201c. Die Zweckentfremdung von Wohnraum k\u00f6nne vermieden und das Interesse von Mietern und Mieterinnen gesch\u00fctzt werden. Bevor die neuen Regeln in Kraft treten k\u00f6nnen, m\u00fcssen sich die EU-Staaten und das Europaparlament noch auf eine gemeinsame Position einigen. Zudem ist eine \u00dcbergangsfrist von zwei Jahren vorgesehen. (2. M\u00e4rz)<\/p>\n\n\n\n

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EZB-Pr\u00e4sidentin Lagarde: Weitere Zinsanhebungen sind m\u00f6glich<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Frankfurt\/Main \u2013 Die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) k\u00f6nnte ihre Leitzinsen nach Angaben von laut EZB-Pr\u00e4sidentin Christine Lagarde<\/strong> auch \u00fcber M\u00e4rz hinaus weiter anheben. \u00abZum jetzigen Zeitpunkt ist es m\u00f6glich, dass wir diesen Weg weitergehen\u00bb, sagte Lagarde am 2. M\u00e4rz im spanischen Fernsehen. \u00dcber die Gr\u00f6\u00dfe der denkbaren Zinsschritte k\u00f6nne aktuell aber nichts gesagt werden. Nach einigem Z\u00f6gern und einer anschlie\u00dfenden Serie von deutlichen Zinsanhebungen hat die EZB f\u00fcr ihre Sitzung in zwei Wochen bereits eine Zinsstraffung um 0,5 Prozentpunkte in Aussicht gestellt. Wie es danach weitergeht, ist bisher offen. An den Finanzm\u00e4rkten wird gegenw\u00e4rtig davon ausgegangen, dass die EZB den geldpolitischen entscheidenden Einlagensatz von aktuell 2,5 Prozent auf etwa 4 Prozent in rund einem Jahr anheben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Gefragt nach dem Zinsgipfel, also dem von der EZB angepeilten H\u00f6chstzins, sagte Lagarde: \u00abDie wirklich ehrliche Antwort ist, dass er durch die Daten bestimmt wird.\u00bb Die Leitzinsen m\u00fcssten auf ein solches Niveau steigen, das die wirtschaftliche Dynamik bremse. Sie k\u00f6nnten erst dann wieder gesenkt werden, wenn sichergestellt sei, dass die Inflation wieder das mittelfristige Inflationsziel von zwei Prozent erreiche. Im Euroraum ist die hohe Teuerung in den vergangenen Monaten zwar tendenziell gesunken, zuletzt aber nur langsam. Im Februar sank die Inflationsrate von 8,6 auf 8,5 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat am 2. M\u00e4rz bekanntgab. Analysten hatten im Schnitt mit einer geringeren Rate von 8,3 Prozent gerechnet. Ihr Rekordhoch hatte die Teuerung in der Eurozone im vergangenen Herbst mit 10,6 Prozent. (2. M\u00e4rz)<\/p>\n\n\n\n

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Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron hat der Demokratischen Republik Kongo humanit\u00e4re Hilfe angek\u00fcndigt. Die Ukraine will st\u00e4rker mit den europ\u00e4ischen Institutionen kooperieren. Boris Johnson kritisiert die Brexit-Einigung. Die EU will eine Registrierungspflicht f\u00fcr Online-Anbieter wie Airbnb einf\u00fchren. Die EZB k\u00f6nnte die Leitzinsen im M\u00e4rz weiter anheben.<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":107843,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[1537,117,147,8693,8689],"class_list":["post-107665","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-brexit","tag-deutschland","tag-eu","tag-frankreich-demokratische-republik-kongo","tag-plattformen"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/107665","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=107665"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/107665\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/107843"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=107665"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=107665"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=107665"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}