{"id":108341,"date":"2023-03-09T10:01:30","date_gmt":"2023-03-09T09:01:30","guid":{"rendered":"https:\/\/enr.today\/?p=108341"},"modified":"2023-03-09T10:01:30","modified_gmt":"2023-03-09T09:01:30","slug":"ukraine-dringt-bei-eu-treffen-auf-mehr-geld-fuer-munitionslieferungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/ukraine-dringt-bei-eu-treffen-auf-mehr-geld-fuer-munitionslieferungen\/","title":{"rendered":"Ukraine dringt bei EU-Treffen auf mehr Geld f\u00fcr Munitionslieferungen"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Stockholm&nbsp;\u2013&nbsp;Der ukrainische Verteidigungsminister <strong>Olexij Resnikow<\/strong> hat die bisherigen EU-Planungen f\u00fcr neue Munitionslieferungen an sein Land als unzureichend bezeichnet. Die Ukraine brauche eine Million Artilleriegeschosse und daf\u00fcr m\u00fcssten vermutlich rund vier Milliarden Euro zur Verf\u00fcgung gestellt werden, sagte Resnikow am 8. M\u00e4rz bei einem informellen Treffen mit den Verteidigungsministern der EU-Staaten in Schweden. Es gehe darum, weitere Gegenoffensiven gegen die Angreifer aus Russland starten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die EU-Kommission und der EU-Au\u00dfenbeauftragte <strong>Josep Borrell<\/strong> hatten zuvor in einem Diskussionspapier f\u00fcr das Verteidigungsministertreffen in der N\u00e4he von Stockholm vorgeschlagen, rund eine Milliarde Euro zus\u00e4tzlich f\u00fcr schnelle Munitionslieferungen an die Ukraine bereitzustellen. Das Geld soll es erm\u00f6glichen, lieferwilligen Mitgliedstaaten einen deutlich h\u00f6heren Anteil der Kosten aus EU-Mitteln zu erstatten als bislang. Im Gespr\u00e4ch ist eine R\u00fcckerstattungsquote von bis zu 90 Prozent, bislang lag sie zum Teil bei unter 50 Prozent. Zudem k\u00f6nnte nach Angaben von Borrell eine weitere Milliarde Euro f\u00fcr ein Projekt von EU-Staaten zur Verf\u00fcgung gestellt werden, die gemeinsam \u00fcber die EU Munition beschaffen wollen. <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Deutschlands Verteidigungsminister <strong>Boris Pistorius <\/strong>betonte bei dem Treffen, dass Geld \u00abnicht das Hauptproblem\u00bb sei. So gebe es viele technische Anforderungen an Munition, die niemand au\u00dfer Kraft setzen k\u00f6nne: \u00abVon daher wird die Produktion von Munition immer auch Zeit brauchen.\u00bb In den n\u00e4chsten Wochen und Monaten m\u00fcssten Engp\u00e4sse bew\u00e4ltigt werde. Deswegen m\u00fcsse es aktuell vor allem darum gehen, \u00abBest\u00e4nde zusammenzusuchen und zu liefern \u2013 was immer wir angesichts unserer eigenen Verteidigungs- und B\u00fcndnisf\u00e4higkeit liefern k\u00f6nnen\u00bb, sagte er.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die russischen Streitkr\u00e4fte feuern nach Zahlen aus einem Hintergrundpapier der Regierung Estlands durchschnittlich zwischen 600 000 und 1,8 Millionen Schuss Artilleriemunition pro Monat ab, die Ukraine hingegen nur 60 000 bis 210 000 Schuss pro Monat. Die aktuelle Produktionskapazit\u00e4t der europ\u00e4ischen Verteidigungsindustrie liegt den Angaben zufolge derzeit bei nur 20 000 bis 25 000 Schuss pro Monat. M\u00f6glich ist demnach aber eine Ausweitung auf bis zu 175 000 Schuss pro Monat. Borrell sagte, es tue ihm leid das zu sagen, aber man m\u00fcsse sich eine Kriegsmentalit\u00e4t zulegen, sagte Borrell. Man befinde sich in Kriegszeiten. (8. M\u00e4rz)<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>EU-Dienst: 2022\/23 war zweitw\u00e4rmster Winter in Europa<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Reading&nbsp;\u2013&nbsp;Dieser Winter ist nach Auswertungen des EU-Klimawandeldiensts Copernicus der zweitw\u00e4rmste seit Beginn der Aufzeichnungen 1979 gewesen. In Osteuropa und Teilen Nordosteuropas seien weit \u00fcberdurchschnittliche Temperaturen gemessen worden, teilte Copernicus am 8. M\u00e4rz im englischen Reading mit. Zudem sei es in weiten Teilen West- und S\u00fcdosteuropas sowie in Regionen Russlands trockener als im Durchschnitt gewesen. Unterdurchschnittlich waren die Temperaturen demnach auf der Iberischen Halbinsel. Der w\u00e4rmste Winter war demnach 2019\/20.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Weltweit war der Februar laut Copernicus der f\u00fcnftw\u00e4rmste gewesen. \u00abDer gr\u00f6\u00dfte Teil Europas wies \u00fcberdurchschnittliche Lufttemperaturen auf, insbesondere Nordnorwegen und Schweden sowie die Region Svalbard (Spitzbergen)\u00bb, teilte der EU-Dienst weiter mit. Zuvor hatte der Deutsche Wetterdienst (DWD) bereits gemeldet, dass Deutschland den zw\u00f6lften zu warmen Winter in Folge erlebt habe. Die durchschnittliche Temperatur lag demnach im Winter 2022\/23 bei 2,9 Grad. Demnach waren es 1,5 Grad mehr als im Vergleich zur Vergleichsperiode 1991 bis 2020. Wetter-Experten orientieren sich am meteorologischen Winter, der vom 1. Dezember bis zum 28. Februar dauert. Auch aus statistischen Gr\u00fcnden berechnen die Forscher ihre Daten in ganzen Monaten. (8. M\u00e4rz)<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>China w\u00fcnscht sich mehr \u00abAutonomie\u00bb der Europ\u00e4er gegen\u00fcber USA<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Peking&nbsp;\u2013&nbsp;China hofft auf mehr Unabh\u00e4ngigkeit der Europ\u00e4er von den USA. Auf einer Pressekonferenz aus Anlass der laufenden Jahrestagung des Volkskongresses am 7. M\u00e4rz in Peking umwarb Au\u00dfenminister<strong> Qin Gang<\/strong> die Europ\u00e4ische Union, die China immer als \u00abumfassenden strategischen Partner\u00bb betrachte.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u00abWir hoffen, dass Europa, das das Leiden durch den Krieg in der Ukraine durchgemacht hat, von seinem Schmerz lernt und wirklich strategische Autonomie und langfristige Stabilit\u00e4t erreicht\u00bb, sagte Qin Gang. Er brachte damit indirekt seinen Wunsch zum Ausdruck, dass die Europ\u00e4er auf Distanz zu den Amerikanern gehen, denen China Vorherrschaftspolitik vorwerfen. China wolle mit der europ\u00e4ischen Seite zusammenarbeiten, \u00abum an wahrem Multilateralismus, gegenseitigem Respekt und einer Kooperation zum Nutzen beider\u00bb festzuhalten. In dem die Partnerschaft zwischen China und der EU gest\u00e4rkt werde, k\u00f6nne der Welt mehr Stabilit\u00e4t, Gewissheit und positive Energie injiziert werden. (7. M\u00e4rz)<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>EU sanktioniert Russen und Taliban-Minister wegen sexueller Gewalt<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Br\u00fcssel&nbsp;\u2013&nbsp;Die EU hat wegen sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt Sanktionen gegen neun M\u00e4nner aus Russland, Afghanistan, dem S\u00fcdsudan und Myanmar verh\u00e4ngt. Betroffen sind laut einem am 7. M\u00e4rz ver\u00f6ffentlichten Beschluss unter anderem Offiziere der Moskauer Polizei, russische Milit\u00e4rs und zwei Minister der afghanischen Regierung. Nach Definition des Deutschen Instituts f\u00fcr Menschenrechte ist geschlechtsspezifische Gewalt Gewalt, \u00abdie sich gegen eine Person aufgrund ihres biologischen oder sozialen Geschlechts richtet\u00bb. Sie umfasst demnach nicht nur sexualisierte und k\u00f6rperliche Gewalt, sondern zum Beispiel auch psychische und wirtschaftliche Gewalt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dem Taliban-Minister f\u00fcr die F\u00f6rderung der Tugend und die Verhinderung des Lasters, <strong>Sheikh Muhammad Khalid Hanafi,<\/strong> werden beispielsweise die Beschr\u00e4nkung der Rede- und Meinungsfreiheit von Frauen und M\u00e4dchen sowie diskriminierende Dekrete zum Tragen des Kopftuchs vorgeworfen. Die Polizeioffiziere sollen f\u00fcr die willk\u00fcrliche Inhaftierung und Folter von Frauen verantwortlich sein, die gegen den Krieg in der Ukraine demonstriert hatten. \u00abDie Opfer berichten, dass er sie geschlagen, mit Kunststofft\u00fcten fast zum Ersticken gebracht und sechs Stunden lang k\u00f6rperlich und verbal missbraucht hat\u00bb, hei\u00dft es in einer Sanktionsbegr\u00fcndung.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mitgliedern der russischen Streitkr\u00e4fte wird die Verantwortung f\u00fcr systematische sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt in der Ukraine vorgeworfen. Die EU st\u00fctzt sich dabei auch auf Anklagen ukrainischer Beh\u00f6rden. Bei ihnen geht es etwa um die Vergewaltigung einer schwangeren Frau in der N\u00e4he von Kiew, die Ermordung einer Zivilperson nach wiederholter Vergewaltigung von dessen Frau in Anwesenheit eines kleinen Kindes sowie die Beteiligung von Angeh\u00f6rigen einer Division an Gruppenvergewaltigungen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zum Internationalen Frauentag zeige die EU, dass man im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen, den Worte Taten folgen lasse, kommentierte der EU-Au\u00dfenbeauftragte <strong>Josep Borrell <\/strong>zu der Entscheidung der EU-Staaten. Es gehe darum, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und Straflosigkeit zu bek\u00e4mpfen. Die Sanktionen der EU sehen vor, dass die Betroffenen nicht mehr in die EU einreisen d\u00fcrfen und dass deren etwaige Verm\u00f6gen in der EU eingefroren werden m\u00fcssen. Neben diesen Personen wurden zudem auch die syrische republikanische Garde, das Frauengef\u00e4ngnis Qarchak im Iran und das Amt des Chefs des milit\u00e4rischen Sicherheitsdienstes in Myanmar sanktioniert. (7. M\u00e4rz)<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Whatsapp gelobt mehr Transparenz \u2013 Verbrauchersch\u00fctzer entt\u00e4uscht<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Br\u00fcssel&nbsp;\u2013&nbsp;Auf Druck der EU-Kommission und nationaler Verbraucherschutzbeh\u00f6rden hat der Messenger-Dienst Whatsapp mehr Transparenz bei \u00c4nderungen seiner Nutzungsbedingungen zugesagt. Zugleich soll es f\u00fcr Nutzer einfacher werden, aktualisierte Nutzungsbedingungen abzulehnen, wie die EU-Kommission am 6. M\u00e4rz mitteilte. Falls die Ablehnung dazu f\u00fchre, dass Whatsapp nicht mehr genutzt werden k\u00f6nne, solle dies klar erkl\u00e4rt werden. Der europ\u00e4ische Verbraucherverband Beuc bezeichnete die Zusagen als unzureichend.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Beuc hatte Whatsapp im Juli 2021 zusammen mit nationalen Verbraucherverb\u00e4nden vorgeworfen, Nutzer auf unlautere Weise zur Annahme neuer Datenschutzregeln gedr\u00e4ngt zu haben. Anfang 2022 verlangte dann die EU-Kommission zusammen mit dem Netzwerk f\u00fcr Verbraucherschutz (CPC) Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Datenschutzregeln. Nun wurden die Ermittlungen gegen Whatsapp eingestellt. Beuc-Generaldirektorin <strong>Ursula Pachl <\/strong>zeigte sich davon entt\u00e4uscht. \u00abMehr Transparenz und einfache M\u00f6glichkeiten, \u00c4nderungen der Richtlinien in Zukunft abzulehnen, reichen einfach nicht aus\u00bb, sagte sie. Dies sei keine Hilfe f\u00fcr die Millionen Nutzer, die \u00abaufgrund des aggressiven Verhaltens\u00bb von Whatsapp 2021 dazu gezwungen waren, die ge\u00e4nderten Nutzungsbedingungen zu akzeptieren. Zugleich sei es ein beunruhigendes Signal, dass ein Tech-Riese wie Whatsapp Verbraucherrechte verletzen k\u00f6nne und mit dem Versprechen davonkomme, es k\u00fcnftig besser zu machen. (6. M\u00e4rz)<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die EU-Staaten wollen der Ukraine so schnell wie m\u00f6glich dringend ben\u00f6tigte Artilleriemunition f\u00fcr den Kampf gegen Russland zur Verf\u00fcgung stellen. Dieser Winter ist der Zweitw\u00e4rmste in Europa seit 1979. Der chinesische Au\u00dfenminister Qin Gang w\u00fcnscht sich, dass sich Europa unabh\u00e4ngiger von den USA macht. 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