Br\u00fcssel – \u00d6sterreichs Au\u00dfenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) begr\u00fc\u00dft die Vorschl\u00e4ge der EU-Kommission, mehr Geld f\u00fcr die Verteidigungsf\u00e4higkeit Europas zu mobilisieren. In einem Gespr\u00e4ch mit der APA in Br\u00fcssel anl\u00e4sslich ihrer ersten Auslandsreise in ihrem Amt bekr\u00e4ftigte sie Anfang M\u00e4rz auch das Bekenntnis zur Neutralit\u00e4t der neuen Bundesregierung. Europa m\u00fcsse selbstbewusst und einig auftreten, forderte sie. Die Sicherheit der Ukraine und Europas k\u00f6nne nicht ohne diese verhandelt werden.<\/p>\n\n\n\n
Meinl-Reisinger betonte, dass „alles zu tun“ sei, um „die Autonomie Europas zu st\u00e4rken“. Das hei\u00dfe „bedauerlicherweise in Zeiten wie diesen auch die Verteidigungsf\u00e4higkeit“, daher begr\u00fc\u00dfe sie den Vorschlag der EU-Kommission. Diese will 800 Milliarden Euro mobilisieren, um von Dritten wie den USA unabh\u00e4ngiger zu werden und gegen neue Gefahren gewappnet zu sein. Das Thema stand auch ganz oben auf der Agenda des EU-Sondergipfels in Br\u00fcssel.<\/p>\n\n\n\n
„Ganz klar gilt f\u00fcr uns die Neutralit\u00e4t“<\/p>\n\n\n\n
„Man muss sich im Detail anschauen, was das konkret hei\u00dft“, so die Au\u00dfenministerin weiter. Ihr sei „wichtig, dass das auch in Richtung einer gemeinsamen Beschaffung und Interoperabilit\u00e4t geht“. Und „ganz klar gilt f\u00fcr uns die Neutralit\u00e4t, die die Verfassung vorgibt. Aber das eine hat mit dem anderen nichts zu tun“, betonte die liberale Politikerin.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr Meinl-Reisinger steht fest: „\u00d6sterreich steht solidarisch an der Seite der Ukraine.“ Auf Bluesky teilte sie am Mittwoch mit, sie habe mit dem ukrainischen Au\u00dfenminister Andrij Sybiha gesprochen. \u00dcber eine m\u00f6gliche Ukraine-Reise wollte sie im APA-Gespr\u00e4ch nichts sagen. Die Sicherheit der Ukraine k\u00f6nne nicht \u00fcber die K\u00f6pfe der Ukraine verhandelt werden, so wie auch die Sicherheit und die Zukunft Europas nicht ohne Europa am Tisch verhandelt werden k\u00f6nne, ist die liberale Politikerin \u00fcberzeugt.<\/p>\n\n\n\n
Sie „glaube, angesichts der geopolitischen Situation ist es notwendig, dass Europa handelt, sich auf die eigenen F\u00fc\u00dfe stellt und selbstbewusst agiert“. Denn in der Ukraine werde auch die europ\u00e4ische Sicherheit mitentschieden, und „daher pochen wir gerade aus \u00d6sterreich auf einen gerechten und nachhaltigen Frieden“. Auf eine Frage zu den Aktivit\u00e4ten von US-Pr\u00e4sident Donald Trump und seiner Administration und dessen Kurswechsel zugunsten Russlands in der Ukrainefrage sagte sie, dies seien „entscheidende Tage“.<\/p>\n\n\n\n
Appell f\u00fcr Einigkeit<\/p>\n\n\n\n
Aber: „Europa kann sich wenn es will st\u00e4rker aufstellen. Wir sind ein reicher Kontinent, wir sind ein starker Kontinent, es leben mehr Menschen hier als in den USA.“ F\u00fcr die Au\u00dfenministerin ist „Selbstbewusstsein gefragt“. Die St\u00e4rke Europas liegt f\u00fcr Meinl-Reisinger aber vor allem auch in der Einigkeit. Sie appelliere daher, diese Einigkeit auch zu bewahren: „Wir sollten uns nicht auseinanderdividieren lassen, weil dann haben die Feinde Europas letztlich auch gewonnen.“<\/p>\n\n\n\n
„St\u00e4rke des Rechts und nicht Recht des St\u00e4rkeren“<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr \u00d6sterreich m\u00fcsse klar sein, „dass wir immer besser dran sind, wenn die St\u00e4rke des Rechts gilt und nicht das Recht des St\u00e4rkeren“, sagte Meinl-Reisinger. In diesen Zeiten scheine „die regelbasierte Weltordnung einer machtbasierten Weltordnung zu weichen, und das ist nicht in unserem Interesse“. Sie unterstrich die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen; aber Europa und \u00d6sterreich h\u00e4tten im Gegensatz zu den USA „gerade in der Ukrainefrage andere Interessen, und auch das Interesse, dass Multilateralismus gest\u00e4rkt anstatt geschw\u00e4cht wird“. „Wir sind besser dran, wenn wir einen Sitz am Verhandlungstisch haben, als das \u00fcber unsere K\u00f6pfe mit wirtschaftlicher oder milit\u00e4rischer Macht entschieden wird“, betont sie. Sie sieht es als ihre „Aufgabe, daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass diese St\u00e4rke vor allem Europas hergestellt wird“.<\/p>\n\n\n\n
Meinl-Reisinger traf bei ihrer ersten Auslandsreise in der Funktion als Au\u00dfenministerin mit der EU-Au\u00dfenbeauftragten Kaja Kallas sowie EU-Migrationskommissar Magnus Brunner zusammen. (07.03.2025)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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