Br\u00fcssel\/EU-weit – Gesundheitstests f\u00fcr \u00e4ltere Lenkerinnen und Lenker sind auch mit der Reform der EU-F\u00fchrerscheinregeln nicht verpflichtend. Anders als von der EU-Kommission vorgeschlagen, sieht eine Einigung zwischen Europaparlament und Mitgliedsl\u00e4ndern aus der Nacht auf Dienstag diese nicht vor. F\u00fchrerscheine sollen in Zukunft 15 anstatt bisher zehn Jahre g\u00fcltig sein. F\u00fcr Fahrerinnen und Fahrer \u00fcber 65 kann die G\u00fcltigkeitsdauer verk\u00fcrzt werden. Strengere Regeln gelten auch f\u00fcr junge Lenker.<\/p>\n\n\n\n
Die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, die Fahrtauglichkeit der Fahrenden sowohl bei der Ausstellung als auch bei der Erneuerung des F\u00fchrerscheins zu \u00fcberpr\u00fcfen. Bei der Verl\u00e4ngerung d\u00fcrfen L\u00e4nder eine \u00e4rztliche Untersuchung verlangen; sie ist aber nicht Pflicht. Gegen diese verpflichtende Pr\u00fcfung hatten sich beide Verhandlungspartner bereits vor einem Jahr ausgesprochen. Somit obliegt eine solche Entscheidung weiterhin den einzelnen EU-Staaten.<\/p>\n\n\n\n
Harmonisierungs- und Modernisierungsbedarf<\/p>\n\n\n\n
„Es war an der Zeit, dass diese F\u00fchrerscheinrichtlinie aktualisiert wurde. Die alte war schon \u00fcber 20 Jahre alt, da war einiges aufgelaufen“, so die Berichterstatterin des EU-Parlaments Jutta Paulus (Gr\u00fcne) in einem Online-Pressegespr\u00e4ch am Dienstag. Es habe Harmonisierungs- und Modernisierungsbedarf bestanden. Dies sei gelungen:“Wir haben einiges vereinfacht.“ Der F\u00fchrerschein kann beispielsweise k\u00fcnftig digital ausgestellt werden; dies sei „vor allem f\u00fcr die j\u00fcngere Generation, die alles auf dem Smartphone hat, g\u00fcnstig“. F\u00fchrerscheininhaber k\u00f6nnen aber trotzdem weiterhin einen physischen Ausweis beantragen.<\/p>\n\n\n\n
Die Vorschrift, dass die \u00e4rztlichen Stellen den F\u00fchrerscheinbeh\u00f6rden die Fahreignung der Lenkenden melden m\u00fcssen (Weitergabe medizinischer Daten), wurde laut Einigung gestrichen. Die EU-Staaten d\u00fcrfen sie aber national einf\u00fchren. Die \u00dcberpr\u00fcfung des Sehverm\u00f6gens wird bei der Ausstellung des F\u00fchrerscheins obligatorisch, bleibt aber bei der Erneuerung fakultativ. Die EU schreibt mit der Reform erstmals EU-weit eine Probezeit von zwei Jahren vor. Strengere Sanktionen drohen in dieser Probezeit bei Alkohol- oder Drogeneinfluss: Erstmals soll in allen EU-L\u00e4ndern ein Blut-Alkoholspiegel von 0,0 Promille gelten.<\/p>\n\n\n\n
Um dem Mangel an Berufskraftfahrern entgegenzuwirken, wird das Mindestalter f\u00fcr den Erwerb eines Lkw-F\u00fchrerscheins von 21 auf 18 Jahre und f\u00fcr den Busf\u00fchrerschein von 24 auf 21 Jahre gesenkt, sofern der Antragsteller \u00fcber eine Bescheinigung \u00fcber die berufliche Eignung verf\u00fcgt. EU-L\u00e4nder d\u00fcrfen 17-J\u00e4hrigen das F\u00fchren eines Lkw oder Transporters auf ihrem Hoheitsgebiet nur noch in Begleitung eines erfahrenen Fahrers gestatten. Das Europaparlament und der Rat der EU-Staaten m\u00fcssen die Gesetzes\u00e4nderung jetzt noch final absegnen. Danach tritt sie nach einer Frist nach ihrer Ver\u00f6ffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft.<\/p>\n\n\n\n
Reaktionen aus \u00d6sterreich \u00fcberwiegend positiv<\/p>\n\n\n\n
„Wir konnten nach schwierigen und langen Verhandlungen durchsetzen, dass es keine unn\u00f6tigen neuen Auflagen und Schikanen f\u00fcr den Erwerb und das Behalten des F\u00fchrerscheins gibt. Zuletzt ist es gelungen, zu verhindern, dass andere Fraktionen verpflichtende Gesundheitschecks f\u00fcr alle F\u00fchrerscheininhaber durchsetzen, die auch zum F\u00fchrerscheinentzug f\u00fchren h\u00e4tten k\u00f6nnen“, kommentierte Sophia Kircher, Verkehrssprecherin der \u00d6VP im Europaparlament und Vizevorsitzende des Verkehrsausschusses.<\/p>\n\n\n\n
Auch Seniorenbundpr\u00e4sidentin Ingrid Korosec erfreut diese Entscheidung laut Aussendung: „Der Kampf hat sich gelohnt. Das ist ein gro\u00dfer Erfolg gegen die Benachteiligung von Seniorinnen und Senioren. Es ist ein wichtiges Zeichen gegen Altersdiskriminierung. Fahrtauglichkeit ist eine Frage des individuellen Gesundheitszustandes, nicht des Alters.“<\/p>\n\n\n\n
Als „Meilenstein“ bezeichnet \u00d6AMTC -Juristin Ursula Zelenka die Anhebung der Gewichtslimits f\u00fcr F\u00fchrerscheine der Klasse B: „Es ist f\u00fcr das Freiwilligenwesen wie z.B. Rettungsdienste eine gro\u00dfe Erleichterung, dass es nun unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne Lkw-Schein m\u00f6glich ist, Fahrzeuge mit bis zu f\u00fcnf Tonnen und schweren Anh\u00e4ngern zu lenken.“ Bei allen positiven Ergebnissen sieht die \u00d6AMTC-Expertin auch einen Wermutstropfen: „Leider wurde keine einheitliche F\u00fchrerschein-Klasse f\u00fcr landwirtschaftliche Fahrzeuge geschaffen.“ (28.03.25)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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