Wien\/Br\u00fcssel – Derzeit finden f\u00fcr rund 900 Antragsteller um Coronahilfen keine Auszahlungen statt. Das best\u00e4tigten die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der zust\u00e4ndigen staatlichen Coronahilfsagentur COFAG, Marc Schimpel und Ulrich Zafoschnig, der APA am Mittwoch. Die Zahl k\u00f6nne sich aber \u00e4ndern, manche Betriebe k\u00f6nnten wieder rausfallen, andere dazukommen. Wie lange eine Kl\u00e4rung des ganzen Sachverhalts – die EU will Unternehmensverb\u00fcnde gef\u00f6rdert sehen, \u00d6sterreich f\u00f6rdert Einzelunternehmen -, sei offen.<\/p>\n\n\n\n
Finanzministerium mit COFAG-Zuarbeit und EU-Kommission arbeiteten intensiv daran, so die COFAG-Vertreter. Kurz erkl\u00e4rt geht es darum, dass \u00d6sterreich Einzelunternehmen staatlich f\u00f6rdern l\u00e4sst (bzw. lie\u00df). Die EU will aber Unternehmensverb\u00fcnde f\u00f6rdern. Nun k\u00f6nnten einzelnen Firmen aus Unternehmensverb\u00fcnden in \u00d6sterreich R\u00fcckzahlungen drohen, wenn sich Wien und Br\u00fcssel nicht einigen sollten. Die COFAG pr\u00fcft derzeit nach.<\/p>\n\n\n\n
Antragsberechtigt sind in \u00d6sterreich laut Richtlinie Einzelunternehmen. Die EU-Kommission sieht aber F\u00f6rderungen auf Ebene des Unternehmensverbunds als wirtschaftliche Einheit vor – und nicht das gem\u00e4\u00df heimischer Richtlinie beg\u00fcnstigte Einzelunternehmen, das wom\u00f6glich zu einem Unternehmensverbund geh\u00f6rt. Im Zusammenhang damit geht es nun um die H\u00f6he der ab Fr\u00fchjahr 2020 (bis Ende September 2022) gew\u00e4hrten Wirtschaftshilfen. Die EU-Kommission wandte sich nach APA-Informationen schon im Laufe des Jahres 2022 an die Republik.<\/p>\n\n\n\n
Einigen sich Kommission und Finanzministerium (BMF) nicht, m\u00fcssten manche Firmen Staatshilfen zur\u00fcckzahlen – die Republik will das aber noch im Sinne der Unternehmen richten. Potenziell d\u00fcrfte es sich um h\u00f6here Summen handeln, denn es geht um mehrere gef\u00f6rderte Firmen aus Unternehmensverb\u00fcnden. Summen wollten die COFAG-Chefs auf Nachfrage keine nennen.<\/p>\n\n\n\n
Konkret hatte Republik im Zusammenhang mit der Gew\u00e4hrung von Zuwendungen wie Lockdown-Umsatzersatz, „Fixkostenzuschuss 800.000“, Ausfallsbonus und Verlustersatz nicht gepr\u00fcft, ob die beg\u00fcnstigten Unternehmen eine wirtschaftliche Einheit (Unternehmensverbund) mit Tochter- oder Schwesterunternehmen bilden und dadurch der beihilferechtliche H\u00f6chstbetrag von 2,3 beziehungsweise zw\u00f6lf Millionen Euro (beim Verlustersatz) \u00fcberschritten wurde. Die COFAG-Chefs sprachen gegen\u00fcber der APA von „keiner einfachen Rechtsfrage, die sauber gekl\u00e4rt werden muss. Alle arbeiten mit Hochdruck daran“, sagte Schimpel.<\/p>\n\n\n\n
Die COFAG pr\u00fcft nun bei gewissen Unternehmen, die F\u00f6rderungen beantragt haben, ob es sich um Firmen aus einem Unternehmensverbund handeln k\u00f6nnte. Gab es staatliche Beihilfen, wird nachgeschaut, ob es bei diesen zu \u00dcberschreitungen kam. „Wir sind bem\u00fcht, das so rasch wie m\u00f6glich zu machen“, so Schimpel. Selbst habe sich die COFAG an nationale Vorgaben zur Auszahlung gehalten. Gegebenenfalls k\u00f6nnten R\u00fcckzahlungen drohen. Bis es so weit ist, hoffe man aber, dass sich EU-Kommission und Finanzministerium geeinigt haben, so die COFAG-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer. (8.3.2023)<\/p>\n\n\n\n
Wien\/EU-weit – Finanzminister Magnus Brunner (\u00d6VP) spricht sich gegen eine Aufweichung der EU-Fiskalregeln aus. Der Rahmen von drei Prozent j\u00e4hrlichem Defizit und 60 Prozent Gesamtschuldenstand soll demnach beibehalten werden. „Wir m\u00fcssen h\u00f6llisch aufpassen, dass wir nicht in eine Vergemeinschaftung der Schulden kommen“, warnte Brunner Dienstagabend beim Business-Talk der Beratungsagentur C3.<\/p>\n\n\n\n
Flexibilit\u00e4t ja, aber keine in Hinterzimmern ausverhandelte Sonderregelungen f\u00fcr einzelne Staaten, so die Botschaft des Finanzministers. Eine Reform des europ\u00e4ischen Wachstums- und Stabilit\u00e4tspakts steht derzeit auf der Agenda der EU-Kommission und der EU-Finanzminister. \u00d6sterreich selbst bewegt sich laut Finanzministerium bei der Verschuldung bis 2026 in Richtung 72 Prozent. Beim Defizit soll es gegen 1,5 oder 1,6 Prozent gehen. Im Vorjahr d\u00fcrfte \u00d6sterreich – nach Pandemiema\u00dfnahmen und Antiteuerungshilfen – das Maastricht-Ziel von maximal drei Prozent verfehlt haben.<\/p>\n\n\n\n
\u00d6sterreichs Zinszahlungen werden sich laut Brunner aufgrund der multiplen Krisen bis 2026 verdoppeln, man erwarte eine enorme Zinsbelastung im Budget. „Nicht helfen, war keine Option. Aber wir k\u00f6nnen das auf Dauer nicht durchhalten.“ Brunner sprach sich f\u00fcr eine Abkehr vom „Nanny-Staat“ und eine R\u00fcckkehr auf einen „nachhaltigen Budgetpfad“ aus. „Wir m\u00fcssen aufh\u00f6ren, Millionen mit Milliarden zu verwechseln.“ (8.3.2023)<\/p>\n\n\n\n
Wien – \u00d6sterreich entsendet bis zu zehn Soldaten des Bundesheeres f\u00fcr die milit\u00e4rische Partnerschaftsmission der EU in Niger. Zus\u00e4tzlich beschloss der Ministerrat am Mittwoch die Bereitstellung von bis zu 30 weiteren Soldaten zur Vorbereitung und von bis zu 20 weiteren f\u00fcr den Lufttransport. Die EU will das westafrikanische Land st\u00e4rker in seinem Kampf gegen Terroristen unterst\u00fctzen und so die Sahelregion stabilisieren.<\/p>\n\n\n\n
Der Einsatz mit dem Namen EUMPM Niger wird nach EU-Angaben unter anderem beim Aufbau eines Ausbildungszentrums und eines neuen Kommunikations- und F\u00fchrungsunterst\u00fctzungsbataillons helfen. Er ist zun\u00e4chst auf drei Jahre ausgelegt. Die EU-Gemeinschaftskosten werden auf 27,3 Mio. Euro beziffert. Die \u00f6sterreichische Teilnahme an der EU-Mission ist vorerst bis 31. Dezember 2024 befristet.<\/p>\n\n\n\n
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (\u00d6VP) erkl\u00e4rte in einer Aussendung: „Wenn wir Flucht und illegale Migration verhindern wollen, m\u00fcssen wir pr\u00e4ventiv arbeiten. Und hier kann \u00d6sterreich in Niger einen wertvollen Beitrag leisten, um Terrorismus nachhaltig zu verhindern und damit die Gefahr f\u00fcr Europa einzud\u00e4mmen und einen positiven Beitrag zu erh\u00f6hter Stabilit\u00e4t und Resilienz in der Sahel-Region zu leisten.“<\/p>\n\n\n\n
Au\u00dfenminister Alexander Schallenberg (\u00d6VP) sagte laut Aussendung, das geopolitische Umfeld sei mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine rauer geworden. „Wir d\u00fcrfen als EU nicht anderen Akteuren das Feld \u00fcberlassen, sondern m\u00fcssen weiterhin Flagge zeigen. \u00d6sterreich st\u00e4rkt mit seiner Beteiligung die Sicherheit in Niger, was zugleich mehr Sicherheit f\u00fcr Europa bedeutet.“ (8.3.2023)<\/p>\n\n\n\n
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht<\/em>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u00d6sterreich ist im Visier der EU-Kommission wegen \u00dcberforderungen mit Corona-Hilfen. Finanzminister Brunner bekr\u00e4ftigt sein Nein zur Aufweichung von EU-Fiskalregeln. \u00d6sterreich entsendet bis zu zehn Soldaten f\u00fcr die EU-Mission in Niger. <\/p>\n","protected":false},"author":57,"featured_media":87109,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-109715","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/109715","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/57"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=109715"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/109715\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/87109"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=109715"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=109715"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=109715"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}