{"id":110211,"date":"2023-03-21T07:10:00","date_gmt":"2023-03-21T06:10:00","guid":{"rendered":"https:\/\/enr.today\/?p=110211"},"modified":"2023-03-10T12:24:42","modified_gmt":"2023-03-10T11:24:42","slug":"manche-erklarungen-fur-den-wohnungsmangel-greifen-zu-kurz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/manche-erklarungen-fur-den-wohnungsmangel-greifen-zu-kurz\/","title":{"rendered":"Manche Erkl\u00e4rungen f\u00fcr den Wohnungsmangel greifen zu kurz"},"content":{"rendered":"\n

Vor wenigen Jahren wurden im Osten Deutschlands noch Plattenbauten mit Hunderttausenden Wohnungen abgerissen – nun fehlen einer aktuellen Studie<\/a> zufolge bundesweit rund 700 000 Wohneinheiten. Der Deutsche Mieterbund nennt das ein \u00abRekord-Wohnungsdefizit\u00bb. Dieser Wohnungsmangel f\u00fchrt auch in sozialen Netzwerken immer wieder zu Diskussionen. So forderte der Autor eines Beitrags bei Facebook<\/a> ein Gesetz, damit \u00abMieter nicht f\u00fcr die Aufnahme von Migranten aus ihren Wohnungen geschmissen werden k\u00f6nnen\u00bb. In der Niederlanden wurde unl\u00e4ngst sogar behauptet, Asylbewerber seien die haupts\u00e4chliche Ursache des Wohnungsmangels im Land.<\/p>\n\n\n\n

Bewertung<\/h2>\n\n\n\n

Private Vermieter in Deutschland d\u00fcrfen Wohnraummietvertr\u00e4ge nur mit berechtigtem Interesse k\u00fcndigen. St\u00e4dte oder Gemeinden k\u00f6nnen zwar ein \u00f6ffentliches Interesse an von ihnen vermieteten Wohnungen anmelden, das muss jedoch im Verh\u00e4ltnis zu den Interessen der Mieter stehen, die in der Regel \u00fcberwiegen. Es ist auch falsch, wenn – wie in den Niederlanden – Asylbewerber als Hauptursache f\u00fcr den Wohnungsmangel bezeichnet werden.<\/p>\n\n\n\n

Fakten<\/h2>\n\n\n\n

In Deutschland regelt das B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch (BGB) das Wohnraummietrecht. Auch f\u00fcr die Beendigung von vor allem unbefristeten Mietverh\u00e4ltnissen sind hier Bestimmungen festgelegt: Laut \u00a7 573 BGB<\/a> k\u00f6nnen Vermieter eine Wohnung nur mit \u00abberechtigtem Interesse\u00bb k\u00fcndigen. Zum Beispiel bei wiederholten Verst\u00f6\u00dfen der Mietpartei gegen ihre Pflichten, aber auch im Fall von Eigenbedarf oder unter gewissen wirtschaftlichen Gesichtspunkten.<\/p>\n\n\n\n

So kann Eigenbedarf<\/a> nur geltend gemacht werden, wenn die Wohnung f\u00fcr die Eigent\u00fcmer selbst, direkte Angeh\u00f6rige der Familie oder des Haushalts ben\u00f6tigt wird. Zur alternativen Unterbringung von Gefl\u00fcchteten kann Eigenbedarf also nicht angef\u00fchrt werden.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus steht Vermietern zwar grunds\u00e4tzlich eine \u00abangemessene wirtschaftliche Verwertung\u00bb ihres Eigentums zu, allerdings sind diesen Interessen ebenfalls per Gesetz klare Grenzen<\/a> gesetzt: So sind etwa K\u00fcndigungen ausgeschlossen, um bei Neuvermietung h\u00f6here Mieten zu erzielen oder das Wohneigentum zu ver\u00e4u\u00dfern.<\/p>\n\n\n\n

Diese K\u00fcndigungsvoraussetzungen gelten f\u00fcr private Vermieter ebenso wie f\u00fcr Immobilienfirmen oder Wohnungsbaugesellschaften, teilte der Berliner Mieterverein der Deutschen Presse-Agentur (dpa) auf Anfrage mit. Entsprechende Mietvertr\u00e4ge k\u00f6nnten \u00abnicht einfach so\u00bb gek\u00fcndigt werden, um darin Gefl\u00fcchtete unterzubringen.<\/p>\n\n\n\n

Das \u00f6ffentliche Interesse an Wohnraum<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Diese Regeln gelten grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr kommunale Wohnungstr\u00e4ger. Sie m\u00fcssen also ebenfalls ein \u00abberechtigtes Interesse\u00bb an einer K\u00fcndigung darlegen. St\u00e4dte und Gemeinden haben dar\u00fcber hinaus aber auch ordnungsrechtliche Pflichten im Interesse der \u00d6ffentlichkeit. Dazu z\u00e4hlt unter anderem die angemessene Unterbringung von Gefl\u00fcchteten.<\/p>\n\n\n\n

In diesem Zusammenhang wird oft auf ein Urteil vom Amtsgericht G\u00f6ttingen aus dem Jahr 1991 verwiesen, demzufolge eine Wohnungsk\u00fcndigung zugunsten der Unterbringung von Gefl\u00fcchteten zul\u00e4ssig war. Die Gemeinde hatte daf\u00fcr jedoch auch belegen m\u00fcssen, dass ihre alternativen Unterbringungsm\u00f6glichkeiten<\/a> ausgesch\u00f6pft waren.<\/p>\n\n\n\n

Das \u00f6ffentliche Interesse von Kommunen muss \u00fcberdies im Verh\u00e4ltnis dazu stehen, dass Mieter ihren bisherigen Lebensmittelpunkt behalten wollen. Denn laut Bundesverfassungsgericht haben diese ein grundrechtlich gesch\u00fctztes<\/a> Bestandsinteresse an ihrer Wohnung, das sowohl vom Gesetzgeber<\/a> als auch von den Gerichten<\/a> gegen\u00fcber den Interessen des Vermieters abzuw\u00e4gen ist.<\/p>\n\n\n\n

Mieterschutz durch Sozialwiderspruch<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Auch dank der Sozialklausel stehen Mieter einer Wohnungsk\u00fcndigung keinesfalls machtlos gegen\u00fcber. Ist eine K\u00fcndigung f\u00fcr die Mieter unzumutbar, k\u00f6nnen sie gem\u00e4\u00df \u00a7 574 BGB<\/a> Widerspruch einlegen.<\/p>\n\n\n\n

M\u00f6gliche Gr\u00fcnde hierf\u00fcr sind fehlender Ersatzwohnraum oder aber, wenn das Ende des Mietverh\u00e4ltnisses f\u00fcr die Mietpartei oder Haushaltsangeh\u00f6rige eine \u00abnicht zu rechtfertigende\u00bb H\u00e4rte bedeuten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Das w\u00e4re etwa aufgrund von Gebrechlichkeit oder Erkrankung der Fall, aber auch wegen Schwangerschaft oder Schwierigkeiten beim Schulwechsel, erkl\u00e4rt der Deutsche Mieterbund (DMB)<\/a>. Gerade f\u00fcr Mieter, bei denen mehrere dieser Faktoren zusammenk\u00e4men, sei die Sozialklausel ein wichtiges Recht.<\/p>\n\n\n\n

Aufnahme von Gefl\u00fcchteten in der Mietwohnung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die bei Facebook verbreitete Behauptung l\u00e4sst sich allerdings auch so lesen, dass ein K\u00fcndigungsschutz f\u00fcr Mieter geschaffen werden m\u00fcsse, die Gefl\u00fcchtete bei sich aufnehmen.<\/p>\n\n\n\n

Zu den Rechten von Mietern geh\u00f6rt auch das Hausrecht in ihrer Wohnung. Das bedeutet unter anderem, dass sie f\u00fcr sechs bis acht Wochen Besuch aufnehmen d\u00fcrfen, egal ob Freunde, Verwandte oder Menschen mit Migrationsgeschichte. Diese Zeitspanne gilt als \u00aberlaubnisfreier Besuch<\/a>\u00bb, so der DMB. Auch eine kurzfristige \u00dcberbelegung der Wohnung sei solange gestattet.<\/p>\n\n\n\n

Dauert der Aufenthalt jedoch l\u00e4nger als acht Wochen, empfiehlt der DMB, rechtzeitig den Vermieter zu kontaktieren. Denn ab einem Zeitraum von drei Monaten ist f\u00fcr zus\u00e4tzliche Bewohner grunds\u00e4tzlich die Zustimmung des Vermieters einzuholen. Geschieht das nicht, k\u00f6nnen eine Abmahnung und im \u00e4u\u00dferten Falle eine fristlose K\u00fcndigung drohen.<\/p>\n\n\n\n

In bestimmten F\u00e4llen haben Mieter zwar ein Recht auf diese Erlaubnis. Beispielsweise, wenn sie sich den Wohnraum andernfalls nicht mehr leisten oder nicht mehr alleine leben k\u00f6nnen. Humanit\u00e4re Hilfe sei jedoch kein triftiger Grund, urteilte das Amtsgericht M\u00fcnchen<\/a> im Dezember 2022.<\/p>\n\n\n\n

Die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen sei kein \u00abmieterbezogenes berechtigtes Interesse\u00bb, so das Gericht, sondern ein \u00ab(Fremd-)Interesse Dritter\u00bb. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Der Mieterverein M\u00fcnchen, der die Klage des Mieters unterst\u00fctzt, hat Berufung eingelegt<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Behauptungen aus den Niederlanden<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Auch in den Niederlanden haben viele Menschen gro\u00dfe Probleme, eine passende und bezahlbare Wohnung zu finden. Dort verbreitete sich die Behauptung, ankommende Asylbewerber seien die haupts\u00e4chliche Ursache f\u00fcr den Wohnungsmangel im Land. Ein Faktencheck<\/a> kam hingegen zu dem Ergebnis, dass mehrere Faktoren eine Rolle spielen. Die Zuwanderung ist einer davon, die Zahl der Asylbewerber spielt dabei jedoch eine untergeordnete Rolle. Die Behauptung, Pflegepatienten im niederl\u00e4ndischen Emmen m\u00fcssten Platz machen f\u00fcr Asylbewerber, stellte sich bei n\u00e4herer Betrachtung ebenfalls als falsch<\/a> heraus.<\/p>\n\n\n\n

Links<\/h2>\n\n\n\n

Zur Studie im Auftrag von \u00abSoziales Wohnen\u00bb<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 573 BGB<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Urteil des AG G\u00f6ttingen vom 19.07.1991<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26.05.1993<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Empfehlung des DMB zur Aufnahme von Gefl\u00fcchteten<\/a> (<\/a>archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

<\/a>Urteil des AG M\u00fcnchen vom 20.12.2022<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

<\/a>Pressemitteilung des Mieterverein M\u00fcnchen<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

<\/a>\u00a7 574 BGB<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

<\/a>DMB zur Sozialklausel<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Archivierter Facebook-Post<\/a><\/p>\n\n\n\n

dpa-Faktencheck Niederlande I<\/a> und II<\/a><\/p>\n\n\n\n

\u00dcber dpa-Faktenchecks<\/h3>\n\n\n\n

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In vielen L\u00e4ndern Europas ist es schwer, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Vor allem in gro\u00dfen St\u00e4dten fehlt Wohnraum. Das ist ein fruchtbarer N\u00e4hrboden f\u00fcr Behauptungen, die Gefl\u00fcchteten die Schuld f\u00fcr den schwierigen Wohnungsmarkt zuschieben.<\/p>\n","protected":false},"author":23,"featured_media":60091,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[829],"tags":[127],"class_list":["post-110211","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-fact-check","tag-migration"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/110211","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/23"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=110211"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/110211\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/60091"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=110211"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=110211"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=110211"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}