In den sozialen Netzwerken schlagen EU-Kritiker schrill Alarm: 35 Millionen H\u00e4user in Europa werden angeblich mit einem neuen EU-Gesetz \u00fcber Nacht wertlos. Vor der Plenarsitzung des Europ\u00e4ischen Parlaments am 13. M\u00e4rz in Stra\u00dfburg wird zudem behauptet, die Geb\u00e4ude d\u00fcrften \u00abin sp\u00e4testens sieben Jahren\u00bb nicht mehr bewohnt werden, wenn sie nicht einem bestimmten Energiestandard entsprechen. <\/p>\n\n\n\n
Ein solches EU-Gesetz ist weder beschlossen, noch enthalten die bisherigen Textvorschl\u00e4ge entsprechende Vorgaben. \u00dcber genaue Regeln wird erst noch beraten. Aus keiner Vorlage geht bislang hervor, dass H\u00e4user wertlos werden und nicht mehr bewohnt werden d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n
Ein Facebook-Post<\/a> vom Fr\u00fchjahr 2023 verbreitet ein Sharepic, das unter anderem EU-Kommissionspr\u00e4sidenten Ursula von der Leyen zeigt und in dem es hei\u00dft, 35 Millionen H\u00e4user in Europa w\u00fcrden \u00ab\u00fcber Nacht wertlos\u00bb. \u00abIn sp\u00e4testens 7 Jahren d\u00fcrfen H\u00e4user und Wohnungen, die nicht dem Mindestenergiestandard (Isolierung) F bzw. E entsprechen, laut neuestem EU-Gesetz nicht mehr bewohnt werden\u00bb, wird dort weiter behauptet.<\/p>\n\n\n\n Das Sharepic ist ein Ausschnitt aus einem anderen in sozialen Netzwerken verbreiteten Bild<\/a>, in dem sich au\u00dferdem noch die politische Wertung findet: \u00abGr\u00fcner EU-Wahnsinn rollt auf uns zu.\u00bb<\/p>\n\n\n\n EU-Kommission schlug 2021 eine Richtlinie vor<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die EU-Kommission hatte am 15. Dezember 2021 einen Vorschlag f\u00fcr eine Richtlinie<\/a> \u00fcber die Gesamtenergieeffizienz von Geb\u00e4uden vorgelegt. In diesem Vorschlag wurde das bereits fr\u00fcher festgelegte Ziel, bis 2050 einen \u00abemissionsfreien Geb\u00e4udebestand\u00bb zu erreichen, bekr\u00e4ftigt. Sp\u00e4testens 2030 sollen alle neuen Geb\u00e4ude emissionsfrei sein. Zudem sollen bestehende Geb\u00e4ude, die noch in der schlechtesten \u00abGesamtenergieeffizienzklasse\u00bb G eingestuft sind, bis dahin mindestens die Effizienzklasse E erreichen.<\/p>\n\n\n\n Nach Angaben des Spitzenverbandes<\/a> der deutschen Wohnungswirtschaft GdW w\u00fcrde dieser Vorschlag drei Millionen Geb\u00e4ude in Deutschland betreffen, also 15 Prozent des gesamten Geb\u00e4udebestandes. Der Verband h\u00e4lt dieses Ziel der Kommission f\u00fcr \u00abrealit\u00e4tsfern\u00bb.<\/p>\n\n\n\n Die Zahl von 35 Millionen H\u00e4usern in Europa, die angeblich \u00fcber Nacht wertlos werden, beruht offensichtlich auf einer Mitteilung der EU-Kommission<\/a> vom 14. Oktober 2020 \u00fcber die F\u00f6rderung von Geb\u00e4uderenovierungen in Sachen Klimaschutz. In dieser Mitteilung ist allerdings nicht von wertlosen H\u00e4usern die Rede, sondern davon, dass 35 Millionen Geb\u00e4ude bis 2030 renoviert werden k\u00f6nnten, wenn dazu \u00abauf allen Ebenen\u00bb Kr\u00e4fte mobilisiert werden.<\/p>\n\n\n\n Ministerrat wich wesentlich vom Kommissionsvorschlag ab<\/strong><\/p>\n\n\n\n Tats\u00e4chlich ist der Vorschlag der Kommission f\u00fcr die Richtlinie \u00fcber Energieeffizienz noch kein \u00abneuestes EU-Gesetz\u00bb. Nach dem Vorschlag der Kommission hat zun\u00e4chst einmal der Ministerrat – also das Gremium der Regierungen der Mitgliedstaaten – am 25. Oktober 2022 eine Stellungnahme<\/a> (allgemeine Ausrichtung) zu dem Entwurf beschlossen.<\/p>\n\n\n\n Dabei wichen die Regierungen wesentlich von dem genau bezifferten Vorschlag der Kommission ab. Sie wollen f\u00fcr den Bestand an Wohngeb\u00e4uden stattdessen einen \u00abnationalen Pfad\u00bb festlegen, der an nationalen Pl\u00e4nen f\u00fcr die Geb\u00e4uderenovierung ausgerichtet ist. Die Einhaltung dieses Pfades soll in den Jahren 2033 und 2040 kontrolliert werden. Demnach soll 2033 der durchschnittliche Energieverbrauch des gesamten Wohngeb\u00e4udebestandes dem Niveau der Energieeffizienzklasse D entsprechen. 2040 soll ein nationaler Wert erreicht werden, der das Ziel der Nullemissionen im Jahre 2050 sichert.<\/p>\n\n\n\n Europ\u00e4isches Parlament hat wiederum andere Vorstellungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das Europaparlament hat als dritte Kraft der EU-Gesetzgebung am 15. Februar 2023 in seinem Ausschuss f\u00fcr Industrie, Forschung und Energie ebenfalls zu dem Kommissionsvorschlag und auch zu der Reaktion des Ministerrates einen\u00a0Bericht<\/a>\u00a0ver\u00f6ffentlicht. In diesem Bericht, der dem Parlament bei seiner\u00a0am 13. M\u00e4rz 2023<\/a>\u00a0beginnenden Sitzung vorgelegt werden sollte, fordert das Parlament, dass Wohngeb\u00e4ude ab Januar 2030 mindestens die Gesamtenergieeffizienzklasse E erreichen m\u00fcssen. Das w\u00e4re eine Versch\u00e4rfung im Vergleich zum Vorschlag der Kommission.<\/p>\n\n\n\n Der vom Europaparlament vorgeschlagenen Text verst\u00e4rkt auch die Vorkehrungen, die zum Schutz von Bewohnern getroffen werden sollen, die sich eine Renovierung des Hauses oder ihrer Wohnung nicht leisten k\u00f6nnen. Die EU-Regierungen sollen unter anderem verpflichtet werden, \u00abwirksame soziale Schutzma\u00dfnahmen und Garantien\u00bb zum Schutz sozial schwacher und von Energiearmut betroffener Haushalte einzurichten. Die Renovierung biete \u00absoziale, wirtschaftliche und \u00f6kologische Vorteile\u00bb, doch m\u00fcssten die Regierungen f\u00fcr Schutzma\u00dfnahmen und \u00abMechanismen der sozialen Unterst\u00fctzung\u00bb sorgen.<\/p>\n\n\n\n Sobald das Plenum des Europaparlaments seine Position festgelegt hat, beginnt zwischen den drei Institutionen – Kommission, Rat und Parlament – eine Debatte \u00fcber den endg\u00fcltigen Wortlaut der Richtlinie. F\u00fcr die rechtliche Ausgestaltung dieser Richtlinie sind dann die Mitgliedsl\u00e4nder zust\u00e4ndig, die entsprechende Gesetze beschlie\u00dfen m\u00fcssen. Inwieweit sie dabei vom Spielraum Gebrauch machen, den die Richtlinie ihnen l\u00e4sst, ist eine nationale Entscheidung.<\/p>\n\n\n\n Hinweis: Im drittletzten Absatz wurde nachtr\u00e4glich korrigiert, dass Wohngeb\u00e4ude laut Parlamentsbericht ab Januar 2030 mindestens die Gesamtenergieeffizienzklasse E rpt E (nicht: D) erreichen m\u00fcssen.<\/em><\/p>\n\n\n\n Facebook-Post<\/a>, archiviert<\/a><\/p>\n\n\n\n Vollst\u00e4ndiges Sharepic<\/a>, archiviert<\/a><\/p>\n\n\n\n Richtlinienvorschlag EU-Kommission<\/a>, archiviert<\/a><\/p>\n\n\n\n GdW zu Kommissionsvorschlag<\/a>, archiviert<\/a><\/p>\n\n\n\n Mitteilung der EU-Kommission<\/a>, archiviert<\/a><\/p>\n\n\n\n Stellungnahme EU-Ministerrat<\/a>, archiviert<\/a><\/p>\n\n\n\n Bericht Europaparlament<\/a>, archiviert<\/a><\/p>\n\n\n\n Tagesordnung Europaparlament<\/a>, archiviert<\/a><\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Mehr Faktenchecks von dpa finden Sie auf der Seite dpa-factchecking.com<\/a>. \u00dcber die Grunds\u00e4tze unserer Arbeit informieren wir hier<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Wenn Sie inhaltliche Einw\u00e4nde oder Anmerkungen haben, schicken Sie diese bitte an faktencheck@dpa.com<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Schon gewusst?<\/strong><\/p>\n\n\n\nLinks<\/h2>\n\n\n\n
\u00dcber dpa-Faktenchecks<\/h3>\n\n\n\n