Wien\/Br\u00fcssel – Die EU-Kommission hat „Gr\u00fcnes Licht“ f\u00fcr Zusch\u00fcsse an \u00d6sterreich aus dem Wiederaufbaufonds in H\u00f6he von 700 Millionen Euro gegeben. Sie bewertete den ersten Zahlungsantrag \u00d6sterreichs vorl\u00e4ufig positiv. „\u00d6sterreich hat bedeutende Reformen und Investitionen f\u00fcr den \u00f6kologischen Wandel auf den Weg gebracht“, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.<\/p>\n\n\n\n
„Das ‚KlimaTicket‘ ist ein hervorragendes Beispiel. Weitere Investitionen helfen Familien, beim Heizen auf erneuerbare Energien umzustellen“, so von der Leyen weiter. Sobald die EU-L\u00e4nder der Bewertung der EU-Kommission zustimmen, k\u00f6nne \u00d6sterreich die ersten 700 Millionen Euro an Zusch\u00fcssen erhalten. Dies gilt als reine Formsache.<\/p>\n\n\n\n
„Mit der Genehmigung des ersten Zahlungsantrages ist eine wichtige Etappe geschafft“, zeigte sich Europaministerin Karoline Edtstadler (\u00d6VP) laut Aussendung erfreut. „Denn der erste Zahlungsantrag umfasst bereits die Gelder f\u00fcr rund 25 Prozent der bis 2026 vorgesehenen Reformen und Investitionen.“ Ihr sei es ein besonderes Anliegen, dass Gemeinden, Regionen und die Bev\u00f6lkerung von EU-Mitteln profitieren, die auf Zukunftsbereiche wie Nachhaltigkeit oder Digitalisierung ausgerichtet seien, so die Europaministerin.<\/p>\n\n\n\n
„Mit dem EU-Wiederaufbauplan verfolgen wir ambitionierte Ziele“, begr\u00fc\u00dfte auch Finanzminister Magnus Brunner (\u00d6VP) das „Gr\u00fcne Licht“ aus Br\u00fcssel. „Es ist gelungen, wichtige Reformvorhaben umzusetzen und die erreichten Meilensteine st\u00e4rken \u00d6sterreich in wichtigen Zukunftsbereichen.“<\/p>\n\n\n\n
Zu den Reformen und Investitionen, die von diesem ersten Zahlungsantrag umfasst sind, z\u00e4hlen nach Angaben des Bundeskanzleramtes die Lieferung von 160.000 digitalen Endger\u00e4ten an Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler, der Austausch von 6.360 \u00d6l- und Gasheizungen, die Auszahlung von 40.000 Bildungsboni, der Start der Gemeindepflege „Community Nursing“, das Inkrafttreten des Erneuerbaren Ausbaugesetzes (EAG), die Einf\u00fchrung des Klimatickets sowie die Ausarbeitung der Finanzbildungsstrategie.<\/p>\n\n\n\n
\u00d6sterreich hatte den ersten Zahlungsantrag im vergangenen Dezember gestellt, es kann im Falle weiterer positiver Bewertungen insgesamt mit Zusch\u00fcssen in H\u00f6he von knapp 3,75 Milliarden Euro rechnen. 2021 war der Aufbau- und Resilienzplan \u00d6sterreichs in H\u00f6he von knapp 3,5 Milliarden Euro von der Europ\u00e4ischen Kommission positiv bewertet worden und die entsprechende Verordnung in Kraft getreten. Der endg\u00fcltige Betrag in H\u00f6he von 3,75 Milliarden Euro wurde im Juni 2022 auf Basis der Wirtschaftsdaten von 2019 bis 2021 festgelegt. (10.3.2023)<\/p>\n\n\n\n
Br\u00fcssel – \u00d6sterreich und sechs weitere Schengen-L\u00e4nder haben sich besorgt \u00fcber das Weiterziehen von Migranten in der EU gezeigt. In einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung vor dem EU-Innenministerrat am Donnerstag in Br\u00fcssel forderten \u00d6sterreich, Belgien, D\u00e4nemark, Frankreich, Deutschland, die Niederlande und die Schweiz, „unkontrollierte Migrationsbewegungen wirksam einzud\u00e4mmen“. Insbesondere zeigten sich die L\u00e4nder besorgt \u00fcber den gegenw\u00e4rtigen Status des EU-Asylsystems und des Dublin-Systems.<\/p>\n\n\n\n
Nach dem Dublin-System w\u00e4re das Land der Erstaufnahme f\u00fcr Asylverfahren zust\u00e4ndig. In der Praxis hat das System allerdings in der EU unzureichend funktioniert. „Die Umsetzung der Dublin-Regeln ist vor allem vor dem Hintergrund der gestiegenen Ank\u00fcnfte in den Schengenraum \u00fcber alle Routen sowie durch Herausforderungen in den Asylsystemen einiger Dublin-Staaten immer komplexer und infolgedessen in der Praxis ineffizienter geworden“, hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung.<\/p>\n\n\n\n
Die Unterzeichner bekennen sich zu raschen Verhandlungen \u00fcber eine Reform des EU-Asylsystems, insbesondere betreffend der Verordnung \u00fcber Asyl- und Migrationsmanagement und die Asylverfahrensrichtlinie. Diese Verhandlungen sollten zu einem „zukunftssicheren und praktikablen System mit klaren Kriterien und ausgewogenen Mechanismen f\u00fchren“, um festzulegen, welcher Staat f\u00fcr die Pr\u00fcfung und Anwendung von internationalem Schutz zust\u00e4ndig sei. (9.3.2023)<\/p>\n\n\n\n
Br\u00fcssel – Die EU-Justizminister sind am Freitag in Br\u00fcssel erneut zu Beratungen \u00fcber die rechtlichen Konsequenzen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zusammengetroffen. Um die T\u00e4terinnen und T\u00e4ter „dieser grausamen Verbrechen zur Rechenschaft ziehen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen wir bestehende Strafbarkeitsl\u00fccken rasch schlie\u00dfen“, forderte Ressortchefin Alma Zadic (Gr\u00fcne) vor der Sitzung. Dazu sollte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) gest\u00e4rkt werden, betonte die Ministerin.<\/p>\n\n\n\n
Es w\u00fcrden viele Ideen zur Ahndung der Verbrechen auf dem Tisch liegen, wie etwa ein Sondertribunal, so Zadic. „Aber oberste Priorit\u00e4t ist, die Internationale Strafverfolgungsbeh\u00f6rde nicht zu schw\u00e4chen.“<\/p>\n\n\n\n
Diese habe allerdings derzeit nicht das Mandat, das Verbrechen der Aggression zu verfolgen, sagte Zadic. Die „beste L\u00f6sung w\u00e4re, wenn wir uns alle dazu bekennen, dass wir alle die Aggression anerkennen“. Dies sei jedoch „sehr schwierig“, deshalb m\u00fcsse man hier „rasch agieren“, erkl\u00e4rte die Ministerin auch in Hinblick auf die Sammlung von Beweisen.<\/p>\n\n\n\n
Was die Sanktionen betrifft, sagte Zadic, „m\u00fcssen wir in erster Linie aufpassen“, dass es zu keiner Umgehung kommt. Die Regelungen in den Mitgliedstaaten seien nicht einheitlich, „das ist das Problem“, stellte sie fest. Daher „m\u00fcssen wir in erster Linie jetzt innereurop\u00e4isch Harmonisierungen durchf\u00fchren“, so die Ministerin. (10.3.2023)<\/p>\n\n\n\n
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht<\/em>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u00d6sterreich bekommt angesichts „bedeutender Reformen“ die erste Tranche in H\u00f6he von 700 Mio. Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds. Besorgt zeigt sich \u00d6sterreich unterdessen \u00fcber das Weiterziehen von Migranten. Justizministerin Zadic will vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs den Internationalen Strafgerichtshof st\u00e4rken.<\/p>\n","protected":false},"author":57,"featured_media":79671,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-110923","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/110923","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/57"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=110923"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/110923\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/79671"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=110923"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=110923"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=110923"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}