{"id":111335,"date":"2023-03-13T17:30:30","date_gmt":"2023-03-13T16:30:30","guid":{"rendered":"https:\/\/enr.today\/?p=111335"},"modified":"2023-03-13T17:44:47","modified_gmt":"2023-03-13T16:44:47","slug":"annaeherung-im-subventionsstreit-eu-und-usa-gehen-aufeinander-zu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/annaeherung-im-subventionsstreit-eu-und-usa-gehen-aufeinander-zu\/","title":{"rendered":"Ann\u00e4herung im Subventionsstreit: EU und USA gehen aufeinander zu"},"content":{"rendered":"\n

Washington (dpa) – Im Streit um US-Subventionen f\u00fcr gr\u00fcne Technologien gehen die Vereinigten Staaten und die Europ\u00e4ische Union aufeinander zu. Die beiden Seiten wollten unverz\u00fcglich ein Abkommen \u00fcber Mineralien f\u00fcr Autobatterien aushandeln, k\u00fcndigten US-Pr\u00e4sident Joe Biden <\/strong>und Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen<\/strong> am Freitag nach einem Treffen im Wei\u00dfen Haus an. Damit sollen auch Elektrofahrzeuge aus Europa f\u00fcr Steuergutschriften der USA infrage kommen, so dass europ\u00e4ische Hersteller nicht benachteiligt werden. Dar\u00fcber gab es zuletzt besonders gro\u00dfe Differenzen. Aus dem EU-Parlament kam Kritik, es handele sich lediglich um eine minimale Ann\u00e4herung.<\/p>\n\n\n\n

Bei dem Treffen ging es auch um den Krieg in der Ukraine, doch der Subventionsstreit stand den Angaben zufolge im Mittelpunkt. Hintergrund ist ein US-Gesetz, das milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz und Subventionen f\u00fcr die US-Industrie vorsieht. In der EU – auch in Deutschland – l\u00f6ste dies gro\u00dfe Sorge vor Wettbewerbsnachteilen aus. Das Problem aus europ\u00e4ischer Sicht am sogenannten Inflation Reduction Act (IRA): Viele Subventionen und Steuergutschriften sind daran gekn\u00fcpft, dass profitierende Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren. (12. M\u00e4rz)<\/p>\n\n\n\n

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EU-Kommission will Sicherheit auf Ozeanen und im Weltraum ausbauen<\/h2>\n\n\n\n
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Eisberg im Antarktischen Ozean. Foto: Kyodo\/dpa<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Br\u00fcssel (dpa) – Die EU sollte die Weltmeere und den Weltraum aus Sicht der Europ\u00e4ischen Kommission besser vor m\u00f6glichen Angriffen wie Sabotageakten sch\u00fctzen. Der Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell <\/strong>betonte am Freitag, dass nicht nur der Luftraum, sondern auch Welt- und Cyberraum sowie die Meere ein zunehmend umk\u00e4mpfter strategischer Bereich seien. \u00abIn Zeiten steigender geopolitischer Spannungen muss die EU lernen, sich auch auf See durchzusetzen\u00bb, sagte der Spanier.<\/p>\n\n\n\n

Seit der mutma\u00dflichen Sabotage der Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 im September 2022 arbeitet die EU verst\u00e4rkt am Schutz ihrer kritischen Infrastruktur. Die Kommission betonte am Freitag etwa, dass bis zu 99 Prozent der globalen Datenstr\u00f6me \u00fcber Unterseekabel \u00fcbermittelt w\u00fcrden. Zudem h\u00e4nge die Wirtschaft der EU von sicheren und gesch\u00fctzten Ozeanen ab. Es m\u00fcsse mit neuen Angriffen gerechnet werden, etwa in Zusammenhang \u00abmit dem zunehmenden geopolitischen Wettbewerb, dem Klimawandel und der Verschlechterung der Meeresumwelt\u00bb.<\/p>\n\n\n\n

Konkret setzt die EU-Kommission unter anderem auf st\u00e4rkere Sicherheitskontrollen in H\u00e4fen, EU-Marine\u00fcbungen, mehr \u00dcberwachung durch Patrouillenschiffe und eine intensivere Zusammenarbeit mit der Nato. (10. M\u00e4rz)<\/p>\n\n\n\n

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Deutscher Verkehrsminister Wissing sieht EU-Pl\u00e4ne zur Fahrtauglichkeit von Senioren kritisch<\/h2>\n\n\n\n

Berlin\/Br\u00fcssel (dpa) – Deutscher Verkehrsminister Volker Wissing (FDP)<\/strong> hat sich gegen EU-Pl\u00e4ne zur \u00dcberpr\u00fcfung der Fahrtauglichkeit von Senioren ausgesprochen. Der Zeitung \u00abBild am Sonntag\u00bb sagte er: \u00abVon der Idee, dass sich Senioren ab einem bestimmten Alter ohne weiteren Anlass regelm\u00e4\u00dfig einem Tauglichkeitstest unterziehen m\u00fcssen, halte ich gar nichts.\u00bb<\/p>\n\n\n\n

Um die Verkehrssicherheit zu erh\u00f6hen, will die EU-Kommission die Regeln f\u00fcr die k\u00f6rperliche und geistige Eignung von Fahranw\u00e4rtern und Fahrern \u00e4ndern. Das Alter spiele dabei zwar weiterhin eine Rolle, jedoch sei der Einbezug von bestimmten Krankheiten noch wichtiger, hie\u00df es. Demnach sollen F\u00fchrerscheine f\u00fcr Personen ab dem 70. Lebensjahr k\u00fcnftig nur noch f\u00fcr maximal f\u00fcnf Jahre verl\u00e4ngert werden – in Verbindung mit einem Test.<\/p>\n\n\n\n

Die Fahrer sollen laut Mitteilung der Kommission zudem ermutigt werden, ihre \u00abfahrerischen F\u00e4higkeiten und Kenntnisse zu aktualisieren, um mit den technologischen Entwicklungen Schritt zu halten\u00bb.<\/p>\n\n\n\n

\u00abViele \u00e4ltere Menschen sind sehr erfahrene, umsichtige Autofahrer\u00bb, so Wissing. \u00abIch setze hier ganz klar auf die Eigenverantwortlichkeit. Verpflichtende Gesundheitstests, wie sie der EU vorschweben, lehne ich ab.\u00bb Der deutsche Automobilclub ADAC-Verkehrspr\u00e4sident Gerhard Hillebrand <\/strong>erg\u00e4nzte: \u00abDass Menschen nur aufgrund ihres Alters zu Tests verpflichtet werden sollen, ist aus meiner Sicht diskriminierend. Klar ist aber auch: Alle Personen, die am Stra\u00dfenverkehr teilnehmen, sollten sich und ihre Fahrf\u00e4higkeit regelm\u00e4\u00dfig selbstkritisch hinterfragen.\u00bb (12. M\u00e4rz)<\/p>\n\n\n\n

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Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der US-Inflation Reduction Act (IRA) soll gr\u00fcne Technologien f\u00f6rdern. In Europa f\u00fcrchtet man jedoch um Wettbewerbsnachteile. Wie weit kommt Washington Br\u00fcssel nun entgegen? Au\u00dferdem: EU will Weltmeere und Weltraum besser vor Sabotage sch\u00fctzen. Deutscher Verkehrsminister Wissing gegen EU-Pl\u00e4ne zur Fahrtauglichkeit von Senioren.<\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":111353,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[535,9005,603],"class_list":["post-111335","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-klima","tag-ozean","tag-usa"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/111335","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=111335"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/111335\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/111353"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=111335"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=111335"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=111335"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}