Luxemburg\/Br\u00fcssel – Laut einem am Montag ver\u00f6ffentlichten Bericht des Europ\u00e4ischen Rechnungshofs (ERH) ist die Vergabe von EU-Geldern an Nichtregierungsorganisationen (NGOs) nicht transparent. Die EU-Kommission habe bestimmte, von der EU finanzierte T\u00e4tigkeiten der Interessenvertretung wie etwa Lobbying nicht korrekt offengelegt, und es werde nicht kontrolliert, ob die finanzierten NGOs die Werte der EU achten, kritisieren die Pr\u00fcfenden. Auch \u00f6sterreichische NGOs wurden gepr\u00fcft.<\/p>\n\n\n\n
„Transparenz ist entscheidend, um eine glaubw\u00fcrdige Beteiligung von NGOs an der Politikgestaltung der EU sicherzustellen“, so Laima Andrikien\u0117, das f\u00fcr den Bericht zust\u00e4ndige ERH-Mitglied. „Zwar wurden seit unserer letzten Pr\u00fcfung einige Fortschritte erzielt, doch ergibt sich weiterhin nur ein unscharfes Bild, welche Summen an NGOs flie\u00dfen, da die Informationen \u00fcber die EU-Mittel – auch die f\u00fcr Lobbying – weder zuverl\u00e4ssig noch transparent sind.“<\/p>\n\n\n\n
NGOs und andere Organisationen der Zivilgesellschaft sollten die Beteiligung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger am demokratischen Willensbildungsprozess in der EU sicherstellen. Um \u00f6ffentliche Entscheidungstr\u00e4ger zur Rechenschaft ziehen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssten die B\u00fcrger aber wissen, an wen EU-Mittel flie\u00dfen, wie sie verwendet werden und ob die Empf\u00e4nger die Werte der EU achten. Seit dem „Katargate“-Skandal im Jahr 2022, bei dem Mitglieder des EU-Parlaments der Bestechung beschuldigt wurden, sei das \u00f6ffentliche Interesse an Transparenz gewachsen.<\/p>\n\n\n\n
NGOs erhielten von 2021-2023 rund 7,4 Milliarden Euro<\/p>\n\n\n\n
Zwischen 2021 und 2023 h\u00e4tten NGOs in zentralen Politikbereichen der EU wie Koh\u00e4sion, Forschung, Migration und Umwelt 7,4 Milliarden Euro erhalten – davon 4,8 Milliarden Euro von der EU-Kommission und 2,6 Milliarden Euro von den Mitgliedstaaten. Der ERH kritisiert, dass es keinen zuverl\u00e4ssigen \u00dcberblick \u00fcber diese EU-Mittel gebe. Es sei daher nicht vollst\u00e4ndig klar, welche Rolle NGOs in der EU-Politik spielten. So k\u00f6nnen NGOs einerseits Zusch\u00fcsse f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Projekten erhalten. Aufgrund ihres speziellen Status k\u00f6nnen ihnen aber auch Zusch\u00fcsse zur Deckung eines wesentlichen Teils ihrer Betriebskosten gew\u00e4hrt werden. Zwischen 2021 und 2023 erhielten mehr als 12.000 NGOs laut ERH-Bericht solche EU-Hilfen.<\/p>\n\n\n\n
Zwar habe die EU-Kommission Fortschritte bei der Sammlung von Informationen \u00fcber die an NGOs gezahlten EU-Gelder gemacht, doch hapere es weiter an deren Offenlegung. Au\u00dferdem w\u00fcrden die EU-L\u00e4nder weder nachverfolgen, in welcher H\u00f6he EU-Mittel an NGOs gezahlt werden, noch dar\u00fcber Bericht erstatten. Und auch durch die f\u00fcr die Zukunft erwarteten strengeren Auflagen w\u00fcrden sie nicht dazu verpflichtet. Zudem gebe es keine EU-Definition von NGOs, und nur selten sei eine Definition in nationalen Gesetzen verankert.<\/p>\n\n\n\n
\u00d6sterreich und meiste EU-L\u00e4nder haben keine Definition von NGOs<\/p>\n\n\n\n
Auch \u00d6sterreich hat keine eigene Definition von NGOs. Damit die Union der \u00d6ffentlichkeit verl\u00e4ssliche und zeitnahe Informationen \u00fcber die F\u00f6rderung von NGOs durch EU-Mittel und deren Verwendungszweck geben kann, bedarf es allerdings einer einheitlichen Definition, fordern die Luxemburger Pr\u00fcfer von der Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde. Der Europ\u00e4ische Rechnungshof empfiehlt der Kommission weiters, die Leitlinien f\u00fcr die Einstufung als NGO sowie die Qualit\u00e4t der Informationen \u00fcber EU-Ausgaben im Finanztransparenzsystem zu verbessern. Weiters wird sie aufgefordert, die Einhaltung der Werte der EU verst\u00e4rkt zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n\n\n\n
\u00d6sterreich befand sich nicht unter den drei f\u00fcr diesen Bericht genau gepr\u00fcften Mitgliedsstaaten. Allerdings befanden sich zwei \u00f6sterreichische NGOs in der Stichprobe von 90 Organisationen, die EU-Gelder erhielten und vom Rechnungshof auf ihre Transparenz gepr\u00fcft wurden. Die \u00f6sterreichischen NGOs erhielten Mittel aus Erasmus+ bzw. aus dem Citizens, Equality, Rights and Values Programm (CERV). Sie erreichten einen Transparenzwert von 65 und 60 Punkte auf einer 100 Punkte Skala. Dieser Wert liegt leicht \u00fcber dem Durchschnittswert von 55 Punkten f\u00fcr die gesamte Stichprobe. Wie der \u00fcberwiegende Teil der Stichprobe verf\u00fcgten die beiden NGOs \u00fcber keine zertifizierte Transparenzbescheinigung.<\/p>\n\n\n\n
Kommission betont: NGO m\u00fcssen gleiche F\u00f6rdervoraussetzungen erf\u00fcllen<\/p>\n\n\n\n
„Wenn es um den Erhalt von EU-Mitteln geht, unterscheiden sich NGOs nicht von anderen Antragstellern“, betonte die EU-Kommission in einer Stellungnahme an den ERH. Sie m\u00fcssten die notwendigen F\u00f6rdervoraussetzungen erf\u00fcllen – der NGO-Status bringe keine Vorzugsbehandlung mit sich und sei auch kein F\u00f6rderkriterium, abgesehen von einigen wenigen, sehr spezifischen F\u00e4llen. Die Kommission habe keine Anhaltspunkte, dass der NGO-Status mit einem besonderen (oder h\u00f6heren) Risiko f\u00fcr den EU-Haushalt im Vergleich zu anderen Empf\u00e4ngern von EU-Mitteln verbunden w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n
Kritisch sieht es hingegen EU-Abgeordneter Alexander Bernhuber (\u00d6VP): „Der heute ver\u00f6ffentlichte Bericht des Europ\u00e4ischen Rechnungshofs best\u00e4tigt jetzt auch offiziell unseren bisherigen Verdacht: Es gibt wenig bis keine Transparenz bei der Vergabe von unseren Steuergeldern an NGOs. Nun braucht es dringend neue Regelungen bei NGO-Vertr\u00e4gen, die auf die Kritik des Rechnungshofes und der EU-Abgeordneten eingehen: Offenlegung aller Vertr\u00e4ge zwischen EU-Institutionen und NGOs, ein Verbot von Lobbying gegen EU-Abgeordnete und EU-Kommission sowie volle Transparenz bei den Finanzen von NGOs, die mit Steuergeld gef\u00f6rdert werden.“<\/p>\n\n\n\n
Lena Schilling (Gr\u00fcne) bekr\u00e4ftigte die Forderung nach mehr Transparenz bei der Vergabe von EU-Geldern. „Diese Regeln sollten jedoch nicht nur f\u00fcr NGOs, sondern auch f\u00fcr die Industrie und Agrar-Lobbys gelten“, so Schilling in einer Mitteilung. NGOs h\u00e4tten n\u00e4mlich auch die Rolle, Vorg\u00e4nge im Rahmen der Lobbying-Aktivit\u00e4ten etwa von Industrie und Agrarsektor aufzudecken, betonte sie. Heftige Kritik \u00fcbte Schilling an dem Ansinnen ihres \u00d6VP-Kollegen: „Die Forderung des Kollegen Bernhuber nach einem Lobbyverbot f\u00fcr NGOs kommt einem Mundtotmachen der Zivilgesellschaft gleich und steht auch nicht in den Empfehlung des Rechnungshofs.“<\/p>\n\n\n\n
FP\u00d6-Europaparlamentarier Roman Haider beklagte seinerseits den im Bericht offenbarten „Sumpf“: „Es ist h\u00f6chst an der Zeit, diesen Sumpf endlich trockenzulegen“, forderte er in einer Aussendung. Es m\u00fcsse klare Kriterien daf\u00fcr geben, was eine NGO ist, und mehr Transparenz \u00fcber deren Hintergr\u00fcnde. „Es ist insgesamt erschreckend zu sehen, wie sorglos in diesem Bereich mit \u00f6ffentlichen Geldern umgegangen wird“, stellt Haider fest. „Gerade in Zeiten knapper Mittel sind Transparenz und genaue \u00dcberpr\u00fcfungen geboten.“ (08.04.2025)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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