Luxemburg\/Br\u00fcssel\/Wien – Die \u00f6sterreichische Regelung, wonach ein Teil der Ausbildungszeit eines Rechtsanwaltsanw\u00e4rters verpflichtend bei einem Anwalt mit Sitz in \u00d6sterreich zu absolvieren ist, ist mit der Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit nicht vereinbar: Das urteilte der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in der Rechtssache C-807\/23, Jones Day. Die Absolvierung im Ausland sei gleichwertig, wenn sie gleichwertige Erfahrungen wie die Ausbildung in \u00d6sterreich erm\u00f6gliche, so der EuGH.<\/p>\n\n\n\n
Um in \u00d6sterreich als Rechtsanwalt oder -anw\u00e4ltin arbeiten zu k\u00f6nnen, ist eine f\u00fcnfj\u00e4hrige praktische Verwendung zu absolvieren. Mindestens drei Jahre und sieben Monate davon m\u00fcssen in \u00d6sterreich absolviert werden, mindestens drei Jahre davon bei einem Rechtsanwalt. Eine \u00f6sterreichische Rechtsanwaltsanw\u00e4rterin absolvierte ihre praktische Verwendung bei der Kanzlei Jones Day in Frankfurt am Main, wo sie von einem \u00f6sterreichischen Rechtsanwalt ausgebildet wurde. Die Rechtsanwaltskammer Wien lehnte mit Berufung auf obige Regelung ab, sie in die Liste der Rechtsanwaltsanw\u00e4rter einzutragen und ihr eine Urkunde \u00fcber eine begrenzte Vertretungsbefugnis auszustellen.<\/p>\n\n\n\n
Betroffene zog vor Obersten Gerichtshof<\/p>\n\n\n\n
Die Betroffene hat diese Ablehnung vor dem \u00f6sterreichischen Obersten Gerichtshof angefochten. Auf Nachfrage hatte sie der Rechtsanwaltskammer Wien mitgeteilt, dass sich ihre T\u00e4tigkeit ausschlie\u00dflich auf \u00f6sterreichisches Recht beziehe. Dieser befragte daraufhin den EuGH, ob die Regelung, wonach ein Teil der praktischen Ausbildungszeit eines Rechtsanwaltsanw\u00e4rters zwingend im Inland zu verbringen sei, gegen die Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n
Mit seinem Urteil von heute antwortet der EuGH dem \u00f6sterreichischen Obersten Gerichtshof, dass die betreffende EU-Regelung dahin auszulegen sei, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der \u00f6sterreichischen entgegenstehe. Die streitige Voraussetzung solle sicherstellen, dass der Rechtsanwalt ausreichende Erfahrung in der Praxis des nationalen Rechts und mit Kontakten zu den \u00f6sterreichischen Beh\u00f6rden und Gerichten erworben habe. Sie gehe jedoch \u00fcber das hinaus, was zur Erreichung dieser Ziele erforderlich sei.<\/p>\n\n\n\n
Laut Ansicht des EuGH erf\u00fcllt die Absolvierung der Praxis bei einem in \u00d6sterreich eingetragenen, aber in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Rechtsanwalt zusammen mit dem Nachweis, dass diese vergleichbare Erfahrungen erm\u00f6glicht wie in \u00d6sterreich, die Ziele der \u00f6sterreichischen Regelung. Dies erscheine weniger einschneidend als die durch die fragliche Regelung verursachte Beschr\u00e4nkung, urteilt der EuGH. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof urteilt nie in einem konkreten Fall, sondern nur zur Auslegung des EU-Rechts.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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