{"id":112239,"date":"2023-03-16T13:05:11","date_gmt":"2023-03-16T12:05:11","guid":{"rendered":"https:\/\/enr.today\/?p=112239"},"modified":"2023-03-16T13:06:40","modified_gmt":"2023-03-16T12:06:40","slug":"deutsche-gruenen-finanzpolitiker-fordern-zuegige-reform-der-eu-schuldenregeln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/deutsche-gruenen-finanzpolitiker-fordern-zuegige-reform-der-eu-schuldenregeln\/","title":{"rendered":"Deutsche Gr\u00fcnen-Finanzpolitiker fordern z\u00fcgige Reform der EU-Schuldenregeln"},"content":{"rendered":"\n

Berlin (dpa) – Finanzpolitiker der Gr\u00fcnen haben sich f\u00fcr eine z\u00fcgige Reform der strengen Regeln f\u00fcr staatliche Defizite und Schulden in der EU eingesetzt und indirekt Finanzminister Christian Lindner<\/strong> (FDP)\u00a0kritisiert. \u00abEine Verz\u00f6gerung aus Deutschland sorgt f\u00fcr berechtigte Irritationen bei anderen Mitgliedsl\u00e4ndern. Und sie schw\u00e4cht die Handlungsf\u00e4higkeit der EU in einer Zeit, in der wir uns durch den schrecklichen Angriffskrieg auf die Ukraine keine europ\u00e4ische Handlungsunf\u00e4higkeit erlauben k\u00f6nnen\u00bb, teilte die deutsche Bundestagsabgeordnete Jamila Sch\u00e4fer<\/strong> am Mittwoch mit.<\/p>\n\n\n\n

Lindner hatte beim Treffen der EU-Finanzminister in Br\u00fcssel \u00c4nderungen an einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung zum Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt durchgesetzt. Unter anderem wurde die Forderung erg\u00e4nzt, dass sich die EU-Kommission eng mit den Mitgliedsstaaten austauscht, bevor sie ihre Reformvorschl\u00e4ge vorlegt. Dies soll in den kommenden Wochen geschehen.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcnen-Haush\u00e4lter Sven-Christian Kindler<\/strong> warnte vor Verz\u00f6gerungen: \u00abEs ist im Interesse aller Mitgliedstaaten, dass wir die EU-Fiskalregeln sp\u00e4testens bis zum Ende des Jahres reformieren\u00bb, sagte er. Die neuen Regeln m\u00fcssten Investitionen f\u00fcr die klimaneutrale Transformation der europ\u00e4ischen Wirtschaft zur Bedingung l\u00e4ngerer Schuldenabbaupfade machen.<\/p>\n\n\n\n

Der Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt schreibt eine Obergrenze des Schuldenstands von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung sowie ein maximales Haushaltsdefizit von drei Prozent vor. Wegen der Corona-Krise waren die Regeln zuletzt ausgesetzt, die Ausnahmen sollen aber zum Jahresende auslaufen. (16. M\u00e4rz)<\/p>\n\n\n\n

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EU-Kommissar Breton besucht R\u00fcstungsunternehmen in Bulgarien<\/h2>\n\n\n\n

Sofia (dpa) – EU-Industriekommissar Thierry Breton<\/strong> hat sich angesichts der ben\u00f6tigten Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine ein Bild von den Kapazit\u00e4ten von R\u00fcstungsunternehmen in Bulgarien verschafft. \u00abEs gibt viel Bedarf in den letzten Tagen, insbesondere in Europa, und wir m\u00fcssen unsere Kapazit\u00e4ten ausbauen\u00bb, sagte Breton am Mittwoch bei einem Besuch in einem der gr\u00f6\u00dften R\u00fcstungsunternehmen des s\u00fcdosteurop\u00e4ischen Landes, wie das Staatsfernsehen berichtete.<\/p>\n\n\n\n

Breton verwies auf EU-Beratungen in der vergangenen Woche, bei denen beschlossen worden sei, die Staaten zu besuchen, deren Verteidigungsindustrie den Willen habe, ihre Kapazit\u00e4ten zu erh\u00f6hen. \u00abWir begannen mit Bulgarien, das eine Tradition und reiche Geschichte in diesem Bereich hat\u00bb, sagte Breton. Er wurde von Interims-Verteidigungsminister Dimitar Stojanow<\/strong> begleitet.<\/p>\n\n\n\n

Die R\u00fcstungsindustrie des einstigen Ostblocklandes kann die von der Ukraine ben\u00f6tigte Munition bieten. Bulgarien entschied sich erst Ende 2022 f\u00fcr ein erstes milit\u00e4risches Hilfspaket f\u00fcr die Ukraine. Indirekt exportierte das Land aber kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs \u00fcber Zwischenh\u00e4ndler aus anderen Staaten Waffen in die Ukraine. (15. M\u00e4rz)<\/p>\n\n\n\n

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Von der Leyen: M\u00fcssen bei Rohstoffen unabh\u00e4ngiger von China werden<\/h2>\n\n\n\n
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Ursula von der Leyen, Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, w\u00e4hrend einer Sitzung anl\u00e4sslich der 50-j\u00e4hrigen Mitgliedschaft Irlands in der EU. Foto: Maxwell Photography\/PA Media\/dpa<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Stra\u00dfburg (dpa) – EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen<\/strong> hat bei wichtigen Rohstoffen etwa f\u00fcr Handys oder Computerchips vor einer zu gro\u00dfen Abh\u00e4ngigkeit Europas von China gewarnt. \u00abWir beziehen 98 Prozent unserer seltenen Erden und 93 Prozent unseres Magnesiums aus China\u00bb, sagte die deutsche Politikerin am Mittwoch in Stra\u00dfburg. Deshalb will ihre Beh\u00f6rde am Donnerstag ein Gesetz \u00fcber wichtige Rohstoffe vorschlagen, das Produktionsziele f\u00fcr Europa festlegt. Einem Entwurf zufolge sollen etwa der Jahresbedarf bestimmter Erze oder Mineralien zu mindestens zehn Prozent in der EU gef\u00f6rdert werden.<\/p>\n\n\n\n

Zugleich will die EU-Kommission ein Gesetz vorlegen, das Genehmigungsverfahren erleichtern, Beihilferegeln vereinfachen und die Verwendung von EU-Mitteln flexibilisieren soll. Man m\u00fcsse die eigene Industriebasis f\u00fcr eine klimafreundliche Wirtschaft f\u00f6rdern, um in Europa neue Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen, sagte von der Leyen.<\/p>\n\n\n\n

Auch EU-Ratspr\u00e4sident Charles Michel <\/strong>betonte im Europaparlament, dass die EU unabh\u00e4ngiger von China werden m\u00fcsse. Wie teuer derlei Abh\u00e4ngigkeiten werden k\u00f6nnten, habe man bei der Energieversorgung durch Russland gesehen. Zugleich m\u00fcsse man bei globalen Themen wie dem\u00a0Klimaschutz oder der Gesundheit mit China zusammenarbeiten, sagte der Belgier. (15. M\u00e4rz) <\/p>\n\n\n\n

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EU und Thailand wollen wieder \u00fcber Freihandelsabkommen verhandeln<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel (dpa) – Die EU und Thailand nehmen nach knapp zehn Jahren Pause ihre Verhandlungen \u00fcber ein Freihandelsabkommen wieder auf. In den kommenden Monaten solle es eine erste Verhandlungsrunde geben, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Erstmals hatten beide Seiten 2013 Verhandlungen \u00fcber ein Freihandelsabkommen aufgenommen, diese nach der Macht\u00fcbernahme durch das thail\u00e4ndische Milit\u00e4r 2014 jedoch ausgesetzt.<\/p>\n\n\n\n

Im Zentrum soll unter anderem das Thema Nachhaltigkeit stehen. Die Kommission k\u00fcndigte an, dass eine Untersuchung in Auftrag geben werden soll, die wirtschaftliche, \u00f6kologische, menschenrechtliche und soziale Auswirkungen eines Abkommens analysiert.<\/p>\n\n\n\n

Die EU ist der viertgr\u00f6\u00dfte Handelspartner Thailands und drittgr\u00f6\u00dfter Investor in dem Land. Dennoch sei die Union in Bezug auf wichtige Bereiche wie erneuerbare Energien, Elektrofahrzeuge und Mikrochips unterrepr\u00e4sentiert, hie\u00df es. (15. M\u00e4rz)<\/p>\n\n\n\n

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Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Finanzpolitiker der Gr\u00fcnen in Deutschland haben sich f\u00fcr eine z\u00fcgige Reform der Regeln f\u00fcr staatliche Defizite und Schulden ausgesprochen. Au\u00dferdem: EU-Kommissar Thierry Breton besucht R\u00fcstungsunternehmen in Bulgarien, EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen warnt vor zu gro\u00dfer Abh\u00e4ngigkeit Europas von China bei Rohstoffen, EU und Thailand wollen \u00fcber Freihandelsabkommen verhandeln.<\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":112259,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[9067,9065,9071],"class_list":["post-112239","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-eu-haushalt","tag-finanzpolitik","tag-rohstoffe"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/112239","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=112239"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/112239\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/112259"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=112239"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=112239"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=112239"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}