Br\u00fcssel\/Stra\u00dfburg – Angesichts der hohen Asylantragszahlen in der Europ\u00e4ischen Union setzt die EU-Kommission auf eine bessere Zusammenarbeit der EU-Staaten bei R\u00fcckf\u00fchrungen und im Grenzmanagement. So m\u00fcsste die gegenseitige Anerkennung von R\u00fcckkehrentscheidungen der EU-Staaten und die Grenzschutzagentur Frontex bei R\u00fcckf\u00fchrungen besser gen\u00fctzt werden, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson Dienstag in Stra\u00dfburg. Auch sollten R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen mit Drittstaaten intensiver genutzt werden.<\/p>\n\n\n\n
„Unser Migrations- und Asylsystem kann besser funktionieren. Sehr viel besser“, sagte Johansson. Im vergangenen Jahr habe die R\u00fcckf\u00fchrungsquote, also jener Anteil an ausreisepflichtigen Menschen, die die EU tats\u00e4chlich auch verlassen, bei nur 21 Prozent gelegen. Die EU-Kommission gab nun Empfehlungen ab, um die Asylsysteme zu entlasten.<\/p>\n\n\n\n
Auf die Ablehnung eines Antrags m\u00fcsse etwa rasch eine R\u00fcckkehrentscheidung folgen, hie\u00df es seitens der EU-Kommission. Es sei zudem notwendig, Informationen \u00fcber die R\u00fcckkehr fr\u00fchzeitig im Prozesses, auch w\u00e4hrend des Asylverfahrens, bereitzustellen. Die Mitgliedstaaten sollten auch R\u00fcckkehr- und Wiedereingliederungsberatungsstellen einrichten, um die freiwillige R\u00fcckkehr in ihre Herkunftsl\u00e4nder zu f\u00f6rdern.<\/p>\n\n\n\n
Um Sekund\u00e4rmigration zu verhindern, sollten die Mitgliedsl\u00e4nder nach Vorstellung der EU-Kommission untereinander besser zusammenarbeiten. „Die gegenseitige Anerkennung von R\u00fcckf\u00fchrungsentscheidungen gibt es bereits heute, aber nur sehr wenige Mitgliedstaaten nutzen sie“, betonte Johansson. Derzeit k\u00f6nne sich ein abgelehnter Asylwerber von einem in den n\u00e4chsten EU-Staat begeben und dort das Verfahren neu beantragen. (14.3.2023)<\/p>\n\n\n\n
Br\u00fcssel\/Stra\u00dfburg – Der Erste Vizepr\u00e4sident des EU-Parlaments, Othmar Karas, hat eine „strukturierte, vereinbarte Zusammenarbeit“ zwischen der Europ\u00e4ischen Volkspartei und der Fraktion der Konservativen und Reformer (EKR) ausgeschlossen. „Die Unterschiede sind gr\u00f6\u00dfer als die Schnittmenge“, so Karas am Mittwoch in einem Pressegespr\u00e4ch. „Mein Blick richtet sich auf die St\u00e4rkung der Mitte.“ Er wandte sich damit gegen Aussagen seiner \u00d6VP-Parteikollegin Karoline Edtstadler.<\/p>\n\n\n\n
Der EKR-Fraktion im EU-Parlament geh\u00f6ren unter anderem die postfaschistische Partei Fratelli d’Italia (FdI) der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni, die polnische Regierungspartei PiS sowie die spanische Vox-Partei an. Die EVP, der die \u00d6VP angeh\u00f6rt, ist die gr\u00f6\u00dfte Fraktion im EU-Parlament. Edtstadler hatte sich in einem am Dienstag ver\u00f6ffentlichten Interview mit der Mail\u00e4nder Wirtschaftszeitung „Il Sole 24 ore“ f\u00fcr eine Allianz zwischen den beiden Fraktionen ausgesprochen.<\/p>\n\n\n\n
„Ich werde den Weg der inhaltlichen Kooperation gehen, aber nicht der strukturierten, automatisch vereinbarten Kooperation“, erkl\u00e4rte Karas weiter. Es gebe „Menschen in den Aussch\u00fcssen, mit denen man manche Dinge besprechen kann, aber ich halte nichts von Koalitionsgespr\u00e4chen, ich halte nichts im Moment von Vereinbarungen“, so der EU-Politiker. Gleichzeitig betonte er, „dass diese Parteien au\u00dferhalb des Wertekanons der Europ\u00e4ischen Volkspartei, wie ich ihn verstehe, liegen“.<\/p>\n\n\n\n
Die Debatte ist seiner Ansicht im Moment ohnedies „v\u00f6llig \u00fcberfl\u00fcssig“. Es gilt derzeit „so viele Herausforderungen“ zu bestehen, dass er sich im Moment nicht damit besch\u00e4ftige, „wer, mit wem, was vereinbart, damit irgendwer was werden kann“, betonte Karas. „Wir haben andere Probleme“, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n
Nach Ansicht von Beobachtern ist es \u00e4u\u00dferst unwahrscheinlich, dass sich die beiden Parteienfamilien auf eine formelle Allianz verst\u00e4ndigen k\u00f6nnen. Entsprechende Bestrebungen d\u00fcrften insbesondere zu einer Zerrei\u00dfprobe innerhalb der EVP f\u00fchren. Konkret wird auch auf die Rivalit\u00e4t zwischen der polnischen Regierungspartei PiS und der oppositionellen B\u00fcrgerplattform (PO) des fr\u00fcheren EVP-Pr\u00e4sidenten und Ex-EU-Ratspr\u00e4sidenten Donald Tusk verwiesen, der bei der Parlamentswahl im Herbst ein Comeback als polnischer Premier anstrebt. (15.3.2023)<\/p>\n\n\n\n
Br\u00fcssel – W\u00e4hrend die EU-Kommission an ihren Pl\u00e4nen zur Neuen Gentechnik arbeitet, hat Umweltministerin Leonore Gewessler (Gr\u00fcne) ihre Bedenken dazu ge\u00e4u\u00dfert. „Wir m\u00f6chten sicherstellen, dass auch f\u00fcr Verfahren der Neuen Gentechnik ein strenges Zulassungsverfahren f\u00fcr Europa“ gelte, sagte Gewessler am Donnerstag in Br\u00fcssel vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen. Der Prozess rund um den Br\u00fcsseler Gesetzesvorschlag, der im Juni kommen soll, sei bisher „sehr, sehr vage“.<\/p>\n\n\n\n
Gewessler fordert einen „fundierten, wissenschaftlich basierten Prozess der Risikoabsch\u00e4tzung“ in dem Bereich, der „vielf\u00e4ltige Auswirkungen“ auf Umwelt, Landwirtschaft und Gesundheit habe. Ihrer Ansicht nach brauche es eine „gemeinsame Arbeitsgruppe mit unterschiedlichen Disziplinen“, die sich noch einmal mit der Risikoabsch\u00e4tzung und den Kriterien dazu auseinandersetze. Dies sollte dann in die Gesetzgebung einflie\u00dfen, sagte Gewessler. Die Umweltministerin hat das Thema beim heutigen EU-Treffen eingebracht. (16.3.2023)<\/p>\n\n\n\n
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht<\/em>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Um R\u00fcckf\u00fchrungen von abgelehnten Asylwerbern effizienter zu gestalten, setzt die EU-Kommission auch auf eine bessere Zusammenarbeit unter den EU-Staaten. Der erste Vizepr\u00e4sident des EU-Parlaments, Othmar Karas (\u00d6VP), sieht keine gemeinsame Zukunft f\u00fcr die Europ\u00e4ische Volkspartei und die Fraktion der Konservativen und Reformer. Umweltministerin Gewessler fordert strenge Zulassungsverfahren bei der Neuen Gentechnik. <\/p>\n","protected":false},"author":57,"featured_media":91343,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-112323","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/112323","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/57"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=112323"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/112323\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/91343"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=112323"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=112323"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=112323"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}