{"id":11235,"date":"2022-07-07T11:11:38","date_gmt":"2022-07-07T10:11:38","guid":{"rendered":"https:\/\/enr.today\/?p=11235"},"modified":"2022-07-07T11:11:58","modified_gmt":"2022-07-07T10:11:58","slug":"eu-parlament-fuer-gas-und-atomkraft-als-gruene-investition","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/eu-parlament-fuer-gas-und-atomkraft-als-gruene-investition\/","title":{"rendered":"EU-Parlament f\u00fcr Gas und Atomkraft als „gr\u00fcne“ Investition"},"content":{"rendered":"\n

Stra\u00dfburg – Das EU-Parlament hat gegen die Einstufung von Gas und Atomkraft unter gewissen Bedingungen als klimafreundliche Investition keinen Einspruch erhoben. Von den anwesenden EU-Abgeordneten votierten am Mittwoch in Stra\u00dfburg 328 gegen das Vorhaben, die sogenannte Taxonomie zu blockieren. 278 stimmten daf\u00fcr und 33 enthielten sich. Damit d\u00fcrfte die Regelung Anfang 2023 inkraftreten. \u00d6sterreich hat in diesem Fall eine Klage vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) angek\u00fcndigt.<\/p>\n\n\n\n

„Wir haben uns in den letzten Wochen und Monaten bereits intensiv auf diesen Fall vorbereitet und werden unsere Klage im Rahmen der daf\u00fcr vorgesehenen Frist einreichen“, bekr\u00e4ftigte Klimaministerin Leonore Gewessler (Gr\u00fcne). <\/p><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

Die Entscheidung zur sogenannten Taxonomie-Verordnung werde dem Green Deal und den europ\u00e4ischen Bem\u00fchungen f\u00fcr eine gute und klimafreundliche Zukunft nicht gerecht, rechtfertigte Gewessler. in einer Aussendung nach der Abstimmung. Luxemburg habe laut der Klimaministerin bereits zugesagt, sich an einer Klage zu beteiligen.<\/p>\n\n\n\n

Das Ergebnis der Abstimmung im EU-Parlament galt als offen. Die Mehrheit der Gr\u00fcnen, Sozialdemokraten und der Linksfraktion sowie alle \u00f6sterreichischen EU-Abgeordneten gaben an, Einspruch erheben zu wollen. Die konservative EVP war gespalten.<\/p>\n\n\n\n

Mit der Taxonomie will die EU-Kommission festlegen, welche Finanzinvestitionen k\u00fcnftig als klimafreundlich gelten. Das soll dabei helfen, die f\u00fcr die Klimawende ben\u00f6tigten Milliarden zu mobilisieren und den Weg der EU zur Klimaneutralit\u00e4t bis zum Jahr 2050 zu ebnen.<\/p>\n\n\n\n

In erster Linie adressiert die Taxonomie die Finanzbranche. Unterschieden wird nach direkt gr\u00fcnen Projekten wie Solaranlagen, indirekt gr\u00fcnen Projekten wie beispielsweise Speicher f\u00fcr erneuerbare Energien, und sogenannten Br\u00fcckentechnologien.<\/p>\n\n\n\n

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Das EU-Parlament erhob keinen Einspruch gegen die Taxonomie Foto: Jean-Francois Badias\/AP\/dpa<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Zu diesen Br\u00fcckentechnologien sollen nun Gas und Atomkraft z\u00e4hlen. Die beiden Energieformen werden unter bestimmten Bedingungen als nachhaltig im \u00f6kologischen Sinn deklariert: So m\u00fcssen Atomkraftanlagen den neuesten Technik-Standards entsprechen und ein konkreter Plan f\u00fcr eine Entsorgungsanlage f\u00fcr hoch radioaktive Abf\u00e4lle sp\u00e4testens 2050 vorliegen. Bei Gaskraftwerken ist der Aussto\u00df der Treibhausgase relevant.<\/p>\n\n\n\n

Dass Gas und Atomkraft nun „gr\u00fcne“ Geldanlagen sein sollen, sorgte bei Umweltorganisationen und in \u00d6sterreich sowie ein paar anderen EU-Staaten f\u00fcr scharfe Kritik. Atomenergie ist laut einiger Experten schlicht zu teuer, zu unwirtschaftlich und zu gef\u00e4hrlich. Bef\u00fcrworter argumentieren unter anderem, dass insbesondere vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine AKWs und Gaskraftwerke noch f\u00fcr eine \u00dcbergangszeit ben\u00f6tigt werden.<\/p>\n\n\n\n

Die EU-Staaten k\u00f6nnten bis zum 11. Juli den Vorschlag der EU-Kommission noch blockieren. Daf\u00fcr m\u00fcssten sich allerdings mindestens 20 EU-Staaten zusammenschlie\u00dfen, die mindestens 65 Prozent der Gesamtbev\u00f6lkerung der EU vertreten. Das gilt jedoch als unwahrscheinlich.<\/p>\n\n\n\n

Insbesondere Frankreich galt als treibende Kraft hinter der „gr\u00fcnen“ Atomkraft. Rund 70 Prozent des Stroms stammt in Frankreich aus nuklearer Energie. Gas wird au\u00dferdem von einigen EU-L\u00e4ndern wie Polen als das kleinere \u00dcbel im Vergleich zu der noch klimasch\u00e4dlicheren Kohle angesehen. (6.7.2022)<\/p>\n\n\n\n

„Gr\u00fcne“ Atomkraft in der EU: Kritik und Klage aus \u00d6sterreich<\/h2>\n\n\n\n

Wien – Nach der Entscheidung im EU-Parlament zeigt sich \u00d6sterreichs Politik entsetzt \u00fcber die umstrittene Einstufung von Gas und Atomkraft als klimafreundliche Investitionen. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Gr\u00fcne) k\u00fcndigte rechtliche Schritte an: „Wir haben uns in den letzten Wochen und Monaten bereits intensiv auf diesen Fall vorbereitet und werden unsere Klage im Rahmen der daf\u00fcr vorgesehenen Frist einreichen“, hie\u00df es am Mittwoch in einer Aussendung. Die Entscheidung zur sogenannten Taxonomie-Verordnung werde dem Green Deal und den europ\u00e4ischen Bem\u00fchungen f\u00fcr eine gute und klimafreundliche Zukunft nicht gerecht, rechtfertigte sich Gewessler. <\/p>\n\n\n\n

„Sie ist weder glaubw\u00fcrdig, ambitioniert noch wissensbasiert, gef\u00e4hrdet unsere Zukunft und ist mehr als verantwortungslos.“ <\/p>\u00d6sterreichs Klimaministerin Leonore Gewessler zur Atomkraft<\/cite><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

\u00d6sterreich werde laut der Ministerin, sobald dieses „Greenwashing-Programm“ in Kraft trete, die bereits vorbereitete Nichtigkeitsklage beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) einbringen. Luxemburg habe laut Gewessler bereits zugesagt, sich an einer Klage zu beteiligen. „Wir werden die n\u00e4chsten Wochen und Monate weiter dazu n\u00fctzen, weitere Verb\u00fcndete zu gewinnen.“ Auch Umweltorganisationen \u00fcbten scharfe Kritik an der Verordnung.<\/p>\n\n\n\n

Der Erste Vizepr\u00e4sident des Europaparlaments, Othmar Karas, und EU-Abgeordneter Alexander Bernhuber (beide \u00d6VP) bedauerten den Ausgang des Votums. „Heute ist ein schlechter Tag f\u00fcr den Klimaschutz, Atomkraft ist weder gr\u00fcn noch nachhaltig. „Die EU-Abgeordneten der SP\u00d6, Evelyn Regner und G\u00fcnther Sidl, verurteilten ebenfalls den Ausgang des Votums. „F\u00fcr uns war und ist klar, es darf kein Greenwashing fossiler Vergangenheitstechnologien geben. Die Einstufung von Atomkraft und Gas als nachhaltig im Rahmen der Taxonomie ist aber Greenwashing par excellence!“ <\/p>\n\n\n\n

Auch FP\u00d6-EU-Mandatar Georg Mayer zeigte sich nach der Abstimmung unzufrieden. „Da der Green Deal der Kommission nicht nur den Wohlstand der B\u00fcrger, sondern auch gro\u00dfe Teile der herk\u00f6mmlichen Energiegewinnung vernichten wird, will man mit der Taxonomie nukleare Alternativen vorantreiben.“ Der gr\u00fcne EU-Abgeordnete Thomas Waitz kritisierte die Einstufung: „Das Abstimmungsergebnis ist entt\u00e4uschend und ein schwerer R\u00fcckschlag f\u00fcr den Klimaschutz der EU.“ NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon reagiert mit gro\u00dfer Entt\u00e4uschung: „Dieser Etikettenschwindel bedroht nicht nur unsere Energiewende, sondern sp\u00fclt auch Milliarden in Putins Kriegskasse.“ <\/p>\n\n\n\n

Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future (FFF) kritisierte die Entscheidung scharf. „Die EU hat uns heute verraten“, sagte Klara K\u00f6nig von FFF \u00d6sterreich. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace zeigte sich ebenfalls entsetzt: „Das ist ein skandal\u00f6ses Ergebnis, gegen das wir vor Gericht ank\u00e4mpfen werden. <\/p>\n\n\n\n

Auch WWF pr\u00fcft laut eigenen Angaben eine Klage. „Das ist ein herber R\u00fcckschlag f\u00fcr die europ\u00e4ische Klimapolitik“, kritisierte Jakob Mayr, Experte f\u00fcr nachhaltige Finanzen bei WWF \u00d6sterreich. F\u00fcr die Umweltorganisation GLOBAL 2000 habe die Entscheidung in Br\u00fcssel zus\u00e4tzliche Investitionsunsicherheit am Markt beim „Auseinanderhalten von tats\u00e4chlich sauberen und gr\u00fcnlackierten, schmutzigen Energien“ gebracht. (6.7.2022)<\/p>\n\n\n\n

Schallenberg in Kairo: „EU-Sanktionen nicht an Nahrungskrise schuld“<\/h2>\n\n\n\n

Kairo – Au\u00dfenminister Alexander Schallenberg hat am Sonntag bei seinem Besuch in \u00c4gypten darauf gepocht, dass der russische Angriffskrieg auf die Ukraine die wirtschaftlichen Probleme und die Nahrungsmittelkrise in der Region hervorrufe. Bei einer Pressekonferenz mit seinem Amtskollegen Sameh Shoukry unterstrich der Au\u00dfenminister seine These, wonach in \u00c4gypten und Nordafrika das „russische Narrativ“ vorherrsche, dass die EU-Sanktionen gegen Moskau daf\u00fcr verantwortlich seien. Diese Fehlinformation gelte es aufzukl\u00e4ren, forderte Schallenberg. <\/p>\n\n\n\n

„Es sind die russischen Raketen, die ukrainische Silos zerst\u00f6ren“, sagte Schallenberg. <\/p><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

Es seien Russland und Pr\u00e4sident Wladimir Putin, die daran schuld seien, dass es keine Getreidelieferungen aus ukrainischen H\u00e4fen mehr \u00fcber das Schwarze Meer gebe. Der russische Angriff auf die Ukraine sei mit jenem von Iraks Diktator Saddam Hussein auf Kuwait im Jahr 1990 vergleichbar, verdeutlichte Schallenberg die geopolitische Entwicklung der j\u00fcngeren Vergangenheit.<\/p>\n\n\n\n

„Die Schockwellen des Kriegs treffen jeden, auch \u00c4gypten. Das ist der Zynismus von russischer Seite“, sagte Schallenberg und nannte als Folgen von Putins Politik die Faktoren „steigende Energiepreise, unterbrochene Lieferketten, Probleme bei der Nahrungsmittelsicherheit“. Au\u00dferdem versprach der Minister weitere Hilfe seitens der EU. Er w\u00fcrdigte \u00c4gypten zudem als wesentlichen Partner und „Stabilit\u00e4tsanker in der Region“.<\/p>\n\n\n\n

Shoukry ging in seiner Stellungnahme auf die von \u00f6sterreichischer Seite thematisierte Problematik nicht n\u00e4her ein. \u00c4gyptens Au\u00dfenminister beschr\u00e4nkte sich darauf zu erkl\u00e4ren, dass seine Regierung bem\u00fcht sei, \u00fcber andere Wege der Lebensmittelkrise Herr zu werden.<\/p>\n\n\n\n

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Der Getreidepreis schoss infolge des Kriegs in der Ukraine in die H\u00f6he Foto: Jens B\u00fcttner\/dpa<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Schallenberg und Innenminister Gerhard Karner (beide \u00d6VP) hatten zuvor auch mit Vertretern internationaler Organisationen wie der FAO (Ern\u00e4hrungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen), dem WFP (World Food Programm) und der UNO-Organisation f\u00fcr Migration (IOM) sowie Menschenrechtsvertretern konferiert. \u00c4gypten leide als Hauptimporteur von ukrainischem Weizen besonders unter der durch den Krieg ausgel\u00f6sten Nahrungsmittelkrise, lautete der Tenor. 80 bis 90 Prozent des in \u00c4gypten ben\u00f6tigten Weizens wurden bisher importiert – gro\u00dfteils aus der Ukraine.<\/p>\n\n\n\n

Der Getreidepreis pro Tonne habe sich infolge der durch den russischen Angriffskrieg entstandenen Engp\u00e4sse bereits auf 450 Dollar (431,66 Euro) verdoppelt. Das sei schwer zu stemmen, selbst wenn die \u00e4gyptische Regierung bereits Unterst\u00fctzungsprogramme aktiviert habe. Doch m\u00fcsse das WFP bereits jetzt jedes Monat 70 Millionen Dollar aussch\u00fctten, um in der Region eine Versorgung mit Nahrungsmitteln zu festigen. (3.7.2022)<\/p>\n\n\n\n

Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Entscheidung des EU-Parlaments, die Einstufung von Gas und Atomkraft als umweltfreundliche Investitionen zu billigen, schlug in \u00d6sterreich gro\u00dfe Wellen. Klimaministerin Leonore Gewessler k\u00fcndigte eine Klage vor dem EuGH an. Au\u00dfenminister Alexander Schallenberg stellte sich unterdessen bei einem Besuch in \u00c4gypten gegen die Behauptung Moskaus, die EU-Sanktionen gegen Russland seien schuld an der Nahrungskrise. <\/p>\n","protected":false},"author":57,"featured_media":11251,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-11235","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11235","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/57"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11235"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11235\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/11251"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11235"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11235"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11235"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}