Br\u00fcssel – Die Abgeordneten des Umweltausschusses im EU-Parlament haben am Dienstag f\u00fcr Verhandlungen mit den anderen EU-Institutionen \u00fcber die neuen EU-Regelungen zur Neuen Gentechnik (NGT) in der Pflanzenz\u00fcchtung gestimmt. Der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass einige neue genomische Verfahren nicht mehr unter die strengen Regeln f\u00fcr gentechnisch ver\u00e4nderte Organismen (GVO) fallen sollen. Die Positionen der EU-Institutionen liegen teils weit auseinander.<\/p>\n\n\n\n
Die sogenannten Trilogverhandlungen, an deren Ende eine gemeinsame Regelung steht, k\u00f6nnten daher l\u00e4nger dauern. Diese muss dann noch formell von EU-Parlament und Rat abgesegnet werden, bevor sie in Kraft treten kann. Gentechnik-Skeptiker lehnen die Vorschl\u00e4ge ab, im Agrarsektor fanden sie hingegen Zustimmung. Kritisch sehen auch die \u00f6sterreichischen EU-Parlamentarier die Neuregelung: Bei der Abstimmung der Parlamentsposition vor einem Jahr, d.h. noch in der letzten Legislaturperiode vor den EU-Wahlen, stimmten die anwesenden \u00f6sterreichischen Mandatare bis auf die NEOS mit Nein. Auch heute wurde Kritik laut.<\/p>\n\n\n\n
Kritik von \u00d6VP und Gr\u00fcnen<\/p>\n\n\n\n
Alexander Bernhuber, Agrar- und Umweltsprecher der \u00f6sterreichischen \u00d6VP im Europaparlament, betonte gegen\u00fcber der APA: „Mit dem heutigen Beginn der Verhandlungen wird deutlich, wie gro\u00df die Differenzen zwischen Kommission, dem Rat der Mitgliedstaaten und dem Europaparlament weiterhin bei Punkten wie Patentierbarkeit, Sortenschutz und Kennzeichnung sind. Gerade vor dem Hintergrund dieser weit auseinanderliegenden Positionen ist es umso wichtiger, dass nationale Besonderheiten, wie sie in \u00d6sterreich bestehen, respektiert und gesichert bleiben. F\u00fcr uns ist klar: Ohne verpflichtende Kennzeichnung, Wahlfreiheit und nationaler Selbstbestimmung kann es keine Zustimmung geben.“<\/p>\n\n\n\n
Der gr\u00fcne EU-Delegationsleiter Thomas Waitz erkl\u00e4rte, dank Druck von Seiten der Gr\u00fcnen sei die Parlamentsposition gegen\u00fcber dem Kommissionsvorschlag an einigen Stellen verbessert worden. Er nannte eine st\u00e4rkere Umweltrisikobewertung, eine verpflichtende Kennzeichnung von NGT1-Pflanzen sowie ein Verbot von Patenten f\u00fcr NGT-Pflanzen. Die gr\u00f6\u00dften Problemfelder f\u00fcr die Gr\u00fcnen sind die Intransparenz f\u00fcr Konsumierende: Sollte die NGT aus der Regelung fallen, gebe es keine Pflicht zur Kennzeichnung mehr. Im Gegensatz zur momentanen Gesetzeslage sollen in Zukunft 94 Prozent aller Saatgutsorten, die mit Neuer Gentechnik hergestellt wurden, keine Zulassungsverfahren inklusive Risikoanalysen und Untersuchung zu Umweltauswirkungen mehr durchlaufen.<\/p>\n\n\n\n
Streitpunkt Patente von NGT-Pflanzen<\/p>\n\n\n\n
Laut Kommissionsvorschlag sollten neue Mutationsverfahren wie die Genschere Crispr\/Cas (Kategorie NGT-1) k\u00fcnftig einfacher zum Einsatz kommen und damit bearbeitete Pflanzen nicht mehr als gentechnisch ver\u00e4ndert gekennzeichnet werden. Ziel der Deregulierung ist unter anderem, gegen Wassermangel oder Sch\u00e4dlinge widerstandsf\u00e4higere Gew\u00e4chse zu z\u00fcchten. NGT-Verfahren mit nicht kreuzbaren Arten, Transgenese genannt, (Kategorie NGT-2) sollten hingegen unter die bestehenden GVO-Verordnungen fallen.<\/p>\n\n\n\n
Gr\u00f6\u00dfter Streitpunkt unter den EU-L\u00e4ndern war, ob es Patente auf die NGT-Sorten geben soll. Die Ratsposition sieht nun vor, dass Informationen \u00fcber bestehende oder anh\u00e4ngige Patente in einer \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Datenbank hinterlegt werden. In dieser sollen alle Pflanzen aufgef\u00fchrt werden, die den Status als NGT-Pflanze der Kategorie 1 haben. Zum Anbau soll es ein Opt-out geben: Laut Ratsmandat sollen Mitgliedstaaten beschlie\u00dfen k\u00f6nnen, den Anbau von NGT-Pflanzen der Kategorie 2 auf ihrem Hoheitsgebiet zu verbieten. Laut EU-Kommission soll eine einmal erteilte Zulassung oder Eintragung jedenfalls EU-weit gelten. (10.04.2025)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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