Wien – \u00d6sterreichs Europaministerin Claudia Plakolm (\u00d6VP) fordert mehr Tempo bei der EU-Erweiterung. Am Westbalkan m\u00fcssten „endlich sp\u00fcrbare Schritte f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung erfolgen“, sagte Plakolm im APA-Interview. Sie w\u00fcnsche sich, dass die EU erste Beitrittskandidaten „in wenigen Jahren“, jedenfalls bis 2030 aufnimmt. Angesichts der aggressiven Zollpolitik von US-Pr\u00e4sident Donald Trump fordert sie, Europa m\u00fcsse „das Heft des Handelns selbst in die Hand nehmen“, anstatt blo\u00df zu hoffen.<\/p>\n\n\n\n
„Seit \u00fcber 20 Jahren keine Fortschritte am Westbalkan“<\/p>\n\n\n\n
Plakolm beanstandet, dass „wir seit \u00fcber 20 Jahren \u00fcber den Westbalkan sprechen, aber keine wesentlichen Fortschritte gemacht werden, weil meistens Nachbarl\u00e4nder auf der Bremse stehen“. In diesem Zusammenhang kann sich Plakolm auch eine Einschr\u00e4nkung der Vetom\u00f6glichkeiten in der EU vorstellen. Es w\u00e4re „sinnvoller, manche Schritte schneller machen zu k\u00f6nnen, und erst zum Ende des gesamten Prozesses wieder auf die Einstimmigkeit zur\u00fcckzukommen. Aber ich halte es schon f\u00fcr wichtig, dass wir in zentralen Fragen die Einstimmigkeit und das Gespr\u00e4ch miteinander finden.“<\/p>\n\n\n\n
Die EU riskiere, an Glaubw\u00fcrdigkeit am Westbalkan zu verlieren, warnte die Europaministerin. „Es besteht die Gefahr, wenn wir die europ\u00e4ische Integration vers\u00e4umen, dass der Westbalkan zum Spielball anderer geopolitischer M\u00e4chte wird“, meinte sie in offensichtlicher Anspielung auf die versuchte regionale Einflussnahme von Gro\u00dfm\u00e4chten wie Russland oder China. „Man sp\u00fcrt, insbesondere, wenn wir an die Demonstrationen in Serbien denken, dass die Bev\u00f6lkerung bereit ist f\u00fcr Reformen, f\u00fcr die europ\u00e4ische Integration, mehr denn je, und dass sie jetzt endlich auch sp\u00fcrbare Verbesserungen braucht. Man sieht, dass das auch von einer Jugend getragen ist, von Studierenden, die auf die Stra\u00dfe gehen und von der Politik Dinge einfordern“, erkl\u00e4rte die 30-j\u00e4hrige Ministerin f\u00fcr Europa, Integration und Familie.<\/p>\n\n\n\n
Die EU sollte fortgeschrittene Beitrittskandidaten im Rahmen einer „graduellen Integration“ an EU-Programmen teilnehmen lassen, pl\u00e4dierte Plakolm. „Das kann zum Beispiel in einer besseren wirtschaftlichen Zusammenarbeit passieren mit sp\u00fcrbarem Nutzen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung und f\u00fcr die Unternehmen am Westbalkan, was nat\u00fcrlich gleichzeitig mit Verpflichtungen einhergeht. Man kann hier schon einen Fu\u00df nach dem anderen setzen und in L\u00e4ndern, die schon gut dabei sind europ\u00e4ische Programme ausweiten oder starten.“ Als am weitesten fortgeschritten stufte Plakolm die EU-Beitrittskandidaten Montenegro, Nordmazedonien und Albanien ein. Auf die Nachfrage, ob f\u00fcr diese L\u00e4nder ein Beitritt bis 2030 realistisch sei, meinte die Europaministerin: „Hoffentlich, das w\u00fcrde ich mir w\u00fcnschen.“<\/p>\n\n\n\n
„Westbalkan deutlich weiter vorne als die Ukraine“<\/p>\n\n\n\n
Dass die Ukraine den EU-Kandidatenstatus erhalten habe, sei eine geopolitische Entscheidung gewesen“, so Plakolm. Es sei klar, „dass wir uns zur Unterst\u00fctzung der Ukraine als \u00d6sterreich, als Europ\u00e4ische Union, bekennen. Denn hier ist ein Land \u00fcberfallen worden am 24. Februar 2022 auf europ\u00e4ischem Boden. Und eine st\u00e4rkere Ann\u00e4herung an unsere europ\u00e4ische Prinzipien, an unsere Werte, kann ja nur vorteilhaft sein.“ Doch selbst wenn der Angriffskrieg Russlands ein baldiges Ende finde, „wird die Ukraine nicht von einem Tag auf den anderen bereit sein, Mitgliedsland der Europ\u00e4ischen Union zu werden“. Dieser Prozess habe bei manchen L\u00e4ndern \u00fcber 20 Jahre gedauert, erinnerte Plakolm und erg\u00e4nzte: „Da ist der Westbalkan deutlich weiter vorne als die Ukraine.“<\/p>\n\n\n\n
Einen vom deutschen Ex-Au\u00dfenminister Sigmar Gabriel vorgeschlagen EU-Beitritt Kanadas, das sich vehement gegen Trumps Annexionsvorstellungen wehrt, kann Plakolm wenig abgewinnen. „Es befinden sich genug Beitrittskandidaten im Wartezimmer.“ Gerade in Hinblick auf Kanada w\u00e4re aber zentral, dass die EU ihre internationalen Partnerschaften st\u00e4rke.<\/p>\n\n\n\n
„Europa als altes Schiff im Meer“<\/p>\n\n\n\n
Angesichts des „globalen Sturms“, der aktuell nicht zuletzt wegen der forschen Zollpolitik von US-Pr\u00e4sident Donald Trump um den Erdball fegt, forderte die \u00d6VP-Politikerin europ\u00e4isches Selbstbewusstsein: „Wichtig ist, dass wir uns nicht zur\u00fcckziehen als Europa, dass wir unsere strategische Souver\u00e4nit\u00e4t fokussieren, nicht auf die Gnade anderer angewiesen sind und als starker Partner in der Welt wahrgenommen werden, und nicht als Spielball zwischen globalen M\u00e4chten.“ Plakolm verglich Europa im APA-Gespr\u00e4ch mit einem „alten Schiff“, das im Meer steht und darauf hofft, dass endlich der Wind von der richtigen Richtung bl\u00e4st. „Aber eigentlich k\u00f6nnte man die Segel auch selbst so drehen, dass man davon profitiert.“<\/p>\n\n\n\n
Sollte die EU dann auch das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten S\u00fcdamerikas abschlie\u00dfen? Diesbez\u00fcglich sieht Plakolm, die k\u00fcrzlich an einer Videoschaltung von Mercosur-kritischen EU-L\u00e4ndern auf Initiative Frankreichs teilnahm, noch Gespr\u00e4chsbedarf. „\u00d6sterreich ist nicht allein. Es ist wichtig, dass wir Wege finden, diese Sorgen aus dem Weg zu r\u00e4umen. Wiewohl es wichtig ist, dass wir hier einen klugen Mittelweg finden, dass wir diesen neuen Absatzmarkt f\u00fcr unsere Industrie – insbesondere die Autoindustrie – erschlie\u00dfen k\u00f6nnen. In \u00d6sterreich verdienen wir mittlerweile zwei von drei Euros durch Exporte. Und deswegen ist so wichtig, dass wir uns auf internationale Partnerschaften st\u00e4rker besinnen k\u00f6nnen.“<\/p>\n\n\n\n
Plakolm begr\u00fc\u00dft den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Plan zur Aufr\u00fcstung Europas (ReArm Europe Plan\/Readiness 2030). „Ich bin sehr froh dar\u00fcber, dass wir unsere eigene Verantwortung sehen, indem wir uns auf solide Beine stellen, was unsere Wehrhaftigkeit, unsere Verteidigung betrifft.“ \u00d6sterreich werde im Rahmen seiner Verfassung die M\u00f6glichkeiten, die sich bieten, insbesondere was die Finanzierung betrifft, auch wahrnehmen.<\/p>\n\n\n\n
\u00d6sterreichs Haltung zum EU-Budget als Nettozahler unver\u00e4ndert<\/p>\n\n\n\n
In Hinblick auf die bevorstehenden Verhandlungen \u00fcber das n\u00e4chste EU-Mehrjahresbudget nach 2027 betonte Plakolm, dass \u00d6sterreich, das aktuell selbst mit einem hochen Budgetdefizit zu k\u00e4mpfen hat, sich weiterhin f\u00fcr einen sparsamen Haushalt einsetzen wolle. „Unsere Haltung ist insofern unver\u00e4ndert, weil auch unser Status unver\u00e4ndert sein wird, dass wir Nettozahler in der Europ\u00e4ischen Union sind. Deswegen pl\u00e4dieren wir selbstverst\u00e4ndlich daf\u00fcr, dass wir einen sorgsamen und klugen Umgang mit den finanziellen Ressourcen der Europ\u00e4ischen Union treffen. Es w\u00fcrde ein gewisses Effizienzpotenzial, Einsparpotenzial liefern, wenn wir uns weniger in Details und im Klein-Klein verlieren. Also soll sich das auch im mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen zeigen, dass wir uns um die gro\u00dfen Fragen k\u00fcmmern: Sicherheit, Verteidigung und Asyl und Migration, Wettbewerbsf\u00e4higkeit.“ Auf die Frage, ob auch das geplante europ\u00e4ische Luftverteidigungsprojekt Sky Shield von der EU gef\u00f6rdert werden k\u00f6nnte, sagte Plakolm: „Auch solche Dinge kann man andenken, ja.“<\/p>\n\n\n\n
Dialog mit Orb\u00e1n nicht verwehren<\/p>\n\n\n\n
Mit Kritik an Ungarns Blockadehaltung gegen\u00fcber EU-Beschl\u00fcssen h\u00e4lt sich die Europaministerin zur\u00fcck. „Was Europa immer stark gemacht hat, ist der Dialog“, betonte sie. Auf die Frage, ob sie die von Ungarns Premier Viktor Orb\u00e1n forcierte Stimmungsmache gegen die EU in Ordnung finde, antwortete Plakolm: „Nein. Und diese Dinge sprechen wir ja auch ganz klar an. Aber ich glaube, es st\u00e4rkt tats\u00e4chlich nur die Position eines einzelnen Mitgliedslandes, wenn man den Dialog verwehrt.“ Dass Ungarn aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) austreten wolle, m\u00fcsse man akzeptieren, weil jedes Land selbst entscheide. Es seien auch gro\u00dfe Demokratien wie die USA oder Israel nicht Teil des IStGH.<\/p>\n\n\n\n
Konsequenzen f\u00fcr digitale Plattformen gefordert<\/p>\n\n\n\n
In Hinblick auf die gro\u00dfe digitalen Plattformen wie TikTok pl\u00e4diert Plakolm f\u00fcr eine st\u00e4rkere Regulierung durch die EU. „Wir haben ein Regelwerk mit dem Digital Services Act (DSA). Dieses Regelwerk muss ins Laufen kommen und funktionieren. Wir m\u00fcssen die M\u00f6glichkeit haben, Konsequenzen einzufordern von Plattformen, die nicht kooperieren wollen, die nicht bereit sind, radikale, demokratiegef\u00e4hrdende Inhalte, extremistische Inhalte, zu l\u00f6schen.“ Ein Verbot k\u00f6nne aber nur letzte Konsequenz sein, da sich das Problem ansonsten nur auf andere Kan\u00e4le verlagere. (10.04.2024)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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