Berlin – Bundeskanzler Karl Nehammer will an der EU-Ostgrenze einen Zaun \u00e4hnlich jenem zwischen den USA und Mexiko sehen. Zumindest zitiert ihn die deutsche „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) entsprechend: „Wir brauchen wirksame Barrieren“, fordert der Kanzler demnach. „Sie m\u00fcssen sehr hoch sein, sie m\u00fcssen sehr tief in den Boden reichen und sie m\u00fcssen konsequent \u00fcberwacht werden – technisch und personell.“ Nur mit diesem „Dreiklang“ k\u00f6nne die illegale Migration einged\u00e4mmt werden.<\/p>\n\n\n\n
„Der Chef unserer Bundespolizei ist derzeit genau dort“, f\u00fcgt Nehammer in der „Bild“ an. „Er sieht sich an der US-Grenze zu Mexiko an, welche Ma\u00dfnahmen wirken. Uns geht es darum, dieses Wissen dann auch mit anderen EU-L\u00e4ndern wie Bulgarien zu teilen, um unseren EU-Grenzschutz zu verbessern.“ In weiterer Folge gehe es darum, „dieses Wissen dann auch mit anderen EU-L\u00e4ndern wie Bulgarien zu teilen, um unseren EU-Grenzschutz zu verbessern.“ Ein robuster Schutz der EU-Au\u00dfengrenze sei „das notwendige Muss f\u00fcr den freien Schengen-Raum und die Terrorabwehr in der EU“.<\/p>\n\n\n\n
Auf einem Gipfel Anfang Februar hatten sich die EU-Staaten zwar auf einen besseren Schutz der EU-Au\u00dfengrenzen geeinigt, die Art und Weise aber offen gelassen. Nehammer hatte wiederholt Z\u00e4une gefordert.<\/p>\n\n\n\n
Im Hinblick auf den kommenden Gipfel meinte Nehammer die Migrations-Entwicklung sei „auf jeden Fall dramatisch. Und es warten ja noch unglaublich viele Migranten auf den Routen. Allein im Iran sind es drei Millionen Afghanen, die nach Europa wollen. Hinzu kommt die Situation im Erdbebengebiet in der T\u00fcrkei und Nord-Syrien, wo mehr als eine Million Fl\u00fcchtlinge aus Syrien leben und nun wieder alles verloren haben.“<\/p>\n\n\n\n
Asylverfahren, so der Kanzler, werde es weiterhin geben. „Die EU steht f\u00fcr die Einhaltung der Menschenrechte. Aber es muss endlich verhindert werden, dass mehrere sichere L\u00e4nder durchquert werden, um dann in den L\u00e4ndern mit den besten Sozialsystemen einen Asylantrag zu stellen.“ (17.3.2023)<\/p>\n\n\n\n
Br\u00fcssel – Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (\u00d6VP) hat das „klare Nein“ \u00d6sterreichs zum Handelspakt zwischen der EU und den s\u00fcdamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay bekr\u00e4ftigt. Die Lebensmittelproduktion in Europa erfolge nach strengen Regeln, „gleichzeitig \u00f6ffnen wir den EU-Binnenmarkt f\u00fcr Importe, die diesen Standards nicht entsprechen“, so Totschnig vor einem EU-Treffen am Montag in Br\u00fcssel. „Das geht aus unserer Sicht nicht gut aus.“<\/p>\n\n\n\n
Die EU-Kommission sollte den „Fokus auf landwirtschaftliche Produktion und einen funktionierenden Binnenmarkt legen“, forderte der Landwirtschaftsminister. „In Zeiten anhaltender Krisen ist es Gebot der Stunde, dass die Lebensmittelversorgung gest\u00e4rkt und die Abh\u00e4ngigkeit von Importen reduziert wird“, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n
Die gr\u00f6\u00dften Auswirkungen h\u00e4tte das Mercosur-Abkommen laut Totschnig auf Rind- und Gefl\u00fcgelfleisch, Zucker und Bioethanol. Deshalb brauche es dringend eine EU-weite „einheitliche, transparente Herkunftsbezeichnung“, so der \u00d6VP-Minister. Zumindest k\u00f6nne dann der Konsument selbst entscheiden. „Leider ist die Union hier s\u00e4umig“, erg\u00e4nzte er.<\/p>\n\n\n\n
In \u00d6sterreich ist die Debatte um den Mercosur-Pakt wieder voll entbrannt. Eigentlich verpflichtet ein Parlamentsbeschluss aus 2019 die Bundesregierung zu einer ablehnenden Haltung. Doch die EU-Kommission treibt den Pakt voran, und in \u00d6sterreich gibt es wieder lautere Pro-Stimmen wie aus der Wirtschaftskammer.<\/p>\n\n\n\n
Auch auf EU-Ebene scheint \u00d6sterreich seine Verb\u00fcndeten langsam zu verlieren. Die kritischen Stimmen etwa aus Frankreich und Irland sind mittlerweile leiser geworden.<\/p>\n\n\n\n
„\u00d6sterreich ist hier Frontrunner in der Positionierung“, sagte Totschnig. So lange es noch inhaltliche Bedenken gebe, „bleiben wir auf dieser Position“. Derzeit gebe es auch „keinerlei Bewegung inhaltlicher Art“, so der Landwirtschaftsminister. Zumindest gebe es „keinerlei \u00c4nderungen“ im agrarischen Teil. (20.3.2023)<\/p>\n\n\n\n
Br\u00fcssel\/Wien – \u00d6sterreich will \u00fcber eine gemeinsame Beschaffung von Munition auf EU-Ebene die eigenen Lagerbest\u00e4nde auff\u00fcllen. „Nat\u00fcrlich m\u00fcssen Mitgliedsstaaten schauen, dass ihre eigenen Best\u00e4nde weiterhin ausreichend gef\u00fcllt sind“, sagte Au\u00dfenminister Alexander Schallenberg (\u00d6VP) am Montag vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen. Durch die gemeinsame Beschaffung hoffe man auf Synergieeffekte und Verbilligungen, da w\u00fcrde sich \u00d6sterreich gerne beteiligen.<\/p>\n\n\n\n
„Wir haben am 24. Februar (2022, Anm.) erlebt, dass die Situation sich \u00e4ndern kann, dass die Welt weit gef\u00e4hrlicher und weit konfrontativer werden kann“, so Schallenberg im Hinblick auf den Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine vor rund einem Jahr. „Das Wunschdenken, dass man mit leeren Kasernen, leeren Munitionsbest\u00e4nden in dieser Welt bestehen kann, hat sich als falsch erwiesen“, erg\u00e4nzte er.<\/p>\n\n\n\n
Bei der EU-Debatte um die Munitionslieferungen handelt es sich allerdings prim\u00e4r um die Unterst\u00fctzung der Ukraine. Dabei geht es zum einen um Lieferungen aus den nationalen Best\u00e4nden und zum anderen um einen gemeinschaftlichen Einkauf von Artilleriemunition. \u00d6sterreich als neutrales Land wird keine Munition an die Ukraine liefern, sondern eben seine eigenen Best\u00e4nde f\u00fcllen. Wie konkret die Bestellung aussehen soll, konnte Schallenberg nicht sagen. (20.3.2023)<\/p>\n\n\n\n
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht<\/em>.<\/p>\n\n\n\n Bundeskanzler Nehammer will an der EU-Ostgrenze einen Zaun \u00e4hnlich jenem zwischen den USA und Mexiko sehen. Landwirtschaftsminister Totschnig bekr\u00e4ftigt das „Nein“ \u00d6sterreichs zum Mercosur-Handelsabkommen. \u00d6sterreich will durch die gemeinsame EU-Munitionsbeschaffung die eigenen Best\u00e4nde auff\u00fcllen. <\/p>\n","protected":false},"author":57,"featured_media":78791,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-113563","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/113563","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/57"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=113563"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/113563\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/78791"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=113563"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=113563"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=113563"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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