Von \u201eQatargate\u201c und \u201eHuaweigate\u201c bis hin zur Verurteilung von Marine Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geldern im M\u00e4rz: Hochrangige Skandale, die sich alle im Europ\u00e4ischen Parlament abspielen, r\u00fccken das Thema Korruption innerhalb der EU und ihrer Institutionen ins Rampenlicht.<\/p>\n\n\n\n
Im \u201eQatargate\u201c-Skandal im Jahr 2022 zwanzig Personen angeklagt. EU-Abgeordnete sollen hohe Bestechungsgelder angenommen haben, um die Interessen von Katar und Marokko zu f\u00f6rdern \u2013 ein Vorwurf, den beide L\u00e4nder zur\u00fcckweisen. Der Fall zieht sich aus juristischen Gr\u00fcnden hin, ein Prozess ist nicht in Sicht.<\/p>\n\n\n\n
Auch im Zusammenhang mit dem chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei wurden in den vergangenen Monaten Ermittlungen bekannt. Im April wurden acht Personen wegen des Verdachts auf Korruption im Zusammenhang mit Huawei und dem Europ\u00e4ischen Parlament angeklagt. Sie werden der aktiven Korruption, Geldw\u00e4sche und der Beteiligung an einer kriminellen Organisation beschuldigt, so die belgische Bundesstaatsanwaltschaft. Die Ermittlungen dauern an.<\/p>\n\n\n\n
Unterdessen wurde Marine Le Pen, die Vorsitzende der franz\u00f6sischen rechtsextremen Partei \u201eRassemblement National\u201c (RN), am 31. M\u00e4rz von einem franz\u00f6sischen Gericht verurteilt. Es geht um 2,9 Millionen Euro aus den Mitteln des Europ\u00e4ischen Parlaments, die f\u00fcr die Besch\u00e4ftigung von Assistenten verwendet wurden. Diese waren aber tats\u00e4chlich zwischen 2004 und 2016 f\u00fcr ihre Partei in Frankreich t\u00e4tig. Le Pen bestreitet jegliches Fehlverhalten.<\/p>\n\n\n\n
Eine Hoffnung, \u00e4hnliche F\u00e4lle im Europ\u00e4ischen Parlament oder anderen EU-Institutionen zu verhindern, keimte Anfang 2024 mit der Entscheidung zur Schaffung einer gemeinsamen Ethikkommission auf. Die Kommission sollte die Einhaltung von Regeln \u00fcberwachen und die Rechenschaftspflicht in EU-Institutionen st\u00e4rken. Politische Auseinandersetzungen bremsen jedoch die Realisierung noch. <\/p>\n\n\n\n
Zudem \u00e4u\u00dferte der Europ\u00e4ische Rechnungshof in einem Bericht vom Montag Bedenken hinsichtlich der undurchsichtigen Vergabe von EU-Geldern an Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Das verst\u00e4rkt die \u00f6ffentlichen Bedenken \u00fcber den Einsatz von EU-Mitteln, insbesondere da das Interesse in der Bev\u00f6lkerung an Transparenz seit dem \u201eQatargate\u201c-Skandal zugenommen hat.<\/p>\n\n\n\n
Die Positionierung der EU verkompliziert das Bild noch: Die Gemeinschaft der 27 Staaten sieht sich als K\u00e4mpferin gegen demokratische R\u00fcckschritte von der T\u00fcrkei bis Ungarn und positioniert sich als Gegenpol zur politischen Maxime von US-Pr\u00e4sident Donald Trump, der das \u201eRecht des St\u00e4rkeren\u201c als sein Leitmotiv sieht. <\/p>\n\n\n\n
Im j\u00fcngsten Skandal, der seit Mitte M\u00e4rz das Europ\u00e4ische Parlament ersch\u00fcttert, untersuchen Ermittler m\u00f6gliche Veruntreuung oder Geschenke von Huawei-Vertretern oder Lobbyisten an EU-Abgeordnete, zur F\u00f6rderung der Interessen des Unternehmens bei der Einf\u00fchrung von 5G-Telekommunikationstechnologie.<\/p>\n\n\n\n
Rund 100 Polizisten durchsuchten Mitte M\u00e4rz 21 Geb\u00e4ude in Br\u00fcssel, Wallonien und Flandern und nahmen sieben mit Huawei in Verbindung stehende Lobbyisten fest. Laut den belgischen Staatsanw\u00e4lten soll die angebliche Korruption von 2021 bis heute stattgefunden haben.<\/p>\n\n\n\n
Chinesische Technologie in westlichen Mobilfunknetzen ist seit Jahren ein viel diskutiertes Thema. Huawei-Kritiker bef\u00fcrchten, dass China \u00fcber das Unternehmen Zugang zu Mobilfunknetzen erhalten k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n
Huawei betonte jedoch, dass das Unternehmen eine Null-Toleranz-Politik gegen\u00fcber Korruption habe. \u201eWie immer verpflichten wir uns zur Einhaltung aller geltenden Gesetze und Vorschriften,\u201c teilte das Unternehmen mit.<\/p>\n\n\n\n
Das Europ\u00e4ische Parlament erkl\u00e4rte unterdessen, die Institution kooperiere \u201evollst\u00e4ndig\u201c mit den Ermittlern. Kurz nach Bekanntwerden des Skandals untersagte das Parlament Huawei-Lobbyisten den Zugang zu seinen R\u00e4umlichkeiten.<\/p>\n\n\n\n
Einer der Hauptverd\u00e4chtigen ist der belgisch-italienische Direktor f\u00fcr EU-\u00d6ffentlichkeitsarbeit bei Huawei, Valerio Ottati<\/strong>. Sieben weitere Lobbyisten wurden angeklagt. Die Ermittlungen dauern jedoch an, und die vollst\u00e4ndige Liste der Verd\u00e4chtigen wurde nicht ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n Im Zentrum der Ermittlungen steht ein Schreiben an die Europ\u00e4ische Kommission, in dem die Interessen des chinesischen Technologieriesen in Europa, insbesondere bei der Einf\u00fchrung des 5G-Mobilfunknetzes, verteidigt werden. Acht EU-Abgeordnete unterzeichneten den Brief.<\/p>\n\n\n\n Den Staatsanw\u00e4lten zufolge bezahlte Huawei zwei Vermittlerfirmen, um Zahlungen an EU-Abgeordnete weiterzuleiten, die im Gegenzug den Brief signierten. Der portugiesische Lobbyist Nuno Wahnon Martins<\/strong> wird zusammen mit Ottati verd\u00e4chtigt, den Brief verfasst zu haben.<\/p>\n\n\n\n Den belgischen Beh\u00f6rden zufolge soll Martins zwei \u201efiktive\u201c Rechnungen im Wert von insgesamt 45.950 Euro an eine belgische Designfirma und ein britisches Eventunternehmen ausgestellt haben, die wiederum erhebliche Zahlungen von Huawei Technologies Belgium vor und nach dem Versand des Briefes an die Kommission erhielten.<\/p>\n\n\n\n Martins war zwischen 2015 und 2019 Berater des italienischen EU-Abgeordneten Fulvio Martusciello. <\/strong>Dieser ist einer der Abgeordneten, die den Brief unterzeichneten, der angeblich die Entscheidungen der Kommission beeinflussen sollte.<\/p>\n\n\n\n Der ehemalige slowenische konservative EU-Abgeordnete Franc Bogovi\u010d <\/strong>wurde in einem Artikel der Plattform f\u00fcr investigativen Journalismus, \u201eFollow the Money\u201c, ebenfalls erw\u00e4hnt, ist jedoch derzeit kein Verd\u00e4chtiger. 2019 moderierte Bogovi\u010d ein von einer Huawei-Lobbyistin organisiertes Panel zum Thema Cybersicherheit und besuchte 2016 die Huawei-B\u00fcros in Ljubljana. Er bestreitet jegliche Verwicklung in den Huawei-Skandal.<\/p>\n\n\n\n Die neu eingerichtete Ethik-Aufsicht der EU teilte mit, dass die Abfolge von Skandalen \u201edas \u00f6ffentliche Vertrauen in die EU\u201c besch\u00e4dige.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend die oben genannten Skandale weiterhin die demokratischen Grundfesten der Europ\u00e4ischen Union in Br\u00fcssel ersch\u00fcttern, ist Missbrauch von EU-Mitteln oder ihre Veruntreuung im gesamten Block nichts Neues.<\/p>\n\n\n\n Letzte Woche durchsuchten des Weiteren die Europ\u00e4ische Staatsanwaltschaft (EPPO) und ihre lokalen Partner das kroatische Au\u00dfenministerium im Rahmen einer Untersuchung zur mutma\u00dflichen illegalen Verwendung von Mitteln.<\/p>\n\n\n\n Die Ma\u00dfnahmen erfolgten \u201eim Zuge einer strafrechtlichen Untersuchung wegen m\u00f6glichem Amtsmissbrauch und Machtmissbrauch im Ministerium (…) im Zusammenhang mit Geldern aus dem (EU-)Fonds f\u00fcr innere Sicherheit und dem Staatshaushalt der Republik Kroatien\u201c, so die EPPO.<\/p>\n\n\n\n Die Ermittlungen richten sich dem \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender HRT zufolge gegen sieben Personen. Sie sollen Hotelrechnungen und Kosten f\u00fcr Autos gef\u00e4lscht haben, die sie f\u00fcr Dienstreisen ins Ausland zwischen 2019 und 2024 nutzten.<\/p>\n\n\n\n Schon im Jahr 2011 trat der damalige EU-Abgeordnete und ehemalige slowenische Au\u00dfenminister Zoran Thaler <\/strong>zur\u00fcck, nachdem die britische Wochenzeitung \u201eThe Sunday Times\u201c berichtete, dass er von Journalisten, die sich als Lobbyisten ausgaben, Schmiergeld f\u00fcr das Einreichen von Gesetzes\u00e4nderungen angenommen habe. Sp\u00e4ter bekannte er sich schuldig, ein Mal Geld angenommen zu haben, und wurde am Bezirksgericht in Ljubljana verurteilt.<\/p>\n\n\n\n Die EPPO er\u00f6ffnete 2024 in Slowenien 18 Ermittlungen wegen des Verdachts auf Missbrauch von EU-Mitteln in H\u00f6he von insgesamt 16 Millionen Euro, wie aus ihrem neuesten Jahresbericht hervorgeht.<\/p>\n\n\n\n In der Tschechischen Republik betrifft der j\u00fcngste Fall im Zusammenhang mit EU-Mitteln den ehemaligen Direktor des Universit\u00e4tskrankenhauses Motol in Prag \u2013 den ehemaligen sozialdemokratischen Gesundheitsminister Miloslav Ludvik <\/strong>\u2013 und dessen Stellvertreter Pavel Budinsky<\/strong>. Sie sollen angeblich von Auftragnehmern bestochen worden sein, die Bauprojekte, Reinigungsdienste oder Wartungsarbeiten f\u00fcr das Krankenhaus durchf\u00fchrten. Die Vertr\u00e4ge hatten einen Wert von rund 160 Millionen Euro.<\/p>\n\n\n\n Die EPPO befasste sich im letzten Jahr in der Tschechischen Republik mit 71 neuen F\u00e4llen, 28 mehr als im Jahr zuvor, mit einem gesch\u00e4tzten Gesamtschaden von 596 Millionen Euro, so der Jahresbericht.<\/p>\n\n\n\n In Bulgarien untersucht die EPPO seit Sommer 2024 die Erweiterung der Chiren-Gasanlage wegen des Verdachts auf Missbrauch von EU-Mitteln. Im M\u00e4rz suspendierte sie die europ\u00e4ische Staatsanw\u00e4ltin Teodora Georgieva<\/strong>, nachdem diese sich von dem Fall zur\u00fcckgezogen hatte, weil sie Sicherheitsbedenken hatte. Sie beschuldigte den Politiker und Vorsitzenden der Partei MRF-New Beginning, Delyan Peevski<\/strong>, die Auftragnehmer unter Druck gesetzt zu haben, von Spezifikationen und Sicherheitsstandards abzuweichen, um pers\u00f6nlichen Gewinn zu erzielen und die Ermittlungen zu beeintr\u00e4chtigen. Peevski bestreitet die von Georgieva erhobenen Vorw\u00fcrfe.<\/p>\n\n\n\n Georgievas Suspendierung fiel mit der Presse-Ver\u00f6ffentlichung von heimlich aufgenommenen Videos zusammen, die auf Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten bei ihrer Wahl zur europ\u00e4ischen Staatsanw\u00e4ltin hindeuteten.<\/p>\n\n\n\n Der Jahresbericht 2024 der EPPO zeigt, dass es zum 31. Dezember 254 aktive Ermittlungen in Bulgarien mit einem gesch\u00e4tzten Gesamtschaden von 1,13 Milliarden Euro gab. Davon betrafen 19 F\u00e4lle den Bereich Korruption.<\/p>\n\n\n\n Laut Bericht ist Italien f\u00fcr den gr\u00f6\u00dften gesch\u00e4tzten Schaden am EU-Haushalt im Zusammenhang mit aktiven Ermittlungen zu Betrug und finanziellem Fehlverhalten verantwortlich. Es gab 764 aktive Untersuchungen zu solchen F\u00e4llen Ende 2024, mit einem gesch\u00e4tzten Schaden f\u00fcr den EU-Haushalt von 7,05 Milliarden Euro, einschlie\u00dflich 4,65 Milliarden Euro aus Mehrwertsteuerbetrug.<\/p>\n\n\n\n Italien liegt auch bei den Ermittlungen zu Betrug im Zusammenhang mit der Finanzierung aus dem NextGenerationEU-Programm vorn, mit 228 aktiven Ermittlungen von insgesamt 311.<\/p>\n\n\n\n Der Bericht zeigt auch, dass es bei der EPPO insgesamt 2.666 offene Ermittlungen gibt, mit einem gesch\u00e4tzten Gesamtschaden f\u00fcr den EU-Haushalt von 24,8 Milliarden Euro.<\/p>\n\n\n\n Die EPPO, die seit Juni 2021 mit 24 teilnehmenden L\u00e4ndern operiert, befasst sich mit grenz\u00fcberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug, Betrug im Zusammenhang mit EU-Ausgaben und Zollbetrug sowie damit verbundener Korruption, Veruntreuung und Geldw\u00e4sche.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Dieser Artikel wird zweimal pro Woche ver\u00f6ffentlicht. Der Inhalt basiert auf den Nachrichten der am European Newsroom beteiligten Agenturen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Korruption, Betrug und Missbrauch \u2013 f\u00fcr Scheinbesch\u00e4ftigungen oder gef\u00e4lschte Rechnungen zweckentfremdete EU-Gelder verunsichern die \u00d6ffentlichkeit. Dem j\u00fcngsten Bericht der Europ\u00e4ischen Staatsanwaltschaft (EPPO) zufolge ist der Missbrauch von EU-Mitteln in den 27 Mitgliedsstaaten weit verbreitet.<\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":1076939,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":true,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[39],"tags":[147,989,19550,5217],"class_list":["post-1137979","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-key-story","tag-eu","tag-europaeisches-parlament","tag-huawei-3","tag-korruption"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1137979","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1137979"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1137979\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1076939"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1137979"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1137979"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1137979"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Eine Serie von Skandalen ersch\u00fcttert das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die EU<\/strong><\/h2>\n\n\n\n