{"id":114255,"date":"2023-03-23T10:10:16","date_gmt":"2023-03-23T09:10:16","guid":{"rendered":"https:\/\/enr.today\/?p=114255"},"modified":"2023-03-23T10:11:44","modified_gmt":"2023-03-23T09:11:44","slug":"deutsches-verkehrsministerium-will-schnelle-einigung-im-verbrenner-streit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/deutsches-verkehrsministerium-will-schnelle-einigung-im-verbrenner-streit\/","title":{"rendered":"Deutsches Verkehrsministerium will schnelle Einigung im Verbrenner-Streit"},"content":{"rendered":"\n

Berlin\/Br\u00fcssel (dpa) – Der deutsche Verkehrsminister Volker Wissing (FDP)<\/strong>\u00a0strebt eine schnelle Einigung im Streit mit der EU-Kommission \u00fcber das geplante Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor an. Eine Sprecherin sagte am Mittwoch in Berlin, die Gespr\u00e4che seien weit fortgeschritten. \u00abWir haben sehr viele rechtliche Fragen umfassend gekl\u00e4rt und k\u00f6nnen uns jetzt den n\u00e4chsten Details zuwenden. Unser Ziel bleibt: schnellstm\u00f6glich eine Einigung zu erzielen. Die Verfahren sind au\u00dferordentlich kompliziert und bed\u00fcrfen einer sorgf\u00e4ltigen Pr\u00fcfung von beiden Seiten.\u00bb<\/p>\n\n\n\n

Am Donnerstag beginnt in Br\u00fcssel ein EU-Gipfel. Wissing will, dass die EU-Kommission einen verl\u00e4sslichen Weg aufzeigt, wie Pkw mit Verbrennungsmotor auch nach 2035 neu zugelassen werden k\u00f6nnten, sofern sie nur mit sogenannten E-Fuels betrieben werden.<\/p>\n\n\n\n

Ein Sprecher von Umweltministerin Steffi Lemke (Gr\u00fcne)<\/strong> sagte mit Blick auf einen L\u00f6sungsvorschlag der EU-Kommission, dieser Entwurf erscheine so, dass den Bedenken der FDP Rechnung getragen werde und einer Einigung nichts mehr im Weg stehe. In dem Entwurf, der der Deutschen\u00a0Presse-Agentur vorliegt, definiert die Beh\u00f6rde Kriterien f\u00fcr die Zulassung neuer Fahrzeuge, die ausschlie\u00dflich mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Eigentlich hatten sich Unterh\u00e4ndler des Europaparlaments und der EU-Staaten bereits im Herbst darauf verst\u00e4ndigt, dass in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden d\u00fcrfen. Eine f\u00fcr Anfang M\u00e4rz vorgesehene Best\u00e4tigung des Deals durch die EU-Staaten wurde wegen Nachforderungen Deutschlands jedoch abgesagt. Weil auch Italien, Bulgarien und Polen das Verbrennerverbot ablehnen, h\u00e4tte es ohne die deutsche Zustimmung nicht die n\u00f6tige Mehrheit f\u00fcr das Gesetz gegeben.<\/p>\n\n\n\n

In der deutschen Bundesregierung ist es vor allem die FDP, die darauf dringt, dass auch nach 2035 noch Neuwagen mit Verbrenner zugelassen werden d\u00fcrfen, die klimaneutrale E-Fuels tanken. Die Partei begr\u00fcndet dies mit einem sogenannten Erw\u00e4gungsgrund in der Einigung vom Herbst, der bestimmte Ausnahmen f\u00fcr Verbrenner mit E-Fuels vorsieht. (22. M\u00e4rz)<\/p>\n\n\n\n

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Reparieren\u00a0statt wegwerfen:\u00a0EU-Kommission will Verbraucher st\u00e4rken<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel (dpa) – Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa sollen einem Vorschlag der EU-Kommission zufolge ein sogenanntes Recht auf Reparatur bekommen. Ziel ist es, die B\u00fcrger so finanziell zu entlasten und die Umwelt zu schonen.<\/p>\n\n\n\n

Als Beispiele nennt die EU-Kommission etwa Wasch- und Sp\u00fclmaschinen, Fernseher, Tablets, Smartphones und Trockner. Allgemein hei\u00dft es: \u00abDer Vorschlag gilt f\u00fcr Verbrauchsg\u00fcter.\u00bb Gemeint sind damit \u00abbewegliche k\u00f6rperliche Gegenst\u00e4nde\u00bb. Zudem sollen alle M\u00e4ngel an solchen G\u00fctern abgedeckt sein – unabh\u00e4ngig davon, ob sie noch der gesetzlichen Gew\u00e4hrleistung unterliegen oder nicht. Also sollen auch selbst verschuldete Sch\u00e4den repariert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Das Europaparlament und die EU-Staaten m\u00fcssen sich auf eine konkrete Ausgestaltung der Regeln einigen. Dieser Prozess dauert in der Regel mehrere Monate – eine Frist, bis wann die Verhandlungen abgeschlossen sein m\u00fcssen, gibt es nicht. Es kann auch noch zu \u00c4nderungen kommen. Die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im EU-Parlament, Anna Cavazzini (Gr\u00fcne)<\/strong>, betonte, sie werde sich daf\u00fcr einsetzen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher nicht auf den Kosten von Reparaturen sitzen bleiben.<\/p>\n\n\n\n

Auch der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber<\/strong> begr\u00fc\u00dfte den Vorschlag der Kommission. Er machte aber deutlich, dass es aus seiner Sicht nicht darum gehen d\u00fcrfe, Verbraucher von Neuk\u00e4ufen abzuhalten.<\/p>\n\n\n\n

Wie reagiert die deutsche Wirtschaft?<\/p>\n\n\n\n

\u00abViele Unternehmen stellt das vorgeschlagene „Recht auf Reparatur“ vor gro\u00dfe Herausforderungen\u00bb, sagte der Pr\u00e4sident der<\/strong> Deutschen Industrie- und Handelskammer, Peter Adrian<\/strong>. Wenn etwa Ersatzteile l\u00e4nger gelagert und Reparaturen innerhalb von 15 Tagen durchgef\u00fchrt werden m\u00fcssten, bedeute dies zus\u00e4tzliche logistische und finanzielle Belastungen. \u00abSehr viele Unternehmen sind derzeit betrieblich nicht in der Lage, den Anspruch auf Reparatur in der Praxis umzusetzen.\u00bb<\/p>\n\n\n\n

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\u00abScheinheilig und neokolonial\u00bb – Greenpeace greift \u00d6zdemir an<\/h2>\n\n\n\n

Berlin\u00a0(dpa)\u00a0– Bundesagrarminister Cem \u00d6zdemir (Gr\u00fcne)<\/strong> bekommt wegen seiner Haltung zum geplanten EU-Mercosur-Freihandelsabkommen scharfe Kritik von Umweltsch\u00fctzern und Bauern. Die Handelsexpertin der Umweltorganisation Greenpeace<\/strong>, Lis Cunha<\/strong>, sagte der Deutschen Presse-Agentur:\u00a0\u00abEs ist scheinheilig und neokolonial von \u00d6zdemir, ein Freihandelsabkommen durchzudr\u00fccken, mit dem Scheinargument, dass es den Hunger und die Waldzerst\u00f6rung in Brasilien bek\u00e4mpft.\u00bb Den Regenwald sch\u00fctze man nicht mit einem Handelsabkommen, das den Import sch\u00e4dlicher Produkte wie Rindfleisch und Pestizide erh\u00f6he.<\/p>\n\n\n\n

\u00d6zdemir hatte bei einem\u00a0Treffen mit seinen\u00a0EU-Kolleginnen und -Kollegen am\u00a0Montag gesagt, man unterst\u00fctze die EU-Kommission darin, Nachhaltigkeit in den Verhandlungen \u00fcber ein Zusatzabkommen zu st\u00e4rken. Es gehe um den Regenwaldschutz, aber auch darum, dass es klare Mechanismen zur \u00dcberpr\u00fcfung brauche. \u00d6zdemir betonte, dass es klare Leitplanken beim\u00a0Thema Nachhaltigkeit brauche. Der Minister erl\u00e4uterte zudem, dass Auswirkungen von Mercosur auf die deutsche Landwirtschaft \u00abdoch sehr \u00fcberschaubar\u00bb seien. Man habe dies durch das bundeseigene\u00a0Th\u00fcnen-Institut wissenschaftlich begleiten lassen.<\/p>\n\n\n\n

Der Pr\u00e4sident vom Deutschen Bauernverband Joachim Rukwied <\/strong>sagte am Dienstag der dpa: \u00abMinister \u00d6zdemir verharmlost die Auswirkungen des Mercosur-Abkommens auf die europ\u00e4ische Landwirtschaft.\u00bb Die EU-Pl\u00e4ne und das Mercosur-Abkommen zusammen setzten die Lebensmittelerzeugung in der EU massiv unter Druck. Im Ergebnis w\u00fcrde deutlich mehr aus S\u00fcdamerika importiert. \u00abHier heben wir die Standards und verteuern unsere heimische Waren, und gleichzeitig importieren wir Dumpingware, die zu Standards aus dem vergangenen Jahrhundert erzeugt wird\u00bb, warnte Rukwied.<\/p>\n\n\n\n

Die EU verhandelt schon seit 1999 mit dem Mercosur, zu dem Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay, geh\u00f6ren \u00fcber ein Abkommen. Entstehen w\u00fcrde eine der gr\u00f6\u00dften Freihandelszonen der Welt mit mehr als 700 Millionen Menschen. Das Abkommen liegt auch angesichts der Verweigerung des vorigen, rechtsradikalen Pr\u00e4sidenten Brasiliens, Jair Bolsonaro, beim Klimaschutz auf Eis. Umwelt- und Verbrauchersch\u00fctzer machen gegen das Abkommen mobil.<\/p>\n\n\n\n

Greenpeace kritisierte nun, ein entsprechendes\u00a0Freihandelsabkommen f\u00f6rdere den Export etwa von Rindfleisch und Zuckerrohr auf Kosten lokaler und nachhaltiger Landwirtschaft. \u00abEU-Mercosur wird in Brasilien also nur den gro\u00dfen exportierenden Agrarkonzernen zugutekommen\u00bb, sagte Greenpeace-Vertreterin Cunha. (21. M\u00e4rz) <\/p>\n\n\n\n

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Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im Streit \u00fcber das geplante Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotor strebt der deutsche Verkehrsminister eine schnelle Einigung mit der EU-Kommission an. Au\u00dferdem: Br\u00fcssel will Verbrauchern ein Recht auf Reparatur einr\u00e4umen und so Millionen Tonnen Abfall durch vorzeitig weggeworfene Ger\u00e4te vermeiden. Und: Das geplante EU-Mercosur-Freihandelsabkommen ruft Kritik vor.<\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":114309,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[393,147,9219,4951],"class_list":["post-114255","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-auto","tag-eu","tag-mercosur-2","tag-verbrennermotor"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/114255","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=114255"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/114255\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/114309"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=114255"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=114255"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=114255"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}