Fuschl – Die EU-Kommission hat am Montag beim Salzburger Energydrink-Hersteller Red Bull wegen des Verdachts illegaler Absprachen und Versto\u00dfes gegen die EU-Kartellregeln eine Razzia durchgef\u00fchrt. Am Dienstagvormittag teilte die Kommission mit, dass Ermittlungen gegen eine in mehreren EU-Staaten aktive Firma im Energydrink-Sektor eingeleitet wurden. Red Bull best\u00e4tigte der APA die Durchsuchung der Firmenr\u00e4umlichkeiten mit den Worten, einen „Besuch“ von EU-Beamten erhalten zu haben.<\/p>\n\n\n\n
Weitere Details zu den Ermittlungen f\u00fchrte die Kommission in der Pressemitteilung nicht an. Auch die Antwort des Getr\u00e4nkeherstellers selbst bestand nur aus drei S\u00e4tzen: „Am Montag, dem 20. M\u00e4rz, besuchten Beamte der EU-Kommission unsere R\u00e4umlichkeiten. Wir werden selbstverst\u00e4ndlich mit ihnen in allen Angelegenheiten, die sie betreffen, zusammenarbeiten. Anfragen nach weiteren Informationen sollten direkt an die EU-Kommission gerichtet werden.<\/p>\n\n\n\n
Involviert war auch die Bundeswettbewerbsbeh\u00f6rde (BWB). Beamte der BWB seien im Auftrag der EU-Kommission an Ort und Stelle, um die Hausdurchsuchungen durchzuf\u00fchren, erkl\u00e4rte am Dienstagnachmittag ein Sprecher gegen\u00fcber der APA. Relevante Daten w\u00fcrden sichergestellt, sollten welche gefunden werden. Wie lange die Hausdurchsuchungen noch dauern, k\u00f6nne er derzeit nicht absch\u00e4tzen.<\/p>\n\n\n\n
Die Red-Bull-Brause wird meist in Dosen im Handel verkauft. Doch auch in der Gastronomie ist es ein etwa in der Nachtgastronomie ein bedeutendes Getr\u00e4nk. (21.3.2023)<\/p>\n\n\n\n
Br\u00fcssel – Bundeskanzler Karl Nehammer (\u00d6VP) hat sich erneut gegen das geplante Aus f\u00fcr Verbrenner-Neuwagen ab 2035 gestellt. „Uns ist wichtig, dass wir den technischen Fortschritt zulassen, dass wir nicht innovationsfeindlich sind“, betonte Nehammer am Donnerstag vor dem EU-Gipfel in Br\u00fcssel. Er werde sich weiter f\u00fcr den „gr\u00fcnen Verbrenner mit E-Fuels“ einsetzen, und die Staaten unterst\u00fctzen, die dieses Thema auf die Agenda setzen.<\/p>\n\n\n\n
„Klimaschutz braucht Innovation und Fortschritt“, sagte Nehammer. Es zeige sich, dass sowie der „gr\u00fcne Wasserstoff auch E-Fuels eine M\u00f6glichkeit“ seien, dem Klimawandel zu begegnen. „Wir d\u00fcrfen den Forschungs- und Innovationsstandort Europas nicht gef\u00e4hrden“, warnte Nehammer.<\/p>\n\n\n\n
Eigentlich hatten sich Unterh\u00e4ndler des Europaparlaments und der EU-Staaten bereits im Herbst darauf verst\u00e4ndigt, dass in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden d\u00fcrfen. Doch die vorgesehene Best\u00e4tigung durch die EU-Staaten scheiterte \u00fcberraschend an Deutschland. Mittlerweile haben sich auch andere Staaten, darunter \u00d6sterreich, der Blockade angeschlossen. (23.3.2023)<\/p>\n\n\n\n
Br\u00fcssel – \u00d6sterreich hat einen gro\u00dfen Schritt in Richtung der Teilnahme an der sogenannten Sky Shield Initiative, also dem gemeinsamen geplanten Luftabwehrsystem europ\u00e4ischer L\u00e4nder, gemacht. „Es freuen sich alle sehr, dass \u00d6sterreich mit dabei sein wird“, teilte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (\u00d6VP) nach einem Gespr\u00e4ch mit ihrem deutschen Amtskollegen Boris Pistorius der APA am Rande eines EU-Treffens Montag mit. Im Juli soll die Teilnahme unter Dach und Fach gebracht werden.<\/p>\n\n\n\n
Bis dahin will Tanner eine unverbindliche Absichtserkl\u00e4rung („Letter of Intent“) „ganz genau \u00fcberpr\u00fcfen“ und gegebenenfalls unterzeichnen. Das sei der „n\u00e4chste wichtige Schritt“, betonte die Verteidigungsministerin. Aber man werde „selbstverst\u00e4ndlich nichts unterzeichnen, was unsere Neutralit\u00e4t oder Souver\u00e4nit\u00e4t gef\u00e4hrden k\u00f6nnte“.<\/p>\n\n\n\n
Die Neutralit\u00e4t \u00d6sterreichs stehe der Teilnahme nach Ansicht Tanners aber grunds\u00e4tzlich nicht im Weg. Die gemeinsame Beschaffung im Rahmen der Sky Shield Initiative entbinde „uns ja nicht davon, dass wir weiterhin unsere aktive Luftraum\u00fcberwachung auch selbstst\u00e4ndig durchf\u00fchren“, erkl\u00e4rte Tanner im Hinblick auf die Verfassung. Die Initiative sei eine Erg\u00e4nzung dazu und werde indirekt den Schutz \u00d6sterreichs verbessern.<\/p>\n\n\n\n
Sky Shield sei eine „unbedingt notwendige, europ\u00e4ische Antwort, um unseren Luftraum zu sch\u00fctzen“, hob Tanner zudem hervor. F\u00fcr einzelne Staaten sei es „schwierig, das zu bew\u00e4ltigen und effektiv zu tun“, f\u00fcgte sie hinzu. \u00d6sterreich sei nicht zuletzt wegen seiner geografischen Lage interessant, es liege an einer Schnittstelle zwischen den Bedrohungen aus dem Osten und S\u00fcden.<\/p>\n\n\n\n
Auf die Frage nach den Kosten erkl\u00e4rte Tanner: „Das ist auf jeden Fall ein Projekt, das budget\u00e4r dann einiges Zus\u00e4tzliche erfordern w\u00fcrde“. Sie habe jedoch bereits mit dem Finanzminister dazu Gespr\u00e4che gef\u00fchrt. Konkrete Zahlen nannte sie keine.<\/p>\n\n\n\n
Das European Sky Shield soll vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine helfen, bestehende L\u00fccken im derzeitigen Schutzschirm f\u00fcr Europa zu schlie\u00dfen. Defizite gibt es dort beispielsweise im Bereich ballistischer Raketen, die auf ihrer Flugbahn gro\u00dfe H\u00f6hen erreichen, aber auch bei der Abwehr von Drohnen und Marschflugk\u00f6rpern. \u00dcber die Initiative sollen nun unter anderem gemeinsam neue Waffensysteme eingekauft werden. (21.3.2023)<\/p>\n\n\n\n
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht<\/em>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Salzburger Energydrink-Hersteller Red Bull ist ins Visier der EU-Wettbewerbsh\u00fcter geraten. Bundeskanzler Nehammer stemmt sich weiter gegen das geplante Verbrenner-Aus. \u00d6sterreich k\u00f6nnte im Juni einer Initiative zur Luftraumabwehr beitreten. <\/p>\n","protected":false},"author":57,"featured_media":100491,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-114705","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/114705","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/57"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=114705"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/114705\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/100491"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=114705"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=114705"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=114705"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}