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Wien – Bundeskanzler Karl Nehammer (\u00d6VP) plant einen Auto-Gipfel. Bei diesem will er in den kommenden Wochen mit den Herstellern M\u00f6glichkeiten der Finanzierung von Forschung zu E-Fuels besprechen, k\u00fcndigte er am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ an. Zur\u00fcckhaltend \u00e4u\u00dfert sich Nehammer zum von der EZB geforderten R\u00fcckzug der RBI aus Russland.<\/p>\n\n\n\n
Der Regierungschef verwies darauf, dass die Raiffeisen Bank International nicht das einzige Finanzinstitut sei, das noch in Russland t\u00e4tig sei. Gleichzeitig betonte er, dass die Bank auch in der Ukraine aktiv und dort eine systemrelevante Bank sei. Bei einem Gespr\u00e4ch mit dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten habe ihn dieser nicht auf das Thema RBI angesprochen.<\/p>\n\n\n\n
Grunds\u00e4tzlich gelte f\u00fcr die RBI, dass sie sich wie alle Banken an die internationalen Gesetze und Vorgaben halten m\u00fcsse. Nun m\u00fcsse man abwarten, wie die Entscheidungen getroffen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n
Positiv angenommen wurde von Nehammer der Kompromiss in Sachen Verbrenner-Autos beim EU-Gipfel in Br\u00fcssel. Er vertraut der Wissenschaft mit Blick auf E-Fuels. Ziel m\u00fcsse sein, „unsere Technologie“ in die Zukunftsm\u00e4rkte zu exportieren, verwies er auf den Boom an klimasch\u00e4dlichen Kohlekraftwerken in China.<\/p>\n\n\n\n
Die von Frankreich forcierte Atomkraft lehnt der Kanzler ebenso ab: „Wir sind klar dagegen.“ Allerdings verwies er auch darauf, dass man sich in einer \u00dcbergangszeit befinde. Auch in \u00d6sterreich werde Atomstrom verwendet. (26. M\u00e4rz 2023)<\/p>\n\n\n\n
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Den Haag\/Wien – Sollte sich Ungarn im Falle eines Besuchs des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin tats\u00e4chlich weigern, diesen zu verhaften, k\u00f6nnte die EU Ungarn wegen Vertragsverletzung klagen. „W\u00fcrde Putin nach Ungarn reisen, dann muss er nat\u00fcrlich festgenommen werden“, dasselbe gelte f\u00fcr \u00d6sterreich, erkl\u00e4rte der internationale renommierte Menschenrechtsexperte Manfred Nowak am Freitag gegen\u00fcber der APA.<\/p>\n\n\n\n
Die Regierung in Budapest hatte am Donnerstag angek\u00fcndigt, dass Ungarn den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Putin ignorieren w\u00fcrde, weil es f\u00fcr die Vollstreckung des Haftbefehls „keine rechtliche Grundlage“ in Ungarn gebe. Diese Argumentation l\u00e4sst der Experte f\u00fcr internationales Recht nicht gelten. „Nat\u00fcrlich sind alle Staaten dazu verpflichtet, sich daran zu halten, das ist rechtlich bindend“, so Nowak.<\/p>\n\n\n\n
Der Internationale Strafgerichtshof verf\u00fcge selbst nicht \u00fcber eine Art Weltpolizei, sondern sei bei der Umsetzung wie bei allen internationalen Haftbefehlen auf die nationalen Beh\u00f6rden angewiesen. Sollte jemand nicht festgenommen werden, wie der wegen V\u00f6lkermordes gesuchte sudanesische Staatschef Omar al-Bashir 2015 bei einem Besuch in S\u00fcdafrika, sei dies „eine klare Verletzung einer v\u00f6lkerrechtlicher Verpflichtung“.<\/p>\n\n\n\n
Zwischen der Europ\u00e4ischen Union und dem Internationalen Strafgerichtshof gibt es dar\u00fcber hinaus seit 2006 ein Abkommen, das die EU und ihre Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit mit dem IStGH verpflichtet, „einschlie\u00dflich der unverz\u00fcglichen Vollstreckung von Haftbefehlen“, hei\u00dft es darin. Sollte Putin also nach Ungarn reisen und tats\u00e4chlich nicht festgenommen werden, dann h\u00e4tte die EU-Kommission M\u00f6glichkeiten, Ungarn wegen Vertragsverletzung zu klagen, so Nowak. Der Experte h\u00e4lt es aber f\u00fcr „v\u00f6llig undenkbar“, dass der russische Pr\u00e4sident bei einem m\u00f6glichen Besuch in Ungarn nicht verhaftet w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n
Auch in \u00d6sterreich m\u00fcsste Putin im Falle eines Einreise in jedem Fall festgenommen werden, so der Experte. Das gelte auch dann, wenn der russische Pr\u00e4sident im Zuge einer Veranstaltung einer internationalen Organisation wie der OSZE nach Wien kommen w\u00fcrde. „Das ist v\u00f6llig gleich, jemand gegen den ein internationaler Haftbefehl vorliegt, der muss festgenommen werden“, so Nowak. Im Unterschied zu staatlichen Gerichten gelte bei Haftbefehlen des Internationalen Strafgerichtshofs auch keinerlei Immunit\u00e4t f\u00fcr ein Staatsoberhaupt. (24. M\u00e4rz 2023)<\/p>\n\n\n\n
Tirana – Bundespr\u00e4sident Alexander Van der Bellen hat zu Beginn einer Westbalkan-Reise vor einem geopolitischen Vakuum in der Region gewarnt, sollten Fortschritte bei der EU-Ann\u00e4herung ausbleiben. „Die EU-Staaten sollten es sich nicht leisten, hier ein Vakuum entstehen zu lassen“, sagte Van der Bellen am Sonntag nach seiner Ankunft in Albanien. Erfreut zeigte er sich, dass durch den russischen Krieg in der Ukraine „die Erweiterungsm\u00fcdigkeit pl\u00f6tzlich einem Erwachen gewichen“ sei.<\/p>\n\n\n\n
Im Falle eines geopolitischen Vakuums sei die Wahl f\u00fcr die L\u00e4nder der Region jene zwischen Russland und China, warnte der Bundespr\u00e4sident. W\u00e4hrend \u00d6sterreich immer ein Bef\u00fcrworter der EU-Ann\u00e4herung der Westbalkan-Staaten gewesen sei, seien andere L\u00e4nder wie Frankreich „sehr z\u00f6gerlich“, kritisierte er. Mit dem Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien gebe es nun eine neue Situation f\u00fcr die beiden L\u00e4ndern, so Van der Bellen.<\/p>\n\n\n\n
Neben dem geopolitischen Interesse stehen die \u00f6sterreichischen Wirtschaftsinteressen im Fokus der Reise des Bundespr\u00e4sidenten. Begleitet wird Van der Bellen bei seinem Besuch von Justizministerin Alma Zadi\u0107 (Gr\u00fcne) und einer Wirtschaftsdelegation mit Vertretern von rund 30 heimischen Unternehmen. Au\u00dfenminister Alexander Schallenberg (\u00d6VP), der den Bundespr\u00e4sidenten ebenfalls begleiten sollte, musste seine Teilnahme kurzfristig wegen einer Erkrankung absagen.<\/p>\n\n\n\n
\u00d6sterreichische Unternehmen erhoffen sich durch die Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien im vergangenen Sommer neue Chancen in beiden L\u00e4ndern. Verglichen mit anderen Staaten am Westbalkan ist die \u00f6sterreichische Pr\u00e4senz in Albanien bisher nicht so stark. Dennoch ist \u00d6sterreich ein wichtiger Investor und liegt mit einer Investitionssumme von rund 485 Millionen Euro an sechster Stelle bei den Auslandsinvestitionen. Es gibt rund 50 Unternehmen in Albanien mit \u00f6sterreichischem Kapital.<\/p>\n\n\n\n
Das Wirtschaftswachstum in Albanien lag 2022 mit 3,2 Prozent deutlich \u00fcber dem EU-Durchschnitt. Von besonderem Interesse f\u00fcr heimische Investoren sind laut Wirtschaftskammer in Albanien neben dem Tourismus der Bereich Infrastruktur und der Energiesektor. Albanien bem\u00fcht sich derzeit, den Anteil Erneuerbarer Energien auszubauen. Geplant sind der Bau mehrerer Solarparks sowie eines Wasserkraftwerks und der Ausbau der Windenergie. (26. M\u00e4rz 2023)<\/p>\n\n\n\n
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u00d6sterreichs Bundeskanzler will mit Herstellern \u00fcber die Forschung von E-Fuels sprechen und zeigt sich zum von der EZB geforderten R\u00fcckzug der RBI aus Russland zur\u00fcckhaltend. Der Menschenrechtsexperte Manfred Nowak sagt indes, dass Ungarn den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin akzeptieren m\u00fcsse. Und Bundespr\u00e4sident Alexander Van der Bellen reist nach Albanien und Nordmazedonien. Auch hier geht es um die Beziehungen zur EU und zu Russland. <\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":83313,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-115261","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/115261","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=115261"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/115261\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/83313"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=115261"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=115261"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=115261"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}